Legislative, Exekutive und Judikative - das sind die drei Gewalten, die ein guter Staat nach Montesquieu strikt voneinander trennen sollte. Als sein Hauptwerk "Vom Geist der Gesetze" 1748 erschien, konnte er nicht ahnten, dass später die Medien als eine Art "vierte Macht" hinzukommen würden. Wie auch? Erst durch die Entwicklung der Technik (Rotationsmachine 1865, Setzmachine 1885) konnte sich die Presse zu einem Massenmedium entwickeln und beginnen, politische Macht zu entfalten (Meyn 1999:40).
Wegen der fehlenden empirischen Grundlage zu diesem Thema ist diese Arbeit zweigeteilt.
Im theoretischen Teil werden die verschiedenen Modell-Ansätze vorgestellt, die sich mit den Fragen "Wer bestimmt die politische Agenda?" und "In welchem Verhältnis stehen Politik und Medien zueinander?" beschäftigen und versucht, deren Aussagekraft zu bewerten. So wird ein Überblick über den bisherigen Forschungsstand geschaffen. Der praktische Teil ist der Anregung Sarcinellis folgend in die Bereiche Organisation, Eliten und Grundsätze gegliedert. Dort werden aktuelle Beispiele vorgestellt, in denen Parteien durch Medien beeinflusst worden sein könnten. Damit wird ein Schritt über den aktuellen Forschungsstand hinaus gewagt und aufgezeigt, welche Fragestellungen zukünftig berücksichtigt werden sollten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1 Theorieansätze zur politischen Agenda
2.1.1 Das Top-Down-Modell
2.1.2 Das Bottom-Up-Modell
2.1.3 Das Mediokratie-Modell
2.1.4 Das Biotop-Modell
2.2 Theorieansätze zum Verhältnis Politik/Medien
2.2.1 Das konstruktivistisches Modell
2.2.2 Das Verschmelzungs-Modell Plassers
2.2.3 Das Kommunikations-Modell von Jarren und Arlt
2.2.4 Das Konkurrenz-Modell von Soeffner und Tänzler
2.3 Betrachtungsebenen
2.3.1 Organisation der Parteien
2.3.2 Eliten der Parteien
2.3.3 Grundsätze der Parteien
Das Beispiel EU-Diätenreform
Das Beispiel Sozialhilfegesetz
3. Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Massenmedien auf die Selbstdarstellung politischer Parteien in Deutschland. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen politischen Grundsatzpositionen und der durch Medienlogik induzierten Opportunität zu analysieren, wobei insbesondere die Rolle von Organisation, Eliten und Grundsätzen am Beispiel von SPD und CDU beleuchtet wird.
- Theorieansätze zur politischen Agenda und zum Politik-Medien-Verhältnis
- Strukturelle Veränderungen der Parteien durch Politikvermittlung
- Personalisierungstendenzen in der Auswahl politischer Eliten
- Einfluss der Medienberichterstattung auf programmatische Entscheidungen
- Praktische Fallbeispiele: EU-Diätenreform und Sozialhilfegesetz (Florida-Rolf)
Auszug aus dem Buch
Das Beispiel Sozialhilfegesetz
Im August 2003 fällt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) ein folgenreiches Urteil: Das Sozialamt muss dem Deutschen Rolf J. auch im Ausland die Sozialhilfe zahlen, sofern dieser einen "besonderen Notfall" darlegen kann (Aktenzeichen: OVG 4 ME 310/03). Die Bild-Zeitung startet am 16. August 2003 eine Kampagne gegen den "Sozial-Schmarotzer Florida-Rolf" mit Überschriften wie "Mutter klagt: Florida-Rolf kriegt alles, mein kranker Junge nichts" oder "Schau, Florida-Rolf, wie hart wir für 1900 Euro arbeiten" (BILD 2003).
Dabei hat sich Herr J. nicht gesetzeswidrig verhalten. Er nutzt ein System, welches Deutschen im Ausland Unterstützung zusagt, weil sie im Gefängnis sitzen, im Krankhaus liegen oder einen anderen Notfall nachweisen können. Herr J. legte ein psychiatrisches Attest vor. Bild wirft ihm Schmarotzertum vor, dabei wäre seine Sozialhilfe kaum geringer gewesen, "hätte er seine Einzimmerwohnung in einer teuren Stadt wie Frankfurt oder München, statt in Florida" (Widmann 2003). Zudem erhalten nicht mal 1000 Menschen Sozialhilfe im Ausland, weniger als 0,025% aller Sozialhilfeempfänger (Dribbusch 2003). Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt mit dem Verweis auf "Florida-Rolf" davor, dass sich Politiker und Medienverantwortliche "launischen Stimmungstrends" aussetzen (RP 2003). Genützt hat es nichts. Als auch andere Medien das Thema "Florida-Rolf" aufnehmen, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Nach der Lektüre solcher Geschichten "fallen sowohl Politiker als auch so genannte seriöse Medien mitunter einem hemmungslosen, geradezu irrationalen Aktionismus anheim" (Renner 2003:3). Die Süddeutsche Zeitung erkennt sogar eine "Nötigung" der zuständigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Kniebe 2003). In rekordverdächtigen zwei Monaten, am 17.10.2003 wird das Gesetz im Bundestag geändert.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Relevanz der Medien als "vierte Macht" und begründet die Notwendigkeit, den Einfluss der Medienlogik auf die Selbstdarstellung und Programmgestaltung politischer Parteien zu untersuchen.
2. Hauptteil: Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische fundierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Agenda-Setting-Modellen sowie eine empirisch orientierte Analyse von Parteiorganisation, Elitenwahl und Grundsatzentscheidungen anhand konkreter aktueller Fallbeispiele.
3. Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit resümiert, dass aktuelle Modelle wie das Biotop-Modell am besten geeignet sind, das komplexe, wechselseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Medien und Politik zu erklären, und konstatiert einen zunehmenden Druck zur Personalisierung.
Schlüsselwörter
Politikwissenschaft, Massenmedien, Mediokratie, Parteien, Agenda-Setting, Personalisierung, Politikvermittlung, Sozialhilfegesetz, EU-Diätenreform, Medienlogik, Politische Kommunikation, Parteieliten, Öffentlichkeitsarbeit, Politikstils, Regierungsführung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen der Politik und den Massenmedien. Sie beleuchtet, wie politische Parteien in Deutschland auf den Einfluss der Medien reagieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder umfassen die theoretischen Modelle zum Agenda-Setting, die organisatorische Aufstellung der Parteien im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie die Personalisierung von Politikern.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob und wie politische Parteien ihre Grundsätze und Strategien anpassen, um in den Massenmedien positiv wahrgenommen zu werden.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt eine theoretische Aufarbeitung verschiedener politikwissenschaftlicher Modellansätze sowie die Untersuchung von Einzelbeispielen, um die theoretischen Annahmen an der Praxis zu prüfen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Modelle der Agenda-Theorie diskutiert, bevor in drei Betrachtungsebenen (Organisation, Eliten, Grundsätze) aktuelle Fälle der Parteienlandschaft analysiert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Schlagworte sind Mediokratie, Mediatisierung, Agenda-Setting, Personalisierung, Parteienfinanzierung sowie das Spannungsfeld zwischen Regierungshandeln und Medienberichterstattung.
Wie beeinflusste der Fall "Florida-Rolf" die Gesetzgebung?
Die mediale Skandalisierung des Falls durch die Bild-Zeitung erzeugte einen solchen politischen Druck, dass die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit eine Gesetzesänderung initiierte, um Missbrauchsvorwürfen entgegenzuwirken.
Welche Rolle spielt die Personalisierung für die Parteien?
Die zunehmende Personalisierung, bei der der Politiker stärker als das Sachthema in den Vordergrund tritt, führt zu einer hierarchischen Veränderung innerhalb der Parteien und schwächt teilweise die interne Kommunikation.
- Citar trabajo
- Dipl. pol. Robert Kneschke (Autor), 2004, Zwischen Grundsatz-Positionen und Opportunität. Einfluss von Massenmedien auf die Selbstdarstellung politischer Parteien: SPD und CDU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24344
