Die Lateinamerika-Gipfel der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Gipfel von Rio de Janeiro:
2.1 Vielversprechender Beginn eines neuen Abschnitts europäisch-lateinamerikanischer Beziehungen
2.2 Die Umsetzung der in Rio de Janeiro verfassten Ziele

3. Der Gipfel von Madrid:
3.1 Kontinuierliche Kooperation unter schwierigen ökonomischen Bedingungen

4. Ein transatlantisches Dreieck? - Lateinamerika zwischen den Interessen der EU und den USA

5. Fazit und Ausblick: Eine neue Lateinamerikapolitik der EU?

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Um die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik als Ganzes zu verstehen, ist es zum einen wichtig, die seit 1999 existierenden Gipfeltreffen aller Staats- und Regierungschefs der Regionen zu analysieren. Die beiden bisherigen Gipfel in Rio de Janeiro und Madrid stellen die Kooperation auf höchster politischer Ebene dar, und sind demnach ein Maßstab für die weitere Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen. Zum anderen ist es hilfreich, das Verhältnis der USA zu den Staaten südlich des Rio Grande zu beleuchten, das als externer Faktor ebenfalls Einfluss auf die biregionalen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas hat. Dies soll in der folgenden Arbeit geschehen, um abschließend zu einem Urteil zu kommen, ob sich, bedingt durch die Institution der Gipfeltreffen, seit 1999 eine neue Lateinamerikapolitik der EU abzeichnet.

Zu diesem Zweck sollen zunächst die Abläufe und vor allem die Ergebnisse der Gipfeltreffen von 1999 und 2002 erläutert werden. Um diese Gipfel im Fazit in ihren Kontext einordnen zu können, müssen ebenfalls die von außerhalb der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten kommenden Einflüsse berücksichtigt werden, die größtenteils von den USA ausgehen. Daher wird nach der Analyse der bisherigen Gipfeltreffen eine kurze Darstellung der transatlantischen Beziehungen zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und Südamerika folgen. Mit Hilfe dieser Informationen soll dann in einem Fazit herausgearbeitet werden, inwiefern sich die EU auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik befindet, bzw. wie sich die biregionalen Beziehungen in der Zukunft entwickeln werden.

Soweit nicht ausdrücklich erläutert, beinhaltet der Einfachheit halber der Begriff ,Lateinamerika’ im folgenden sowohl die Staaten Lateinamerikas, als auch die der Karibik.

2. Der Gipfel von Rio de Janeiro

2.1 Vielversprechender Beginn eines neuen Abschnitts europäisch-lateinamerikanischer Beziehungen

Seit vielen Jahren führte die EU Ende des 20. Jahrhunderts bereits Dialoge mit einzelnen Staaten Lateinamerikas einerseits und regionalen süd- und mittelamerikanischen Organisationen, wie z.B. dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) oder der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits.^[1] Fest instituierte Treffen fanden außerdem schon seit 1984 mit den Staaten der sogenannten ,San-José-Gruppe’ (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) statt, und seit dem Ende des Ost-West-Konflikts trafen sich ebenfalls einmal pro Jahr die Außenminister der lateinamerikanischen Länder mit denen der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Regionen sollte jedoch das erste Gipfeltreffen ihrer Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro sein.

Ursprünglich stammte der Vorschlag zu einem solchen Gipfel von dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, die damit 1997 sogleich das Interesse der übrigen Staaten weckten. Die Gründe für die Erweiterung des schon bestehenden Dialogs auf den Subkontinent als Ganzes und die Erhebung der Gespräche auf die höchste staatliche Ebene waren vielfältig. Sicherlich spielte dabei die aus der gemeinsamen Geschichte resultierende „Wesensverwandtschaft“^[2] der Menschen beider Kontinente eine Rolle. Sie aber, wie Willy Stevens, als „Hauptgrund für das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik“^[3] anzuführen, lässt wichtigere Aspekte außer acht.

Viele lateinamerikanische Länder hatten sich z. B. in den 90er Jahren zu relativ stabilen Demokratien entwickelt. Durch eine Erweiterung des politischen Engagements erhoffte sich die EU 1999, an der demokratischen Stabilisierung Lateinamerikas mitwirken zu können. Außerdem sahen sowohl die Lateinamerikaner als auch die Europäer in der politischen Koordination beider Regionen in internationalen Gremien Vorteile. Zusammen verfügen die beiden Regionen über 48 Stimmen, sodass eine gemeinsame Haltung, z. B. in der WTO, durchaus von Vorteil sein kann.

Vor allem steigerten sich aber auch die wirtschaftlichen Interessen der EU an der „Wachstumsregion Lateinamerika“^[4]. Die „EU-Exporte nach Lateinamerika . . . [hatten sich] zwischen 1991 und 1997 mehr als verdoppelt“^[5], die Direktinvestitionen „zwischen 1993 und 1997 . . . sogar verdreifacht“^[6] und die Verhandlungen mit verschiedenen Ländern und Regionen Lateinamerikas über Freihandelszonen verdeutlichten das Interesse der EU an einer weiteren Intensivierung der Wirtschaftbeziehungen.

So versprachen sich die Staats- und Regierungschefs beider Regionen von einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit Vorteile und entschlossen sich, in Rio de Janeiro in Brasilien zusammenzukommen. Alle Länder Lateinamerikas und der Karibik, sowie die EU-Mitgliedsstaaten unter deutschem Ratsvorsitz waren auf diesem Gipfeltreffen durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten. Außerdem nahm der Präsident der Europäischen Kommission an den Beratungen teil. Sie wurden begleitet von einem Treffen der Außenminister und mehreren Zusammenkünften auf ziviler und wirtschaftlicher Ebene. Koordiniert wurde der Gipfel von der sogenannten Rio-Gruppe, die 1986 ins Leben gerufen wurde und der mittlerweile alle Länder Lateinamerikas und der Karibik angehören.

Das enthusiastische Ziel, das auf dem Treffen formuliert wurde, war „to strengthen the links of political, economic and cultural understanding . . . in order to develop a strategic partnership”^[7]. Um diese strategische Partnerschaft einzuleiten, wurde eine 69 Punkte umfassende Erklärung veröffentlicht und 55 Prioritäten der Zusammenarbeit festgelegt.

Auf politischer Ebene wollten die Staats- und Regierungschefs von nun an vor allem in internationalen Gremien kooperieren und für die Erhaltung der Demokratie und Menschenrechte kämpfen, in der Ökonomie sprachen sie sich vor allem für die Liberalisierung des Handels und die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen aus und auf kultureller Ebene wollte man besonders auf den Gebieten der neuen Technologien und der Bildung zusammenarbeiten. Um die Intensivierung der Beziehungen zu verfolgen und weiterzuentwickeln, plante man regelmäßige Treffen sogenannter „Senior Officials“^[8], Sachverständiger aus beiden Regionen.

2.2 Die Umsetzung der in Rio de Janeiro verfassten Ziele

Als Ergänzung zur Gipfelerklärung wurden die dort festgehaltenen Punkte auf dem ersten Treffen der „Senior Officials“ in Tuusula in Finnland unter 11 Prioritäten zusammengefasst, beginnend mit der Kooperation in internationalen Foren und dem Schutz der Menschenrechte.^[9]

Die hochgesteckten Ziele wurden auf den meisten Gebieten nicht sogleich verwirklicht, aber in den folgenden Jahren gab es einige Fortschritte zur Intensivierung der Beziehungen. So trat im Jahr 2000 ein Abkommen zwischen der EU und Mexiko in Kraft, das neben der Absicht politischer Zusammenarbeit auch ein Freihandelsabkommen über circa 95 % des Handels enthält.^[10] Die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen mit Chile, das „derzeit das umfassendste Abkommen [der EU] mit einem Drittstaat“^[11] ist, konnten im Juni 2002 abgeschlossen werden. In einigen Staaten der Andengemeinschaft zeigte sich durch die Förderung der Demokratie die politische Kooperation, und auch die Länder Zentralamerikas setzten sich für einen intensiven Dialog mit der EU ein.^[12] Ein Problem stellte jedoch die Finanzkrise in Argentinien dar, die das Land politisch destabilisierte und besonders auf die Staaten des Mercosur überzugreifen drohte. Das verlangsamte merklich die wirtschaftlichen Verhandlungen der EU mit dem Mercosur, und als Konsequenz auch mit dem ganzen südamerikanischen Kontinent.

[...]

^[1] Vgl. History of the EU-Latin America-Carribbean relations, abgedr. unter: http://www.europa.eu.int/comm/world/lac/chrono_en.htm.

^[2] Stevens, Willy, Der Einfluss Europas auf Lateinamerika, in: Internationale Politik, Nr. 9, 2001, S. 17.

^[3] Stevens, Willy, Der Einfluss Europas auf Lateinamerika, a.a.O., S. 17.

^[4] Grabendorff, Wolf, Eine strategische Partnerschaft? Biregionaler Dialog zwischen EU und Lateinamerika, in: Internationale Politik, Nr. 5, 1999, S. 5.

^[5] Grabendorff, Wolf, Eine strategische Partnerschaft? Biregionaler Dialog zwischen EU und Lateinamerika, a.a.O., S. 5.

^[6] Grabendorff, Wolf, Eine strategische Partnerschaft? Biregionaler Dialog zwischen EU und Lateinamerika, a.a.O., S. 6.

^[7] The Rio Summit – June 1999, abgedr. unter: http://www.europa.eu.int/comm/world/lac/rio.htm, S. 1.

^[8] Vgl. Latin America/ Carribbean/ European Union: First Summit, Declaration of Rio de Janeiro, 29.06.1999, abgedr. unter: http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/andean/doc/rio_sum06_99.htm.

^[9] Vgl. Implementation of the Rio Conclusions, abgedr. unter: http://www.europa.eu.int/comm/world/lac/frio_en.htm, S. 1.

^[10] Beziehungen EU–Lateinamerika, 01.11.2002, abgedr. unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/eu_aussenbez/lateinamerika_html, S. 3.

^[11] Beziehungen EU–Lateinamerika, 01.11.2002, a.a.O, S. 1.

^[12] Vgl. Beziehungen EU–Lateinamerika, 01.11.2002, a.a.O., S. 2 f.