Kann Korruption durch staatliche Bekämpfungsansätze blockiert werden?

Inhaltsverzeichnis

0. Vorwort

1. Was ist Korruption?
1.1 Begriffsdefinition
1.2 Korruptionsmethoden
1.3 Ursachen von Korruption
1.4 Schäden durch Korruption

2. Staatlich praktizierte Korruptionsbekämpfungsmethoden
2.1 (Anti-)Korruptionsgesetze
2.2 Kontrollmöglichkeiten
2.3 Strafen

3. Reformvorschläge zur Bekämpfung der Korruption
3.1 Gesetzliche Möglichkeiten
3.2 Kontrollmöglichkeiten
3.3 Präventivmaßnahmen
3.4 Ausblick: Wo müsste eine effektive Korruptionsbekämpfung ansetzen?

4. Und die Kirchen ?

5. Fazit

Literaturverzeichnis

0. Einleitung

Von Zeit zu Zeit decken die großen deutschen Parteien mehr oder weniger selbstständig Spendenaffären der jeweiligen Opposition auf. Über die Drahtzieher ist in der beschuldigten Partei meist große Verwunderung erkennbar, der in einem zweiten Schritt häufig eine Distanzierung folgt. Die Hauptbeteiligten werden in der Regel ihres Amtes enthoben oder es werden ihnen neben den rechtlichen Folgen Sanktionen durch die Partei auferlegt. Damit ist das Problem für die Partei selbst, oft bereits behoben.

Dass damit die korrupten Verbindungen ebenfalls aufgehoben sind, ist nur selten der Fall. Ebenso bleibt die Tatsache, dass Korruption in gleichem Maße innerhalb unserer Wirtschaft auf der Tagesordnung steht (selbstverständlich in verdunkeltem Rahmen), häufig unerkannt.

Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt meiner Arbeit in der Betrachtung dieser korrupten Handlungen innerhalb unserer Wirtschaft und möglicher Methoden ihrer Bekämpfung.

Zu Beginn der Arbeit werde ich den für das Verständnis meiner weiteren Ausführungen notwendigen Korruptionsbegriff definieren, bevor ich auf praktische Fragen zur möglichen Ausführung, zu den Ursachen von Korruption und zur Notwendigkeit ihrer Bekämpfung eingehe.

Im zweiten Kapitel werde ich einen Blick auf die Möglichkeiten des Staates zur Korruptionsbekämpfung werfen, welche im darauffolgenden Kapitel mit denkbaren Reformvorschlägen ergänzt werden. Das Schlusskapitel ist einem kurzen Blick auf den Standpunkt der evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland und ihrer Position zur Korruption und deren möglicher Eindämmung gewidmet, bevor ich die Arbeit mit einem kurzen Fazit beenden werde.

1. Was ist Korruption?

1.1 Begriffsdefinition

Der Begriff „Korruption“ bezeichnet, allgemein dargestellt, moralisch verwerfliche Sachverhalte^[1]. In der Regel beruhen diese auf der Bestechlichkeit von Menschen und sind mit schwerwiegenden Folgeerscheinungen verbunden.^[2]

Korruption besteht im wesentlichen aus vier Merkmalen: Um eine Handlung als korrupt bezeichnen zu dürfen, muss ein Regelverstoß vorliegen, der überwiegend der privaten Bereicherung oder den persönlichen Interessen dient. Diese wiederum werden auf Kosten Dritter ausgetragen. Das erklärt gleichzeitig die Heimlichkeit solcher Handlungen.^[3]

Diese sehr freie Definition bedarf weiterer Eingrenzung, da sowohl das einzelne Vergehen, als auch Folgerscheinungen unter dem Terminus zusammengefasst werden.^[4]

Delikte, die unter dem Begriff Korruption zusammengefasst werden, reichen von Veruntreuungen, Bilanzfälschungen, Insidergeschäften oder Zahlungsumleitungen über Erpressungen, Geldwäschen bis hin zur Kartellbildung.

Diese genannten Delikte treten in drei Erscheinungsformen auf: Die transnationale Korruption geschieht hauptsächlich zwischen unabhängigen Firmen über nationale Grenzen hinaus. Wenn sich Loyalitäten vom Staat auf die Konzerne verlagern, ist von nationaler Korruption die Rede. Die dritte Möglichkeit ist aus dem Gefälle zwischen Wohlstandsländern und Entwicklungsländern entstanden, da in der Dritten Welt jeder Auftrag quasi existenznotwendig ist, und so auch schlechthin unmenschliche Vertragsbedingungen angenommen werden.

Der einzelne korrupte Akt wiederum kann in vier Dimensionen unterteilt werden: Die erste Dimension betrifft die Typologie der Korruption, von der Kleinkorruption bis zum staatsgefährdenden Akt. Des weiteren werden auch die einzelnen Ebenen unterschieden, auf denen Korruption anzutreffen ist: beispielsweise die lokale oder internationale Ebene. Die dritte Dimension umfasst die Akteure korrupter Handlungen: Vor allen an den Ausmaßen der Korruption wird der Bedeutungsunterschied deutlich, ob der Klient einer Bestechung Spitzenpolitiker oder Firmenbesitzer ist, ob öffentliche Amtsträger zu Handlungen entgegen ihren Rechtspflichten bewegt werden, oder ob bei der Vergabe von Aufträgen korrupte Konkurrenzunternehmen den rechtschaffenden Unternehmen bevorzugt werden.^[5]

Die genannten Formen bewegen sich – rechtlich betrachtet- in der Regel in einer Grauzone zwischen Legalisierung über nicht greifbare Formen bis hin zur illegalen Korruption.^[6]

Die Unterschiede sind meist nur gering, wenn teilweise von „Gastgeschenken“ die Rede ist, oder von dauerhaft alimentierten Ehrenämtern in Firmen, bis zu einem Netz korrupter Firmen, die illegale Preisabsprachen praktizieren.

Ich werde mich im Folgenden hauptsächlich auf die Korruption im wirtschaftlichen Bereich beziehen und auf dessen meist nationale oder transnationale Durchführung.

1.2 Wie funktioniert Korruption?

Um nachzuvollziehen, wie Korruption heute funktioniert, ist ein Blick in die Vergangenheit sinnvoll.

Bereits Aristoteles beschreibt eine Entartung der idealtypischen Form des Staates. Homer verfasste eine Erörterung über ethisch wertvolle Geschenke, die dem jeweiligen Stand entsprächen: Die „doron“ gelten hier als einfachere Geschenke der Athener Gesellschaft, „dorodokia“ kommen Bestechungen, bzw. Lösegeldgeschenken gleich.^[7]

Der erste sog. Korruptions- Prozess fand bereits 462 v. Chr. statt^[8], obwohl Korruption bereits in Babylon unter Hammurabi und im alten Ägypten eine wichtige Rolle gespielt haben muss. Dies lässt vermuten, Korruption sei eine anthropologische Grundkonstante.

Bereits in Homers Ausführungen wird deutlich, dass zwei Parteien für eine Korruption notwendig sind, da ein Geschenk nur dann als solches bezeichnet werden kann, wenn es auch von jemandem angenommen wird. Daraus folgt: Es sind immer ein Vorteilsgeber und ein Vorteilsnehmer, bzw. ein Agent und ein Client notwendig. Über dem korrupten Tausch steht häufig ein Geschäftsherr, der sog. Geschädigte. Diesem Geschädigten entsteht nicht zwingend ein finanzieller Schaden, wenn beispielsweise seine Firma einen Nutzen aus der

Bestechung ziehen kann. Die Rolle des Agenten wird häufig von professionellen Schmiergeldvermittlern übernommen.^[9]

Diese Grundform korrupter Handlungen kann durch weitere Partner schnell zu illegaler Kartellbildung führen, wenn sich mehrere Firmen für illegale Absprachen zusammen schließen, um damit die Konkurrenten zu schädigen. Deren einzige Möglichkeit konkurrenzfähig zu bleiben, besteht in der Regel darin, sich gegen enorme Summen in dieses Kartell einzukaufen. Diese Praxis drängt kleine Firmen kategorisch aus dem Markt.

1.3 Ursachen von Korruption

Um den Ursachen korrupter Handlungen auf die Spur zu kommen, ist es sinnvoll einen Blick auf die Länder zu werfen, in denen Korruption – jedenfalls offensichtlich – stärker betrieben wird als in anderen Ländern. Die Rede ist von Ländern der Dritten Welt, von Staaten der ehem. Sowjetunion und auch, wenn nicht mehr in so starkem Maße, von China.^[10]

Wenn nun der Frage nachgegangen wird, was gerade in diesen Ländern anders ist, als beispielsweise in Mitteleuropa, trifft man schnell auf fehlende institutionelle Ordnungen, welche die Aufgabe haben, kriminelle Handlungen einzudämmen oder zu unterbinden. Dies wird besonders in der Dritten Welt deutlich, wo ein sehr geringen Bevölkerungsanteil fast alle Macht inne hat und der Großteil der Bevölkerung in Armut lebt, wie es beispielsweise in Brasilien der Fall ist.

Reiche können ungehindert reicher werden, da die Bürokratie von ihnen abhängig ist: Je reicher die Steuerpflichtigen sind, desto mehr Schmiergeld kann den Amtsträgern zugespielt werden, um Steuerzahlungen zu umgehen.

Konkret bedeutet dies: So lange der Reichtum eines Landes ungleich verteilt ist, hat eine Staatsform wie Demokratie nur eine Chance, wenn sich Entwicklungshilfe vor allem um politische Reformen bemüht.^[11]

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, gründet Korruption in Ungerechtigkeit sowie in den Ermessensspielräumen verschiedener Amtsträger. Neben den sog. korruptionsgefährdeten

Kulturen als Stützen der Korruption, spielen aber auch internationale Wirtschaftsbeziehungen eine große Rolle.

Durch die Abhängigkeit der Dritten Welt von den reichen Industrienationen können korrupte Aufträge mit dem Verweis auf den Erhalt von überlebensnotwendigen Arbeitsplätze leichter vergeben werden.^[12]

Des weiteren ist die Korruptionsanfälligkeit in bestimmten Branchen höher als in anderen. Dies hängt von marktstrukturellen Bedingungen ab, da beispielsweise Märkte, wie die Baubranche von Großaufträgen leben, die zumeist über Ausschreibungen vergeben werden. Über die Vergabe entscheiden häufig einzelne Personen, deren Gehälter im Verhältnis zu den verfügbaren Summen verschwindend gering sind.^[13]

Die zunehmende Verflechtung von wirtschaftlicher und staatlicher Gewalt, sowie die Bedeutung des Staates als Garanten des Wohlstandes^[14] eröffnen Amtsträgern Möglichkeiten, Aufträge nicht zum Wohl der Allgemeinheit, sondern nach persönlichen Vorteilen zu vergeben.

Diese Möglichkeiten werden durch professionelle Schmiergeldvermittler sowie in Steueroasen, in denen Geld beispielsweise durch Parabanken gereinigt wird^[15], praktisch legitimiert. Unterstützt werden diese, laut deutschen Gesetzen, halbkriminellen Methoden in Deutschland durch das Steuerrecht, welches viele Lücken aufweist.^[16]

Die daran gebundene Gesetzespraxis lässt ein Unrechtsbewusstsein erkennen, welches stark an die wörtliche Auslegung der Gesetze gebunden ist und nicht an deren tieferen Sinn.

Konkret gesagt: Spiele ich so geschickt mit den Gesetzestexten, dass meine Tat nicht bestraft werden kann, ist sie legal.^[17]

Subsumierend möchte ich sagen, die Ursache der Korruption liegt vor allem in ihrer Rentabilität^[18], dem „vernachlässigungswerten Aufdeckungsrisiko“ sowie in den geringen Strafaussichten.^[19]

1.4 Warum Bekämpfung?

Die Zusammenfassung der oben genannten Ursachen rückt die Korruption fast in ein positives Licht.

Horst-Eberhard Richter beschreibt „die ausgekochtesten und windigsten Erfolgsmanager [als] die eigentlichen Kultfiguren“ der heutigen Marktwirtschaft.^[20] Dies lässt auf eine Gesellschaft schließen, in welcher es keine moralischen Standarts mehr zu geben scheint, wie Spiegel-Reporter Stefan Baron die gegenwärtige Situation bezeichnet.^[21]

Aber selbst wenn moralische Gründe, von der Korruption Abstand zu nehmen, zurückgestellt werden, so dürfen doch die praktischen Folgen korrupter Handlungen nicht vernachlässigt werden.

Bereits eine einzige Bestechung bewirkt eine Verzerrung des Wettbewerbs. Je mehr bestochen wird, desto mehr wird der Wettbewerb zerstört. Diese Zerstörung gründet beispielsweise in mangelhafter Ware, die zu überteuerten Preisen verkauft wird, da das gezahlte Schmiergeld in den Verkaufspreis eingerechnet werden muss.^[22]

Bedingt durch die unumgängliche Geheimhaltung der korrupten Handlungen führt die Verzerrung zu einer Intransparenz des Wettbewerbs, bei der die Durchsetzung der

[...]

^[1] Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 406-409.

^[2] Vgl.: Hoppe, Thomas: Korruption. In: Kaspar, Walter (Hrsg.): Lexikon für Theologie und Kirche. Herder Verlag. Freiburg im Breisgau 2000.

^[3] Vgl.: Noll, Bernd: Wirtschafts- und Unternehmensethik in der Marktwirtschaft. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2002. S. 172.

^[4] Vgl.: Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 406-409.

^[5] Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 406-409.

^[6] Vgl.: Hoppe, Thomas: Korruption. In: Kaspar, Walter (Hrsg.): Lexikon für Theologie und Kirche. Herder Verlag. Freiburg im Breisgau 2000.

^[7] Vgl.: Richter, Horst- Eberhard: Die hohe Kunst der Korruption. Erkenntnisse eines Politikberaters. Verlag Hoffmann und Campe. Hamburg 1989: S. 36-38.

^[8] Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 406-409.

^[9] Vgl.: Noll, Bernd: Wirtschafts- und Unternehmensethik in der Marktwirtschaft. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2002. S. 172 ff.

^[10] Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 407f.

^[11] Vgl.: Homann, Karl: Wirtschafts- und Unternehmensethik. Verlag Vandenhoeck und Ruprecht. Göttingen 1992: S. 82ff.

^[12] Vgl.: Noll, Bernd: Wirtschafts- und Unternehmensethik in der Marktwirtschaft. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2002: S.172.

^[13] Vgl.: Ebd.: S. 170.

^[14] Vgl.: Brockhaus - Die Enzyklopädie: in 24 Bänden. F. A. Brockhaus GmbH. Mannheim 1997: Art.: Korruption. S. 406-409.

^[15] Vgl.: Rügemer, Werner: Wirtschaften ohne Korruption? Fischer-Taschenbuch-Verlag. Frankfurt am Main 1996: S. 53.

^[16] Vgl.: Ebd.: S. 60ff.

^[17] Vgl.: Berg, Wolfhart: Bananenrepublik Deutschland. Korruption- der ganz alltägliche Skandal. Mvg-Verlag. Landsberg am Lech 1997: S. 186ff.

^[18] Vgl.: Bluth, Siegfried: Die korrupte Republik. Ein politisches und wirtschaftliches Sittengemälde. Verlag Fleischmann. Esslingen 1983: S. 198ff.

^[19] Vgl.: Noll, Bernd: Wirtschafts- und Unternehmensethik in der Marktwirtschaft. W. Kohlhammer Verlag. Stuttgart 2002: S. 183.

^[20] Vgl.: Richter, Horst- Eberhard: Die hohe Kunst der Korruption. Erkenntnisse eines Politikberaters. Verlag Hoffmann und Campe. Hamburg 1989: S. 69.

^[21] Vgl.: Ebd.: S. 68f.

^[22] Vgl.: Rügemer, Werner: Wirtschaften ohne Korruption? Fischer-Taschenbuch-Verlag. Frankfurt am Main 1996: S. 201-201, S. 80-95.