[...] Dies wäre an sich nicht weiter verwundernswert, stellt dieser doch den „Kern der
bundesstaatlichen Ordnung dar“1, in dem sich entscheidet, ob die den Ebenen im Grundgesetz
zugedachten Aufgaben auch hinreichend ausgeführt werden können. Daher herrscht bei
sämtlichen politischen Kräften nahezu Konsens, dass eine Reform des
Länderfinanzausgleichs notwendig sei. Allerdings führten diese Bemühungen bisher zu
keinem grundsätzlich neuartigen Kompromiss. Im Gegenteil, geringfügig verändert wird der
Ausgleich bis 2019 fortgesetzt. Eine Hausarbeit, die die Reformüberlegungen zum Finanzausgleich thematisiert, muss daher notwendig auch nach der Realisierbarkeit von Reformvorhaben fragen und Gründe für die Diskrepanz zwischen Reformwillen und mangelnder Reformbereitschaft suchen. Dazu soll in einem ersten Schritt das momentane System des Länderfinanzausgleichs dargestellt, im
zweiten Kapitel die Reformüberlegungen systematisiert werden, um schließlich nach Gründen
für die Starre der Handelnden zu fragen. Im Mittelpunkt dieses ersten Kapitels steht die Darstellung des Finanzausgleichs im weitem Sinn. Dazu ist es allerdings nötig zuerst die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern
knapp zu skizzieren, da diese die Grundlage für die Verteilung der Gelder sowohl in
horizontaler als auch in vertikaler Ebene bildet. Die Fragen, wer macht die Steuergesetze und wie werden die Steuern verteilt, werden im
Grundgesetz hauptsächlich in den Absätzen 104a – 106, sowie 72 behandelt.
Artikel 105 regelt dabei die Gesetzgebungskompetenz. Aus diesem Artikel folgt, dass der
Bund zwar nur die „ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über Zölle und
Finanzmonopole“2 innehat, allerdings eröffnet ihm Absatz 2 in Zusammenhang mit Artikel 72
Absatz 2 die Möglichkeit in den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung Steuergesetze
zu erlassen, wenn „ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht“3, bzw. in
diesen Bereichen: „ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil [...] 3. die
Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit
der Lebensverhältnisse über das Gebiet des Landes hinaus sie erfordert“.4 [...] 1 Vgl. Ute Wachendorfer-Schmidt: Politikverflechtung im vereinigten Deutschland, Wiesbaden 2003, Seite 191. 2 Vgl. Artikel 105 Absatz 1 GG. 3 Vgl. Artikel 105 Absatz 2 GG. 4 Vgl. Artikel 72 Absatz 2 GG, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse wurde 1994 durch Gleichwertigkeit ersetzt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Was ist? – Der Finanzausgleich im Grundgesetz
2.1. Die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern
2.2. Der Finanzausgleich
2.2.1. Der Ausgleich der Steuerkraft
2.2.2. Finanzkraft und Finanzbedarf
2.2.3. Der horizontale Finanzausgleich
2.2.4. Der vertikale Finanzausgleich
2.3. Die Finanzverfassung
3. Was sein soll? – Kritik und Reform des Finanzausgleichs
3.1. Kritik am Finanzausgleich
3.2. Optionen für eine Reform des Finanzausgleichs
4. Warum es ist? Das Scheitern von Reformansätzen
4.1. Die Verflechtungsfalle
4.2. Reform trotz Verflechtung?
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das deutsche Finanzausgleichssystem vor dem Hintergrund der strukturellen Blockaden im föderalen System. Das primäre Ziel besteht darin, die Gründe für die Diskrepanz zwischen dem allgemein anerkannten Reformbedarf und der tatsächlichen Reformunfähigkeit zu untersuchen und bestehende Reformoptionen politisch zu bewerten.
- Struktur des Finanzausgleichs im Grundgesetz
- Kritikpunkte am horizontalen und vertikalen Finanzausgleich
- Klassifizierung von Reformoptionen nach Heinrich Mäding
- Analyse der Reformunfähigkeit durch die Politikverflechtungsfalle
- Möglichkeiten und Grenzen politischer Reformprozesse
Auszug aus dem Buch
4.1. Die Verflechtungsfalle
Folgt man Ute Wachendorfer-Schmidt, ist die deutsche Finanzverfassung „der paradigmatische Ausdruck eines Bundesstaates, der aus einem komplizierten Kompromiss entstanden ist.“ Aus den unterschiedlichen Vorstellungen der Unitarier, der Föderalisten und der Besatzungsmächte „entstand ein institutionell fragmentierter Verbundföderalismus mit ausgeprägten Verhandlungszwängen.“ Charakteristisch für den deutschen Föderalismus im allgemeinen und die Finanzverfassung im besonderen scheint daher die seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts von der Forschung beschriebene Politikverflechtung zu sein. Die Verflechtungstheorie liefert einen Ansatz zur Erklärung für die Starre des Länderfinanzausgleichs, die dem häufig bekundeten Reformwillen nahezu aller Beteiligter diametral entgegen zu stehen scheint.
Fritz W. Scharpf vergleicht in seinem Aufsatz „Die Politikverflechtungsfalle“ die Verflechtung im deutschen Bundesstaat und im europäischen Staatenbund. Dabei unterscheidet er Möglichkeiten zur Konsensbildung nach Entscheidungsregel (einvernehmlich oder oktroyiert) und der dominanten Interessen-Definition (gemeinsam oder separat). Für den Finanzausgleich wäre die relevante Entscheidungsregel die einvernehmliche, da weder der Bund noch einzelne Länder die Möglichkeit haben Entscheidungen zu oktroyieren. Das Einstimmigkeitsprinzip birgt der Verflechtungstheorie zufolge immer die Gefahr der Selbstblockierung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass trotz eines breiten politischen Konsenses über die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichs bisher kaum substantielle Veränderungen erzielt wurden.
2. Was ist? – Der Finanzausgleich im Grundgesetz: Das Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie die Mechanismen des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs.
3. Was sein soll? – Kritik und Reform des Finanzausgleichs: Hier werden zentrale Kritikpunkte am bestehenden System zusammengetragen und theoretische Optionen für eine mögliche Reform systematisiert.
4. Warum es ist? Das Scheitern von Reformansätzen: Dieses Kapitel analysiert anhand der Verflechtungstheorie, warum politische Akteure in einer "Verflechtungsfalle" gefangen sind, die wirksame Reformen verhindert.
5. Schluss: Der Schluss resümiert, dass das System des Finanzausgleichs aufgrund institutioneller Blockaden nur in sehr kleinen Schritten reformierbar ist.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Grundgesetz, Föderalismus, Politikverflechtung, Verflechtungsfalle, Steuerverteilung, Steuerkraft, Finanzbedarf, Reformoptionen, Haushaltsnotlage, Bund, Länder, Solidarstaat, Reformunfähigkeit, Bargaining.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das System des Finanzausgleichs in Deutschland, insbesondere die Diskrepanz zwischen dem erkannten Reformbedarf und der faktischen politischen Reformunfähigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Steuerverteilung, die Kritik an den Ausgleichsmechanismen, verschiedene Reformansätze und die theoretische Fundierung durch die Politikverflechtung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Gründe für die Starre im Reformprozess des Finanzausgleichs aufzudecken und zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen politische Reformen innerhalb des bestehenden Systems überhaupt möglich sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse politikwissenschaftlicher Theorien, insbesondere die Verflechtungstheorie von Fritz W. Scharpf, sowie auf eine Systematisierung der Reformoptionen nach Heinrich Mäding.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der aktuellen Rechtslage, die Kritik an den bestehenden Mechanismen, die Vorstellung theoretischer Reformmodelle und eine Analyse der Blockademechanismen in den politischen Verhandlungssystemen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Föderalismus, Politikverflechtung, Finanzausgleich, Steuerautonomie und die Verflechtungsfalle.
Was genau versteht der Autor unter der "Verflechtungsfalle"?
Die Verflechtungsfalle beschreibt eine Entscheidungsstruktur im Föderalismus, die systematisch ineffiziente Entscheidungen produziert, da Beteiligte aufgrund ihrer institutionellen Verknüpfung unfähig sind, sich aus einem sub-optimalen Zustand zu lösen.
Könnten Reformen durch äußeren Druck erzwungen werden?
Der Autor diskutiert, dass zwar theoretisch Anstöße von außen (z.B. durch das Bundesverfassungsgericht oder die Öffentlichkeit) möglich sind, diese jedoch historisch oft nicht zu grundlegenden strukturellen Veränderungen geführt haben.
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- Peter Schubert (Author), 2003, Reform des Finanzausgleichs, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24207
