Im Gegensatz zur Schweiz und weitgehend auch zu Deutschland wurde Österreich in den vergangenen Jahrhunderten von einer zentralisierten Bürokratie mit einem absoluten Monarchen an der Spitze regiert. In Österreich fehlt somit eine föderale Tradition mit Selbstbestimmungsrechten für kleinere Verwaltungseinheiten wie Länder, Bezirke oder Gemeinden, es mangelt an Erfahrungswerten einer egalitären Kooperation zwischen verschiedenen Ebenen. Nach der Festsetzung des bundesstaatlichen Prinzips in der Verfassung sträubte sich der Bund (und tut dies bis heute) dann auch dementsprechend, Forderungen v.a. der Länder nach Kompetenzübertragungen zu erfüllen. Die vorliegende Arbeit hat die Auseina ndersetzungen zwischen Bund und Ländern im Bereich Bundesstaat, deren wechselseitige Forderungen aneinander und die Gründe für die Erfüllung bzw. Nicht-Erfüllung dieser Forderungen zum Gegenstand. Bundes- bzw. länderinterne Verhandlungen werden dabei nur am Rande berücksichtigt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom Beginn der zweiten Republik bis heute. Die Datenerhebung erfolgte mittels Literatur- und Inhaltsanalyse. In der Auswahl der Literatur wurden zum Großteil Vertreter der „Innsbrucker Schule“ berücksichtigt, um die Ländersichtweise der Bundesstaatsreform zu vermitteln. Dies hauptsächlich deshalb, weil Vertreter der „Wiener Schule“ meist gar nicht die Notwendigkeit zu einer Reform sehen und den bundesstaatlichen Status quo verteidigen. Begriffsdefinitionen und Abkürzungserklärungen folgen im Text. Die zentrale Fragestellung die mit dieser Arbeit beantwortet werden soll lautet: Welche Entwicklungen kennzeichnen die Bundesstaatsreform in Österreich? Die folgenden abgeleiteten Fragestellungen sollen helfen, die zentrale Fragestellung zu beantworten: - Was ist ein Bundesstaat?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriff Bundesstaat
2.1 Verfassungsrechtlich
2.2 Bundesstaatstheoretisch
3. Bundesstaatliche Qualität Österreichs
4. Verlauf der Reformen
4.1 Reformen bis Mitte der achtziger Jahre
4.2 Reformen der neuen großen Koalition bis Ende 1994
4.2.1 Kleine Föderalismusreform
4.2.2 Große Föderalismusreform
4.3 Reformen und Perspektiven ab 1995
5. Hindernisse für die Bundesstaatsreform
6. Zusammenfassung
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der Bundesstaatsreform in Österreich von Beginn der zweiten Republik bis zum Jahr 2000, wobei die wechselseitigen Forderungen zwischen Bund und Ländern sowie die Gründe für deren Erfüllung oder Nicht-Erfüllung analysiert werden.
- Analyse der österreichischen Bundesstaatlichkeit im verfassungsrechtlichen Kontext
- Untersuchung der Reformphasen und maßgeblicher Verhandlungsdynamiken
- Evaluation des Einflusses der EU-Integration auf die föderale Struktur
- Identifikation zentraler Hindernisse für eine umfassende Reform
Auszug aus dem Buch
4.2.2 GROSSE FÖDERALISMUSREFORM
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung wurden im März 1992 aufgenommen und nach drei Monaten abgeschlossen. Die Landeshauptleute stimmten dem Entwurf der „Politischen Vereinbarung über die Neuordnung des Bundesstaates“ im Juni 1992 zu, die Bundesregierung im Juli.
Hintergrund für dieses unverbindliche Paktum war der Umstand, daß die Länder erkannten, daß aus zeitlichen Gründen vor dem EWR-Beitritt (EWR-Vertrag am 22.09.1992 vom Nationalrat mehrheitlich angenommen) politische Verhandlungen über eine Gesamtreform der Kompetenzverteilung keinesfalls abgeschlossen werden konnten.
Der Bundesstaatsreformentwurf vom Juni 1992 wurde auf dem Verhandlungsweg zwischen Bund- und Ländervertretern weiterentwickelt und führte schließlich zum legendären „Paktum von Perchtoldsdorf“, das im Oktober 1992 unterzeichnet wurde. Legendär ist diese politische Vereinbarung deshalb, weil sie die von Bundesseite weitestgehenden Zugeständnisse zu einer Bundesstaatsreform enthält und in Folge alle Aussagen und Handlungen des Bundes bzgl. einer Bundesstaatsreform an den Inhalten dieses Paktums gemessen wurden. Das Paktum war jedoch rechtlich nicht bindend, die Inhalte konnten somit von Länderseite nicht eingeklagt werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage zur Charakterisierung der österreichischen Bundesstaatsreform und der methodischen Vorgehensweise.
2. Begriff Bundesstaat: Definition des Bundesstaates aus verfassungsrechtlicher und staatstheoretischer Perspektive.
3. Bundesstaatliche Qualität Österreichs: Analyse der tatsächlichen Ausgestaltung des österreichischen Bundesstaates und der Diskrepanz zwischen formeller und materieller Realität.
4. Verlauf der Reformen: Chronologische Aufarbeitung der Reformbemühungen von der frühen zweiten Republik bis ins Jahr 2000.
5. Hindernisse für die Bundesstaatsreform: Identifikation und Systematisierung der Gründe für das bisherige Scheitern einer grundlegenden Reform.
6. Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse und Überprüfung der zentralen Hypothese zur Verhandlungsmacht der Länder.
7. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Quellen und wissenschaftlichen Publikationen.
Schlüsselwörter
Bundesstaatsreform, Österreich, Föderalismus, Kompetenzverteilung, Bund-Länder-Beziehungen, Paktum von Perchtoldsdorf, EU-Beitritt, Verfassungsreform, Politikwissenschaft, Verwaltungsreform, Finanzhoheit, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Reformbemühungen zur österreichischen Bundesstaatsstruktur im Zeitraum von der Gründung der zweiten Republik bis zum Jahr 2000.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern, die Entwicklung der Kompetenzverteilung und der Einfluss externer Faktoren wie des EU-Beitritts auf föderale Reformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die zentralen Entwicklungen der Reformen zu identifizieren und zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern tatsächlich Kompetenzen zugestanden hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine Literatur- und Inhaltsanalyse, wobei insbesondere die Perspektiven der „Innsbrucker Schule“ zur Ländersicht sowie die „Wiener Schule“ zur Verteidigung des Status quo Berücksichtigung finden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung, eine Einschätzung der föderalen Qualität Österreichs und eine detaillierte chronologische Aufarbeitung der verschiedenen Reformphasen, inklusive der Scheiternsfaktoren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Bundesstaatsreform, Kompetenzverteilung, Bargaining Capacity, Kooperationszwang, Paktum von Perchtoldsdorf und Subsidiarität.
Warum war das „Paktum von Perchtoldsdorf“ so bedeutend?
Obwohl es rechtlich nicht bindend war, galt es als politische Messlatte für alle späteren Regierungsabsichten, da es die weitestgehenden Zugeständnisse des Bundes an die Länder enthielt.
Warum lehnte die Landeshauptmännerkonferenz die Regierungsvorlage von 1994 ab?
Die Länder empfanden den Entwurf als unausgewogen, da er die finanzielle Absicherung vernachlässigte, neue Bundesaufsichtsrechte schuf und Kompetenzzersplitterungen eher konterkarierte als löste.
- Citation du texte
- Erich Gamsjäger (Auteur), 2000, Bundesstaatsreform in Österreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23892
