Rechte Strömungen innerhalb der FDP

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Liberalimus und Rechtsliberalismus als Begriff
II. 1 Beginn nach dem Krieg und Naumann – Affäre
II. 2 Die FPD in Regierung und Opposition
II. 3 Ideologische Neuerung, FPÖ und Wiedervereinigung
II. 4 Die 90er – FDP in der Wahrnehmungskrise
II. 5. 2000 - Möllemann und das Spiel mit dem Antisemitismus

III. Theorie nach Betz und Kitschelt

IV. Fazit

V. Quellenangaben

I. Einleitung

Im Wintersemester 2003 / 2004 fand unter der Leitung von Professor Doktor Dittberner das Seminar „FDP – Partei des organisierten Liberalismus?“ statt. Leitfrage war, ob es der FDP einerseits immer gelungen ist, den Liberalismus zu operationalisieren und andererseits, welche Bedeutung der Begriff Liberalismus in der Politik von anderen Parteien hat.

Besonders interessant innerhalb dieses Themenkomplexes war die Kontroverse um den Rechtspopulismus unter den Liberalen. Jürgen W. Möllemann, welcher unter dem großen Druck seiner Partei und der Öffentlichkeit tragischerweise im Jahr 2002 den Freitod wählte, war dabei eine der zentralen Figuren dieser Thematik innerhalb der FDP. Seine Entscheidung, sich im Mai 2002 demonstrativ hinter den Ex-Grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli zu stellen, löste wegen dessen Kritik an der israelischen Nah-Ost Politik eine parteiübergreifende Diskussion um einen liberalen Rechtspopulismus aus. Möllemanns Angriffe auf den (damaligen) stellvertretenden Zentralratsvorsitzenden der Juden, Michel Friedman, kurz vor den Bundestagswahlen 2002 kosten ihn dann auch letztendlich das Amt des Bundesvize.

Doch Möllemann ist nicht der erste, der zumindest zum Populismus tendiert. Ob Möllemann seine Partei aus dem Umfragetief retten und über die fünf-Prozent-Hürde in Richtung Projekt 18 hieven wollte, soll ein Punkt der vorliegenden Arbeit sein. Die rechten Strömungen innerhalb der FDP seit ihrem Bestehen sollen beleuchtet werden weiterhin soll kurz auch auf den österreichischem Nachbarn und die „Schwesterpartei“ FPÖ mit ihrem damaligen Frontmann Haider geblickt werden.

Kernfrage dieser Arbeit soll allerdings sein, ob die FPD mit ihrer parteipolitischen Geschichte eher als Rechtsliberal einzustufen ist oder aufgrund ihrer politischen Vergangenheit und Gewohnheit eher populistisch agiert und mit den Argumenten der Ressentiments des rechten Spektrums versucht, auf Stimmenfang zu gehen.

II. Liberalimus und Rechtsliberalismus als Begriff

Liberalismus ist eine politische Weltanschauung, welche die Würde des Einzelnen in Mittelpunkt stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Er richtet seine Bestrebungen an der Freiheit des Individuums aus, die nur durch die Freiheit des anderen begrenzt wird.^[1]

Die vier wichtigsten Prinzipien des Liberalismus sind:

1. das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft
2. die Beschränkung politischer Macht
3. die Freiheit gegenüber dem Staat
4. die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums^[2]

Rechtsliberalismus hingegen verfolgt konkrete Ziele bei der Staatslenkung: Steuersenkungen; Rückgang der Staatsquote, Sparen inklusive Streichung von Subventionen und komplizierten Vergünstigungen; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Verwaltung und Richtlinien vereinfachen), eine „strengere“ Innenpolitik (d.h. mehr Präventionsausübung durch Ordnungskräfte, Einwanderung von Ausländern mäßigen und stärker an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausrichten). Ideologisch bekennt sich der Rechtsliberalismus zu Toleranz, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, fordert aber gleichzeitig auch keine öffentliche Diffamierung von rechtsliberalem Gedankengut.

Um nunmehr einen Einstieg in das Thema rechtsliberale Strömungen zu finden, sollen im Folgenden die parteigeschichtlich relevanten Ereignisse in dieser Hinsicht genannt werden. Dieser Teil der vorliegenden Arbeit stellt allerdings nicht den Anspruch, die Parteiengeschichte der FDP vollständig und umfassend wiederzugeben.

II. 1 Beginn nach dem Krieg und Naumann - Affäre

Die bundesdeutsche FDP wurde 1948 gegründet und ging aus einer Mehrzahl von teilweise sehr verschiedenen liberalen Parteien heraus. Die Hauptströmungen dabei waren die Nationalliberalen und die Links- bzw. Sozialliberalen.^[3] Geeint durch ihre gemeinsamen Ansichten in Fragen der freien Marktwirtschaft und der Ablehnung von Sozialisierung vertraten allerdings die einzelnen Strömungen, die tatsächlich recht unterschiedlich waren, in den Landesverbänden Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein die Ansicht, die FPD müsse einen nationalistischen und anti-sozialistischen Weg einschlagen. Die FDP war in diesen Landesverbänden tatsächlich in diesen Anfangsjahren ein Sammelpunkt für ehemalige Nationalsozialisten, die in der Partei ein Forum sahen, ihre Interessen politisch zu vertreten. Leuschner berichtet hier sogar, dass in diesen Bundesländern die Liberalen darauf bestanden, in den Länderparlamenten rechts außen zu sitzen.^[4] 1953 kam es dann zur sog. Naumann-Affäre. Um den ehemaligen Staatssekretär Naumann im NS-Propagandaministerium sammelten sich ehemalige nationalsozialistische Funktionäre, die durch Besetzung von Schlüsselstellen innerhalb der Partei wieder zu Einfluss und Macht kommen wollten. Aufgedeckt von den Briten, zwang diese Verschwörung den Rest der Partei dazu, sich endgültig von den Mitgliedern loszusagen die einen eindeutig rechtsideologischen Hintergrund hatten. Man könnte das als einen ersten Paukenschlag hinsichtlich einer rechten Strömung in der FDP bezeichnen; Paukenschlag, da die öffentliche Anteilnahme an diesem Vorfall sehr intensiv war. Braune Prominenz aus SS, HJ, der Deutschen Arbeitsfront und dem Reichsarbeitsministerium waren Parteimitglieder geworden und hatten sogar Ämter übernommen; es handelte sich keineswegs um harmlose Mitläufer.

Eines ist klarzustellen: die Affäre um Naumann und seine braunen Gesinnungsgenossen kann nicht als richtungweisend für spätere (rechts-)populistische Aktivitäten der FPD angesehen werden. Achenbach, der zwischen den Altnazis und Naumann als FPD-Vertreter den Kontakt herstellte, sah in dieser Partei am ehesten die Möglichkeit, seine Interessen zu verwirklichen. Man kann allerdings nicht pauschalisieren, alle frühen FPD-Funktionäre und Mitglieder wären durch den Nationalsozialismus ideologisch vorbelastet oder würden sich im Stillen sammeln, um unter dem Deckmantel der Liberalität wieder politischen Einfluss ausüben zu wollen.

II. 2 Die FPD in Regierung und Opposition

Das nächste nennenswerte Ereignis in der Parteigeschichte war 1956 das Scheitern der Bundesregierungskoalition CDU/FDP. Konfliktpunkt war hier die Saarfrage. Das Saarland sollte an die französische Siegermacht gehen unter der Zustimmung des Kanzler Adenauers. Grundsätzlich stimmte die FDP mit dem westlichen Integrationskurs Adenauers überein und unterstütze auch die Wiederbewaffnung und die Aufhebung des Besatzungsstatuts. Die Abtretung des Saargebiets jedoch löste innerhalb der Partei großen Widerstand aus und gipfelte darin, dass 16 FDP-Bundestagsabgeordnete und vier Bundesminister aus der Partei austraten um nur wenig später die Freie Volkspartei zu gründen. Auch hier kochten wohl eher die Emotionen als Kalkül vorherrschte: die Abtretung des Saargebiets wurde von einer Volksabstimmung abhängig gemacht, in der sich 1955 eine Mehrheit von knapp 70% der Bevölkerung für eine Eingliederung des Gebiets in die Bundesrepublik Deutschland aussprach. Die FDP, nach dem Koalitionsbruch in der Opposition, verfolgte nun eine eher rechtsliberale Programmatik und versuchte, die „bürgerliche Mitte“ zu vertreten.^[5] Gleichzeitig bot sich allerdings die Möglichkeit, Einfluss auf die Deutsch-Deutschen Beziehungen zu nehmen, was unter der Koalitionsführung des strikten Antikommunisten Adenauers nicht ohne weiteres möglich gewesen war. Die FDP entwarf, ähnlich wie die SPD, ein Thesenpapier zum sowjetischen Angebot eines Friedenvertragsentwurfes. Das Papier sah vor, dass Deutschland nach einer Wiedervereinigung den neutralen Status erhalten sollte. Gleichzeitig lenkte die Partei ihren Kurs bei der Frage einer atomaren Bewaffnung Deutschlands ebenfalls längsseitig zur SPD und verlangte die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Erklärtes Ziel dabei war die Positionierung als „Partei der Mitte“ und das Erreichen von mehr Bürgernähe.

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^[1] Vgl: http://www.fdp.de

^[2] Vgl. http://www.bpb.de

^[3] in: J. Dittberner: FDP – Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik. 1987, Opladen

^[4] http://www.udo-leuschner.de

^[5] Vgl. J. Dittberner: FDP – Partei der zweiten Wahl. Ein Beitrag zur Geschichte der liberalen Partei und ihrer Funktionen im Parteiensystem der Bundesrepublik. 1987, Opladen