Das Fernsehen in der Russischen Föderation - Der Einfluss der Zentralgewalt auf die Regionen

Gliederung

1. Einleitung

2. Die russische Fernsehlandschaft
2.1 Allgemein
2.2 Die rechtliche Stellung der Medien in Russland
2.2.1 Die Medien in der Verfassung
2.2.2 Die Mediengesetzgebung

3. Die Mediensituation im heutigen Russland
3.1 Die momentane Zustand der Medien
3.2 Das Verhältnis der Provinzen zur Zentralgewalt im Bereich der Medien
3.2.1 Gründe für den mangelnden Einfluss der föderalen Macht
3.2.2 Die Situation der Medien in den Provinzen
3.2.3 Die direkten Verbindungen von Zentrum und Regionen
3.2.4 Einflussnahme durch die Regierungen Jelzin und Putin

4. Massenmedien und ihre Funktion im Demokratisierungsprozess

5. Fazit

6. Literaturliste

1. Einleitung

Russland befindet sich nun seit über zehn Jahren im Prozess einer wechselhaft voranschreitenden Demokratisierung. Eine zentrale Rolle bei der Transformation eines autoritären Regimes in eine funktionierende Demokratie muss den Medien zugesprochen werden. Nur freie, vom Staat ungelenkte Medien sind ein Garant für die Durchsetzung von essentiellen demokratischen Merkmalen, wie dem Recht der freien Meinungsäußerung oder der Sicherung der Öffentlichkeit des staatlichen Handelns. Gleichzeitig stellen sie allerdings auch, aufgrund ihrer politischen Vermittlungsfunktion, einen entscheidenden Faktor für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft dar. Dieser Aspekt wird besonders interessant, wenn man sich die Russische Föderation betrachtet, da hier die Gesellschaft aufgrund der starken regionalen Differenzen keine Einheit bildet. Bei der angestrebten Demokratisierung müssen jedoch alle russischen Föderationssubjekte mit eingebunden werden, um ein Auseinanderbrechen des Staates zu verhindern.

In der folgenden Arbeit wird darauf eingegangen, welche Rolle das Fernsehen innerhalb dieses Transformationsprozesses spielt. Die Frage nach der Einflussverteilung von föderaler und regionaler Macht auf das wichtigste elektronische Medium soll geklärt werden, um schließlich feststellen zu können, inwieweit ein einheitlicher russischer Informations- und damit meiner Ansicht nach auch Demokratisierungsraum vorliegt. Daraus ergibt sich auch die der Arbeit vorangestellte Problemstellung, ob die starke Regionalisierung der Fernsehlandschaft zu Schwierigkeiten bei der Transformation führen kann.

Zur Untersuchung dieses Sachverhaltes wird zu Beginn die russische Fernsehlandschaft betrachtet. Die Rechtliche Stellung der Medien und die Umsetzung dieser formalen Gegebenheiten im heutigen Russland werden dargelegt. Dabei wird sich auf das Verhältnis von föderaler Macht zu den Regionen konzentriert, um herauszufinden welche Beeinflussung gegenseitig stattfindet. Schließlich werden die Medien im Transformationsprozess verortet um herauszufinden, welche Möglichkeiten der Wahrnehmung ihrer Funktionen noch bestehen und welche Rückschlüsse dies auf das politische System der Russischen Föderation zulässt.

Der Hausarbeit liegt eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde.

2. Die russische Fernsehlandschaft

2.1 Allgemein

Die ehemals dominante Rolle der Printmedien in Russland - vor allem im regionalen Bereich - ist geschwunden und das Fernsehen übernahm jene Position.^[1] Für 75% der russischen Bevölkerung ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle.^[2] Dieser Fakt macht es besonders interessant als Mittel zur Einflussgewinnung. Sowohl Politiker als auch Wirtschaftsmächte begannen vor allem ab Mitte der 90er Jahre jenes für sich zu nutzen. Innerhalb dieses Zeitraumes kam es zu einer Umstrukturierung des Medienmarktes aufgrund von finanziellen Problemen, welche die zum großen Teil nach 1993 entstandenen freien Medien hatten. Den verschiedenen Sendern blieb meist nur die Entscheidung, in wessen Abhängigkeit sie sich begeben wollten – entweder in die vom Staat oder in die von den Oligarchen.^[3] Da die Oligarchen zu diesem Zeitpunkt bereits auch nach politischer Macht strebten, bietet solch eine Wahl keine wirkliche Alternative, sondern bedeutet vielmehr immer Instrumentarisierung.^[4]

Außerdem scheint es, aufgrund der schlechten Werbemarktsituation, nahezu unmöglich, dass die elektronischen Massenmedien gewinnbringend arbeiten können. Investitionen aus wirtschaftlichen Gründen sind deshalb so gut wie auszuschließen.^[5] Allerdings muss hier auch davon ausgegangen werden, dass von einer wirklichen gesamtrussischen Unabhängigkeit der Medien zu Beginn der 90er Jahre auch nicht gesprochen werden darf. Eher ist ihr Zustand gekoppelt an die Stärke des Staates. Ein höheres Maß an Unabhängigkeit erlangten sie nur bei politischen Schwächen des Zentrums wie zum Beispiel 1993, als es Uneinigkeiten zwischen dem Präsidenten und dem Parlament über die neue Verfassung gegeben hatte.^[6]

Grundsätzlich darf man bei der Betrachtung des russischen Medienmarktes jedoch nicht die Moskauer Wirklichkeit als Ausgangspunkt wählen. Auch wenn sich hier eine augenscheinlich hohe Zahl an Medien und damit auch an Meinungen im Informationsraum befindet, so liegt dies an der Öffentlichkeit und der Kontrolle der internationalen Presse, unter der sich Moskau befindet. Dies ist der Grund warum zumindest augenscheinlich demokratische Grundsätze eingehalten werden.^[7]

Feststellbar sind Verletzungen der Pressefreiheit im Zentrum Russlands natürlich ebenfalls, jedoch treten sie in den Provinzen bis zu 50% häufiger auf.^[8]

Inwieweit die Medien und die Journalisten rechtlich vor Übergriffen geschützt sind, und welche Stellung die Freiheit der Presse in Russland einnimmt, wird im Folgenden geklärt.

2.2 Die rechtliche Stellung der Medien in Russland

2.2.1 Die Medien in der Verfassung

Laut Verfassung handelt es sich bei der Russischen Föderation um einen demokratischen, föderativen Rechtsstaat, welcher sowohl durch zentralstaatliche, als auch regionale Institutionen organisiert wird. Die einzelnen Föderationssubjekte, von denen insgesamt 89 existieren, die sich in sechs Kategorien einteilen lassen, haben das Recht auf eigene Verfassungen beziehungsweise Statuten.^[9] Bundesrecht bricht jedoch auch in Russland regionales Recht, so dass sich die Verfassungen der Regionen auch im zentralstaatlichen Verfassungsrahmen bewegen sollten.^[10] Bezogen auf die Exekutiven der Föderationssubjekte kann der Präsident Weisungs- und Kontrollrechte geltend machen. Allerdings sind die Provinzen und deren Regierungen unabhängig von der Legitimation durch Moskau. Diese verfassungsrechtliche Machtteilung sollte eigentlich zur Integration der gliedstaatlichen Machthaber führen und damit der Demokratisierung dienen.^[11] Auch die Einbindung des Volkes durch diese Wahlvorgänge ist ein Faktor im Transformationsprozess.

Innerhalb der Verfassung von 1993 finden sich also rechtstaatliche, demokratische und föderalistische Elemente, zu denen auch der Schutz der Menschen- und Bürgerechten zählt.^[12] Diese werden in Kapitel 2 zusammengefasst und beinhalten auch die Rede- und Meinungsfreiheit (Art.29.1), sowie die Freiheit der Informationssuche, -erhaltung,

-wiedergabe, -erzeugung und -verbreitung, solange dies in den gesetzlichen Rahmenbedingungen geschieht. Des Weiteren ist die Freiheit der Masseninformation garantiert und die Zensur verboten.^[13] Dieser Passus der Verfassung und dessen Umsetzung gehört in den geteilten Zuständigkeitsbereich von Zentrum und Föderationssubjekten.^[14]

Formal ist die Freiheit der Presse in der Verfassung gewährleistet, und es finden sich noch weitere Punkte zur Garantie dieses Zustandes in den russischen Mediengesetzen.

2.2.2 Die Mediengesetzgebung

Das Gesetz der Russländischen Föderation über die Massenmedien von 1992 verankert zusätzlich zu den Passagen innerhalb der Verfassung die Informationsfreiheit und das Zensurverbot. Gleichzeitig mit der Etablierung der Pressefreiheit in Russland schuf dieses Gesetz auch die Basis für privates Unternehmertum im Medienbereich, da die Kommerzialisierung des Marktes durch den Rückgang des staatlichen Einflusses ermöglicht wurde.^[15] Außerdem enthält dieses Gesetz auch Richtlinien, die eine Monopolbildung verhindern sollen.^[16] Die Schaffung von Medienmonopolen wird demnach unter Strafe gesellt. Als ein solches Monopol wird bereits angesehen, wenn ein Unternehmen, ein Individuum oder eine Kooperation mehr als einen Fernsehsender in einem Sendegebiet betreiben. Dies ist der Fall, sobald der Sendebereich von zwei zu einer Institution gehörenden Sendern sich zu mindestens zwei Dritteln überlappt.^[17] Jenes soll einen zu großen Einfluss der Investoren auf ein Gebiet verhindern.^[18] Entscheidend für die Untersuchung des Machtverhältnisses von Zentrum und den Provinzen im Bereich des Fernsehens ist hingegen der Fakt, dass es laut Mediengesetzgebung den regionalen und lokalen Machthabern erlaubt ist, über die Erteilung und den Entzug der Akkreditierung von Journalisten zu entscheiden.^[19] Hier wird den Exekutiven der Regionen ein Mittel zur direkten Beeinflussung der Medien zugesprochen, welches durchaus Formen der Selbstzensur hervorbringen könnte, um die fortbestehende Existenz des Mediums zu ermöglichen.

[...]

^[1] Mommsen, Magareta: Das politische System Russlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S.392.

^[2] Hübner, Peter: Rußland: Ein Jahrzehnt der sowjetischen Informationsdiktatur. Scheitern Informationsfreiheit und Demokratie, zerbricht die staatliche Einheit? , in: Berichte des Bundesinstitutes für ostwissenschaftliche und internationale Studien Nr.2, Köln 2000, S.23.

^[3] Als Oligarchen werden hier Personen bezeichnet, die in der russischen Wirtschaft eine gewisse Macht haben und sich auch seit Mitte der 90er Jahre im Medienbereich aktiv beteiligen. Dazu zählen vor allem Beresowski und Gussinski, die regelrechte Medienimperien aufbauten um vorwiegend politischen Einfluss zu erlangen.

^[4] Trautmann, Lubja: Demokratisierung oder Resowjetisierung? Die russischen Massenmedien im Transformationsprozess, in: Thomaß, Barbara/Tzankoff, Michaela: Medien und Transformation in Osteuropa, Wiesbaden 2001, S.206ff.

^[5] Pleines, Heiko: Massenmedien, in: Russland, Informationen zur politischen Bildung Nr.281, München 2003, S.38.

^[6] Trautmann, Lubja: a.a.O., S.206.

^[7] Hübner, Peter: Rußland: Ein Jahrzehnt der sowjetischen Informationsdiktatur, S.21.

^[8] Ebd., S.18.

^[9] Heinemann-Grüder/Andreas: Der heterogene Staat. Föderalismus und regionale Vielfalt in Rußland, Berlin 2000, S.176f.

^[10] Schröder/Hans-Henning: Politisches System und politischer Prozess, in: Russland, Informationen zur politischen Bildung Nr. 281, München 2003, S.21.

Das die Verfassungen der Regionen nicht immer in Einklang mit der Verfassung der Föderation zu bringen sind, wird hier nicht weiter vertieft kann aber nachgelesen werden in: Schneider, Eberhard: Das politische System der Russischen Föderation, 2., aktual. und erw. Aufl., Wiesbaden 2001, S.139-142.

^[11] Heinemann-Grüder/Andreas: a.a.O., S.184-192.

^[12] Trautmann, Lubja: a.a.O,, S. 203f.

^[13] Hübner, Peter: Pressefreiheit in Rußland. Das Recht auf freien Zugang zu Informationen, in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien Nr.43, Köln 1997, S.8. vgl. Schneider, Eberhard: a.a.O., S.293f.

^[14] Schneider, Eberhard: a.a.O., S.144.

^[15] Mommsen, Magareta: a.a.O., S391.

^[16] Trautmann, Lubja: a.a.O., S.207.

^[17] Smaele, Hedwig de/Romaschko, Sergej A.: From the Soviet Union to the Russian Federation: Broadcasting in Transition, in: d´Haenes, Leen/Saeys, Frieda (Hrsg.): Media Dynamics & Regulatory Concerns in the Digital Age, Berlin 1998, S.322.

^[18] Trautmann, Lubja: a.a.O., S.207.

^[19] Hübner, Peter: Rußland: Ein Jahrzehnt nach der sowjetischen Informationsdiktatur, S.20.