Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1989

Inhalt

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1. THEORETISCHE UND METHODISCHE GRUNDLAGEN
1.1. BEGRIFFSBESTIMMUNG UND SYSTEMATISIERUNG
1.2. METHODISCHER ANSATZ DER ARBEIT

2. NEOLIBERALISMUS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1949-1966)
2.1. DAS KONZEPT DES NEOLIBERALISMUS
2.2. DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ZWISCHEN 1949 UND
2.3. FINANZPOLITIK
2.4. WETTBEWERBSPOLITIK
2.5. GELDPOLITIK
2.6. LOHNPOLITIK

3. GLOBALSTEUERUNG IN DER BUNDESREPUBLIK (1967-1975)
3.1. DER ÜBERGANG ZUR GLOBALSTEUERUNG
3.2. THEORETISCHE HINTERGRÜNDE ZUR GLOBALSTEUERUNG
3.3. DIE WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG ZWISCHEN 1967 UND
3.4. FINANZPOLITIK
3.4.1. Das Stabilitätsgesetz als Ansatz antizyklisch-diskretionärer Fiskalpolitik
3.4.2. Das Stabilitätsgesetz und seine praktische Anwendung
3.5. WETTBEWERBSPOLITIK
3.6. GELDPOLITIK
3.7. LOHNPOLITIK

4. MONETARISMUS IN WESTDEUTSCHLAND SEIT
4.1. THEORETISCHE GRUNDLAGEN DES MONETARISMUS
4.2. WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZWISCHEN 1976 UND
4.3. FINANZPOLITIK
4.4. WETTBEWERBSPOLITIK
4.5. GELDPOLITIK
4.6. LOHNPOLITIK

LITERATURVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Theoretische und methodische Grundlagen

1.1. Begriffsbestimmung und Systematisierung

Wirtschaftspolitik wird heute als „Gesamtheit der Entscheidungen ihrer Träger, die auf die Ordnung des Wirtschaftslebens (Ordnungspolitik) und die Erreichung bestehender Ziele (Ab- laufpolitik) gerichtet sind“ verstanden.¹ Gleichzeitig wird sie innerhalb eines marktwirtschaft- lichen Systems nach sozialwissenschaftlichem Verständnis „als Ergebnis des Austragens sozi- aler Konflikte in einer pluralistischen Gesellschaft“, also dezentral, gefaßt.² Zwischen den relevanten sozialen Gruppen und staatlichen Institutionen (als Ausdruck sozialer Willensbil- dung) wird aufgrund der bestehenden Zielkonflikte eine gewisse Zielabstimmung notwendig, für die entsprechende Koordinationsmechanismen, wie z.B. der Markt selbst, aber auch be- stimmte Verhandlungsformen, Mehrheitsentscheidungen sowie bürokratische Verfahren zur Verfügung stehen. Staatliche Träger der Wirtschaftspolitik sind im föderalen Deutschland v.a. die Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Ländern sowie entsprechende Gremien in den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden. Diese Träger zeichnen in Zusammen- arbeit mit speziellen, nachgeordneten Verwaltungsbehörden unter ministerieller Kontrolle (z.B. Kartellämter, Arbeitsämter usw.) sowie weiteren staatlichen Institutionen vor allem für die finanzpolitischen und wettbewerbspolitischen Aufgaben des Staates verantwortlich.

Darüber hinaus existiert die zwar staatlich organisierte, aber doch von politischen Weisungen der Regierung unabhängig agierende Bundesbank mit geld-, kredit- und währungspolitischen Entscheidungsbefugnissen, die nach dem Bundesbankgesetz die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unterstützen soll, soweit dies ihrer eigentlichen Verpflichtung der Sicherung der Geldwertstabilität nicht entgegensteht.

Als private Träger der Wirtschaftspolitik sind v.a. die Tarifparteien zu nennen, welche unmit- telbar die Lohnpolitik realisieren und die dafür notwendige Tarifautonomie verfassungsmäßig besitzen.

Wirtschaftspolitische Entscheidungsträger verfolgen ihre Ziele unter Berücksichtigung bestimmter wirtschaftspolitischer Leitbilder. Diese stellen langfristig gültige Orientierungs- rahmen dar, die mit einer theoretisch begründeten Vorauswahl aus bekannten Handlungsalter- nativen verbunden sind. Je nach theoretischer Fundierung zueinander, fällt i.d.R. einem der Entscheidungsträger eine dominierende Rolle bei der konkreten Politikgestaltung zu (z.B. Geldpolitik oder Finanzpolitik). Allerdings dürfte verständlich sein, daß unter Berücksichti- gung der Definition der Wirtschaftspolitik als Ergebnis eines sozialen Kompromisses, Leitbil- der keine Chance besitzen, „lupenrein“ in die Praxis übernommen zu werden. Immer werden auch Handlungen zu registrieren sein, die mit der dominierenden Konzeption an sich nicht konform gehen. Dennoch kann man aus der praktischen Wirtschaftspolitik grundsätzlich be- stimmte konzeptionelle Orientierungen ableiten.

Die Ziele der Wirtschaftspolitik moderner marktwirtschaftlicher Systeme bestehen darin, deren Grundwerte wie „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Sicherheit“ und „Wohlstand“ durch in- haltliche Bestimmungen zu konkretisieren und dabei gleichzeitig als Leitlinien für die Tages- politik zu fungieren.³ Unter wirtschaftspolitischen Zielen faßt man v.a. Wirtschaftswachstum, konjunkturelle Stabilität sowie Verteilungsgerechtigkeit. Da konjunkturelle Schwankungen in den Industrieländern ein „vielschichtiges Phänomen“⁴ darstellen, ist die Orientierung der konjunkturellen Stabilität an einer Zielgröße nicht möglich. Deshalb wird sie meist in Verbindung mit Preisniveaustabilität, Vollbeschäftigung und einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz gebracht.

Die Finanzpolitik eines Staates ist geprägt durch die Gestaltung seiner Einnahmen und Aus- gaben unter Berücksichtigung der Verfolgung bestimmter stabilitätspolitischer, wachstumspolitischer als auch verteilungspolitischer Ziele. Zwischen Ausgaben und Einnahmen existieren sowohl Substitutionsbeziehungen (da sich beide für die Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele gleichermaßen eignen), als auch Komplementaritätsbeziehungen (da eine Verringerung auf der Einnahmenseite, eine entsprechende Senkung auf der Ausgabenseite notwendig macht).⁵ Folgende Ausrichtungen der Finanzpolitik lassen sich unterscheiden:

1) Stabilitätspolitisch orientierte Finanzpolitik

a) Nachfragesteuerung. Diese Politik, im Sinne einer keynesianisch fundierten, antizykli- schen Haushaltspolitik, wird vom Staat verwendet, um durch seine Ausgaben und Einnahmen eine im Verhältnis zum Produktionspotential zu hohe bzw. zu geringe Nachfrage des Privat- sektors auszugleichen. Sie benötigt dafür entsprechende Mittel, um die Gesamtnachfrage di- rekt oder indirekt beeinflussen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenposten in unterschiedlichem Maße für solche konjunkturpoliti- schen Variationen geeignet sind.

Geeignete konjunkturpolitische Mittel stellen v.a. Bauinvestitionen, Teile der Steuereinnah- men sowie die Kreditaufnahme dar. Die gewünschten Änderungen der Gesamtnachfrage sind dabei über automatische Stabilisatoren sowie formelgesteuerte und diskretionäre Maßnahmen erzielbar. Automatische Stabilisatoren stellen dabei, wie z.B. die progressive Einkommens- teuer, öffentliche Ausgaben und Einnahmen dar, die sich dämpfend auf die schwankende Ge- samtnachfrage auswirken. Formelgesteuerte finanzpolitische Maßnahmen sind solche, deren Einsatz an bestimmte Konjunkturindikatoren, wie z.B. Auftragseingänge, gebunden sind. Die in der Praxis am stärksten ins Gewicht fallenden diskretionären Maßnahmen sind gleichzeitig die problematischsten, da hier den verantwortlichen Instanzen ein großer Ermessensspielraum hinsichtlich des Mitteleinsatzes eingeräumt wird.

b) Angebotssteuerung. Alternativ zur nachfrageorientierten Finanzpolitik steht die neoklas- sisch fundierte angebotsorientierte Ausrichtung, nach deren Theorie der Staat zur Bekämpfung von Rezessionen die Rahmenbedingungen auf der Angebotsseite verbessern und die Rentabi- lität der privaten Wirtschaft verbessern soll. Angebotspolitik, verstehbar als Konsolidie- rungspolitik, kann neben quantitativen Instrumenten auch qualitative Einflußmöglichkeiten geltend machen. Dabei dient die quantitative Dimension zum Abbau der Staatsquote zuguns- ten eines größeren privaten Spielraums bezüglich der Verfügung über volkswirtschaftliche Ressourcen. Hinsichtlich der Nutzung qualitativer Instrumente ist man auf eine entsprechende Umstrukturierung der Staatsausgaben und Staatseinnahmen im Interesse einer Verbesserung der Unternehmensbedingungen bedacht.⁶

2) Wachstumspolitisch orientierte Finanzpolitik. Ziel der Wachstumspolitik ist es, eine Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotentials als Voraussetzung für ein vergrö- ßertes Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu erlangen, um z.B. strukturell bedingte Be- schäftigungsprobleme lösen zu können. Dabei steht nicht eine maximale sondern eher eine angemessene, optimale Wachstumsrate im Mittelpunkt, die auch Raum für andere Ziele (z.B. Umweltschutz und Sozialpolitik) läßt. Gleichzeitig wird auf ein stetiges, mit möglichst gerin- gen Schwankungen verbundenen Wachstum gezielt. Der Einsatz wachstumspolitischer In- strumente kann als Versuch betrachtet werden, die Bestimmungsgründe für Wachstum positiv zu beeinflussen. Sie zielen einerseits auf das Arbeitsangebot, andererseits auf die Förderung privater Investitionen. Ein wachstumspolitisches Problem stellt in den westlichen Industrie- ländern heute v.a. die Arbeitslosigkeit dar, die zum Teil strukturell bedingt ist, da der Wachstumsprozeß von einem ständigen Strukturwandel begleitet wird. Dabei gilt es, Arbeits- kräfte aus den schrumpfenden in die expandierenden Branchen zu „überführen“ und insofern die geographische und berufliche Mobilität dieser zu fördern. Außerdem gilt es, hinsichtlich qualitativem und quantitativem Arbeitsangebot zu unterscheiden.

Mit Bezug auf eine angestrebte Förderung privater Investitionen über finanzpolitische Maßnahmen gilt es, die private Investitionsneigung über entsprechende Erwartungen bei den Nettogewinnen als auch bei der Nachfrageentwicklung zu erhöhen. Dafür werden besonders steuerliche Vergünstigungen bzw. Ausgabenverlagerungen, z.B. im Sinne von staatlichen Vorleistungen oder Subventionen genutzt.

3) Verteilungspolitisch orientierte Finanzpolitik. Finanzpolitische Instrumente sind mit gewollten oder ungewollten Einflüssen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung verbunden. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen Vermögen und Einkommen insofern als Vermögen einerseits eine Einkommensquelle darstellt und andererseits die Bildung von Vermögen aus gespartem Einkommen resultiert. Verteilungskonzepte werden danach unterschieden, ob sie die Verteilung des Volkseinkommens funktionell, nach den Anbietern von Produktionsfaktoren (Kapital, Arbeit) oder personell nach der Höhe der Einkommen einzelner Personengruppen differenzieren. Bei der personellen Variante ist neben der Messung der aus dem Marktprozeß resultierenden Primärverteilung auch die der Sekundär- Marktprozeß resultierenden Primärverteilung auch die der Sekundär- oder Umverteilung durch staatliche Maßnahmen möglich . ⁷

Die Geldpolitik der unabhängigen Bundesbank ist wesentlich durch ihre geldpolitischen In- strumente geprägt, die trotz teilweiser Modifizierung praktisch durchgängig die selben blei- ben. Die international gebräuchlichsten Instrumente zur Steuerung der Geldversorgung bzw. Zinsfixierung sind:⁸

Zinspolitik (Setzung von Zinssätzen als Orientierung für den Geldmarkt):

Ansatz: Diskont- und Lombardsatz als Kostensätze für Refinanzierungskredite der Zentral- bank

Liquiditätspolitik Ansatz:

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1.2. Methodischer Ansatz der Arbeit

In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik kann man drei verschiedene wirtschaftspolitische Konzepte voneinander unterscheiden, die in drei verschiedenen Perioden als Grundlage tagespolitischen Verhaltens die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich geprägt haben:

1. Neoliberalismus (1949-1966)
2. Globalsteuerung (1967-1975)
3. Monetarismus (seit 1976)

Die Perioden lassen sich durch unterschiedlich stark ausgeprägte durchschnittliche Wachs- tumsraten unterscheiden und sind von den beiden Rezessionen 1966/67 und 1974/75 vonein- ander abgrenzbar. Für diese einzelnen Perioden sollen in dieser Arbeit die wesentlichen Mo- mente innerhalb der dezentral organisierten Wirtschaftspolitik (Finanz-, Wettbewerbs-, Geld- und Lohnpolitik) untersucht werden und dabei ihre jeweilige Bedeutung für konkrete Politik- felder (z.B. Beschäftigungs- oder Verteilungspolitik) herausgearbeitet werden. Dabei soll auf außenwirtschaftspolitische Fragen nur insofern eingegangen werden als es in diesem Rahmen erforderlich wird. Es soll außerdem gezeigt werden, wie die einzelnen Handlungsbereiche in den aufeinanderfolgenden Perioden einen konzeptionellen Wandel erfahren und dabei eine gewisse Parallelität aufweisen.

2. Neoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland (1949-1966)

2.1. Das Konzept des Neoliberalismus

Walter Eucken, der mit seiner Leitidee der reinen Konkurrenz Ende der 20er Jahre aus dem Methodenstreit hervorgegangen war, setzte Anfang der vierziger Jahre die theoretischen Grundlagen für ein neues wirtschaftspolitisches Konzept, welches auch als Entgegensetzung zur deutschen Wirtschaftsordnung seit dem 1.Weltkrieg, mit ständig zunehmendem Staatsin- terventionismus, sowie als Erweiterung des Liberalismus in Deutschland des 19. Jahrhundert mit seiner „laissez faire- laissez aller“- Mentalität und der daraus resultierenden starken Kon- zentration von Unternehmen und Kapital in wenigen Händen, verstanden werden kann. Eu- cken sah die Politik des traditionellen Liberalismus sogar als Ursache für den notwendig zu- nehmenden staatlichen Interventionismus an.⁹

Die liberalen Prinzipien sollten deshalb um entsprechende rechtsstaatlich garantierte Rahmenbedingungen erweitert werden, wobei v.a. an eine möglichst weitgehende Aufrechterhaltung des Prinzips der vollständigen Konkurrenz im Marktsystem gedacht wurde, die durch eine aktive staatliche Wettbewerbspolitik garantiert werden müßte. Gleichzeitig sollte eine stabile Währung dafür sorgen, daß der Marktpreis als Knappheitsmesser eine optimale Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen ermöglicht.¹⁰

Dieses Konzept wurde von Müller-Armack zur „Sozialen Marktwirtschaft“ weiterentwickelt, wobei diese sich von Euckens Vorstellungen insofern unterschied, daß sie soziale Komponenten nicht nur als Resultat einer freien Wirtschaftsordnung faßte, sondern auch als diesen wirtschaftlichen Prozeß flankierende, sozial ausgleichende, aber marktkonforme staatliche Aktivitäten verstand und somit staatliche Aufgaben über die bloße Sicherung des Wettbewerbs und der Geldwertstabilität hinausgehen.¹¹ Dieses Konzept einer „Sozialen Marktwirtschaft“ war die Grundlage der damaligen staatlichen Wirtschaftspolitik, die eng mit der Person von Ludwig Erhard verbunden ist.¹²

2.2. Die Wirtschaftsentwicklung zwischen 1949 und 1966

Die wirtschaftliche Situation der unmittelbaren Nachkriegszeit in Westdeutschland war ge- prägt durch die Auswirkungen der Kriegszerstörung und der erst nach und nach revidierten Demontagepolitik der Westalliierten. Die niedrigen und sich nur langsam aufwärts entwi- ckelnden Produktionswerte sind ein Beleg dafür. Gleichzeitig forcierte die „zurückgestaute Inflation“ und das Festhalten an der überkommenen Fixierung von Preisen wichtiger Güter und den Löhnen die Zerrüttung des Geldwesens. Der Tauschhandel wurde gefördert und gleichzeitig die „Ausgestaltung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Arbeitsteilung“¹³ behin- dert. Ohnehin war ein negativer Einfluß auf die Arbeitsmoral und Leistungsbereitschaft die Folge. So gesehen waren die Währungsreform, das Leitsätzegesetz zur Aufhebung des Sys- tems wirtschaftlicher Kontrollen, das Gesetz zur DM-Eröffnungsbilanz mit der Möglichkeit neuer Bilanzansätze für die Unternehmen und nicht zuletzt die Integration Westdeutschlands in den Marshallplan, wichtige wirtschaftspolitische Vorentscheidungen auf dem Wege zur Bundesrepublik und gleichzeitig deren wirtschaftspolitische Grundlagen.

Nach der Währungsreform von 1948 kommt es zu einer raschen Erholung der Wirtschaft, 1951 wird das Vorkriegsniveau von 1936 erreicht. Mitte 1948 bis Mitte 1952 nahm die In- dustrieproduktion um 110 % zu, im gleichen Zeitraum steigt das reale BSP um 67 %.¹⁴ Im Jahre 1954, am Ende der Periode des Wirtschaftswunders, liegt die Produktion schon bei 200 % gegenüber 1936.¹⁵ Dabei hatte der „Korea-Boom“ mit seiner steigenden Weltmarktnach- frage einen nicht unerheblichen Anteil. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Zeitraum ist durch vier Wachstumszyklen gekennzeichnet, deren Abschwungphasen immer noch mit relativ hohen Wachstumsraten verbunden gewesen sind und ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 7,1 % ermöglichte. Die anfangs hohe Arbeitslosigkeit kann in diesem raschen Entwicklungsprozeß bald abgebaut werden, zu Beginn der 60er Jahre gelangen bereits die ersten Gastarbeiter auf den westdeutschen Arbeitsmarkt. Das Preisniveau blieb in den Fünfzi- gern relativ konstant, ein stärkerer Auftrieb ist erst in der ersten Hälfte der 60er Jahre in Ver- bindung mit Lohnsteigerungen, ersten strukturellen Problemen sowie einem sich rasch erwei- ternden Haushaltsdefizit zu vermerken.

2.3. Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der BRD war zwischen 1949 und 1966 betont wirtschaftspolitisch gezielt ausgerichtet, wobei im Verlauf der raschen Wirtschaftsentwicklung unterschiedliche Ziele im Mittelpunkt des Interesses standen. Zunächst bestanden die Hauptprobleme der westdeutschen Wirtschaft nach der Währungsreform im Mangel an unternehmerischem Kapital aufgrund teurer Bankkredite und eines schwach entwickelten Wertpapiermarktes sowie in der Existenz bestimmter volkswirtschaftlich relevanter Engpaßbereiche. Dementsprechend wurde einerseits versucht, über steuerliche Anreize die Bildung betrieblicher Einkommen als Grundlage für eine künftige Fremdfinanzierung zu ermöglichen und andererseits in gewissem Umfang eine staatliche Lenkung der Investitionen in volkswirtschaftlich erwünschte Richtungen betrie- ben.¹⁶

Es wurden v.a. öffentliche Investitionen zur Erneuerung nicht mehr funktionsfähiger Bereiche der Infrastruktur angestrebt sowie Darlehn speziell für den Wohnungsbau und die Wirtschafts- förderung bereitgestellt. Die wichtigsten in diesem Zusammenhang erlassenen Gesetze waren:

1) Investitionshilfegesetz (1952) zur Überwindung der Finanzierungsengpässe in den volks- wirtschaftlich wichtigen Bereichen Kohle und Stahl

2) Kapitalmarktförderungsgesetz (1952) zur Förderung des Wohnungsbaus

3) steuerpolitische Kapitalbildungshilfen über die Einkommensteuer von 1949-1953, v.a. be- sondere Abschreibungsmöglichkeiten

4) Einsatz der Sozialversicherung als Geldfonds für die Kapitalbildung.

Wichtig war, daß die Steuerpolitik im Interesse verstärkter Kapitalbildung mit entsprechenden Investitionsanreizen verbunden wurde und damit nicht konsumptiv genutzt werden konnte. So kommen bis 1957 jährlich etwa 2 Mrd. DM für die Inanspruchnahme der Sondervergünsti- gungen als zusätzliche Mittel für die private Kapitalbildung zusammen. Dabei werden durch die selektive Förderung bestimmte Branchen (Grundstoffindustrie, Wohnungsbau, Bauindust- rie, Schiffbau) besonders schnell entwickelt, was später entsprechende strukturelle Konse- quenzen mit sich bringt, die aber zunächst durch die allgemeine Prosperität nicht offenbar werden.¹⁷

Die starke Ausrichtung der Finanzpolitik auf wachstumspolitische Momente hatte unbestritten große Erfolge bei der Entwicklung der westdeutschen Wirtschaft. Dem Unternehmenssektor wurden große Rentabilitätschancen verschafft und er konnte entsprechend langfristige Erwar- tungen entwickeln. Dies auch deswegen, weil es der Wirtschaftspolitik gelang, die hohe Inves- titionsneigung mit der Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten zu verbinden.¹⁸

Allerdings brachte dieser Erfolg eine einseitige Vermögensverteilung zugunsten privater Unternehmer mit sich und wurde so zu einem wichtigen Faktor für das erneute Einsetzen von Konzentrationsprozessen und damit verbundener ordnungspolitischer Schwierigkeiten. Diese ungleichgewichtige Vermögensverteilung war spätestens Ende der 50er Jahre nicht mehr zu rechtfertigen, so daß die Finanzpolitik nun stärker im verteilungspolitischen Interesse fungieren sollte. Das hieß konkret, daß die steuerpolitischen Maßnahmen speziell auf bessere Vermögensbildungschanchen kleinerer und mittlerer Einkommen ausgerichtet wurde. In diesem Zusammenhang sind besonders zwei Maßnahmen zu unterscheiden:

1) „Privatisierung“ bundeseigener Unternehmen durch Ausgabe eines Teils des Aktienkapitals als Volksaktien (1959: Preußag: 1961: VW; 1965: VEBA)

2) Staatliche Sparförderung:

+ „312 Mark-Gesetz“ mit dem die Sparsummen kleinerer Einkommensbezieher begünstigt werden sollten

+ Förderung von Bau- und Prämiensparen

Die Versuche, die staatliche Industrie im Sinne einer breiteren Vermögensstreuung zu privati- sieren, blieben jedoch ohne große Wirkung, „weil die Volksaktien trotz zahlreicher Vorkeh- rungen in den Sog der Spekulation gerieten und ihr Kurs die hochgespannten Erwartungen nicht erfüllen konnte, die das breite Publikum an sie knüpfte“.¹⁹ Auch die Formen staatlicher Sparförderung brachten nicht den gewünschten Erfolg, da sie wegen der längerfristigen Per- spektive der Sparsummen v.a. von mittleren und gehobenen Einkommensbeziehern genutzt werden konnten und damit eher zur Zementierung ungleicher Verteilung beigetragen haben.²⁰

Bedeutsam sind in dieser Entwicklungsphase die Erfolge hinsichtlich der Entwicklung eines sozialen Sicherheitssystems. Bereits Anfang der 50er Jahre gab es entsprechende Maßnahmen zur sozialen Absicherung²¹, doch waren die Bedingungen in der zweiten Hälfte der 50er Jahre durch veränderte Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt bestimmt, weil die Ausschöpfung des Arbeitsvolumens die Position der Arbeitnehmer und somit die Macht der Gewerkschaften gestärkt und gleichzeitig die Konzessionsspielräume der Unternehmer erweitert hatte.²² Daher kam es neben der Einführung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik²³ zu weitergehenden sozialpo- litischen Absicherungen, die teils tariflich oder betrieblich, teils aber auch gesetzlich geregelt wurden. Ein weiterer wichtiger Ausdruck dafür ist die 1957 eingeführte „Dynamische Rente“, die die Entwicklung der Renteneinkommen nun an die der Bruttoeinkommen der Erwerbstäti- gen anpaßte.

„Im späteren Verlauf dieser Periode ging die Zielstellung der Finanzpolitik dahin, die strukturellen Fehlentwicklungen, die im Laufe des schnellen Wirtschaftswachstums aufgetreten waren, auszugleichen und weitere Fehlentwicklungen zu verhindern.“²⁴ Dies betraf v.a. erhöhte Ausgaben zum Ausbau des Verkehrswesens, die Förderung der Landwirtschaft sowie Strukturhilfen für den Kohlebergbau.

Ein konjunkturpolitischer Einsatz finanzpolitischer Instrumente wurde hingegen lange Zeit und v.a. in den 50ern seitens der Regierung abgelehnt. Obwohl damals die fiskalpolitische globale Nachfragesteuerung in vielen Staaten genutzt wurde²⁵, konzentrierte sich die konjunk- turpolitische Diskussion entsprechend dem neoliberalen Anspruch weiterhin auf geldpoliti- sche Möglichkeiten der Stabilisierung, was gegen Ende der Periode zunehmend kritisiert wur- de, als das Auslaufen des Nachkriegsbooms mit rückläufigen Wachstumsraten entsprechende Reaktionen u.a. bei den öffentlichen Ausgaben notwendig gemacht hätte.²⁶ Die prozyklisch angelegte Finanzpolitik trug zuguterletzt sogar selbst zur Steigerung der Inflationsrate bei, nicht zuletzt, um eine wahltaktisch motivierte, expansive Budgetgestaltung über eine höhere Kreditaufnahme und Verwendung inflationsbedingter Steuermehreinnahmen abzusichern.

Mit der internationalen Einbindung der westdeutschen Währung in das Bretton-Woods- System mit festem Wechselkurs, wurde der binnenwirtschaftliche geldpolitische Handlungs- spielraum stark beschränkt. Dies führte im Zusammenhang mit einer sich erhöhenden Inflati- on über steigende Löhne und ein sich vergrößerndes staatliches Haushaltsdefizit zu einer Su- che nach ergänzenden, stabilisierenden Instrumenten im finanzpolitischen Bereich und somit zu einem Vordringen des Keynesianismus nun auch im neoliberalen Lager. Man muß hinzu- fügen, daß der Keynesianismus von Theoretikern wie Samuelson von einer Krisen- zu einer Stabilitätstheorie weiterentwickelt und als solche jetzt auch in Deutschland als ein mögliches antiinflationspolitisches Instrument betrachtet wurde. Eine Koordinierung der Haushaltspla- nung der verschiedenen Gebietskörperschaften sollte im Rahmen einer Finanzreform eine weitgehende Harmonisierung makroökonomischer Nachfrageströme ermöglichen und damit inflationäre Impulse staatlicher Nachfragekomponenten verhindern. Der Keynesianismus kam in der Bundesrepublik sozusagen durch die „ordoliberale Hintertür“²⁷.

Erste Ansätze für eine finanzpolitisch geprägte, globale Stablitäts- und Wachstumspolitik las- sen sich bereits in Müller-Armacks „Kodex des konjunkturpolitischen Verhaltens“ sowie in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministerium von 1956 finden.²⁸

2.4. Wettbewerbspolitik

Bis zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahre 1957 waren entsprechende Verordnungen der Alliierten relevant, die sämtliche wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen von Unternehmen verboten. „Im Vergleich zur Vorkriegszeit bedeutete dies eine radikale Kehrtwendung in der deutschen Wettbewerbspolitik.“²⁹

Im Gegensatz zur amerikanischen und englischen Tradition galten Kartelle in Deutschland eher als „Ordnungsfaktoren“ denn als die Entwicklung der allgemeinen Wohlfahrt hemmende Abspracheformen. Und trotz der alliierten Dekartellierungspolitik existierten in einzelnen Branchen zu dieser Zeit „lockere Vereinbarungen über Preise, allgemeine Konditionen und sonstige Verkaufsbedingungen“.³⁰ Allerdings waren die Grenzen monopolistischer Gewinnmaximierung durch die forcierte Außenhandelsliberalisierung und Zollsenkung begrenzt, da dies praktisch zum Markteintritt ausländischer Unternehmen einlud.³¹

Die Besatzungsbehörden hatten bestimmt, daß ihr Kartellverbotsgesetz nur durch ein entspre- chendes deutsches Gesetz abgelöst werden kann und ein allgemeines Verbot deren Grundlage sein soll. Nach heftigen Debatten zwischen den sonst verbündeten Industriellen und Neolibe- ralen wurde 1957 das GWB verabschiedet, welches trotz strengerer Regelungen als die Kar- tellverordnung von 1923, viele Ausnahmen vorsah. In bestimmten „Ausnahmebranchen“ hatte der Staat selbst kartellartige Regelungen organisiert.³² Altvater u.a. weisen darauf hin, daß mit diesem Instrument zur Steuerung der Kapitalkonzentration zwar der Mißbrauch marktbeherr- schender Stellungen, nicht aber der Aufbau marktbeherrschender Stellungen selbst untersagt werden konnte, und somit das neoliberale Grundprinzip der präventiven Konzentrationsbe- kämpfung verletzt wurde. Nach ihrer Meinung hat das GWB den wieder einsetzenden Kon- zentrations- und Zentralisationsprozeß der westdeutschen Wirtschaft nicht beeinflussen kön- nen.³³ Klump zeigt hingegen die entscheidenden Fortschritte der Wettbewerbssituation gegen- über dem Zeitraum von 1890-1930.³⁴

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¹ Dichtl, Erwin; Issing, Ottmar (Hrsg.): „Vahlens Großes Wirtschaftslexikon“, Band 1, München 1987, S. 958

² Adam, Hermann: „Wirtschaftspolitik und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland“, Bonn 1992, S. 5 4

³ vgl. Dichtl,E. a.a.O., S. 962

⁴ Schlesinger, Helmut: „Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland“, in: Autorenkollektiv (Hrsg.): Handbuch der Wirtschaftswissenschaften (HdWW), Stuttgart 1988, S. 500

⁵ Peffekoven, Rolf: „Öffentliche Finanzen“, in : Bender, Dieter u.a. (Hrsg.): „Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik“, Band 1, 5. Auflage, München 1992, S. 549

⁶ vgl. Hickel, Rudolf; Priewe, Jan: „Finanzpolitik für Arbeit und Umwelt - zur Kritik der Angebotslehre und Globalsteuerung“, Köln 1988 oder: Hoffmann, Jürgen: „Einführung in die Diskussion eines gesamtgesellschaftlichen Kapitalkreislaufes, einschließlich der Darstellung eines Krisenzyklus“, Hamburg 1988

⁷ vgl. Peffekoven, a.a.O., S. 557f.

⁸ vgl. Kath, Dietmar: „Geld und Kredit“, in : Bender, Dieter u.a. (Hrsg.): „Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik“, Band 1, 5. Auflage, München 1992, S. 215f.

⁹ vgl. Koesters, Paul-Heinz: „Ökonomen verändern die Welt - Wirtschaftstheorien, die unser Leben bestimmen“, 7. Auflage, Hamburg 1993, S. 242

¹⁰ vgl. Hardach, Karl: „Wirtschaftsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert“, Göttingen 1979, S. 169 9

¹¹ vgl. Adam, H., a.a.O., S. 43

¹² Radnitzky weist jedoch darauf hin, daß Erhard unter „Sozialer Marktwirtschaft“ etwas anderes verstand, als Müller-Armack, und dabei wohl eher den Vorstellungen von Eucken folgte. Dieser Ansatz war aber politisch nicht durchsetzbar. Vgl. Radnitzky, G.: „Wie marktkonform ist die Soziale Marktwirtschaft?“, in: Schweizer Monatshefte 6/93, S. 465

¹³ Klump, Rainer: „Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland - zur Kritik neuerer wirtschaftshistorischer Interpretationen aus ordnungspolitischer Sicht“, Wiesbaden 1985, S. 51

¹⁴ vgl. Hardach, K., a.a.O., S. 190

¹⁵ Winkel, Harald: „Die Wirtschaft im geteilten Deutschland (1945-1970)“, Wiesbaden 1974, S. 72

¹⁶ vgl. Hardach, K., a.a.O., S. 198

¹⁷ z.B. im Kohlebereich zeigen sich seit 1959 strukturelle Schwierigkeiten, vgl. Altvater, Elmar; Hoffmann, Jürgen; Semmler, Willi: „Vom Wirtschaftswunder zur Wirtschaftskrise - Ökonomie und Politik in der Bundesrepublik“, Band 2, 3. Auflage, Berlin 1982, S. 290ff.

¹⁸ vgl. Altvater, E., a.a.O., S. 294

¹⁹ vgl. Abelshauser, Werner: „Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945 - 1985“, Frankfurt am Main 1993, S. 142

²⁰ vgl. Altvater, E., a.a.O., S.297

²¹ 1950 Bundesversorgungsgesetz; 1952: Lastenausgleichgesetz; Betriebsverfassungsgesetz 1953: Schwerbeschädigtengesetz und Mutterschutzgesetz

²² vgl. Altvater, E., a.a.O., S.301

²³ 1957: Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG)

²⁴ Ehrlicher, Werner: „Wandlungen in den Konzeptionen der Geld-, Finanz- und Lohnpolitik 1948 - 1986“, in: Filc, Wolfgang (Hrsg.): „Herausforderungen der Wirtschaftspolitik - Festschrift zum 60. Geburtstag von Claus Köhler“, Berlin 1988, S. 321

²⁵ vgl. Borchardt, Knut: „Wachstum, Krisen, Handlungsspielräume der Wirtschaftspolitik - Studien zur Wirtschaftsgeschichte des 19. und 20. Jahrhundert“, Göttingen 1982, S.148

²⁶ vgl. Winkel, H.,a.a.O., S. 76

²⁷ Altvater, E., a.a.O., S. 304

²⁸ Schlecht, Otto: „Hat die Globalsteuerung versagt?“, in: Körner, Heiko u.a. (Hrsg.): „Wirtschaftspolitik - Wissenschaft und politische Aufgabe - Festschrift zum 65. Geburtstag von Karl Schiller“, Bern 1976, S. 298

²⁹ Klump, R., a.a.O., S. 67

³⁰ Hardach, K., a.a.O., S. 175

³¹ vgl. ebenda

³² vgl. ebenda

³³ vgl. Altvater, E., a.a.O., S. 298f.

³⁴ vgl. Tab 1 im Anhang, Klump, S.68