Reformmaßnahmen der Organisation (Effizienz und Effektivität als Kriterium für Reformen)

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
I. 1. Bezug zum Seminar
I. 2. Ausgangslage: Ende des kalten Krieges

II. Theorie

III. Reformansätze in der UN
III. 1 Die Generalversammlung
III. 2 Der Sicherheitsrat
III. 3 ECOSOC
III. 4 Peacekeeping

IV. Reformen als unüberwindbare Hürden?

V. Schluss / Ausblick

VI. Quellenangaben

Abbildung

I. Einleitung

Im Wintersemester 2003 / 2004 fand das Seminar „UN – irrelevante Schwatzbude oder unverzichtbares Weltordnungsinstrument“^[1] unter der Leitung von Herrn Dr. habil. Kötter statt. Neben Informationen über Geschichte und Strukturen der UN beschäftigten sich die Teilnehmer auch mit Fragen, welche die zukünftigen Aufgaben der UN als globales Instrument beschrieben und eventuellen Reformbedarf erklärten. Grundsätzlich ist diese Frage auch innerhalb der UN nicht neu, da in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs, die Diskussion um einen Reformprozess in Gang kam.

Differenzierter betrachtet geht es vielmehr um die Frage, wie effektiv die UN in der Zielerfüllung ihrer Aufgaben ist und wie effizient die internen Prozesse, bedingt durch die Organisationsstrukturen, ablaufen. Als Problem ist hier kurz die Trägheit bei der Umsetzung von Beschlüssen zu nennen oder allein schon der Blick auf den Verwaltungsapparat, der selbst für eine Weltorganisation enorme Ausmaße erreicht. Einleitend kann man feststellen, dass die Vereinten Nationen auch an internen Problemen kranken, obwohl ihre Arbeit natürlich auch durch Außeneinflüsse behindert wird. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Reformprozess innerhalb der Vereinten Nationen. Die Kriterien Effektivität und Effizienz sollen dabei nur einen Teilaspekt der hier vorgestellten Reformen ausmachen; trotzdem soll dieser recht ökonomischen Problemdarstellung in einem eigenen Abschnitt größere Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Es soll gezeigt werden, dass auch große internationale Organisationen wie die UN unter einer solch wirtschaftlichen Betrachtungsweise untersucht werden können. Zunächst sollen in der Arbeit jedoch die entsprechenden Begrifflichkeiten geklärt werden bevor dazu übergegangen wird, den Reformprozess anhand der wichtigsten Organisationseinheiten zu skizzieren. Zu diesen gehören der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Generalversammlung, der ECOSOC und das Peacekeeping als Primäraufgabe der UN. Ein abschließender Gedanke soll letztlich einen Ausblick auf die kommenden Aufgaben und Probleme, vor welcher die UN zukünftig stehen wird, geben.

Am Ende dieser Arbeit befindet sich zum besseren Verständnis der UN ein Organigramm der Hauptorgane der Organisation.

I. 1. Bezug zum Seminar

Im Folgenden soll hier noch kurz auf den Titel (und dementsprechend den Inhalt) des Seminars eingegangen werden. Will man die aktuelle globale Situation nun als Anlass nehmen, über einen „Sinn“ (also Nutzen) der UN nachzudenken, oder die Organisation als „irrelevante Schwatzbude“ zu entlarven, kann man wohl eindeutig feststellen, dass es jetzt wie auch in Zukunft ausreichend Daseinsberechtigung für die Vereinten Nationen gibt.

Ein Feld, welches hier immer wichtiger wird, ist der Bereich der Gewährleistung einer kollektiven Sicherheit durch die Vereinten Nationen, vor allem in Ländern der Dritten Welt.

Weiterhin können die Vereinten Nationen, viel stärker als jede andere Organisation, den Schutz der Menschenrechte, sowie den Schutz des Individuums bei deren Verletzung gewährleisten, da als Folge der Globalisierung lokale Interessen sowie die Interessen von Minderheiten immer weiter in den Hintergrund treten und drohen, in Vergessenheit zu geraten. Weiter kann man bestimmte wirtschaftliche Regulatoren einfordern, die ausgleichend auf die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen der Dritten Welt und den wirtschaftlich starken Ländern einwirken könnten. Vor allem aber die Konfliktbewältigung auf friedlichem Wege ist und wird eine der Primäraufgaben der Organisation bleiben. Von einer Frage um die Daseinsberechtigung kann also nicht die Rede sein; als institutionelles Instrumentarium dienen die Vereinten Nationen den nationalen Regierungen als mittelbares Forum in welchem für multilaterale Problematiken entsprechende gemeinsame Lösungen gefunden werden können.

I. 2. Ausgangslage: Ende des kalten Krieges

Das Ende des Ost / West-Konflikts brachte neue Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit innerhalb der UN, da die beiden Supermächte UdSSR (heute Russland) und USA ein kooperatives Verhältnis zueinander entwickelten. Gerade das Ende dieses jahrzehntelangen Konflikts stellte die UN vor die Aufgabe, in einem neuen politischen System neue Aufgaben zu bewältigen (hier war von einem „Wiedererwachen“ die Rede). Die Reforminitiativen, welche aus der UN heraus gestartet worden waren, gingen seit dem Ende des Kalten Krieges im Wesentlichen aus folgenden Ursachen hervor:

- die Fortsetzung des in der Mitte der 80er eingeleiteten Reformprozesses; z.B. die Sekretariatsreform von Boutros-Boutros Ghali: seine Funktion als Berichterstatter des Sicherheitsrates und der Generalversammlung nutzte er, um Handlungsoptionen und Vorschläge zu unterbreiten. Seiner administrativen Funktion als Leiter des Sekretariats maß er dabei eine eher untergeordnete Bedeutung zu.
- die Diskussion, die sich nach dem Ende des zweiten Golfkrieges ergab und die Zusammensetzung des Sicherheitsrates behandelte. Seit Anfang 1994 wurde hier eine Kommission eingesetzt, die eine mögliche Revision der Charta untersucht.
- Eine Diskussion, die an den vorherigen Punkt angeknüpft. Sie behandelt eine mögliche Steigerung der Effektivität von Einsätzen der Friedenssicherung unter organisatorischen Gesichtspunkten.
- die Welt-Klimakonferenz 1992 in Rio de Jainero und die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien, die zur Einrichtung eines hohen Kommissars für Menschenrechte führte

Insbesondere die letztgenannten Konferenzen zeigten eine gewisse Uneinigkeit innerhalb der UN, was die effizienzorientierte Finanzierungskonzeption von Projekten durch die Hauptbeitragszahler der Organisation und die auf eine effektivitätsorientierte Beitragssteigerung durch die Entwicklungsländer angelegte Konzeption anbelangte (darauf soll an späterer Stelle noch näher eingegangen werden).^[2] Allerdings ist das ein wichtiger Hinweis in Bezug auf jegliche Art von Neuerungen: die UN ist nur dann reformfähig, wenn sie finanziell in der Lage ist, die von der Charta vorgesehen Aufgaben zu erfüllen. Oft wurden (und werden) neue Organe bzw. Organisationen gegründet, um Problemen entgegenzutreten. Auch das ist sicherlich unreflektiert, obwohl sich diese Sichtweise nur recht zögerlich durchsetzt. Gerade durch die kommenden Aufgaben der UN ist Reformfähigkeit für die Arbeit der Organisation eminent wichtig.

II. Theorie

Eine Querschnittsanalyse hinsichtlich der Effizienz und Effektivität der UN erfordert zunächst die Begriffsbestimmung und –herleitung.

Die Begriffe Effizienz und Effektivität bedeuten neuzeitlich im politischen Denken sowohl eine bestimmte Art der Beurteilung als auch verschiedene Ansätze der wissenschaftlichen Analyse politischen Handelns.

[...]

^[1] Fortfolgend zur Begriffsklärung: in dieser Arbeit wird die UNO (United Nations Organisation) mit UN oder Vereinte Nationen tituliert. Abkürzungen der Organisationsstrukturen werden folgend einzeln gekennzeichnet.

^[2] Rittberger, Volker: Internationale Organisationen. Politik und Geschichte. 1.Auflage, Opladen 1994