Das Gesetz gibt keine Auskunft über den jeweiligen Inhalt der Begriffe Leitung
und Geschäftsführung
Nach dem Schrifttum soll der Begriff der Leitung die Führungsfunktion des
Vorstands als einen „herausgehobenen Teil der Geschäftsführung“ beinhalten.2
Wohingegen Geschäftsführung jede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche
Tätigkeit für die AG sein soll.3 D.h., die Geschäftsführung umfasst einerseits
Einzelmaßnahmen, aber andererseits auch die Gesellschaftsleitung, bzw. weil die AG Rechtsträgerin des Unternehmens ist, die Unternehmensleitung.4 Das Gesetz
verpflichtet den Vorstand insbesondere, Hauptversammlungsbeschlüsse
vorzubereiten und auszuführen (§ 83 AktG), die Handelsbücher zu führen
(§ 91 AktG) und Jahresabschluss und Lagebericht aufzustellen (§ 264 I HGB).5
Notwendig ist eine Abgrenzung der beiden Begriffe, für den Fall, dass
Geschäftsführungsaufgaben einzelnen Mitgliedern der Verwaltung oder
nachgeordneten Ebenen übertragen, bzw. unter den Einfluss Dritter gestellt
werden sollen.6
Da es für die Unterscheidung zwischen den Leitungsaufgaben und denen der
Geschäftsführung keine, einer Subsumtion zugängliche, Kriterien gibt, wird eine
typologische Betrachtung vorgenommen.7 Originäre Führungsaufgaben werden
unter Heranziehung betriebswirtschaftlicher Erkenntnisse konkretisiert.8 Demnach
werden der Unternehmensleitung i.d.R. die Aufgaben Unternehmensplanung,
Unternehmenskoordination, Unternehmenskontrolle und Besetzung der oberen
Führungspositionen zugerechnet.9
Allerdings muss diese Betrachtung normativ orientiert geschehen, d.h. alle
Handlungen, die zum unverzichtbaren Kern der Vorstandsfunktion gehören,
müssen erfasst werden.10 Dem Leitungsbereich im Gegensatz zu
Geschäftsführung sind damit auch jene Maßnahmen zuzuordnen, die der Vorstand
als Kollegialorgan treffen muss, da sich der Vorstand andernfalls
„unzulässigerweise seiner Organfunktion entäußern“ würde.11 [...]
2 Henze, BB 2000, 209; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7
3 Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7
4 Schmidt, GesR, S. 804; Henze, BB 2000, 209; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7
5 Schmidt, GesR, S. 807
6 Semler, Leitung und Überwachung der AG, S. 10; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 5
7 Henze, BB 2000, 210
8 Henze, BB 2000, 210; Semler, Leitung und Überwachung der AG, S. 10
9 Henze, BB 2000, 209; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7; Semler, Leitung und Überwachung der AG, S.
10
10Fleischer, ZIP 2003, 2; Hüffer, AktG, § 76 Rn. 8;Henze, BB 2000, 210
11Hüffer, AktG, § 76 Rn. 7; Henze, BB 2000, 209
Inhaltsverzeichnis
- A. Rechtliche Rahmenbedingungen
- I. Existenz eines Vorstands als Bedingung
- II. Aufgaben des Vorstandes
- 1. Leitung und Geschäftsführung
- 2. Verantwortung des Vorstandes
- a) Normierte Verantwortung
- b) Unternehmerischer Ermessensspielraum
- c) Verfolgung des Unternehmensziels
- III. Das Verhältnis zwischen Bestellung und Anstellung
- 1. Bestellung
- 2. Abberufung
- 3. Anstellung
- a) Einordnung als Dienstvertrag
- b) Der arbeitsrechtliche Status des Vorstandsmitgliedes
- c) Dauer des Anstellungsverhältnisses
- 4. Beendigung des Anstellungsvertrags
- a) Kündigung
- b) Koppelung des Anstellungsvertrages an die Bestellung
- IV. Zuständigkeit des Aufsichtsrates für den Anstellungsvertrag
- B. Interessengerechte Regelung von Vergütung und Aufwendungsersatz
- I. Mögliche Vergütungselemente
- 1. „Traditionelle“ Vorstandsvergütung
- a) Die Zulässigkeit von Tantiememodellen gem. § 86 AktG a. F.
- aa) Gewinntantiemen
- bb) Dividendenabhängige Tantiemen
- cc) Garantierte bzw. Mindesttantieme
- dd) Ermessenstantiemen
- ee) Umsatztantiemen
- b) Nach Inkrafttreten des TransPuG
- c) Empfehlung bzgl. Traditioneller Vergütungsmodelle
- 2. Kritik an den traditionellen Vergütungselementen
- 3. Aktienoptionen als Bestandteil der Vergütung
- a) Shareholder- Value- Konzept
- b) Principal- Agent- Konflikt
- c) Konfliktlösung durch Aktienoptionen
- d) Weitere Gründe für die Vergütung durch Aktienoptionsprogramme
- e) Nachteile von Aktienoptionsprogrammen
- f) Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen von Aktienoptionen als Vorstandsvergütung
- g) Empfohlene Zusammensetzung der Gesamtbezüge
- C. Weitere übliche Regelungskomplexe für Anstellungsverträge dieser Art
- I. Wettbewerbsverbot
- 1. Gesetzliches Wettbewerbsverbot für die Dauer des Dienstverhältnisses
- a) Dauer
- b) Tätigkeitsverbote des § 88 I AktG
- c) Rechtsfolgen des § 88 II AktG
- 2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- a) Zulässigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- b) Mögliche Sanktionen
- II. Ruhegeld
- III. Hinterbliebenenversorgung
- IV. Urlaub
- V. Diensterfindungen
- VI. Dienstwagen
- VII. ,,Salvatorische Klausel“
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Anstellungsverträge mit Vorständen
- Vergütung und Aufwendungsersatz für Vorstände
- Wettbewerbsverbot und andere übliche Regelungskomplexe in Anstellungsverträgen
- Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Bestellung und Anstellung eines Vorstandes
- Rechtliche Zulässigkeit und Grenzen von Aktienoptionen als Vorstandsvergütung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Gestaltung von Anstellungsverträgen für Vorstände von Aktiengesellschaften. Der Fokus liegt auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Gestaltungsmöglichkeiten und den relevanten Aspekten, die bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden sollten.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer umfassenden Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Anstellungsvertrag mit einem Vorstand. Dabei werden insbesondere die Existenz eines Vorstandes als Bedingung, die Aufgaben des Vorstandes und die Verantwortung des Vorstandes sowie die Beziehung zwischen Bestellung und Anstellung des Vorstandes erläutert.
Im zweiten Kapitel befasst sich die Arbeit mit der Gestaltung von Vergütung und Aufwendungsersatz für Vorstände. Hierbei werden „traditionelle“ Vergütungsmodelle, Aktienoptionen als Bestandteil der Vergütung sowie Kritikpunkte an den gängigen Vergütungsformen beleuchtet.
Das letzte Kapitel widmet sich weiteren wichtigen Regelungen in Anstellungsverträgen, wie dem Wettbewerbsverbot, Ruhegeld, Hinterbliebenenversorgung, Urlaub, Diensterfindungen, Dienstwagen und der „salvatorischen Klausel“.
Schlüsselwörter
Anstellungsverträge, Vorstand, Aktiengesellschaft, rechtliche Rahmenbedingungen, Vergütung, Aufwendungsersatz, Aktienoptionen, Wettbewerbsverbot, Bestellung, Anstellung, Geschäftsführung, Verantwortung, Aufsichtsrat, gesetzliche Regelungen, Vertragsgestaltung.
- Arbeit zitieren
- Ben Rüter (Autor:in), 2003, Anstellungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied einer AG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23967
