Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den inzwischen mehr als 50 Jahren seines Bestehens als wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Die Entscheidungen des Gerichtes wurden als wichtig für sowohl den Bestand als auch die Fortentwicklung des Verfassungsrechts angesehen. Bewertungen wie „Hüter der Verfassung“ zeugen von diesem Respekt vor der Leistungsbilanz des höchsten deutschen Gerichts.
Allerdings hat es auch an Kritik am Bundesverfassungsgericht nie gemangelt. Bemängelt wurde etwa immer wieder, das Gericht spiele sich als „Gegenregierung“ auf. Befürchtet wird , dass das Verfassungsgericht mit seinen Entscheidungen so weit in die Politik eingreift, dass die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet ist. Kritiker bemängelten die Justizialisierung der Politik durch das Gericht. Karlsruhe sei ein verlängerter Arm der Opposition. Die Richter betrieben nicht Rechtssprechung, sondern machten Politik.
Im Rahmen dieser Argumentation wird auch das stark politisierte Verfahren der Richterwahl bemängelt. Dabei schließen die Kritiker häufig von der Art des Wahlverfahrens auf die Rechtsprechung. Ob die Richter bei Urteilen tatsächlich so abstimmen, wie es ihre Parteizugehörigkeit erwarten lässt, ist jedoch bislang nur unzureichend untersucht worden.
Zwar weisen Landfried (1984, 1988), Bryde (1982) und Kommers (1976) einzelne Fälle von parteipolitischer Fraktionierung nach, die meist als Ausnahmen zur Bestätigung der Regel parteipolitischer Unabhängigkeit interpretiert werden. Landfried bemerkt sogar, dass die „Mehrheitsverhältnisse bei den Abstimmungen [...] seit 1970 mit der Veröffentlichung der ‚dissenting opinions‘ kein Geheimnis mehr sind“ (1984: 16). Bislang hat jedoch nur Jäger (1987) eine entsprechende quantitative Studie1 an Hand der Sondervoten vorgelegt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in das politische System Deutschlands
3. Wahl der Bundesverfassungsrichter
3.1. Anzahl der Richter in den Senaten und Abstimmungsmodus
3.2. Wählbarkeitsvoraussetzungen
3.3. Amtszeit
3.4. Wahlverfahren
3.4.1. Wahlverfahren im Bundestag
3.4.2. Wahlverfahren im Bundesrat
3.4.3. Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts
3.4.4. Wahl der Präsidenten und stellvertretenden Präsidenten
3.4.5. Ernennung der Richter durch den Bundespräsidenten
3.5. Geübte Wahlpraxis
3.5.1. Geübte Wahlpraxis im Bundestag
3.5.2. Geübte Wahlpraxis im Bundesrat
3.5.3. Absprachen zwischen den Wahlgremien
3.6. Kritik am Wahlverfahren
3.6.1. Kritik am formalen Wahlverfahren
3.6.2. Kritik an der geübten Praxis des Wahlverfahrens
3.6.3. Reformvorschläge
3.6.3.1. Die Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen von Grünen, Bündnis 90/Die Grünen und PDS zur Reform des Wahlrechts
3.6.3.2. Weitere Reformvorschläge
3.7. Die Wahlen von 1951 bis 2000
3.7.1. Wahl der Verfassungsrichter
3.7.2. Wahl der Präsidenten und stellvertretenden Präsidenten
3.8. Herkunft und Orientierung der Bundesverfassungsrichter
3.9. Einfluss des Wahlverfahrens auf die Rechtsprechung
4. Empirischer Teil: Analyse der abweichenden Meinungen
4.1. Fragestellung
4.1.1. Unabhängige Variable: Parteizugehörigkeit der Verfassungsrichter
4.1.2. Abhängige Variable: Abstimmungsverhalten der Richter bei Sondervoten
4.2. Hypothesen
4.3. Methode
4.4. Zum Institut der abweichenden Meinungen
4.4.1. Historische Entwicklung
4.4.2. Anzahl der abweichenden Meinungen
4.4.3. Abweichende Meinungen als repräsentative Stichprobe der gesamten Rechtsprechung des Gerichts
4.5. Vorstellung der empirischen Ergebnisse
4.5.1. Überprüfung der Hypothesen
5. Fazit: Verfassungsrichter als Veto-Player oder juristische Mediatoren?
6. Ausblick: Ist eine Reform des Wahlverfahrens angezeigt?
7. Anhang
7.1. Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1951 bis 2003
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss der politischen Herkunft von Verfassungsrichtern auf deren Entscheidungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt, ob parteipolitische Zugehörigkeiten das Abstimmungsverhalten maßgeblich beeinflussen.
- Analyse des Verfahrens der Richterwahl und der geschichtlichen Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Verfassungsrichter als "Veto-Player" oder "juristische Mediatoren".
- Empirische Untersuchung des Abstimmungsverhaltens anhand einer quantitativen und qualitativen Auswertung von Sondervoten (1970–2002).
- Diskussion über potenzielle Reformansätze des bestehenden Wahlverfahrens.
Auszug aus dem Buch
3.6. Kritik am Wahlverfahren
Massive Kritik am Walverfahren für die Bundesverfassungsrichterwahlen hat es seit Bestehen des Gerichts immer wieder gegeben. Auch in jüngster Zeit wurde das Wahlverfahren bemängelt. Dabei lassen sich grob zwei Ansätze der Kritik unterscheiden: Eine, die verfassungsrechtlich ansetzt und vor allem die indirekte Wahl durch den Wahlmännerausschuss des Bundestages ansetzt. Die andere Kritik ist meist verfassungspolitischer Art und bemängelt die geübte Praxis des Wahlverfahrens. Beide Ansätze sollen hier kurz vorgestellt werden.
Die wenigen positiven Stimmen kamen fast ausnahmslos von den Beteiligten am Wahlverfahren (vgl. etwa Erhardt 1985: 38 sowie die Diskussionsbeiträge von Jahn in Frowein, Meyer, Schneider 1973) oder den Verfassungsrichtern selbst: Simon etwa sieht „keine wirklich durchschlagenden Bedenken“ (1994: 1659). Zuletzt haben die Richter Grimm und Kirchhof das praktizierte Wahlverfahren gegen Kritik verteidigt: Durch das Wahlsystem mit qualifizierter Mehrheit, so Grimm, würde verhindert, dass „doktrinäre Parteigänger“ (zitiert nach Kerscher 2000: 6) gewählt würden. Es handele sich bei den Absprachen zwischen den Parteien nicht um einen „Kuhhandel“ (ebd.). Insgesamt habe sich das Wahlverfahren bewährt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, die Kritik am Wahlverfahren und die Zielsetzung der Arbeit.
2. Einordnung des Bundesverfassungsgerichts in das politische System Deutschlands: Analyse des besonderen Status des Gerichts im politischen System und seiner Rolle als Veto-Player.
3. Wahl der Bundesverfassungsrichter: Umfassende Darstellung der formalen Voraussetzungen, des Wahlverfahrens sowie der historisch gewachsenen Wahlpraxis und Kritik daran.
4. Empirischer Teil: Analyse der abweichenden Meinungen: Quantitative und qualitative Untersuchung des Abstimmungsverhaltens der Richter anhand von Sondervoten zur Überprüfung der Hypothesen.
5. Fazit: Verfassungsrichter als Veto-Player oder juristische Mediatoren?: Zusammenfassende Bewertung der Rolle der Richter und des Einflusses der Parteizugehörigkeit auf die Rechtsprechung.
6. Ausblick: Ist eine Reform des Wahlverfahrens angezeigt?: Kritische Prüfung von Reformvorschlägen und deren Tauglichkeit zur Verringerung des Parteieneinflusses.
7. Anhang: Dokumentation der Richter des Bundesverfassungsgerichts von 1951 bis 2003.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Wahlverfahren, Sondervoten, Abstimmungsverhalten, Parteizugehörigkeit, Rechtsprechung, Veto-Player, juristische Mediatoren, Gewaltenteilung, Reformvorschläge, Bundesrat, Bundestag, Wahlausschuss, politische Herkunft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob die politische Herkunft und Parteizugehörigkeit der Richter am Bundesverfassungsgericht deren Entscheidungspraxis beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen das Wahlverfahren für Bundesverfassungsrichter, die Kritik an der geübten Wahlpraxis sowie die empirische Analyse des Abstimmungsverhaltens der Richter.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, auf Basis einer quantitativen und qualitativen Analyse der Sondervoten zwischen 1970 und 2002 zu prüfen, ob Richter vorrangig nach Parteilinien entscheiden oder als unabhängige Akteure agieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die "Block-Analyse", eine aus der US-Forschung stammende Methode, um Übereinstimmungen im Abstimmungsverhalten von Richtern zu identifizieren und Gruppenbildungen aufzuzeigen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung des Wahlverfahrens, eine kritische Auseinandersetzung mit der gelebten Praxis und den empirischen Teil, in dem die Sondervoten analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Sondervoten, Parteizugehörigkeit, Veto-Player und juristische Mediatoren.
Wie beurteilt der Autor die Rolle des Bundesverfassungsgerichts?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Gericht zwar oft als "juristischer Mediator" agiert, jedoch in stark politisierten Fragen oder bei bestimmten Konstellationen institutionell in die Rolle eines Veto-Players gedrängt werden kann.
Sind die Reformvorschläge für das Wahlverfahren sinnvoll?
Der Autor ist skeptisch gegenüber den meisten Reformvorschlägen, da diese oft neue Nachteile (wie die Beschädigung des Ansehens der Kandidaten durch Hearings) bergen, ohne den Parteieneinfluss grundlegend zu eliminieren.
- Quote paper
- Sebastian Knoppik (Author), 2004, Politische Herkunft von Verfassungsrichtern und Entscheidungspraxis in der Bundesrepublik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23679
