Pressekonzentration in Deutschland - Ist die freie Meinungsbildung bedroht?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffsklärungen
2.1 Ökonomische Konzentration
2.2 Konzentration im Publizismus
2.3 Formen von Pressekonzentration

3 Entwicklung der Pressekonzentration

4 Debatte um Pressekonzentration und Maßnahmen dagegen
4.1 Die Konzentrationsdebatte
4.2 Maßnahmen gegen Pressekonzentration und ihre Folgen
4.2.1 Die Michel– Kommission
4.2.2 Die Günther– Kommission
4.2.3 Maßnahmen in der Realität

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Meldungen aus der Presselandschaft in den letzten Jahren waren und sind alarmierend. Man spricht von Zeitungskrise, Pressekonzentration und „redaktionellem Outsourcing“^[1]. Die Folgen sind meist verheerend: Kleine Verlage müssen aufgeben, Lokalteile werden abgeschafft und ganze Titel werden von den großen Zeitungsunternehmen aufgekauft. Die Schlagzeilen der letzten Jahre bestätigen diese Entwicklung: Im März 2002 wird die „Woche“ eingestellt, „Welt“ und „Berliner Morgenpost“ legen ihre Redaktionen zusammen, im Dezember 2002 versuchen „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutsche Zeitung“ einen gemeinsamen Stellenmarkt aufzubauen, die großen überregionalen Zeitungen („Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ)) müssen massiv sparen und auch aus dem Lokalzeitungsmarkt werden immer neue Übernahmen und drohende Insolvenzen bekannt.^[2] Schließlich darf sich im Februar 2003 nach Genehmigung des Bundeskartellamtes die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) mit ca. 150 Mio. € bei der Süddeutschen Zeitung einkaufen. Wenn man bedenkt, dass die SWMH bereits die Mehrheit der Anteile einiger Zeitungen besitzt, darunter die „Stuttgarter Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“, „Rheinpfalz“ und „Freie Presse“, kann man erahnen, dass hier ein weiterer Pflasterstein auf der Strasse zur Macht gelegt wurde.^[3] Fast gar idealtypisch für den Konzentrationsprozess auf dem deutschen Zeitungsmarkt ist das Vorgehen der SWMH und man muss sich die Frage stellen: Bedroht die Presse -konzentration die freie Meinungsbildung?

Um diese Frage zu beantworten, sollten die wichtigsten Begriffe aus diesem Bereich erläutert werden sowie die Entwicklung des Phänomens Pressekonzentration im (west)deutschen Nachkriegsdeutschland untersucht werden. Nach der Betrachtung der Konzentrationsbewegungen insbesondere in den 60er, 70er und 90er Jahren sollte vor einem Fazit noch auf konkrete Maßnahmen eingegangen werden, die im Laufe der Jahre bereits gegen Pressekonzentration und ihre Folgen ergriffen wurde.

2 Begriffsklärungen

2.1 Ökonomische Konzentration

Unter einer Konzentration im allgemein ökonomischen Sinne versteht man die Zusammenballung ökonomischer Größen.^[4] Sie kann unterschiedliche Ausmaße besitzen: Beispielsweise eine Betriebs-, Unternehmens-, Einkommenskonzentration, aber auch eine Standortkonzentration.

2.2 Konzentration im Publizismus

Von publizistischer Konzentration oder eben Pressekonzentration spricht man, falls in eine Zusammenballung nicht nur ökonomische Komponenten, sondern auch publizistische einbezogen sind. Das wären beispielsweise der Einfluss auf die Meinungsbildung oder die Bedeutung einzelner Zeitungen als politische Informationsquelle. Konkret ist also Pressekonzentration die Konzentration vieler Faktoren, die bei der Herstellung , Verbreitung und Wirkung von Zeitungen eine gewisse Bedeutung haben.^[5]

2.3 Formen von Pressekonzentration

Kunert hat in seinem Standardwerk von 1971 eine kompakte Definition des Begriffes ökonomischer Pressekonzentration geliefert. Er spricht davon, wenn einerseits ein Teil der Presseunternehmen überproportional wächst, was aber auf der anderen Seite den Rückgang der Zahl an Presseeinheiten durch Fusionen oder Einstellungen zur Folge hat.^[6]

Es müssen aber Unterscheidungskriterien angelegt werden. So ist von horizontaler Konzentration die Rede, wenn Betriebe einer Produktionsstufe, z.B. mehrere Redaktionen, zusammengelegt werden oder fusionieren.

Im Gegensatz dazu bedeutet vertikale Konzentration, dass Betriebe verschiedener Produktionsstufen, also z.B. ein Papierhersteller und ein Vertrieb, zusammengeführt werden. Seit Entwicklung der neuen Medien ist verstärkt die transmediale bzw. diagonale Konzentration in den Blickpunkt gerückt: Gemeint ist hiermit beispielsweise die Fusion eines Lokalradios mit einer Lokalzeitung. Weiterhin ist eine Unterscheidung zu treffen, die die verschiedenen Arten von Pressekonzentration beleuchtet. Demnach gibt es die publizistische Konzentration, bei der es zu einer Verringerung der publizistischen Einheiten^[7] kommt.

Vor allem auf lokaler Ebene ist dieses Phänomen in extremer Ausprägung immer wieder zu beobachten, es entstehen sogenannte Ein-Zeitungs-Kreise, wovon inzwischen ca. 50 Prozent der Bundesbürger heute betroffen sind. Sie haben nur noch eine Zeitung zur Verfügung, aus der sie Informationen aus Ort und Region beziehen können. Von Verlagskonzentration ist dann die Rede, wenn immer weniger eigenständige Verlage eine gleichbleibende Anzahl an Publikationen herausgeben.

Und die sogenannte Auflagenkonzentration zeigt das Phänomen, falls ein oder wenige Verlage einen ganzen Zeitungstypus dominieren. Bestes Beispiel hierfür ist der Springer Verlag, der im Laufe der 60er Jahre 83 Prozent der Straßenverkaufspresse beherrschte.^[8]

Während nun die publizistische Konzentration und die Verlagskonzentration absolute Konzentration beschreiben, also auf die Verringerung der Anbieter bzw. Produzenten von Presseerzeugnissen eingehen, zielt die Auflagenkonzentration auf die relative Konzentration ab, d.h. das Wachstum einzelner Marktteilnehmer. Relative Konzentration kann dann logischerweise schnell in absolute Konzentration münden.^[9]

Von Pressekonzentration allgemein war im Laufe der Jahre meist nur lokal oder regional die Rede, da die überregionalen Publikationen konstant in gleichen Besitzverhältnissen und in ausgewogener politischer Couleur erschienen.

[...]

^[1] Vgl. Kurp, M.: Gefährliche Folgen der Zeitungskrise, 17.07.2003, online im Internet unter: http://www.medienmaerkte.de/artikel/print/031707_zeitungskonzentration.html

^[2] Vgl. ebd.

^[3] Vgl. ebd.

^[4] Vgl. Arndt,H./Ollenburg,G.: Begriff und Arten der Konzentration, in: Konzentration der Wirtschaft, Berlin 1960, S.6 .

^[5] Vgl. Eckhold,K.-H.: Konzentration und Teilhabe im Pressewesen, München 1973, S. 22

^[6] Vgl. Kunert, W.: Pressekonzentration und Verfassungsrecht, München 1971, S.15.

^[7] Die Erklärung was eine publizistische Einheit ist, findet sich bei Schütz, W.J.: Publizistische Konzentration der deutschen Tagespresse, in: Media- Perspektiven, Heft 5/1976, S. 189.

^[8] Vgl. u.a. Aufermann, J. (Hrsg.): Pressekonzentration – Eine kritische Materialsichtung und –systematisierung, München/Berlin 1970, S. 64 .

^[9] Vgl. zu den Begriffserklärungen u.a. Gleissberg, G.: Zu Pressekonzentration und Meinungsmanipulierung, Frankfurt 1972, S. 15 – 46 .