Basis des europäischen Steuerrechts ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft v. 25.3.1957 (EG-Vertrag), zuletzt reformiert durch den am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag von Amsterdam v. 2.10.1997 (EG). Durch die Vorgaben des EG soll eine Angleichung des Steuerrechts innerhalb der „Europäischen Gemeinschaft“ (EG) erreicht werden, ohne dass die EG durch eine eigene Steuergesetzgebungskompetenz auf das nationale Steuerrecht Einfluss nehmen kann, da es an der nach dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeit (Art. 5 EG) erforderlichen vertraglichen Ermächtigung fehlt. Den im EG niedergelegten, aber auch die auf dem EG basierenden ungeschriebenen Rechtsgrundsätze (Primärrecht), sowie die von den EU-Organen geschaffenen Verordnungen und Richtlinien (Sekundär-recht) kommt als supranationalem Recht Vorrang vor nationalen Rechtsnormen zu.
Die Arbeit stellt zunächst den europarechtlichen Einfluss auf die nationale Steuergesetzgesetzgebung dar. Im Anschluss hieran werden die wesentlichen Entscheidungen des EuGH im Bereich der direkten Steuern kurz dargestellt und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das nationale Steuerrecht analysiert. Hierbei werden verschiedene Schwerpunkte der beurteilten Entscheidungen gesetzt. Diese befassen sich unter anderem mit dem Weg- und Zuzug natürlicher Personen und Gesellschaften, der Diskriminierung grenzüberschreitender Beteiligungen und der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung. Die Ausführungen eines jeden Entscheidungskomplexes werden in einem abschließenden Fazit in Zusammenhang zum nationalen Steuerrecht gesetzt und kritisch reflektiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung in das europäische Steuerrecht
- Unmittelbar regelnder Einfluss des Europarechts
- Einfluss der europäischen Grundfreiheiten auf die direkten Steuern
- Wichtige EuGH-Entscheidungen zu den direkten Steuern
- Wegzug und Zuzug von natürlichen Personen und Gesellschaften
- Daily Mail
- Centros
- Überseering
- X und Y
- Inspire-Art
- Hughes de Lasteyrie du Saillant
- Auswirkungen der Entscheidungen zum Wegzug und Zuzug von Gesellschaften auf das nationale Gesellschafts- und Steuerrecht
- Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht sowie Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
- Biehl I
- Werner
- Schumacker
- Wielockx
- Asscher
- Gilly
- Futura und Singer
- Sandoz
- Royal Bank of Scotland
- Gschwind
- Zurstrassen
- Gerritse
- de Groot
- Auswirkungen der Entscheidungen zur beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht sowie deren Besteuerung auf das nationale Steuerrecht
- Diskriminierung von grenzüberschreitenden Beteiligungen
- Avoir fiscal
- Commerzbank
- Baars
- ICI
- Compagnie de Saint-Gobain
- Verkooijen
- Metallgesellschaft und Hoechst
- Athinaiki Zythopoiia
- Lankhorst-Hohorst
- Bosal
- Océ van de Grinten
- Auswirkungen der Entscheidungen zur Diskriminierung von grenzüberschreitenden Beteiligungen auf das nationale Steuerrecht
- Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
- X AB und Y AB
- AMID
- Mertens
- Auswirkungen der Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung auf das nationale Steuerrecht
- Abzugsfähigkeit von Aufwendungen mit grenzüberschreitendem Zusammenhang
- Bachmann
- Safir
- Eurowings
- Verstergaard
- Deutschland/Kommission
- Auswirkungen der Entscheidungen auf das nationale Steuerrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert den Einfluss des Europarechts auf die direkten Steuern in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie untersucht, wie das Europarecht die nationale Steuergesetzgebung beeinflusst und welche Auswirkungen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das nationale Steuerrecht haben.
- Der Einfluss des Europarechts auf die nationale Steuergesetzgebung
- Die Rolle der europäischen Grundfreiheiten im Steuerrecht
- Die wichtigsten EuGH-Entscheidungen zu den direkten Steuern
- Die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen auf das nationale Steuerrecht
- Die Herausforderungen und Chancen der europäischen Steuerharmonisierung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das europäische Steuerrecht und dessen Bedeutung vor. Sie erläutert die verschiedenen Rechtsquellen des europäischen Steuerrechts, insbesondere die Verträge der Europäischen Union, die Rechtsprechung des EuGH und die Richtlinien der Europäischen Kommission.
Kapitel II befasst sich mit dem Einfluss des Europarechts auf die nationale Steuergesetzgebung. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Einwirkung des Europarechts auf das nationale Steuerrecht dargestellt, insbesondere die unmittelbare Anwendung von EU-Recht, die Auslegung nationaler Gesetze im Lichte des EU-Rechts und die richtlinienkonforme Auslegung.
Kapitel III analysiert wichtige EuGH-Entscheidungen zu den direkten Steuern, die für die Auslegung des europäischen Steuerrechts von Bedeutung sind. Dabei werden verschiedene Themen behandelt, wie z. B. die Besteuerung von grenzüberschreitenden Bewegungen von Personen und Unternehmen, die Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht, die Diskriminierung von grenzüberschreitenden Beteiligungen und die grenzüberschreitende Verlustverrechnung.
Schlüsselwörter
Europäisches Steuerrecht, Direkte Steuern, Europäischer Gerichtshof (EuGH), Grundfreiheiten, Steuerharmonisierung, Rechtsprechung, Richtlinien, nationale Steuergesetzgebung, grenzüberschreitende Besteuerung, Wegzug, Zuzug, Diskriminierung, Verlustverrechnung.
- Quote paper
- Dirk Aßmann (Author), 2004, Europa und direkte Steuern, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25125
