In der Bundesrepublik Deutschland bestehen fünf verschiedene, jedoch gleichrangige Gerichtszweige. Zu unterscheiden sind hierbei die ordentliche Gerichtsbarkeit, zu welcher Amts-, Land - und Oberlandesgerichte als Landesgerichte und der Bundesgerichtshof hinzuzuzählen und zuständig sind in Zivil- und Strafsachen. Als besondere Gerichte in Zivilsachen gelten die Gerichte für Arbeitssachen, welche für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig sind. Die Gerichte für Arbeitssachen wurden als besondere Gerichte gegenüber den ordentlichen Zivilgerichten eingerichtet, weil das Arbeitsrecht infolge der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem eigenen Rechtsgebiet geworden ist.¹ Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist in erster Linie im Arbeitsgerichtsgesetz geregelt. Dieses verweist aber weitgehend auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, die für das Verfahren vor den ordentlichen Zivilgerichten maßgeblich ist. Die Gerichte für Arbeitssachen sind im sog. Urteilsverfahren ausschließlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die meisten Arbeitsgerichtsprozesse betreffen den Kündigungsschutz. Von der Gesamttätigkeit der Arbeitsgerichte im Jahre 2001 waren von insgesamt 598.732 Klagen 256.384 bzgl. Kündigungen.² Die soziale Rechtfertigung, d.h. die Begründetheit einer Kündigung kann im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes nur mit einer sog. “Kündigungsschutzklage” überprüft werden. Die jeweils betroffenen Arbeitnehmer wollen die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen lassen. Umgekehrt kommt es für den Arbeitgeber im Prozess darauf an, dass das Arbeitsgericht die Wirksamkeit seiner Kündigung bestätigt. Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung und beruft sich auf den gesetzlichen Kündigungsschutz, müssen in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein und sein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate angedauert haben. ¹ vgl. Schaub, Meine Rechten und Pflichten im Arbeitsgerichtsverfahren, S. 3 ² vgl. Kittner, Arbeits- und Sozialordnung, S. 127
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung in das Arbeitsgerichtsverfahren
2. Die Klage
2.1 Klagearten
2.2 Klageerhebungen
2.3 Die Einlassung der Beklagten bei Zugang einer Klage
2.4 Die Zuständigkeitsordnung
2.4.1 Die örtliche Zuständigkeit
2.4.2 Die sachliche Zuständigkeit
3. Die Parteien und ihre Vertreter
3.1 Der Begriff Partei
3.2 Parteifähigkeit
3.3 Prozessfähigkeit
3.4 Bevollmächtigte und Beistände
4. Der Verfahrensablauf nach Klageeingang
4.1 Zuteilung der Klage
4.2 Benachrichtigung der Parteien
5. Die Güteverhandlung
5.1 Die Vorbereitung der Güteverhandlung
5.2 Die Durchführung der Güteverhandlung
5.3 Die Beendigung des Güteverfahrens
5.3.1 Der Vergleich
5.3.2 Der Widerrufsvergleich
5.3.3 Keine Einigung im Güteverfahren
6. Die streitige Verhandlung
6.1 Vorbereitung
6.2 Einleitung und Verlauf der streitigen Verhandlung
6.3 Das Beweisverfahren
6.4 Die Parteivernehmung
7. Das Urteil
7.1 Der Erlass des Urteils
7.2 Die Form des Urteil
8. Die Kosten des Verfahrens
8.1 Prozesskosten und außergerichtliche Kosten
8.2 Prozesskostenhilfe
9. Die Streitwertfestsetzung
9.1 Bedeutung
9.2 Festsetzung durch das Arbeitsgericht
10. Vollstreckbarkeit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Ablauf des Kündigungsschutzprozesses in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten. Ziel der Arbeit ist es, die verfahrensrechtlichen Schritte von der Klageerhebung bis zur Urteilsverkündung sowie die dabei relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten im deutschen Arbeitsrecht darzustellen.
- Grundlagen des Arbeitsgerichtsverfahrens und der Klagearten
- Die Rolle der Parteien und ihrer Vertreter im Prozess
- Struktur und Ablauf der obligatorischen Güteverhandlung
- Beweisführung und Durchführung der streitigen Verhandlung
- Kostenregelungen und die Streitwertfestsetzung
Auszug aus dem Buch
6.3 Das Beweisverfahren
Die Anordnung der Beweisaufnahme erfolgt durch das Gericht. Kann die Beweisaufnahme sofort erfolgen, weil der Vorsitzende im Wege der prozessleitenden Verfügung die von den Parteien benannten Beweismittel herbeigeschafft hat (vgl. Kap. 6.1), ist die Beweisaufnahme eingetreten (§§284, 358 ZPO). Die Beweisaufnahme unterliegt dem Grundsatz der Unmittelbarkeit. Dieser Grundsatz besagt, dass die Verhandlung der Parteien und die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem Gericht zu erfolgen hat.
Gerade als Beklagter im Kündigungsschutzprozess ist es wichtig, Beweise für die eigene Sachverhaltsdarstellung zu liefern. Denn hier gilt es den Kündigungsgrund zu beweisen, da man die Beweislast trägt. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung wirkt sich die Tatsache zu Lasten des Arbeitnehmers aus, dass ihm die Beweislast dafür obliegt, dass andere Arbeitnehmer des Betriebes weniger schutzwürdig sind.¹
Dem Vorsitzenden der Kammer obliegt die Verhandlungsführung (§6a Nr.5 ArbGG). Er vernimmt die Zeugen, Sachverständigen und Parteien. Eine Zeugenvernehmung im Einzelnen lässt sich folgender Maßen darstellen: Zeuge ist jede Person, die über Tatsachen oder Zustände Kraft der von ihr gemachten Wahrnehmung aussagen soll. Für die Fähigkeit, Zeuge zu sein, kommt es nicht auf Alter, Geisteszustand, Geschlecht, Interesse am Ausgang des Rechtsstreites, Verwandtschaft mit den Parteien usw. an. Nach dem Gesetz besteht für alle Staatsbürger sowie für alle Ausländer, die der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, eine Zeugnispflicht. Sie zeigt sich in der Pflicht zum Erscheinen, zur Aussage und zur Eidesleistung. Eine Ausnahme besteht nur für Richter, Beamte und andere Personen des öffentlichen Dienstes, die sich auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit beziehen (§376 ZPO).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung in das Arbeitsgerichtsverfahren: Einführung in die Einordnung der Arbeitsgerichte in die deutsche Gerichtsbarkeit und Erläuterung der Bedeutung von Kündigungsschutzklagen.
2. Die Klage: Erläuterung der Voraussetzungen, Fristen und Arten einer Klageerhebung, insbesondere der Kündigungsschutzklage.
3. Die Parteien und ihre Vertreter: Definition der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit sowie die Rolle von Prozessbevollmächtigten und Beiständen.
4. Der Verfahrensablauf nach Klageeingang: Darstellung der Zuteilung der Klage durch den Geschäftsverteilungsplan und der Benachrichtigung der beteiligten Parteien.
5. Die Güteverhandlung: Beschreibung des obligatorischen Gütetermins als Versuch der gütlichen Einigung oder Beendigung durch Vergleich.
6. Die streitige Verhandlung: Details zur Vorbereitung, zum Verlauf der mündlichen Verhandlung sowie zu den Regeln der Beweisaufnahme und Parteivernehmung.
7. Das Urteil: Erklärung des Entscheidungsprozesses des Gerichts, der Urteilsverkündung und der notwendigen inhaltlichen Form eines Urteils.
8. Die Kosten des Verfahrens: Analyse der Prozess- und außergerichtlichen Kosten sowie die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
9. Die Streitwertfestsetzung: Erläuterung der Bedeutung und Festsetzung des Streitwertes, der die Grundlage für die Berechnung der Gebühren bildet.
10. Vollstreckbarkeit: Darlegung der vorläufigen und endgültigen Vollstreckbarkeit von arbeitsgerichtlichen Urteilen.
Schlüsselwörter
Arbeitsgericht, Kündigungsschutzprozess, Güteverhandlung, Klageerhebung, Beweisverfahren, Vergleich, Urteil, Streitwert, Prozesskosten, Parteifähigkeit, Kündigungsschutzgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Zivilprozessordnung, Zeugenvernehmung, Arbeitnehmer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die Klageeinreichung, das obligatorische Güteverfahren, die streitige Verhandlung, die Beweisaufnahme, die Urteilsfindung sowie die damit verbundenen Kosten und Vollstreckungsregeln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine systematische Übersicht über das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein Verständnis für den rechtlichen Ablauf einer Kündigungsschutzklage zu vermitteln.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die auf Basis von Gesetzen (ArbGG, ZPO, BGB) und juristischer Fachliteratur den Prozessablauf systematisch herleitet und erklärt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in chronologische Verfahrensabschnitte: Klageeinreichung, Parteistellung, Güteverhandlung, Beweisaufnahme und Urteilsbildung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kündigungsschutz, Arbeitsgericht, Prozessrecht, Klage, Güteverhandlung, Beweisaufnahme, Vergleich, Kosten.
Wie wichtig ist die Güteverhandlung im Prozess?
Sehr wichtig, da etwa 40 % der Verfahren bereits im Gütetermin durch einen Vergleich beendet werden, wobei das Gericht auf eine gütliche Einigung hinwirkt.
Warum gibt es ein spezielles Verfahren für Kündigungen?
Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Arbeitsrechts und der sozialen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers wurden besondere Gerichte und ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
Was unterscheidet den Vergleich vom Widerrufsvergleich?
Beim Widerrufsvergleich erhalten die Parteien eine festgelegte Frist, innerhalb derer sie vom Vergleich zurücktreten können, was bei einem normalen Vergleich nicht möglich ist.
- Quote paper
- Ailin Berdud-Merino (Author), 2004, Der Kündigungsschutzprozess, 1. Instanz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/24926
