Öffentliche Krankenhäuser gelten häufig als unzeitgemäßer Luxus, dessen sich
die Kommunen und Kreise angesichts der vielfach bedrückenden
Haushaltssituation und der ungewissen Zukunft, die die Umstellung der
Krankenhausfinanzierung mit sich bringt, schnell entledigen sollten.
Selbst dann, wenn das Krankenhaus schon vom Regie- oder Eigenbetrieb in die
GmbH umgewandelt wurde, schwelt regelmäßig der Vorwurf, nur ein privater
Betreiber biete Gewähr für ein qualitativ hochwertiges und wirtschaftliches
Leistungsangebot. Die Überlegung, das eigene Krankenhaus zu veräußern,
liegt dann schnell auf der Hand. Gebotene Neu- oder Umbaumaßnahmen
erhöhen den Veräußerungsdruck, wenn kommunales Vermögen fehlt, um die
stets unzureichende Investitionsförderung der Länder zu ergänzen.
Umstrukturierungen öffentlicher Krankenhäuser sind rechtlich anspruchsvoll,
weil die Grundentscheidungen nicht nur vom Gesellschafts-, vom Arbeits- und
vom Steuerrecht, sondern ebenso durch die Vorgaben des länderspezifischen
Kommunalrechts geprägt sind. Will sich der Träger am Ende des
Umstrukturierungsprozesses nicht in aufsichtsrechtlichen Beanstandungen und
Konkurrentenstreitigkeiten verfangen, sollte er von Beginn an auch die
Fußangeln des in der Praxis eher vernachlässigten öffentlichen Vergaberechts
beachten. Auch Lieferungen und Leistungen müssen der Staat, dessen Körperschaften und Einrichtungen im Wege eines vorgeschriebenen Verfahrens vergeben.
Vorgeschrieben wird dieses Verfahren durch die Bestimmungen des
Vergaberechts. Auch öffentliche Krankenhäuser sind an die Bestimmungen des
Vergaberechts gebunden.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Allgemeine Grundzüge des Vergaberechts
- 2.1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- 2.2. Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), Teil A
- 3. Anwendung des Vergaberechts am Beispiel Krankenhaus
- 3.1. Outsourcing
- 3.2. Formelle Privatisierung
- 3.3. Materielle Privatisierung
- 4. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit der Anwendung des Vergaberechts im Kontext von Krankenhäusern. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Vergabe von Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern zu beachten sind, und analysiert die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung des Vergaberechts ergeben.
- Rechtliche Grundlagen des Vergaberechts
- Anwendung des Vergaberechts in Krankenhäusern
- Herausforderungen bei der Anwendung des Vergaberechts in Krankenhäusern
- Relevanz des Vergaberechts für die Effizienz und Qualität der Krankenhausversorgung
- Verschiedene Modelle der Privatisierung von Krankenhäusern
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung
Die Einleitung stellt die Problematik der Vergabe von Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern in den Kontext der aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen dar. Sie beleuchtet die Bedeutung des Vergaberechts für die Effizienz und Qualität der Krankenhausversorgung und zeigt die Herausforderungen auf, die sich aus der Anwendung des Vergaberechts ergeben.
2. Allgemeine Grundzüge des Vergaberechts
Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechts in Deutschland. Dabei werden sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), Teil A, behandelt. Die Bedeutung der verschiedenen Vergabeverfahren und die Anforderungen an die Vergabeprozesse werden erläutert.
3. Anwendung des Vergaberechts am Beispiel Krankenhaus
Das dritte Kapitel analysiert die Anwendung des Vergaberechts am Beispiel des Krankenhauses. Es werden verschiedene Modelle der Privatisierung von Krankenhäusern vorgestellt und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet. Die Bedeutung des Vergaberechts für die Sicherstellung der Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung wird im Detail betrachtet.
Schlüsselwörter
Öffentliches Vergaberecht, Krankenhaus, Privatisierung, Outsourcing, GWB, VOL, Vergabeverfahren, Qualität, Effizienz, Krankenhausfinanzierung, Rechtsschutz
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- Dana Wilde (Author), 2004, Anwendung des Vergaberechts in Krankenhäusern und seine Grundzüge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24486
