Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg fand auf Betreiben der USA und durch Beschluß des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen eine Konferenz zur Neuordnung des internationalen Handels in Genf statt. Bereits im Oktober 1946 hatte ein Vorbereitungsausschuß getagt und den sogenannten „Londoner Entwurf“ für ein Welthandelsschema vorgestellt, der auf ein friedliches Miteinander aller Völker zum gegenseitigen Nutzen ausgelegt war. Am 01. April 1947 begannen Verhandlungen über eine Welthandelscharta in Genf, die am 30. Oktober 1947 endeten. Parallel hierzu berieten 23 Staaten über Maßnahmen zur Stabilisierung und fortschreitenden Senkung der Zollsätze (Erste Welthandelsrunde). Die Ergebnisse beider Verhandlungen wurden zusammengefaßt und das neuentstandene Abkom-men „Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen“ (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT 1947) betitelt. Es trat am 01. Januar 1948 in Kraft, sollte aber seinerseits nur bis zum Inkrafttreten der Welthandelscharta gelten.
Gliederung
A. Historische Entwicklung bis zur Welthandelsorganisaion
B. Die Welthandelsorganisation
C. Das GATS und das Vierte GATS-Protokoll
I. Einleitung
II. Sektoren mit fortschreitender Liberalisierung: Beispiel Telekommunikation
1. Einführung
2. Situation auf den Telekommunikationsmärkten vor Beginn der Liberalisierungsgespräche
III. Die Liberalisierungsverhandlungen im Basistelekommunikationssektor
IV. Streitschlichtung
D. Die Umsetzung des Vierten GATS-Protokolls
I. Transformation auf EG-Ebene
II. Situation in Deutschland
III. Stellungnahme
E. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die rechtliche Einbettung und Umsetzung des Vierten GATS-Protokolls zur Liberalisierung des Basistelekommunikationssektors. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie internationale Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) zur Marktöffnung und Entmonopolisierung in den nationalen Märkten, insbesondere in Deutschland, beitragen.
- Historische Entwicklung des Welthandelssystems
- Strukturen und Funktionen der Welthandelsorganisation (WTO)
- Liberalisierung des Basistelekommunikationssektors
- Anwendung des Referenzpapiers und regulatorische Rahmenbedingungen
- Umsetzung der WTO-Vorgaben durch die EG und Deutschland
Auszug aus dem Buch
II. Sektoren mit fortschreitender Liberalisierung: Beispiel Telekommunikation
Der Abschluß der GATS-Verhandlungen 1994 brachte nicht in jedem Sektor die gewünschte Liberalisierung. In einigen bedeutsamen Bereichen, wie dem Finanzsektor und der Telekommunikation, bestand seitens der meisten Mitgliedstaaten sofortiger Verhandlungsbedarf, um diese Mißstände frühestmöglich auszuräumen. Sie beschlossen daher, die Verhandlungen fortzuführen.
Die Herausforderung in diesem Bereich war zum einen die Doppelrolle der Telekommunikation als eigenständiger Wirtschaftssektor und als Kommunikationsmedium für andere wirtschaftliche Tätigkeiten. Zum anderen wurde der Sektor in den GATS-Verhandlungen nach dem Vorbild der amerikanischen Aufsichtsbehörde (Federal Communications Commission – FCC) in Basistelekommunikationsdienste und Mehrwertdienste unterteilt. Dieser vielfach kritisierte Ansatz, den nun aufgrund der erzielten Einigungen auch die WTO selber als überkommen ansieht, ermöglichte es, Teile des Telekommunikationssektors zu öffnen, während über andere Teile noch keine Einigung erzielt war. Die hiermit einhergehende Aufspaltung ist einerseits nicht wünschenswert, da sie auch technisch nicht zwingend logisch ist, sondern der Unterscheidung der FCC folgt. Andererseits leiden unter einer zu detaillierten Abgrenzung auch die Verhandlungen, wenn über jeden Teilbereich einzeln verhandelt werden muß.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Historische Entwicklung bis zur Welthandelsorganisaion: Dieses Kapitel zeichnet den Weg vom GATT 1947 bis zur Gründung der Welthandelsorganisation nach und erläutert die Beweggründe für die Einbeziehung des Dienstleistungssektors.
B. Die Welthandelsorganisation: Hier werden die organisatorische Struktur der WTO, ihre Organe wie die Ministerkonferenz sowie ihr Aufgabenbereich innerhalb des Welthandelssystems beschrieben.
C. Das GATS und das Vierte GATS-Protokoll: Das Kapitel führt in das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen ein, erklärt das hybride Liberalisierungskonzept und analysiert spezifisch die Verhandlungen im Bereich der Basistelekommunikation.
D. Die Umsetzung des Vierten GATS-Protokolls: Dieser Teil behandelt die Transformation der WTO-Verpflichtungen in das Recht der Europäischen Gemeinschaft sowie die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland.
E. Ausblick: Das abschließende Kapitel analysiert aktuelle Marktentwicklungen im Telekommunikationsbereich und bewertet die laufenden Verhandlungen unter der Doha Development Agenda.
Schlüsselwörter
WTO, GATS, Vierte GATS-Protokoll, Basistelekommunikation, Marktöffnung, Liberalisierung, Welthandel, Referenzpapier, Regulierungsbehörde, Telekommunikationsgesetz, Inländerbehandlung, Marktzugang, Dispute Settlement, Wettbewerb, Ex-post-Regulierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Vierte GATS-Protokoll und dessen Rolle bei der Liberalisierung des weltweiten Telekommunikationsmarktes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Entmonopolisierung staatlicher Telekommunikationssektoren, die Rolle der WTO bei Dienstleistungsabkommen und die nationale Umsetzung dieser internationalen Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Verhandlungsprozess zum Basistelekommunikationssektor und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsregulierung, insbesondere in Deutschland, kritisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-ökonomische Analyse, die völkerrechtliche Verträge, EG-Richtlinien und nationale Gesetze im Kontext des Welthandels auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des GATS-Regelwerks, die Verhandlungen zum Referenzpapier für Telekommunikation, die Streitbeilegungsmechanismen und die Transformation der Vorgaben in das deutsche Recht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind WTO, GATS, Liberalisierung, Telekommunikation, Marktzugang und Regulierungsbehörde.
Warum war die Aufspaltung in Basis- und Mehrwertdienste umstritten?
Die Aufspaltung folgte dem Modell der US-Aufsichtsbehörde FCC, was technisch oft nicht zwingend logisch erschien und die Verhandlungsführung durch eine zu detaillierte Abgrenzung erschwerte.
Welche Rolle spielt das Referenzpapier (RP) für die nationale Umsetzung?
Das Referenzpapier enthält regulatorische Kernelemente, die die nationalen Märkte wettbewerbsorientierter gestalten und den Übergang von einem Monopol zu einem funktionierenden Wettbewerb unterstützen sollen.
- Arbeit zitieren
- Andreas Vossenkuhl (Autor:in), 2004, WTO/GATS - Das Vierte Protokoll, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/25723
