Parlamentarische Opposition in Großbritannien

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das politische System Großbritanniens
2.1 Verfassung
2.2 Wahlrecht
2.3 Regierungsform und Staatsoberhaupt
2.4 Die Regierung
2.5 Das Parlament
2.5.1 House of Commons
2.5.2 Das House of Lords
2.6 Die Judikative

3 Die parlamentarische Opposition in Großbritannien
3.1 Opposition im Parlament und in den Ausschüssen
3.2 Der Oppositionsführer
3.3 Opposition im Mehrheitswahlrecht
3.4 Opposition innerhalb der Regierungsmehrheit

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist für seine konservativen Gewohnheiten in Europa bekannt. Dieses ist nicht nur im alltäglichen Leben , sondern zum Teil auch in der Politik erkennbar.

Betrachtet man die politischen Systeme Westeuropas, so fällt auf, daß alle Staaten einen demokratischen Aufbau haben. Zwar gibt es viele Unterschiede bei Funktionen und Kompetenzen der einzelnen politischen Institutionen, trotzdem sind auch Gemeinsamkeiten vorhanden.

Woran liegt es aber, daß Großbritanniens Westminster-Modell häufig als Sonderfall im Vergleich zu den übrigen westeuropäischen Systemen bezeichnet wird? Liegt es etwa am Wahlsystem? Oder sind die Aufgaben der Opposition vielleicht außergewöhnlich?

Diese Hausarbeit beschäftigt sich im ersten Teil mit den Eigenschaften des politischen Systems Großbritanniens. Im Vordergrund steht dabei der Aufbau des Regierungssystems, wobei wichtige Sachverhalte geklärt werden sollen. Insbesondere die Rolle des Staatsoberhauptes, die Machtkompetenz des Regierungschefs und die unterschiedlichen Funktionen des Parlaments.

Im anschließenden zweiten Teil der Hausarbeit wird die parlamentarische Opposition in Großbritannien erläutert. Opposition bedeutet in der Politik “Entgegensetzung, Widerspruch oder das Halten oder Einnehmen einer Gegenposition auf seiten einer oder mehrerer Parteien ...”.^[1] Trifft diese Aussage auch auf die parlamentarische Opposition in Großbritannien zu?

Sie wird in dieser Ausarbeitung mit ihren Aufgaben und Funktionen auf das politische System Westminsters hin überprüft. Ihre Macht in bezug zur amtierenden Regierung und bei der Gesetzgebung wird erläutert. Außerdem soll die Rolle des Oppositionsführers und die Auswirkungen des Wahlrechts auf die parlamentarische Opposition geklärt werden.

Das abschließende Fazit greift die wesentlichen vorangegangenen Bestandteile noch einmal auf. Es werden zudem mögliche konstruktive Ansätze aufgezeigt, mit denen das politische System verändert werden könnte.

2 Das politische System Großbritanniens

Wie in allen westeuropäischen Demokratien gibt es auch in Großbritannien eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Rechtssystem). Das Staatsoberhaupt greift in das System nicht mehr aktiv ein. Seine Kompetenzen wurden in der Vergangenheit immer weiter eingeschränkt.

Besonders außergewöhnlich ist die Verfassung und das Wahlsystem Großbritanniens. In den folgenden Unterpunkten wird näher auf diese Einzelheiten eingegangen.

2.1 Verfassung

Großbritannien besitzt als einziger Staat Westeuropas keine geschriebene Verfassungsurkunde. Das britische Verfassungsrecht besteht zunächst nur aus dem richterlichen Gewohnheitsrecht (Common Law). Weiter gibt es ungeschriebene Konventionalregeln, die zum großen Teil das Verhältnis der höchsten staatlichen Institutionen untereinander bestimmen. Schließlich ist noch das geschriebene Gesetzesrecht zu nennen, welches im Verfassungsrecht absoluten Vorrang hat. Die ältesten Bestandteile greifen bis auf die Magna Charta aus dem Jahr 1215 zurück.

2.2 Wahlrecht

Großbritannien wendet bei Wahlen das relative Mehrheitswahlrecht an. Dadurch bedingt gibt es traditionell ein Zweiparteiensystem (Conservative Party und Labour Party). Wahlberechtigt sind britische Bürger mit dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Bei Wahlen zum Unterhaus werden die Mitglieder aus den Wahlkreisen entsandt. Sie werden mit einfacher Mehrheit gewählt und sind auf fünf Jahre bestellt. Der Premierminister kann während der Legislaturperiode jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Das Wahlrecht ist eine Ausnahme in Westeuropa. Alle anderen Staaten verwenden bei Parlamentswahlen das Verhältniswahlrecht.

2.3 Regierungsform und Staatsoberhaupt

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Staatsoberhaupt ist der regierende Monarch. Er hat die höchste Macht in der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Auch ist er Oberhaupt der ”Church of England” und Oberkommandeur der Streitkräfte. Seit 1952 bekleidet Königin Elisabeth II. dieses Amt.

In der Praxis agiert der regierende Monarch nur noch auf Anweisungen seiner Minister und kann diese Anweisungen nicht zurückweisen oder ignorieren. Deshalb macht er von seinem Vetorecht bei gesetzgeberischen Maßnahmen keinen Gebrauch mehr.

Weiter löst er auf Anweisung des Premierministers das Parlament auf und ruft Neuwahlen aus. Auch die Regierungserklärung, welche der Premierminister aufsetzt, verliest der Monarch. Eine wichtige Rolle spielt er auch bei der jährlichen Parlamentseröffnung oder bei militärischen Feiern.

Die Machtbeschränkung der Krone ist Ergebnis von langjährigen Konfrontationen zwischen Monarch und Parlament.

2.4 Die Regierung

An der Spitze der Regierung steht der Premierminister, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Im Vergleich zu anderen europäischen Regierungschefs hat er eine besonders starke Stellung. So kann er z. B. das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Außerdem ist er Führer der Mehrheitsfraktion im Unterhaus und wird vom Monarchen ernannt. Seit Mai 1997 hat Tony Blair von der Labour Party das Amt des Premierministers inne.

Die Mitglieder der Regierung werden auf Vorschlag des Premierministers ebenfalls vom Staatsoberhaupt ernannt und haben unterschiedlich starke Eigenverantwortung in ihren Ressorts. Sie müssen entweder dem Oberhaus oder dem Unterhaus angehören. Das Kabinett fungiert als Beratungs- und Beschlußorgan. Es tagt in seiner Gesamtheit einmal die Woche.

Von den Kabinettsmitgliedern wird außerdem erwartet, daß sie politische Kritik nur intern bei Kabinettssitzungen äußern, nach außen aber die Kabinettsdisziplin wahren. Sehen sie sich außerstande einer politischen Entscheidung des Kabinetts zuzustimmen, dann müssen sie zurücktreten.

Aufgrund der hohen Komplexität und Vielfalt werden viele Aufgaben außerhalb des Kabinetts in speziellen Ausschüssen behandelt. In diesen kleineren Arbeitsgemeinschaften ist die Lösung einer Vielzahl von Aufgaben leichter zu bewältigen. Ein machtbewußter Regierungschef kann diese Ausschüsse als Steuerungsinstrument nutzen und Entscheidungen am Kabinett vorbei treffen.^[2] Das Kabinett wird in einem solchen Fall an seiner Funktion als zentrales Beschluß- und Leitungsorgan gehindert.

Die Regierung gerät politisch nur in Gefahr, wenn sie ihre parlamentarische Mehrheit im Unterhaus verliert. Unterliegt sie bei einem Mißtrauensvotum, dann kann sie eine Parlamentsauflösung durch die Krone erwirken, um somit die Machtfrage durch Wahlen beim Volk zu stellen. Die Regierung kann auch nur in ihrer Gesamtheit gestürzt werden. Einzelne Minister können nicht durch einen Parlamentsbeschluß zum Rücktritt gezwungen werden.

[...]

^[1] Schmidt, Manfred G.: Stichwort: Opposition. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 3: Die westlichen Länder. München 1992, S. 283

^[2] Vgl. Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas im Vergleich, in: Derselbe (Hg.): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen 1997, S. 27