Einleitung
1994 ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Gemeindeordnung (GO) in Kraft getreten, die zu Veränderungen der Rahmenbedingungen für die kommunalen Akteure geführt hat. Auch für den im Zentrum dieser Arbeit stehenden Rat der Stadt Köln haben sich somit die konstitutionellen Regeln, die als unabhängige Variable betrachtet werden können, verändert. Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob Änderungen der Arbeitsweise des Rates (dieses ist dann die abhängige Variable) durch die Verfassungsänderung feststellbar sind. Konkret soll untersucht werden, inwiefern sich die Zusammenarbeit der Parteien im Rat durch die Änderung der GO verändert hat.
Als Bewertungsmodell für diese mögliche Veränderung der Kooperation zwischen den Parteien wurde das Mehrheits- und Konsensmodell von Lijphart gewählt. Zu diesem Modell gab es an der Universität zu Köln bereits mehrere Arbeiten. Untersucht wurde so z.B. das Abstimmungsverhalten im Rat. Bisher nicht analysiert wurde jedoch die aus den Abstimmungen des Rates resultierende Besetzung von Ämtern in städtischen Unternehmen. Lässt sich hier eine stärkere Berücksichtigung von Kandidaten der Mehrheitsfraktionen zeigen, ist von einer Orientierung hin zum Mehrheitsmodell auszugehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Verfassungsänderungen in NRW
- Stellung der Kommune in Forschung und Recht
- Verfassungsänderung
- Mehrheits- und Konsensdemokratie bei Lijphart
- Die beiden Modelle
- Übertragung auf Köln
- Konkurrenz oder Konsens in Köln?
- Systemtheoretische Argumentation für das Mehrheitsmodell
- Systemtheoretische Argumentation für das Konsensmodell
- Prüfsteine für einen Trend zum Mehrheitsmodell
- Empirische Untersuchung der Ämtervergabe
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der neuen Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Rates der Stadt Köln. Sie untersucht, ob die Verfassungsänderung zu Veränderungen in der Zusammenarbeit der Parteien im Rat geführt hat, insbesondere in Bezug auf die Besetzung von Ämtern in städtischen Unternehmen.
- Analyse der Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung auf die kommunalen Akteure
- Untersuchung der Veränderungen in der Kooperation zwischen den Parteien im Rat
- Anwendung des Mehrheits- und Konsensmodells von Lijphart zur Bewertung der Veränderungen
- Empirische Analyse der Ämterbesetzung im Rat der Stadt Köln
- Bewertung des Trends zur Konkordanz oder Konkurrenz in der kommunalen Politik Kölns
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Forschungsfrage und das Ziel der Untersuchung dar, nämlich die Auswirkungen der neuen Gemeindeordnung auf die Zusammenarbeit der Parteien im Rat der Stadt Köln.
- Verfassungsänderungen in NRW: Dieses Kapitel beleuchtet die Stellung der Kommune im Forschung und Recht, skizziert die Verfassungsänderung in NRW und deren Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung.
- Mehrheits- und Konsensdemokratie bei Lijphart: Hier werden die beiden Modelle von Lijphart erläutert und auf die spezifischen Verhältnisse in Köln übertragen.
- Konkurrenz oder Konsens in Köln?: Dieses Kapitel untersucht die systemtheoretischen Argumente für das Mehrheits- und das Konsensmodell im Kontext der Kölner Verhältnisse und definiert Prüfsteine für einen Trend zum Mehrheitsmodell.
- Empirische Untersuchung der Ämtervergabe: Dieses Kapitel analysiert die Besetzung von Ämtern in städtischen Unternehmen und untersucht, ob ein Einfluss der Verfassungsänderung auf die Verteilung der Ämter zwischen den Parteien festzustellen ist.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, Gemeindeordnung, Mehrheits- und Konsensmodell, Lijphart, Parteienkooperation, Ämterbesetzung, Stadtrat, Köln, Konkordanz, Konkurrenz, Systemtheorie.
- Arbeit zitieren
- Hanno Fichtner (Autor:in), 2003, Die neue Kommunalverfassung - Der Rat der Stadt Köln, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24670
