Haftung für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013

28 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Einleitung

B Haftung für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen
I. Haftungsansprüche aus §§ 37b, c WpHG
1. Vorbemerkungen
2. Pflicht zur Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsachen, § 15 WpHG
a) Tatbestandsvoraussetzungen
b) Haftung nach § 15 WpHG
3. Schadensersatz für unterlassene und unwahre Insiderinformationen nach §§ 37b, c WpHG
a) Vorbemerkungen
b) Tatbestandsvoraussetzungen
ba) § 37b WpHG
bb) § 37c WpHG
c) Kausalität
d) Verschulden und Ausschluss der Haftung
e) Schaden
f) Verjährung
4. Zusammenfassung
II. Haftungsanspüche aus § 826 BGB
1. Vorbemerkungen
2. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Sittenwidrige Schädigung
b) Schaden und Kausalität
c) Schädigungsvorsatz
3. Rechtsfolgen
4. Zusammenfassung
III. Der IKB-Fall
1. Der tiefe Fall der IKB
2. Das IKB-Urteil
a) Sachverhalt
b) Entscheidung
c) Rechtsfolgen

C Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

Die Haftung für fehlerhafte und unterlassene Sekundärmarktinformationen ist für Investoren ein sinnvoller und wichtiger Schutz, um die eigenen Interessen zu wahren. Dieser individuelle Anlegerschutz musste nach den Erfahrungen des Neuen Marktes im Besonderen erarbeitet werden und führte zu vielbeachteten Grundsatzurteilen. Daraus wird ersichtlich, dass die Haftung für fehlerhafte und unterlassene Sekundärmarktinformationen in wesentlichen Zügen Rechtsprechungsrecht ist.1 Dabei ist festzustellen, dass die Rechtsprechung hierbei zwischen § 826 BGB und §§ 37b, c WpHG als mögliche Anspruchsgrundlagen unterscheidet, die sich jedoch z.T. in zentralen Aspekten unterscheiden.

Zum besseren Verständnis dieses wichtigen Elements des deutschen Kapitalmarktrechts ist es daher zunächst notwendig, die Charakteristika der §§ 37b, c WpHG i.v.m. § 15 WpHG herauszuarbeiten (I.). Anschließend bietet die Darstellung zentraler Aspekte des § 826 BGB in Bezug auf fehlerhafte und unterlassene Sekundärmarktinformationen (II.) die Möglichkeit, näher auf den IKB-Fall (III.) einzugehen, der deutsche und internationale Gerichte z.T. bis heute beschäftigt.2 Das IKB-Urteil ist -wie sich herausstellen wird- in wesentlichen Punkten eine Zäsur zu vorangegangenen Urteilen. Abschließend wird in Teil C ein Fazit gezogen und auf praktische Probleme der aktuellen Rechtsprechung verwiesen.

B. Haftung für fehlerhafte und unterlassene

I. Haftungsansprüche aus §§ 37 b, c WpHG

1. Vorbemerkungen

Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ist die zentrale Normierung des deutschen Kapitalmarktrechts und wurde am 26.7.1994 beschlossen.3 Es entstand im Zuge des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes (FFG) und sollte vorrangig dazu dienen, den deutschen Finanzmarkt als international wettbewerbsfähig zu erhalten.4 Auch heute besteht das erklärte Ziel des WpHG darin ein Marktversagen zu verhindern, also die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zu garantieren.5 Dem Namen folgend befasst sich das WpHG mit dem Handel von Wertpapieren auf dem Sekundärmarkt, d.h. nach dem erstmaligen Inverkehrbringen durch den Emittenten. Damit erfasst das WpHG -im Gegensatz zum AktG- auch potentielle Investoren.6 Für diese und insbesondere Anleger ist die Frage der Haftung des Emittenten für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen von zentraler Bedeutung. Mit in Kraft treten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes ab dem 1.7.20027 und dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (AnSVG) am 30.10.2004 fanden im WpHG vor allem im Bereich des Insiderrechts und der Ad-Hoc-Publizität Novellierungen statt,8 die Einfluss auf den angesprochenen Haftungsaspekt hatten. So wurde erstmals ein spezieller Haftungstatbestand für die unzureichende Erfüllung sekundärmarktbezogener Publizitätspflichten geschaffen.9

Da die Haftung für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen nach §§ 37 b, c WpHG unmittelbar mit der Pflicht zur Veröffentlichung ebendieser nach § 15 WpHG verbunden ist, soll diese Normierung zunächst dargestellt werden.

2. Pflicht zur Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsachen, § 15 WpHG

a) Tatbestandsvoraussetzungen

Gemäß § 15 I S1 WpHG muss der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich Insiderinformationen veröffentlichen, die ihn unmittelbar betreffen. Der Normzweck dieser sog. Ad-Hoc-Publizität von Insiderinformationen bestand erstens darin die Bildung unzutreffender Markt- und Börsenpreise zu verhindern, um damit zweitens das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarkt zu erhalten.10 Der zentrale Begriff der Finanzinstrumente als notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit des § 15 WpHG ist legaldefiniert in § 2 IIb WpHG und umfasst neben Wertpapieren auch Geldmarktinstrumente, Derivate und Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren. Dabei betrifft die Pflicht zur Ad-Hoc-Publizität gem. § 15 I S1 WpHG nur die Emittenten von Finanzinstrumenten, deren Papiere zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind. Dies sind Wertpapiere, die am amtlichen (§ 30 BörsG) und am geregelten Markt (§§ 49, 51 BörsG) gehandelt werden, nicht jedoch im Freiverkehr notierte Wertpapiere.11 Eine Legaldefinition der Insiderinformation ermöglicht § 13 I S1 WpHG als weitere Voraussetzung und beschreibt diese als eine konkrete Information über nicht öffentliche Umstände, die im Falle der Veröffentlichung geeignet sind, den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen. Dies betrifft jedoch nicht Insiderinformationen, die für die Wertpapiere eines anderen Emittenten kursrelevant sind.12 Vielmehr muss der Emittent selbst und die von ihm emittierten Finanzinstrumente betroffen sein. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn der fragliche Umstand selbst die Veränderung der Verhältnisse des Emittenten bedeutet.13

Dabei ist es unerheblich, ob eine Insiderinformation unternehmensinternen oder - externen Ursprungs ist.14

Weiterhin muss die Veröffentlichung unverzüglich, also in Anlehnung an § 121 I S1 BGB ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.15 Dabei ist weiterhin festzustellen, dass die Publikationspflicht bereits gem. § 15 I S2 WpHG mit dem Antrag auf Börsenzulassung besteht. Folglich existiert noch gar kein Kurs von Finanzinstrumenten, jedoch bereits eine Pflicht zur Veröffentlichung kursrelevanter Informationen.16

Zweifelsfrei positiv für den Emittenten ist die Möglichkeit zur Selbstbefreiung von der Veröffentlichungspflicht aus § 15 III WpHG. Diese ist gegeben, so lange es dem Schutz der berechtigten Interessen des Emittenten dient, keine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten ist und der Emittent die Vertraulichkeit der Insiderinformationen gewährleisten kann. Unter berechtigten Interessen des Emittenten können nach § 6 WpAIV die Interessen subsummiert werden, die die Geheimhaltung von Informationen den Bedürfnissen des Kapitalmarkts nach zeitnaher Veröffentlichung überlagern.17 Dies ist gem. § 6 S2 Nr. 1 WpAIV etwa bei laufenden Verhandlungen über eine Unternehmensübernahme der Fall. Sollte der Vorstand jedoch explizit die Gesprächsführung mit einem potenziellen Übernahmekandidaten verneinen, dann liegt eine Irreführung der Öffentlichkeit vor.18 Schlussendlich muss der Emittent die Vertraulichkeit der Insiderinformation gewährleisten, d.h. diese unverzüglich bekanntgeben, sobald ihre Vertraulichkeit nicht länger gewährleistet werden kann.19

b) Haftung nach § 15 WpHG

Im Zuge des 4. FFG dient § 15 WpHG seitdem durch die Einführung des § 15 VI WpHG auch sekundär dem individuellen Anlegerschutz.20 § 15 VI WpHG sagt aus, dass der Emittent bei einem Pflichtverstoß gegen § 15 I bis IV WpHG unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 37b, c WpHG zum Schadensersatz verpflichtet ist. Kritische Stimmen führen jedoch an, dass diese Ausweitung der Ad-Hoc-Publizität dem Anleger nicht nur Vorteile gebracht hat. So würden Unternehmen mehr und öfter Ad-Hoc-Mitteilungen publizieren, als eigentlich notwendig wäre. Dies hat zur Folge, dass Anleger in der Flut der § 52 Rdnr. 72.

Informationsvielfalt die Übersicht verlieren könnten.21 Zentral ist in der thematischen Betrachtung jedoch, dass § 15 WpHG in seiner Gesamtheit kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB darstellt, Schadensersatzansprüche gegen den Emittenten und seine Organe folglich ausscheiden.22 Auch wenn in § 15 VI S2 WpHG Schadensersatzverpflichtungen unberührt bleiben, die auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen, so scheidet auch an dieser Stelle § 823 II BGB als mögliche Rechtsgrundlage aus.23 Stattdessen besitzen die Anleger mit den §§ 37b, 37c WpHG nun eigenständige Haftungsnormen.24

3. Schadensersatz für unterlassene und unwahre Insiderinformationen nach §§ 37b, c WpHG

a) Vorbemerkungen

Da sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) als auch die Staatsanwaltschaft nicht über die Kapazitäten verfügen, um Täuschungen auf den Finanzmärkten zu verfolgen, erhält der Anleger durch §§ 37b, c WpHG selbst über einen effektiven Schadensersatzanspruch.25 In wie weit dieser einen Haftungsanspruch bei fehlerhaften Informationen auf dem Sekundärmarkt begründet, wird im folgenden untersucht.

b) Tatbestandsvoraussetzungen ba) § 37b WpHG

Nach dem Wortlaut des § 37b I WpHG ist der Emittent von Finanzinstrumenten einem Dritten zum Schadensersatz aufgrund unterlassender Insiderinformationen verpflichtet. Dazu muss der Dritte nach § 37 I Nr. 1 WpHG nach der Unterlassung die Finanzinstrumente erwerben und bei Bekanntwerden der Insiderinformation noch Inhaber sein bzw. laut § 37b I Nr. 2 WpHG die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation erwerben und nach der Unterlassung veräußern. Wie im Wortlaut ersichtlich, ist lediglich der Emittent Anspruchsgegner, folglich scheidet ein direkter Haftungsanspruch gegen die Organmitglieder nach § 37b WpHG aus.26 Für diese bleibt es aufgrund deliktischer Grundlagen bei einer Eigenhaftung.27 Zur Definition der Finanzinstrumente dient analog zum § 15 WpHG die Legaldefinition aus § 2 II b WpHG, ebenso die begriffliche Bestimmung der Insiderinformation. Zentral ist in diesem Zusammenhang der Begriff des Unterlassens. Dieser setzt zunächst eine Maßgeblichkeit des § 15 WpHG voraus, d.h. § 37b WpHG konstituiert aus sich heraus keine Veröffentlichungspflicht.28 Folglich ergibt sich auch nur ein Schadensersatz auf unterlassene Insiderinformationen, die gem. den Maßstäben des § 15 WpHG zu veröffentlichen sind. Sollte sich für den Emittenten also laut § 15 III WpHG i.V.m. § 6 WpAIV eine Möglichkeit zur Selbstbefreiung von der Veröffentlichungspflicht ergeben, so haftet dieser auch nicht für eine unterlassene Insiderinformation.29

In der Gesamtheit sind drei Möglichkeiten des Unterlassens positiver wie negativer Insiderinformationen denkbar: das vollständige Unterlassen, das Teilunterlassen und der Verstoß gegen Veröffentlichungsverfahren.30

bb) § 37c WpHG

Gemäß § 37c I WpHG wird der Emittent von Finanzinstrumenten durch die Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen (also durch aktives Tun), einem Dritten zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verurteilt. Dabei muss der Dritte die Finanzinstrumente nach § 37c I Nr. 1 WpHG nach der Veröffentlichung der unwahren Insiderinformationen erwerben und vor dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit noch Inhaber sein oder gem. § 37c I Nr. 2 WpHG die Finanzinstrumente vor der Veröffentlichung erwerben und vor dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit veräußert haben. Somit werden Anleger geschützt, die entweder zu einem überhöhten Preis gekauft oder einem zu niedrigen Preis verkauft haben.31

Der in dieser Norm zentrale Begriff der „unwahren Insiderinformation“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie entweder unrichtig oder unvollständig ist.32 Die (unwahre) Insiderinformation richtet sich dabei an einen einheitlichen objektiven Empfängerhorizont, also den durchschnittlichen Anleger.33 Analog zu §§ 15, 37b WpHG ergeben sich ansonsten identische Tatbestandsvoraussetzungen.

c) Kausalität

Im Schrifttum ist die Frage umstritten, ob für die Erfüllung von §§ 37 b, c WpHG ein Kausalzusammenhang zwischen unwahrer bzw. unterlassener Ad-Hoc- Mitteilung und der individuellen Anlageentscheidung vorliegen muss.34 Eine Mindermeinung im Schrifttum ist der Ansicht, dass die Kausalität der Handlung bereits gegeben ist, wenn der Anleger in Vertrauen auf die Preisbildungsmechanismen enttäuscht wurde. Folglich muss lediglich eine Kursbeeinflussung durch eine unterlassene bzw. fehlerhafte Ad-Hoc-Mitteilung vorliegen. Der Anleger kann dies relativ leicht nachweisen, sobald der Kurs nach Bekanntgabe des wahren Sachverhalts steigt oder fällt.35 Diese Meinung wird durch einen internationalen Rechtsvergleich gestützt. So wird vor allem im us- amerikanischen Kapitalmarktrecht die sog. „fraud-on-the-market-theory“ angewandt, wonach der individuelle Vertrauensnachweis durch das Vertrauen des Anlegers auf die Integrität des Marktes ersetzt wird.36

Die herrschende Meinung verlangt jedoch den Nachweis des Anlegers, dass die unterlassene bzw. fehlerhafte Ad-Hoc-Mitteilung kausal für die Anlageentscheidung und damit für den entstandenen Schaden war.37 Diese Meinung wird einerseits durch die Ablehnung der „fraud-on-the-market-theory“ durch den BGH gestützt.38 Weiterhin deutet auch der Wortlaut des § 37c I WpHG in die selbe Richtung, der den Emittenten zum Schadensersatz verpflichtet, der dadurch entsteht, dass der Anleger auf die Richtigkeit der Insiderinformation „vertraut“.39 Eine Beweislastumkehr -analog zum § 45 II Nr. 1 BörsG- ist indes für den Anleger ebenfalls nicht vorgesehen.40

[...]


1 Hellgardt, DB 2012, 673 (673).

2 U.S. District Court Southern District of New York, 4.5.2012 - 09 Civ. 8387 (SAS).

3 Schwark in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, Einl. Rdnr. 1.

4 Assmann, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, Einl. Rdnr. 12.

5 Hirte/Heinrich, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, Einl. Rdnr. 4.

6 Ebd., Einl. Rdnr. 3.

7 Möllers/Leisch, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, §§ 37b,c Rdnr. 23.

8 Frisch, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 52 Rdnr. 4.

9 Mülbert/Steup, WM 2005, 1633 (1633).

10 BT-Drucksache, 15.6.1994 - 12/7918, 96.; ebenso: Mülbert/Steup, WM 2005, 1633 (1635).

11 Zimmer, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 15 Rdnr. 22.

12 Versteegen, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, § 15 Rdnr. 77.

13 Ebd., § 15 Rdnr. 91.

14 Frisch, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 3

15 Wehowsky, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, §15 WpHG Rdnr. 8.

16 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, § 6 II 2 Rdnr. 298.

17 Versteegen, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, § 15 Rdnr. 152.

18 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, § 6 II 2 Rdnr. 315.

19 Assmann, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, § 15 Rdnr. 161.

20 Versteegen, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, § 15 Rdnr. 12.

21 Assmann, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, § 15 Rdnr. 53.

22 Maier-Reimer/Webering, WM 2002, 1857 (1857), ebenso: Fleischer, DB 2004, 2031 (2032).

23 Versteegen, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, § 15 Rdnr. 270.

24 Frisch, in: Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, § 52 Rdnr. 80.

25 Möllers/Leisch, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, §§ 37b,c, Rdnr. 4.

26 Sethe, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, §§ 37b, c Rdnr. 34.

27 Fleischer, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, § 7 Rdnr. 41.

28 Möllers/Leisch, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, §§ 37b,c, Rdnr. 101.

29 Ebd., Rdnr. 104.

30 Für mehr Informationen siehe: Möllers/Leisch, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, §§ 37b, c, Rdnr. 106ff.

31 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, § 6 II 4 Rdnr. 320.

32 Sethe, in: Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, §§ 37b, c Rdnr. 56.

33 Möllers/Leisch, in: Hirte/Möllers, Kölner Kommentar zum WpHG, §§ 37b,c , Rdnr. 126.

34 Zimmer/Grotheer, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar, § 37c Rdnr. 90., Zimmer/Grotheer unterscheiden im Folgenden in abstrakte und konkrete Kausalität.

35 Hopt/Voigt, Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, 134.

36 Longino, DStR 2008, 2068 (2071).

37 Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, § 6 II 4 Rdnr. 330.

38 BGH, 4.6.2007 - II ZR 147/05, NZG 2007, 708 (709).

39 Longino, DStR 2008, 2068 (2071).

40 Hopt/Voigt, Prospekt- und Kapitalmarktinformationshaftung, 133.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Haftung für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Seminar zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
28
Katalognummer
V233648
ISBN (eBook)
9783656500650
ISBN (Buch)
9783656501695
Dateigröße
635 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
haftung, kapitalmarktinformationen
Arbeit zitieren
Martin Wengemuth (Autor), 2013, Haftung für fehlerhafte und unterlassene Kapitalmarktinformationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233648

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