Welche Impulse für die GASP können von dem Vertrag über ein Verfassung für Europa ausgehen? Der Blick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bietet im Jahr 2003 ein turbulentes Bild. Zum einen offenbarte der „Brief der Acht“ zu Beginn des Jahres eine tiefe Verwerfung in der Union. Ihre Fortentwicklung sei „auf lange Zeit blockiert und unsicher“, so das Urteil von Hans-Peter Schwarz1. Zum anderen stellte der Entwurf einer Verfassung für Europa mit einem gewählten Präsident und einen europäischen Außenminister eine institutionelle Reform der GASP vor. Die Union besäße auf der Basis dieser Reform die Fähigkeit zu „kohärentem und vereintem Handeln auf der internationalen Bühne“, folgerte die griechische Ratpräsidentschaft am Ende der Regierungskonferenz vom Thessaloniki2. Vor diesem Hintergrund versucht die vorliegende Arbeit Fragen nach zukünftigen Ausgestaltung der GASP nachzugehen Zunächst steht, nach einer kurzen Gegenüberstellung, die Frage nach der institutionellen Ausgestaltung der Veränderungen im Vordergrund. Hierzu werden die Neuerungen methodisch ausgewertet und die Ergebnisse in Hypothesen zusammengefasst. In einem zweiten Schritt wird die Tragweite der Veräderungen durch eine Überprüfung an ausgewählten Fallbeispielen ausgeleuchtet. Mit den Hypothesen sollen hier die Potentiale der Änderungen an den Beispielen Irak und Afghanistan abgeschätzt werden. Abschließend wird dann auf Basis der Einschätzung der Änderungen durch die Verfassung der Versuch unternommen eine Antwort auf die Eingangfrage zu entwerfen. [1 Schwarz, H.-P. (2003): Von Elefanten und Bibern. Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik. Internationalen Politik Nr. 5 Mai 2003 S. 79.; 2 Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki zitiert nach: Internationalen Politik Nr.9 September 2003 S.94]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Veränderungen durch den Verfassungsvertrag
2.1 Die GASP auf Basis des Vertrags von Nizza
2.2 Die GASP auf Basis des Verfassungsentwurfs
3. Methodik und Analyse der Veränderungen
3.1 Auswahl der Variablen
3.2 Analyse der Veränderungen
3.3 Bildung der Hypothesen
4. Überprüfung an ausgewählten Beispielen
4.1 Fallbeispiel Irak 2002 – 2003
4.1.1 Verhalten der EU
4.1.2 Prüfung der Hypothesen Irak 2003
4.2 Fallbeispiel Afghanistan 2001 –2003
4.2.1 Verhalten der EU
4.2.2 Prüfung der Hypothesen Afghanistan 2001- 2003
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen des EU-Verfassungsentwurfs auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Ziel ist es, durch eine methodische Analyse der institutionellen Neuerungen sowie deren Überprüfung an den Fallbeispielen Irak und Afghanistan zu ermitteln, ob und wie die Verfassung neue Impulse für ein kohärenteres und handlungsfähigeres Auftreten der Europäischen Union auf der internationalen Bühne setzen kann.
- Analyse der institutionellen Struktur der GASP vor und nach dem Verfassungsentwurf.
- Untersuchung der Rollen von Ratspräsidentschaft und Außenminister.
- Kontrollierter Vergleich der Auswirkungen institutioneller Veränderungen.
- Empirische Überprüfung der theoretischen Hypothesen anhand der Irakkrise (2002–2003).
- Empirische Überprüfung der theoretischen Hypothesen anhand des Afghanistankrieges (2001–2003).
Auszug aus dem Buch
3.2 Analyse der Veränderungen
Im Folgenden sollen die abhängigen Variablen auf ihre Veränderung durch den Verfassungsentwurf untersucht werden.
Das Amt des Ratspräsidenten erfährt durch die Verlängerung der Amtszeit eine Steigerung der Kontinuität. Diese Kontinuität des Amtes wirkt sich zum einen auf die Bedeutung der Außenvertretung der EU, zum anderen auf ein inhaltliche Kontinuität aus. Von einer kontinuierlicheren Außenvertretung kann, so Cameron (1998), eine verstärkte Wahrnehmung der EU als globale Akteur erwartet werden; während die bisherige Praxis durch die Doppelrolle der Ratspräsidentschaft als nationalstaatlicher und europäischer Akteur dies vielfach verhinderte. Eine Steigerung der inhaltlichen Kontinuität, so der Hohe Vertreter Solana, ist eng mit der Erwartung einer gesteigerten Effektivität verbunden. Die verlängerte Amtszeit ermöglicht eine zumindest mittelfristige inhaltliche Kontinuität innerhalb des durch den Rat vorgegeben Rahmens. Die vermuteten Effekte bleiben jedoch durch die, mit nationalen Wahlperioden verglichene, kurze Amtszeit von nur zweieinhalb Jahren beschränkt.
Für eine Stärkung der Kohärenz, wie von Algieri und Weidenfeld (1999) gefordert, gehen im Politikfeld Außen- und Sicherheitspolitik vom Ratspräsidenten wenige Impulse aus, Hier bleibt nur die enge Bindung des Außenministers an die Ratspräsidentschaft zu nennen. Weiterhin entsteht durch dei generellen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die Vorbereitung der Ratssitzungen, ein weiteres Kohärenzpotential.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die turbulente Phase der GASP im Jahr 2003 und formuliert die Forschungsfrage nach den institutionellen Impulsen durch den europäischen Verfassungsentwurf.
2. Veränderungen durch den Verfassungsentwurf: Dieses Kapitel stellt die institutionelle Struktur der GASP unter dem Vertrag von Nizza dar und kontrastiert diese mit den durch den Verfassungsentwurf vorgesehenen Änderungen, insbesondere der Einführung des Präsidenten und des Außenministers.
3. Methodik und Analyse der Veränderungen: Hier wird das methodische Vorgehen des kontrollierten Vergleichs erläutert und die institutionellen Neuerungen werden anhand definierter Variablen analysiert sowie in Hypothesen überführt.
4. Überprüfung an ausgewählten Beispielen: Dieses Kapitel testet die entwickelten Hypothesen anhand der Fallbeispiele Irakkrise und Afghanistankrieg, um die reale Wirkung der institutionellen Reformpotentiale zu prüfen.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet das Potenzial der Verfassung für eine gestärkte und kohärentere GASP, weist jedoch auf die weiterhin bestehenden Begrenzungen durch das Entscheidungsmonopol der Mitgliedstaaten hin.
Schlüsselwörter
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, Europäische Union, Verfassungsentwurf, Ratspräsidentschaft, Außenminister, Institutionelle Reform, Kohärenz, Kontinuität, Irakkrise, Afghanistan, Internationale Sicherheit, Europäische Integration, Entscheidungssystem, Außenbeziehungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert, wie der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa die institutionelle Struktur und die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU beeinflussen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die institutionellen Veränderungen (z.B. neues Ratspräsidentenamt, europäischer Außenminister), die Kontinuität der Außenvertretung und die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist zu bewerten, ob die institutionellen Reformen des Verfassungsentwurfs eine wirksame Lösung für die bisherige Lähmung der GASP bieten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin oder der Autor verwendet die Methode des kontrollierten Vergleichs, um die Veränderungen zwischen dem Status quo und dem Entwurf anhand festgelegter Variablen wie Kontinuität, Kohärenz und Kompetenz zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Analyse der institutionellen Veränderungen und eine empirische Überprüfung dieser Thesen an den Fallbeispielen Irak (2002–2003) und Afghanistan (2001–2003).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem GASP, Europäische Verfassung, institutionelle Reform, Kohärenz, Außenminister und europäische Außenpolitik.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der nationalen Mitgliedstaaten?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass trotz institutioneller Reformen das Entscheidungsmonopol bei den Mitgliedstaaten verbleibt und diese weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Blockade oder Gestaltung der GASP spielen.
Welche Bedeutung kommt dem "Doppelhut" des Außenministers zu?
Der "Doppelhut" soll als Schnittstelle zwischen Rat und Kommission das Konfliktpotenzial verringern und durch Synergieeffekte eine kohärentere Außenpolitik der EU fördern.
- Citar trabajo
- Daniel Riechmann (Autor), 2004, Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23352
