Die Problematik des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die Notwendigkeit eines reformierten, flexiblen finanzpolitischen Stabilitätspaktes

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung

2 Der Stabilitäts - und Wachstumspak t
2.1 Entstehung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
2.2 Intention und Bedeutung des SWP
2.2.1 Auflagen und Umsetzung des SWP
2.2.2 Das Frühwarnsystem
2.2.3 Sanktionsmechanismus des SWP

3 Der SWP in der Diskussion
3.1 Schwachstellen des SWP
3.2 Kritik an einer möglichen Reform des SWP
3.3 Vorschläge zur Reformierung des SWP
3.3.1 Berücksichtigung der Konjunktur
3.3.2 Maßnahmen für eine höhere Flexibilität
3.3.3 Verbesserte Messkriterien
3.3.4 Institutionelle Reformen

4 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Das Defizitverfahren

Abbildung 2: Entwicklung des Haushaltsdefizit der EU -Staaten (ohne UMTS - Einnahmen)

Abbildung 3: Verschuldung der EU -Mitgliedsstaaten (gemessen in % am BIP)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine zentrale Institution der europäischen Wir t- schafts- und Finanzpolitik. Er diente und dient der Union als Maßgabe für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten und soll darüber hinaus, wie der Name besagt, für Stabilität und Wachstum innerhalb des Euroraumes sorgen.

Seit einiger Zeit ist der Pakt allerdings i ntensiv in die Diskussion geraten. Nicht erfüllte Referenzwerte und schwierige wirtschaftliche Zeiten lassen die Stimmen der Fürsprecher einer Reform des Paktes immer lauter werden. Es scheint offensichtlich zu sein, dass der Pakt Probleme bereitet. Doch gibt es auch viele Kritiker, welche einer Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes recht skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Die europäische Währungsunion ist noch verhältnismäßig jung und wurde bereits vor i h- rem Beginn auf internationaler Ebene von einigen Beobachtern zum Scheitern verurteilt. Dementsprechend wir d jeder Schritt der in diesem Zusammenhang von Seiten der EU getätigt wird, genauestens verfolgt. Sicherlich könnte jede falsche Entscheidung nicht nur hinsichtlich des Stabilitäts - und Wachstumspaktes die Union in eine Krise führen. Fol g- lich muß auch die Notwendigkeit einer Reform des Paktes genau analysiert werden.

Diese Ausarbeitung befaßt sich mit einer Aufarbeitung des Themas Stabilitäts - und Wachstumspakt und mit der Fragestellung, ob letztendlich eine Reform des Paktes no t- wendig und sinnvoll ist. D er Umfang der Arbeit läßt dabei lediglich Raum für eine Grundlagenanalyse dieser Problematik und verfolgt nicht den Anspruch, eine d etaillierte und politisch relevante Lösung vorzuschlagen.

1.2 Gang der Untersuchung

Im 2. Kapitel soll als Basis zunächst der St abilitäts- und Wachstumspakt mit seinen R e- gelungen und Mechanismen vorgestellt werden. Dies soll als Einführung dienen, um die in Kapitel 3 zu analysierende Diskussion um den Pakt nachvollziehen zu können.

Dabei wird vorab auf die Schwachstellen des Pakte s eingegangen, welche letztlich die mögliche Notwendigkeit einer Reform begründen, bevor diesen die Position der Kritiker entgegengehalten wird.

Anschließend werden einige der wesentlichen Reformvorschläge vorgestellt. Dabei sind die Vorschläge nach den Be reichen kategorisiert, welche sie betreffen und nicht nach den Konzepten ihrer Verfasser.

Mit Kenntnis sowohl der Schwachstellen des Stabilitäts - und Wachstumspaktes als auch der Reformvorschläge und deren Kritik wird zum einen die Problematik des Paktes v erdeutlicht. Zum anderen läßt sich im letzten Kapitel ein Fazit ziehen, welches die No t- wendigkeit einer Reform beurteilt.

2 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Stabilität und wirtschaftliches Wachstum sind angestrebte Ziele der Wirtschaft spolitik und in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit vielen Jahren im sog. Stabilitätsgesetz (Gesetz zur Förderung der Stabilität und Wachstums der Wirtschaft vom 08.06.1967, BGB...) verankert. Bund und Länder haben diesem Gesetz zur Folge bei ihren wir t- schafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwir tschaftlichen Gleichgewichts zu beachten.¹

Dies impliziert, dass die Wirtschaftspolitik eines Staates noch andere Ziele verfolgt, we l- che in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen. In der Bu ndesrepublik Deutsc h- land spricht man in diesem Zusammenhang von dem „magischen“ Viereck. Die Ziele, welche das Viereck bilden, sind Vollbeschäftigung, Preisstabilität, wirtschaftliches Wachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Als „magisch“ gilt da s Viereck, weil alle Ziele in einem sehr komlpexen Verhältnis zueinander stehen.² Dieses Viereck, bzw. seine Ziele als Voraussetzung für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in einem ausgewogenen Gleichgewicht zu halten, ist letztendlich auch eines de r obersten Bestreben der Wirtschafts- und Währungsintegration Europas.

Auf Grundlage dieses Gleichgewichtsstrebens und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums sowie der Vollbeschäftigung liefert der Stabilitäts - und Wachstumspakt (im Folgenden kurz „SWP “ genannt) den EU -Staaten einen gemeinsamen finanzpolitischen Verhaltenskodex.³

2.1 Entstehung des Stabilitäts - und Wachstumspakts

Als erforderliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion, mußten die Mitgliedsstaaten sog. Konvergenzkriterien erf üllen. Diese insgesamt vier Kriterien wu r- den im EG-Vertrag festgelegt:

- Die Inflationsrate darf maximal 1,5% über derjenigen des Mitgliedsstaates mit der niedriegsten Inflationsrate liegen
- Es darf kein übermäßiges Defizit der öffentlichen Haushaltslage best ehen:
- Das gesamtstaatliche Defizit darf max. 3% des Bruttoinlandsprodukt(BIP) betragen
- Die öffentliche Gesamtverschuldung darf max. 60% des BIP betragen - Die Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems se it mindestens zwei Jahren ohne Ab- wertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedsstaates
- durchschnittliche langfristige Zinssätze £ 2% über dem Ergebnis derjen i- gen Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflation

Durch die Währungsunion wurde die Geldp olitik für alle Teilnehmer vereinheitlicht, während die Finanz - und Haushaltspolitik (und somit der fiskalpolitische Handlung s- spielraum) weiterhin in nationaler Verantwortung belassen wurde. Ein davon ausgehe n- des Spannungsverhältnis, hervorgerufen durch un terschiedliche Zielverfolgung (Preisst a- bilität einerseits und fiskalpolitisches Agieren andererseits), sollte daher durch eine ei n- heitliche Verhaltensregelung vermieden werden. Diese Regelung sollte eine Haushalt s- disziplin der Mitgliedstaaten gewährleisten .

So wurde 1997 in Amsterdam, mitunter auf Initiative der BRD, der Stabilitäts - und Wachtsumspakt zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit der erreichten Konvergenzkrit e- rien auf Basis eben dieser Kriterien in den Gemeinschaftsvertrag aufg enommen.⁴

2.2 Intention und Bedeutung des SWP

Staatshaushalte, die sich nicht im Gleichgewicht befinden und defizitär sind, erfordern oftmals die Aufnahme neuer Kredite, um die notwendigen öffentlichen Ausgaben des Staates (wie z.B. für Bildung, Umweltschutz, Renten etc.) täti gen zu können. Der Schu l- dendienst des Staates steigt weiter an und die Gefahr in eine Schuldenfalle zu geraten vergrößert sich. Gleichzeitig führt eine erhöhte staatliche Kreditaufnahme, ceteris par i- bus, auch zu steigenden Zinsen am Kapitalmarkt und die pr ivaten Investitionen könnten zurückgehen. Dies schränkt letztlich das wirtschaftliche Wachstum ein und stellt eine G e- fahr für das ökonomische Gleichgewicht und somit für Preisstabilität und Vollbeschäft i- gung dar. Nicht zuletzt begrenzen große Haushaltsdefi zite der Mitgliedsstaaten den Handlungsspielraum der Finanzpolitik als nationales Stabilisierungsinstr ument.⁵

Mit der Einführung des SWP werden die Mitgliedsstaaten angehalten, ihre Haushalte s o- lide und stabil zu halten (d.h. Ausgaben und Einnahmen aller öffentlichen Haushalte au s- zugleichen). Gleichzeitig soll der SWP erreichen, dass eine langfristig disziplinierte, f i- nanzpolitische Verhaltensweise der Mitgliedstaaten sichergestellt und einer überhöhten Staatsverschuldung entgegengewirkt wird. Somit reduzi ert sich die Gefahr einer inflati o- nären Preisentwicklung und dem Ziel der EU -Geldpolitik, eine Preisstabilität der G e- meinschaftswährung zu gewährleisten, wird entsprochen. Der SWP vermeidet also mö g- liche Zielkonflikte zwischen der EU -Geldpolitik und der au f nationaler Ebene verblieb e- nen Finanzpolitik.⁶

In diesem Zusammenhang ist der SWP zudem als Instrument zu betrachten, welches e i- ner zu ausgedehnten Defizitfinanzierung (deficit spending) einzelner Mitgliedstaaten Einhalt gebieten soll, um ein agregiert es EU-Defizit zu vermeiden und den äußeren Wechselkurs des Euro nicht negativ zu beeinflussen.⁷

Die Einhaltung des SWP soll sicherstellen, dass die Staaten der Eurozone die Europä i- sche Zentralbank bei Ihren Bemühungen um Währungsstabilität mit einer soli den Haus- haltspolitik unterstützen. Sie verpflichten sich als mittelfristiges Haushaltsziel, einen z u- mindest ausgeglichenen Haushalt anzustreben und einzuhalten und bei Anzeichen von Abweichungen entsprechende hau shaltspolitische Maßnahmen zu ergreifen.⁸

2.2.1 Auflagen und Umsetzung des SWP

Die Rechtsgrundlagen des SWP basieren auf den Konvergenzkriterien (s.o.) und sind g e- regelt und festgeschrieben in Artikel 104 sowie im Anhang des Amsterdamer Vertrages von 1997. Als präzisierend wurden die Verordnungen Nr. 1 466/97 und Nr. 1467/97 e r- gänzt. Letztere regeln u.a. die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei überm ä- ßigem Haushaltsdefizit eines Mitgliedsstaates sowie die Überwachung und Koordini e- rung der Wirtschaftspolitiken. Zum Zweck der vorzeitigen Erkennung einer möglichen haushaltspolitischen Fehlentwicklung wurde zudem ein Frühwarnsystem eingerichtet (s. Kapitel Das Frühwarnsystem )

Die Überwachung und Koordination im allgemeinen und die Überprüfung der Budgetdi s- ziplin im speziellen obliegt der Europäischen Kommission und dem sogenannten ECOFIN-Rat (ECOnomy and FINance), welcher sich aus den Finanz - und Wirtschaftsministern der Mitgliedsstaaten zusamme nsetzt.⁹

Zur Gewährleistung einer dauerhaft soliden Finanzpoliti k verpflichten sich die Mitglied s- staaten gem. SWP als wichtigste Bestimmung, übermäßige öffentliche Defizite zu ve r- meiden, d.h. einen Haushalt einzuha lten, der einen Überschuß aufweist oder zumindest ausgeglichen ist.

An Hand der bereits in den Konvergenz kriterien (Artikel 104, EG -Vertrag) festgelegten Referenzwerte für das Haushaltsdefizit wird beurteilt, ob ein Mitgliedsstaat ein überm ä- ßiges Defizit aufweist. Dazu gibt der vorgeschriebene Wert für ein öffentliches Defizit von 3% des Bruttoinlan dsproduktes (BIP) einen Referenzwert an, der nicht überschritten werden darf. Ansonsten wird das Defizit als übermäßig betrachtet. Zudem verpflichten sich die Mitgliedsstaaten mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Übe r- schuss erwirtschaftenden Haushalt zu erreichen.

Als ein weiterer Referenzwert für die Haushaltspolitik der EU -Staaten ist die Bruttove r- schuldung der jeweiligen öffentlichen Haushalte, ebenfalls gemessen am BIP, inne rhalb der Konvergenzkriterien geregelt. Dieser Wert darf 60% des BIP ni cht übersteigen, es sei denn, das Verhältnis ist in hinreichenden Maße rückläufig und nähert sich dem Ref e- renzwert. Dieser Referenzwert spielt allerdings für den Sanktionsmechanismus keine Rolle (s. Sanktionsmechanismus des SWP ).

Zusätzlich zu dieser Ausnahmeregelung enthält der SWP eine Reihe weiterer Ausna h- men. So kann beispielsweise davon abgesehen werden, das Defizit als übermäßig zu b e- werten, wenn die Referenzwerte nur ausnahmsweise, vorübergehend und auf Grund au- ßergewöhnlicher Umstände überschritten werden. Derartige Umstände können ung e- wöhnliche Ereignisse sein, die der Kontrolle des entsprechenden Mitgliedsstaates nicht angelastet werden können (wie z.B. die Überschwemmungen in den neuen Bundeslä n- dern Deutschlands im Jahr 2002) oder auch schwere Rezessionen. Zudem muß der Rüc k- gang des BIP in den Ausnahmefällen innerhalb eines Jahres mind. 2% betragen. In j e- dem Fall muß das verzeichnete Defizit in der Nähe der Referenzwerte liegen. Demnach gelten konjunkturelle Faktoren, welche noch nicht als schwere Rezession bezeichnet werden können, nicht als Ausnahmefall. Die Entscheidung, ob ein Defizit als übermäßig zu beurteilen ist, fällt letztendlich der ECOFIN -Rat auf Empfehlung der Europäischen Kommission.

[...]

¹ Vgl. Siebert, H., Einführung in die Volkswirtschaftslehre, 12. Aufl., Stuttgart 199 6, S. 35.

² Vgl. Baßeler, U./ Heinrich, J./ Koch, W., Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, 14. Aufl., Köln 1995, S. 34 f.

³ Vgl. Europäische Zentralbank (Hrsg.), Monatsbericht Mai 1999, S. 49.

⁴ Vgl. Bundesfinanzministerium, Frequently asked Quest ions zum Stabilitäts - und Wachtsumspakt, Mai 2003 [elektronisch veröffentlicht, http://www.bundesfinanzministerium.de/BMF -.336.16334/Artikel/.htm].

⁵ Vgl. Baßeler, U./ Heinrich, J./ Koch, W., Grundlagen und Probleme der Volkswirtschaft, 14. Aufl., Köln 1995, S. 414 ff.

⁶ Vgl. Europäische Zentralbank (Hrsg.), Monatsbericht Mai 1999, S. 49f.

⁷ Vgl. Friedrich -Ebert-Stiftung (Hrsg.), Die Währungsunion - Chance für Europa: Handbuch zur Europä i- schen Währungsunion, Bonn 1999, K apitel 5.1.2 [elektronisch veröffentl icht, http://www.fes.de/fes - publ/eurohandbuch/ kap5.htm, am 13.05.2003].

⁸ Vgl. Europäische Zentralbank (Hrsg.), Monatsbericht Mai 1999, S. 73.

⁹ Vgl. Bundesfinanzministerium, Frequently asked Questions zum Stabilitäts - und Wachtsumspakt, a.a.O.