Quo vadis Türkei?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der Kommissionsbericht von 1998

Allgemeines Konfliktpotential innerhalb der türkischen Grenzen

Probleme bei der Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen

Re-Islamisierung

Die Türkische Gesellschaft: Traditionelle Werte vs. Verwest-lichung

Hindernisse auf dem Weg zur EU

Die Stellung des Militärs

Der Zypernkonflikt

Der Kurdenkonflikt

Fazit

Bibliographie

Einleitung

Primär ist der EU-Beitritt der Türkei aufgrund seiner Aktualität eine interessante Thematik. Womit allerdings nicht der direkte Beitritt, sondern vorerst die Debatten über einen baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen gemeint sind. Da ein türkischer EU-Beitritt von zukunftsweisender Bedeutung wäre, ist diese Option sowohl auf Vorteile, als auch auf Nachteile zu untersuchen, um etwaige Folgen dieses Schrittes beurteilen zu können. Diverse differenzierte, und Parteigrenzen überschreitende Aussagen, von Spitzenpolitikern verschiedener Lager, lassen darauf schließen, dass die türkische EU-Frage ein hoch sensibles Thema ist.

Im Folgenden werde ich versuchen, mich dieser Thematik auf innerpolitischem Wege zu nähern, um einen Überblick über politische Stimmung im Lande, Wahrung der Menschenrechte, Stellenwert der Religion und die Verfassung der Rechtsstaatlichkeit der Türkei zu geben. Basierend auf diesen „Prüfsteinen“ werde ich versuchen, zu einem Fazit zu kommen, dass den gegebenen Sachverhalt in angemessenem Maße berücksichtigt. Dabei werde ich politische Stimmen von Beitritts-Befürwortern, sowie Gegnern, zur Hilfe ziehen und diese resümierend abwägen.

Letztendlich werde ich versuchen, den Pluralismus dieser Debatte widerzuspiegeln, und auf zentrale Themen wie den Zypernkonflikt, oder die Kurdenfrage, entsprechend einzugehen.

Der Kommissionsbericht von 1998:

Artikel 6 Abs. 1 EUV des Vertrages von Amsterdam lautet:

„Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“^[1]

Anhand dieses Verfassungsgrundsatzes der EU wurde 1998 zum wiederholten Male argumentiert, dass die Türkei die politischen Kriterien nicht erfülle. Im Vergleich zum Vorjahresbericht attestierte der 98er-Kommissionsbericht keine wesentlichen Fortschritte in Bereichen essentieller EU-Beitrittskriterien.

Nicht hinreichende Erfordernisse wurden vor allem bei der Anerkennung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten bemängelt.

Ein weiteres Demokratiedefizit sah die Kommission in der Rolle der Armee. Diese ist durch den Nationalen Sicherheitsrat mit erheblichen Kompetenzen im politischen Leben ausgestattet. Kleinere Fortschritte waren im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte ausgemacht worden. Positiv wurden verschieden Rechts- und Verwaltungsvorkehrungen auf diesem Gebiet gewertet.

Weitere Hindernisse auf dem Weg zum EU-Beitritt dürften der Zypernkonflikt, sowie die Kurdenfrage darstellen. Beide Konflikte bergen nur schwer kalkulierbare Risiken in sich. Da in Verbindung mit der EU oftmals der Begriff einer „Europäischen Identität“ fällt, ist darüber hinaus die ethnische- und kulturelle Heterogenität der türkischen Gesellschaft zu betrachten.

Allgemeines Konfliktpotential innerhalb der Türkischen Grenzen

Die türkische Gesellschaft bietet eine Vielzahl potentieller Gefahrenherde. Aus allgemein zugänglichen Daten ist ersichtlich, dass die Bevölkerungszahl der Türkei jährlich um ca. einen Million Menschen anwächst. Dieser überproportionale Zuwachs hat Probleme bezüglich der sozialen und infrastrukturellen Entwicklung zur Folge.

Negative Auswirkungen sind zudem auf die ohnehin schon hohe Arbeitslosenquote zu erwarten.

Kritisch zu betrachten ist die Authentizität offizieller Angaben der türkischen Behörden. Hinsichtlich bevorstehender Verhandlungen über einen EU-Beitritt, ist die türkische Regierung gewillt, die Statistiken zu beschönigen. So ist z.B. im Hinblick auf die Statistiken der Erwerbslosigkeit eine sehr hohe Dunkelziffer zu befürchten.

Untersuchungen zwischen 1987 und 1994 ergaben, dass 1994 ca. 9,5 Millionen Menschen der türkischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum lebten und sich 23 Millionen an der Grenze des Existenzminimums bewegen.

Um die sozialen Standards der EU-Mitglieder zu erreichen, ist also noch ein weiter Weg zu bewältigen. Die richtigen Maßnahmen zu diesem Ziel wurden zumindest eingeleitet.

Da die Verfassung von 82 besagt, dass jeder Bürger das Recht auf soziale Sicherheit hat (Art. 60), wurde mit dem Aufbau eines türkischen Sozialversicherungs-systems begonnen.

Bisher ist es jedoch nicht gelungen, allen Teilen der Bevölkerung umfassenden Schutz zu gewährleisten. Anhand der Einführung der Krankenkassen wird ersichtlich, wie schwer dieses Vorhaben zu bewältigen ist. Aufgrund finanzieller Schieflagen ist private oder staatliche Absicherung derzeit nur als Fernziel zu nennen. Da die landesweite Arbeitslosenquote weit über den 1997 angegebenen 11,2 Prozent liegen dürfte, reichen die Beiträge der einzahlenden Bevölkerung nicht aus, um den Arbeitslosen Versicherungsschutz zu gewährleisten.

Problematik bei der Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen

Die Problematik der Menschenrechtsmissachtung ist keine formale, sondern eine praxisbezogene. „Die aktuelle Lage lässt sich daher am besten als Gute Zeiten- Schlechte Zeiten-Szenario beschreiben. Einerseits werden Menschenrechte nach wie vor missachtet, andererseits hat die türkische Regierung in mancherlei Hinsicht eingelenkt und die Institutionalisierung des staatlichen Menschenrechtsschutzes zumindest in die Wege geleitet.“^[2] Die Türkei hat sich diversen Instanzen zur Menschenrechtswahrung verpflichtet.

Sie ratifizierte schon 1950 die Verträge der Europäischen Menschenrechts-konvention, akzeptierte 1987 das Beschwerderecht ihrer Staatsbürger bei der Europäischen Menschenrechtskommission, untersteht der „Europäischen Kommission zur Verhütung von Folter“ und erkannte 1990 das Recht des Europäischen Gerichtshof an, bei Beschwerden eine Verhandlung gegen die Türkei einzuleiten.

[...]

^[1] Bergmann, Jan; Lenz, Christofer (Hrsg): Der Amsterdamer Vertrag; Omnia-Verlag, Köln 1998; Art. 6 Abs. 1 EUV; S. 29

^[2] Faist, Thomas: Transatlantische Räume; transcript Verlag, Bielefeld 2000; S.324