Wahlprogramme: Welche Bedeutung haben sie? Eine Untersuchung am Beispiel der Agenda 2010

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Bedeutung von Wahlprogrammen

3. Empirische Untersuchung
3.1. Untersuchungsdimensionen
3.2. Empirie
3.2.1. Arbeitsvermittlung
3.2.2. Arbeitslosenhilfe/ -geld
3.2.3. Kündigungsschutz
3.2.4. Tarifpolitik
3.2.5. Jugendarbeitslosigkeit
3.2.6. Rentenpolitik
3.2.7. Wettbewerb der Krankenkassen
3.2.8. Selbstbeteiligung
3.3. Übersicht

4. Zusammenfassung

1. Einleitung

Wahlprogramme, sind das Programme mit denen eine Partei mit der primären Absicht antritt, die nächste Wahl zu gewinnen oder sind es Programme, welche sich auch mit aktuellen Problemen beschäftigen und Lösungsansätze bieten, die nicht populär sind, dafür aber realisierbar? Das heißt, in wie weit gehen Wahlprogramme überhaupt auf dringend notwendige, aber auch realisierbare Reformen ein? Oder muss ein Wahlprogramm gar nicht auf die Realisierbarkeit der in ihm stehenden Problemlösungsansätze achten, da jede Partei für sich um Prozente bei der Wahl kämpft und sich erst im Anschluss daran herausstellt, ob sie ihre im Wahlprogramm dargelegten Punkte als Regierungspartei umsetzen muss, oder ob sie sich als Oppositionspartei in der Rolle der Kontrollinstanz im Parlament wiederfindet und damit nur sekundär mit der Umsetzung der eigenen Wahlversprechungen beschäftigt ist?

In meiner hier dargelegten Arbeit möchte ich versuchen Antworten auf einige dieser Fragen zu finden. Als Ausgangspunkt meiner Arbeit werde ich dabei die am 14. März 2003 durch Bundeskanzler Schröder vorgestellte Regierungserklärung „Agenda 2010^[1] “ verwenden. Ich werde dabei acht darin angeführte Punkte mit den 2002’er Bundestagswahlprogrammen der SPD^[2] und der Bündnis `90/Die Grünen<sup>[3]</sup> vergleichen, um untersuchen zu können, ob die in der „Agenda 2010“ angeführten Probleme und Lösungsansätze mit denen in den Wahlprogrammen übereinstimmen bzw. ob sie in den Wahlprogrammen überhaupt auftauchen. Des Weiteren werde ich die Bundestagswahlprogramme der CDU/CSU<sup>[4]</sup>, der FDP<sup>[5]</sup>, sowie der PDS<sup>[6]</sup> mit in meine Untersuchung einbeziehen. Zum einen will ich dadurch untersuchen, in wieweit diese Parteien in ihren Programmen auf die, in der „Agenda 2010“, angeführten Probleme eingegangen sind; das heißt, haben sie diese Probleme vor der Wahl erkannt und eventuell eigene Lösungsansätze dazu entwickelt? Zum anderen möchte ich dadurch die Frage beantworten, in wie fern die von SPD und Bündnis`90/ Die Grünen eingebrachte „Agenda 2010“ auch Lösungsansätze bietet, welche in Wahlprogrammen der CDU/CSU, FDP und PDS auftauchen. Meine Vermutungen diesbezüglich gehen dabei in die Richtung, dass eine lückenlose Bezugnahme, aller hier untersuchten Parteien, auf die acht von mir ausgewählten Punkte zu beobachten ist. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass alle Parteien in ihren Wahlprogrammen die acht Themen / Problemfelder aufgreifen und eventuell Lösungsansätze bieten. Ferner vermute ich aber auch, dass die Regierungsparteien in der „Agenda 2010“ nicht nur Lösungsansätze aus den eigenen Wahlprogrammen verarbeitet haben, sondern auch Alternativvorschläge der anderen Parteien aufgriffen. Ich hoffe mit dieser Vorgehensweise, die Frage nach der Bedeutung von Wahlprogrammen beantworten bzw. die Antwort begründen zu können.

Ehe ich aber zur Abarbeitung meiner eigentlichen Fragestellung komme, werde ich untersuchen, welche Bedeutung Wahlprogrammen in der Literatur zugesprochen wird. Hierzu werde ich auf Definition und Funktion von Wahlprogrammen eingehen. Durch diesen Arbeitsschritt versuche ich einen theoriebezogenen Einstieg in das Thema zu finden.

2. Bedeutung von Wahlprogrammen

Die Bedeutung von Wahlprogrammen wird in der Literatur verschiedenstark bewertet. Richtet man sich nach der Definition von Reinhart Beck, so ist ein Wahlprogramm, ein Programm, mit dem eine Partei vor dem Wahlentscheid um Stimmen wirbt, und das nach der Wahl im Parlament sie zu verwirklichen verspricht, würde sie Regierungspartei werden. Auch sind Wahlprogramme im Gegensatz zu Parteiprogrammen möglichst werbewirksam und knapp formuliert, da mit ihnen nicht langfristige Ziele verfolgt werden, sondern Ziele bezogen auf die nächste Legislaturperiode. Außerdem lässt sich laut seiner Definition feststellen, dass es zwischen catch-all-parties und single-issue-parties inhaltliche Unterschiede gibt. So versuchen Volksparteien in ihren Wahlprogrammen durch nicht all zu konkrete Aussagen viele Wähler anzusprechen und nur wenige abzuschrecken. Im Gegensatz dazu versuchen Interessenparteien, durch konkrete auf ihre Wählerschicht abzielende Themen und Vorschläge in ihrem Wahlprogramm, ihr anvisiertes Wahlergebnis zu erreichen.^[7] Ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Punkt bei der Definition von Wahlprogrammen findet sich in der Definition von Carsten Lenz wieder. Er sagt darin: „ [...] W.e (Wahlprogramme; Anm. d. Verf. ), [...], verpflichten die Parteien nicht auf tatsächliche Realisierung.^[8] “ Das heißt mit anderen Worten nichts anderes, als dass die Parteien ihren, in den Wahlprogrammen formulierten, Versprechen und Maßnahmen nach dem Wahltag keinerlei Beachtung schenken müssen und eine völlig andere Politik verfolgen können. Somit kommt man unweigerlich zu der in der Fachliteratur kontrovers diskutierten Frage: Wie wichtig bzw. welche Bedeutung haben Wahlprogramme?

Eindeutig scheint in diesem Zusammenhang die Meinung zu sein, dass Wahlprogramme von den meisten Wählern nicht gelesen werden^[9] und somit auch kein Wähler ihretwegen seine Wahlabsicht überdenkt oder gar ändert^[10]. Damit liegt die Bedeutung von Wahlprogrammen wohl eher darin, aktiven Anhängern Rückhalt zu geben, Müdegewordene zu mobilisieren und Zweifler allenfalls „noch bei der Stange“ zu halten.^[11] Allerdings haben Wahlprogramme noch andere Funktionen, wie Theo Stammen in seinem Aufsatz feststellt. Seiner Ansicht nach haben Wahlprogramme vor allem nach Außen eine Werbe-, Profil- und Agitationsfunktion und nach Innen eine Stimulations- und Herrschaftsfunktion. Das heißt, durch die Werbefunktion sollen neue Mitglieder angesprochen und Wählerentscheidungen im Sinne der Partei herbeigeführt werden; durch die Profilfunktion soll eine Abgrenzung zu anderen Parteien hergestellt werden; zusätzlich soll durch die Agitationsfunktion die eigene Politik gegenüber der des politischen Gegners positiv dargestellt werden. Diese Funktionen können mit Hilfe der Stimulations- und der Herrschaftsfunktion, also jenen Funktionen, welche die Stellung der Parteiführung gegenüber der Basis bzw. die Handlungsfähigkeit der Partei wiedergibt, einen höheren Wirkungsgrad nach Außen erreichen.^[12] Man muss aber, unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten, die nach Außen orientierten Funktionen in ihrer tatsächlichen Relevanz unterscheiden. Da wie schon gesagt, kaum jemand die Wahlprogramme liest, kann man davon ausgehen, dass die Werbefunktion nicht ganz die Relevanz erreicht wie die Profil- und Agitationsfunktion.^[13] Belegen lässt sich dies auch durch einen Beitrag der Political Consulting Group in dem sie darauf hinweist, dass man in Wahlprogrammen den politischen Gegner angreifen kann, ohne das eigene Handeln hinterfragen bzw. reflektieren zu müssen. Sie führen das Beispiel der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 1998 an. So macht die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm die SPD durch deren Blockadepolitik für das Scheitern der Steuerreform verantwortlich; dagegen war es für die SPD ein leichtes, bezugnehmend auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen, die Politik der CDU/CSU für gescheitert zu erklären und sich selbst dadurch positiver darzustellen.^[14]

Vergleicht man resümierend die Auffassungen in der Literatur bezüglich der Bedeutung von Wahlprogrammen, kommt man zu folgendem Ergebnis: Es gibt zwei Lager bzw. Ansichten. Zum Einen die, und das ist die überwiegende Zahl, welche die Bedeutung von Wahlprogrammen eher gering einschätzen, da sie von den Wählern kaum gelesen und in manchen Parteienkreisen nur wenig geliebt werden. Zum anderen die, welche gegensätzlicher Meinung sind, da Wahlprogramme ihrer Ansicht nach, die Identitäten von Parteien sichern und die Ausarbeitung und Aufstellung von Programmen die wichtigste Funktion von Parteien ist.^[15]

3. Empirische Untersuchung

3.1. Untersuchungsdimensionen

Da ich nicht alle in der „Agenda 2010“ angesprochenen Punkte mit den Bundestagswahlprogrammen der 5 ausgewählten Parteien vergleichen möchte und kann, werde ich mich auf 8 Untersuchungsdimensionen beschränken. Anhand dieser möchte ich untersuchen, ob alle Parteien, in ihren Wahlprogrammen, auf die aktuell angesprochenen Themen eingehen und eventuell gar eigene Lösungsansätze geben; zum anderen will ich überprüfen, in wieweit die Regierungsparteien bei der Ausarbeitung der „Agenda 2010“ sich von den eigenen Vorgaben ihrer Wahlprogrammen gelöst haben und sich bei den Wahlprogrammen der anderen Parteien bedient haben. Die acht Untersuchungsdimensionen meiner Arbeit werde ich im Folgenden vorstellen:

- Arbeitslosenvermittlung: Festhaltung am bestehenden Modell oder Einbeziehung verschiedener Alternativen?
- Arbeitslosenhilfe: Beibehaltung des Status quo oder Reformierung?
- Tarifpolitik: Welche Positionen vertreten die Parteien bzw. die Regierung zu diesem Thema?
- Kündigungsschutz: Aufrechterhalten der Schutzregelungen oder Entwicklung hin zum Hire and Fire?
- Jugendarbeitslosigkeit: Wie geht man mit diesen Thema um?
- Rente: Wie soll die Altersvorsorge in Zukunft aussehen? Staatlich, Halbstaatlich, Privat?
- Wettbewerb der Krankenkassen: Soll es zu mehr Wettbewerb in der Krankenkassenlandschaft kommen oder steht man einer solchen Entwicklung skeptisch gegenüber?
- Selbstbeteiligung: Spricht man sich für oder gegen eine verstärkte Selbstbeteiligung der Patienten aus?

[...]

^[1] http://www.bundesregierung.de/servlet/init.cms.layout.LayoutServlet?global.naviknoten=9768& link=bpa_notiz_druck&global.printview=2&link.docs=472179

^[2] SPD Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Erneuerung und Zusammenarbeit“;

Beschlossen am 2. Juni 2002 auf dem Wahlparteitag in Berlin.

^[3] Bündnis’90/Die Grünen Wahlprogramm 2002 – 2006: „Grün wirkt“;

Beschlossen am 4. – 5. Mai 2002 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden.

^[4] CDU/CSU Regierungsprogramm 2002 – 2006: „Leistung und Sicherheit“;

Beschlossen am 16. – 18. Juni 2002 auf dem Parteitag in Frankfurt/Main.

^[5] FDP Wahlprogramm 2002: „Bürgerprogramm 2002“;

Beschlossen am 10. – 12. Mai 2002 auf dem Bundesparteitag in Mannheim.

^[6] PDS Wahlprogramm 2002: „Die linke Kraft“;

Beschlossen am 16. – 17. März 2002 auf dem Parteitag in Rostock.

^[7] Beck, Reinhart: „Sachwörterbuch der Politik“; Alfred Kröner Verlag, Stuttgart, 1986, S. 1052f.

^[8] Lenz, Carsten: „Kleines Politik-Lexikon“; Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München, 2001, S. 232.

^[9] Keil, Silke I.: „Wahlkampfkommunikation in Wahlanzeigen und Wahlprogrammen“; Peter Lang Verlag, Frankfurt/Main, 2003, S. 85.

^[10] Schönbach, Klaus: „Wahlen und Kommunikation“; in „Politische Vierteljahresschrift“, Westdeutscher Verlag, Opladen, 1977, Ausgabe 18, S. 360.

^[11] Ebda.

^[12] Stammen, Theo: „Wahlprogramme `87 – Struktur und Funktion von Wahlprogrammen“; in Stammen, Theo / Heppel, Hans / Hirscher, Gerhard: „Wahlprogramme der politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland zur Bundestagswahl 1987 – Texte, Erläuterungen, Kommentare“; Bayrische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit, München, 1986, S. 17ff.

^[13] Keil; a.a.O., S. 86.

^[14] The Political Consulting Group: „Zwischen Wahnsinn und Methode – Einige Anmerkungen zum Wahlkampf von CDU und SPD bei der Bundestagswahl 1998“; in Pickel, Gert / Walz, Dieter / Brunner, Wolfram: „Deutschland nach den Wahlen – Befunde zur Bundestagswahl 1998 und zur Zukunft des deutschen Parteiensystems“; Leske+Budrich, Opladen, 2000, S. 62ff.

^[15] Keil; a.a.O., S. 46.