In der Bundesrepublik Deutschland bestehen fünf verschiedene, jedoch gleichrangige Gerichtszweige. Zu unterscheiden sind hierbei die ordentliche Gerichtsbarkeit, zu welcher Amts-, Land - und Oberlandesgerichte als Landesgerichte und der Bundesgerichtshof hinzuzuzählen und zuständig sind in Zivil- und Strafsachen. Als besondere Gerichte in Zivilsachen gelten die Gerichte für Arbeitssachen, welche für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Die Gerichte für Arbeitssachen wurden als besondere Gerichte gegenüber den ordentlichen Zivilgerichten eingerichtet, weil das Arbeitsrecht infolge der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem eigenen Rechtsgebiet geworden ist.¹ Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist in erster Linie im Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Dieses verweist aber weitgehend auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die für das Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten maßgeblich ist. Die Gerichte für Arbeitssachen sind im sog. Urteilsverfahren ausschließlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die meisten Arbeitsgerichtsprozesse betreffen den Kündigungsschutz. Von der Gesamttätigkeit der Arbeitsgerichte im Jahre 2001 waren von insgesamt 598.732 Klagen 256.384 bzgl. Kündigungen.² Die soziale Rechtfertigung, d.h. die Begründetheit einer Kündigung kann im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nur mit einer sog. “Kündigungsschutzklage” überprüft werden. Die jeweils betroffenen Arbeitnehmer wollen die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen. Umgekehrt kommt es für den Arbeitgeber im Prozess darauf an, dass das Arbeitsgericht die Wirksamkeit seiner Kündigung bestätigt. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung und beruft sich auf den gesetzlichen Kündigungsschutz, müssen in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein und sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate angedauert haben. ¹ vgl. Schaub, Meine Rechten und Pflichten im Arbeitsgerichtsverfahren, S. 3 ² vgl. Kittner, Arbeits- und Sozialordnung, S. 127
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung in das Arbeitsgerichtsverfahren
- 2. Die Klage
- 2.1 Klagearten
- 2.2 Klageerhebung
- 2.3 Die Einlassung der Beklagten bei Zugang einer Klage
- 2.4 Die Zuständigkeitsordnung
- 2.4.1 Die örtliche Zuständigkeit
- 2.4.2 Die sachliche Zuständigkeit
- 3. Die Parteien und ihre Vertreter
- 3.1 Der Begriff Partei
- 3.2 Parteifähigkeit
- 3.3 Prozessfähigkeit
- 3.4 Bevollmächtigte und Beistände
- 4. Der Verfahrensablauf nach Klageeingang
- 4.1 Zuteilung der Klage
- 4.2 Benachrichtigung der Parteien
- 5. Die Güteverhandlung
- 5.1 Die Vorbereitung der Güteverhandlung
- 5.2 Die Durchführung der Güteverhandlung
- 5.3 Die Beendigung des Güteverfahrens
- 5.3.1 Der Vergleich
- 5.3.2 Der Widerrufsvergleich
- 5.3.3 Keine Einigung im Güteverfahren
- 6. Die streitige Verhandlung
- 6.1 Vorbereitung
- 6.2 Einleitung und Verlauf der streitigen Verhandlung
- 6.3 Das Beweisverfahren
- 6.4 Die Parteivernehmung
- 7. Das Urteil
- 7.1 Der Erlass des Urteils
- 7.2 Die Form des Urteils
- 8. Die Kosten des Verfahrens
- 8.1 Prozesskosten und außergerichtliche Kosten
- 8.2 Prozesskostenhilfe
- 9. Die Streitwertfestsetzung
- 9.1 Bedeutung
- 9.2 Festsetzung durch das Arbeitsgericht
- 10. Vollstreckbarkeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz. Ziel ist es, den Ablauf des Verfahrens von der Klageerhebung bis zum Urteil umfassend darzustellen. Dabei werden sowohl die formalen Aspekte des Verfahrens als auch die relevanten Rechtsgrundlagen beleuchtet.
- Der Ablauf des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht
- Die verschiedenen Arten von Klagen im Arbeitsrecht
- Die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter im Verfahren
- Das Güteverfahren und die streitige Verhandlung
- Kosten und Streitwertfestsetzung im Kündigungsschutzprozess
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung in das Arbeitsgerichtsverfahren: Die Einleitung beschreibt das deutsche Gerichtssystem und die besondere Stellung der Arbeitsgerichte als eigenständige Gerichtszweige im Zivilrecht. Sie hebt die Bedeutung des Arbeitsrechts als eigenständiges Rechtsgebiet hervor und verweist auf die hohe Anzahl von Kündigungsschutzprozessen vor den Arbeitsgerichten, untermauert durch statistische Daten. Der Fokus liegt auf der Relevanz des Kündigungsschutzgesetzes und der Rolle des Arbeitsgerichts bei der Überprüfung von Kündigungen.
2. Die Klage: Dieses Kapitel behandelt das Antragsverfahren vor dem Arbeitsgericht und erklärt das Prinzip der Klageerhebung. Es differenziert zwischen den Klagearten: Leistungsklage, Feststellungsklage und Gestaltungsklage. Die Kündigungsschutzklage wird als Feststellungsklage eingeordnet und die Möglichkeit eines Weiterbeschäftigungsantrags wird erläutert. Es geht ausführlich auf die Bedeutung der Klagefrist und die möglichen Ausnahmen von dieser ein.
Schlüsselwörter
Kündigungsschutzprozess, Arbeitsgericht, Klage, Klagearten, Klageerhebung, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Güteverhandlung, streitige Verhandlung, Urteil, Kosten, Streitwert, Prozessfähigkeit, Parteifähigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Dokument: "Arbeitsgerichtsverfahren - Kündigungsschutzprozess"
Was ist der Inhalt dieses Dokuments?
Dieses Dokument bietet eine umfassende Übersicht über das Arbeitsgerichtsverfahren im Kontext des Kündigungsschutzes. Es beinhaltet ein Inhaltsverzeichnis, die Zielsetzung und Themenschwerpunkte, Zusammenfassungen der einzelnen Kapitel und Schlüsselwörter. Der Fokus liegt auf dem Ablauf des Verfahrens von der Klageerhebung bis zum Urteil, einschließlich der formalen Aspekte und relevanten Rechtsgrundlagen.
Welche Themen werden im Dokument behandelt?
Das Dokument behandelt verschiedene Aspekte des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht, darunter:
- Einleitung in das Arbeitsgerichtsverfahren und die Rolle der Arbeitsgerichte
- Die Klage: Arten, Erhebung, Zuständigkeit
- Die Parteien und ihre Vertreter: Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit
- Verfahrensablauf nach Klageeingang: Zuteilung, Benachrichtigung
- Güteverhandlung: Vorbereitung, Durchführung, Beendigung (Vergleich, Widerrufsvergleich)
- Streitige Verhandlung: Vorbereitung, Ablauf, Beweisverfahren, Parteivernehmung
- Das Urteil: Erlass, Form
- Kosten des Verfahrens: Prozesskosten, außergerichtliche Kosten, Prozesskostenhilfe
- Streitwertfestsetzung: Bedeutung, Festsetzung durch das Arbeitsgericht
- Vollstreckbarkeit
Welche Arten von Klagen werden im Arbeitsrecht behandelt?
Das Dokument unterscheidet zwischen Leistungsklage, Feststellungsklage und Gestaltungsklage. Die Kündigungsschutzklage wird als Feststellungsklage eingeordnet, mit der Möglichkeit eines Weiterbeschäftigungsantrags.
Was ist das Ziel des Dokuments?
Das Ziel ist die umfassende Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz, von der Klageerhebung bis zum Urteil. Es werden sowohl formale als auch rechtliche Aspekte beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Kündigungsschutzprozess, Arbeitsgericht, Klage, Klagearten, Klageerhebung, Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Güteverhandlung, streitige Verhandlung, Urteil, Kosten, Streitwert, Prozessfähigkeit, Parteifähigkeit.
Wie ist der Ablauf des Kündigungsschutzprozesses strukturiert?
Der Ablauf wird in verschiedenen Kapiteln detailliert beschrieben, beginnend mit der Klageerhebung, über die Güteverhandlung und die streitige Verhandlung bis hin zum Urteil und der Kostenfestsetzung. Die einzelnen Phasen werden mit ihren jeweiligen Besonderheiten erläutert.
Welche Bedeutung hat die Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess?
Die Güteverhandlung spielt eine wichtige Rolle, da sie eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien ermöglichen soll. Das Dokument beschreibt die Vorbereitung, Durchführung und die möglichen Ergebnisse (Vergleich, Widerrufsvergleich oder Fortsetzung des Verfahrens).
Wie wird der Streitwert im Kündigungsschutzprozess festgelegt?
Die Streitwertfestsetzung ist für die Kostenberechnung und die Rechtsmittelfähigkeit relevant. Das Dokument erläutert die Bedeutung und die Festsetzung durch das Arbeitsgericht.
- Citation du texte
- Ailin Berdud-Merino (Auteur), 2004, Der Kündigungsschutzprozess, 1. Instanz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24926
