Die Geschichte der Grünen Partei - Entwicklung oder Anpassung?

Inhalt

1. Einleitung

2. Protestbewegungen und Wahllisten - die Vorläufer der Partei
2.1 Ideologische Wurzeln und organisatorische Vorläufer der Grünen

3. Die Gründung der Bundespartei und ihre Anfänge
3.1 Auf dem Weg zur Bundespartei
3.2 Die Parteigründung
3.3 Programmatische Grundsätze
3.4 Strukturelle Grundsätze

4. Die Auswirkungen der deutsche Wiedervereinigung
4.1 Die Grünen und die deutsche Einheit
4.2 Die ersten Gesamtdeutschen Wahlen

5. Der Wechsel auf die Regierungsbank im Herbst 1998
5.1 Der Bundestagswahlkampf 1998
5.2 Die Position der Grünen in der Koalition
5.3 Die Grünen in der Bundesregierung

6. Ergebnis

7. Bibliographie

8. Anhang: Tabellen und Grafiken

1. Einleitung

„Grün war die Hoffnung“, so ist der Titel eines Buches von Lothar Gassmann, in dem er „Geschichte und Kritik der Grünen Bewegung“ schildert (Gassmann 1994). Darin erklärt er, weshalb die Grüne Partei inzwischen eine Partei wie jede andere ist, und deshalb für ihn nicht mehr die Hoffnung auf Veränderung verkörpert, wie sie es zu ihren Anfängen tat. Gassmanns Buch erschien zwar schon im Jahre 1994, doch heute, zehn Jahre, und einein halb Legislaturperioden mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund später, scheint seine Thematik so aktuell wie damals. Verfechter der Grünen Partei sehen ihre Entwicklung als ein Phänomen. Vor gerade einmal knapp 25 Jahren gegründet, blickt die Partei auf eine kurze und turbulente, aber dennoch erfolgreiche Geschichte zurück, die mit der Regierungsbeteiligung in der rot-grünen Koalition im Bund seit 1998 ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Kritiker wie Gassmann hingegen bezeichnen die Entwicklung der Grünen als Anpassung an die Modalitäten des deutschen politischen Systems, und sehen sie mittlerweile auf einer Stufe mit den anderen Parteien in der Bundesrepublik. Von der einstigen Protestbewegung, aus der die Partei hervorging, den Grundsätzen und Ideologien grüner Politik sei nicht mehr vieles übrig. Stimmt das?

Ich möchte im Folgenden keineswegs die ganze Entwicklung der Grünen Partei skizzieren, was ja auch jeglichen Rahmen sprengen würde. Vielmehr soll es darum gehen, die Entwicklung der Grünen in struktureller und programmatischer Hinsicht zu betrachten und dabei die Behauptung Gassmanns zu untersuchen, inwiefern sich die Grünen angepasst haben oder nicht. Dies möchte ich anhand von ausgewählten Stationen in der Parteigeschichte erläutern. Die Schwerpunkte, die hier Betrachtung finden werden, sind folgende: Die Gründung der Partei inklusive einer kurzen Vorbetrachtung ihrer ideologischen und organisatorischen Vorgänger, da dies wichtig ist, um Probleme in ihrer Entwicklung zu erläutern. Danach geht es um die Auswirkungen der Deutschen Wiedervereinigung auf die Partei, und als letzten Punkt möchte ich die Regierungsbeteiligung der Grünen in der rot-grünen Koalition seit 1998 betrachten. Ausdrücklich möchte ich darauf verweisen, dass ich mich ausschließlich auf die Entwicklung der Grünen auf Bundesebene beziehe, und die Präsenz der Grünen in Länderparlamenten und auf Kommunalebene hier keine Beachtung finden kann, ebenso wenig wie die derzeitige Legislaturperiode seit der Wahl 2002 eine Rolle spielen wird.

2. Protestbewegungen und Wahllisten - die Vorläufer der Partei

Bei der Gründung der Bundespartei der Grünen lässt sich nicht von einer Parteigründung von oben sprechen. Sie muss vielmehr als eine Vereinigung verschiedener Bewegungen und einzelner Initiativen verstanden werden. Es ist sehr schwierig deren ganze Entstehung nachzuzeichnen, was deshalb hier nur vereinfacht dargestellt werden kann. Grundsätzlich lässt sich aber die Bildung der Grünen Partei in zwei verschiedene Phasen aufteilen. Das sind erstens die Protestbewegungen und Bürgerinitiativen der späten sechziger Jahre, und zweitens die Mitte der 70er Jahre daraus entstandenen grünen und bunt-alternativen Listen.^[1]

2.1 Ideologische Wurzeln und Organisatorische Vorläufer der Grünen Partei

Zum einen liegen die ideologischen Wurzeln der Grünen in den Protest- und Bürgerinitiativbewegungen der frühen 1970er Jahre. Diese wiederum entstanden aus der allgemeinen Aufbruchstimmung der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts aus zwei hauptsächlichen Protestideologien. Zum einen gab es, aufgrund der Energiekrise der 70er Jahre die Strömung der allgemeinen Zivilisationskritik, die sich vor allem für die Belange der Umwelt einsetzte. Diese verschiedenen Umweltströmungen vereinigten sich zu Beginn der 70er Jahre in einer Ökologie- und grünen Bürgerinitiativbewegung, die als ideologische Vorläufer der Partei gelten. Zum zweiten Proteststrang, der später in die Partei mit einfand, gehört die Bewegung der Neuen Linken der späten 60er Jahre, die auf eine radikale Veränderung des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems abzielte. Dazu zählen vor allem die studentischen Protestbewegungen aller Art, die Friedens-, Frauen-, und Homosexuellenbewegung.

Die organisatorischen Wurzeln der Grünen liegen in den unterschiedlichen Wahllisten, die sich wiederum aus den eben beschriebenen Protestbewegungen und Bürgerinitiativen langsam herausbildeten. Da die politische Reichweite von Bewegungen und Initiativen eher gering war, und die Anhänger ihre Anliegen für dringlich empfanden, drangen diese Organisationen durch die Formierung von Wahllisten langsam auch in das politische System. Der Übergang dazu war fließend. Um ihren Zielen mehr Nachdruck zu verleihen, traten sie dann auch bei Kommunal-, und Landtagswahlen an und erzielten beachtliche Erfolge. Diese Wahllisten lassen sich thematisch in zwei Gruppen einteilen. Einerseits die grünen Listen, die insbesondere den ökologischen, aber auch konservativ, liberalen, antikapitalistischen Protest vertraten, und andererseits die bunten und alternativen Listen, die für eine links-alternative, partei- und systemkritische Opposition stehen. An dieser thematischen Einteilung lässt sich unschwer erkennen, dass die grünen Wahllisten aus der ökologischen Bewegung und die bunt-alternativen Listen aus der Bewegung der Neuen Linken hervorgegangen waren.

3. Die Gründung der Bundespartei und ihre Anfänge

3.1 Auf dem Weg zur Bundespartei

Trotz beachtlicher Erfolge von verschiedenen Wahllisten in Kommunal- und Landespolitik zeichnete sich Ende der siebziger Jahre die Schwächen in der politischen Rechweite der einzelnen Wahllisten vor allem auf Bundesebene immer mehr ab. Das deutsche politische System und seine spezielle Abwehmaßnahme gegen eine Zersplitterung des Parlaments – die Fünf-Prozent-Klausel – erforderte die Bündelung der Kräfte der unterschiedlichen Listen, was sich zunächst schwierig gestaltete, da die verschiedenen Listen natürlich ganz unterschiedliche Themen und Ziele hatten. Doch gelang es ihnen, sich immer mehr zusammenzuschließen, und um an der Europawahl 1979 teilnehmen zu können, bündelten die grünen Listen ihre Kräfte und vereinigten sich zur „Sonstigen Politischen Vereinigung DIE GRÜNEN“ (SPV), die dann bei der Europawahl auf Anhieb 3,2 Prozent der Stimmen erhielten. Aber um nach dem Europawahlgesetz die Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen musste sie „binnen einer bestimmten Frist in eine reguläre Partei im Sinne des Parteiengesetztes überführt werden“ (Schulte 1984, 29). Deshalb, und im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 1980 bereitete die SPV die Gründung einer Bundespartei vor. Im Interesse eines breiten Bündnisses, entschieden sie sich, bunte und alternative Listen mit einzubeziehen.

3.2 Die Parteigründung

Der Gründungsprozess verlief alles andere als einfach. Auf dem Karlsruher Gründungsparteitag im Januar 1980 standen sich genau diese bürgerlichen Gruppen der grünen Listen und die linksorientierten bunt-alternativen Listen mit ihren unterschiedlichen Ansichten gegenüber. Es ging dabei vor allem um die Doppelmitgliedschaft in der zukünftigen Grünen Partei sowie gleichzeitig in einer anderen. Nach langen Diskussionen einigte man sich auf einen Kompromiss und schließlich stimmten circa 90 Prozent der Delegierten der Parteigründung zu.

Diese verschiedenen Ansichten galt es jedoch auch wenig später auf dem Saarbrücker Programmkongress unter einen Hut zu bringen. 800 Delegierte vertraten auf diesem Kongress die Parteimitglieder. Auch beim Entwurf des Bundesprogramms setzte sich der Streit zwischen dem nun linken Flügel und dem gemäßigtem Lager fort. Doch die Gemäßigten selbst – zahlenmäßig in der Überzahl – ermöglichten es den sich in numerischer Minderheit befindenden Linken durch eigene Uneinigkeit immer wieder zu Erfolgen bei der Programmabstimmung zu kommen. Nach zahlreichen Abfuhren verzichteten einige Personen aus dem gemäßigten Lager auf eine Kandidatur für den Parteivorstand, so dass letzten Endes der linke Flügel Saarbrücken als Sieger verließ, die internen Differenzen dort aber auch nicht beendet wurden. Doch zeigte diese Zerreißprobe gleich zu Beginn, dass die Gründung der Grünen Partei von zwei Gruppierungen vorgenommen wurde, die an ihren jeweiligen Wurzeln festhielten. Eine Tatsache, die häufig als der „Geburtsfehler der Grünen“ bezeichnet wird (Schulte 1984, 32). Und damit war bereits zu Beginn der eigens erhobene Anspruch gescheitert, politisch etwas völlig neues darzustellen. Denn interne Kämpfe waren von den etablierten Parteien zu genüge bekannt.

Demnach mussten aber Inhalt des Programms und Organisation der Partei so gestaltet sein, dass es gelingen konnte, diesen Spagat auszuführen, zwischen Erhaltung der Wurzeln und dem Anspruch, etwas neuem zu schaffen einerseits, und andererseits aber als Partei im politischen System funktionsfähig zu sein. Daher bestimmten die Grünen Grundsätze, die im Parteiprogramm verankert wurden, und diese drei Dinge zu vereinigen suchten.

[...]

^[1] Siehe dazu auch Tabelle 1 im Anhang