In einer Geschäftsbeziehung zwischen einem inländischen Unternehmen und einem
ausländischen Partner werden mit dem Inland und Ausland zwei souveräne
Steuerhoheiten berührt. Da in diesem Fall beide Staaten ihren Anspruch auf Besteuerung
desselben Geschäftsvorgangs geltend machen können, ist es denkbar,
dass derselbe Geschäftsvorgang doppelt besteuert wird. Dabei würde der Steuerpflichtige,
ohne ein entsprechendes Abkommen zwischen den betroffenen Staaten,
ungerechtfertigt zweifach belastet.
Zur Vermeidung dieser Belastungen werden völkerrechtliche Verträge, die sogenannten
Doppelbesteuerungsabkommen, zwischen den jeweiligen Staaten geschlossen.
Hierbei werden die doppelten Belastungen des Steuerpflichtigen hauptsächlich
durch die Anwendung des Anrechnungs- und Freistellungsverfahrens
vermieden. Die Anwendung dieser Verfahren kann jedoch in Ausnahmefällen zu
einer doppelten Nichtbesteuerung führen. Die doppelte Nichtbesteuerung, die eine
ungerechtfertigte Erleichterung des Steuerpflichtigen darstellt, entsteht dann,
wenn keiner der Staaten Anspruch auf die Besteuerung des Geschäftsvorgangs –
aus Gründen, tatsächlicher oder rechtlicher Art – erhebt. Wegen der damit verbundenen
finanziellen Minderbelastungen führt eine solche doppelte Nichtbesteuerung
zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Märkten und ist daher
zu vermeiden.
Die doppelte Nichtbesteuerung wird durch die Anwendung bestimmter Klauseln
im Doppelbesteuerungsrecht vermieden: Mit Hilfe der sogenannten Subject-totax-
Klauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen ist es dem jeweiligen Staat
möglich, trotz einer generellen Freistellung, eine Besteuerung vorzunehmen. Der
Zufluss von Einkünften ohne jegliche Besteuerung, die durch unbeabsichtigte
Regelungslücken in den Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, wird
durch diese Klauseln vermieden.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung
2.1 Doppelbesteuerung
2.1.1 Ursachen der Doppelbesteuerung
2.1.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
2.2 Doppelte Nichtbesteuerung
2.2.1 Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung
2.2.2 Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung
4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien
4.1 Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel
4.1.1 Begünstigung des Quellen- und Ansässigkeitsstaates
4.1.2 Abgrenzung zum Remittance-base-Prinzip und der Switch-over Klausel
4.2 Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel der Veräußerung einer Immobilie
4.3 Einfluss der Einführung der unilateralen Klauseln
4.3.1 Einführung des § 50d Abs. 8 EStG
4.3.2 Einführung des § 50d Abs. 9 EStG
5. Kritische Würdigung und Ausblick
6. Thesenförmige Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Ziel der Arbeit ist es, die Funktionsweise und praktische Anwendung der sogenannten Subject-to-tax-Klausel im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien zu analysieren. Dabei wird insbesondere untersucht, wie diese Klauseln zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung beitragen und welchen Einfluss aktuelle Rechtsprechung sowie nationale unilaterale Regelungen auf deren Wirksamkeit haben.
- Grundlagen der Doppelbesteuerung und doppelten Nichtbesteuerung
- Entwicklung und Auslegung der Subject-to-tax-Klausel durch den BFH
- Analyse der Klausel am Beispiel der Veräußerung von Immobilien
- Auswirkungen unilateraler Regelungen wie § 50d Abs. 8 und 9 EStG
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Begünstigung des Quellen- und Ansässigkeitsstaates
Während die Doppelbesteuerungsabkommen das Ziel haben eine tatsächliche Doppelbesteuerung von Einkünften zu verhindern, richtet sich die in einem solchen Abkommen enthaltene Subject-to-tax-Klausel gegen eine mögliche (virtuelle) Doppelbefreiung. Eine derartige doppelte Nichtbesteuerung resultiert daraus, dass ein Staat, dem die Besteuerung laut dem Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich zusteht, von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich keinen Gebrauch macht, während die Einkünfte im anderen Staat freigestellt werden. Die Subject-to-tax-Klausel ist eine Regelung, nach welcher sowohl der Ansässigkeitsstaat, als auch der Quellenstaat jegliche doppelte Nichtbesteuerung, sogenannte „weiße Einkünfte“, die durch unbeabsichtigte Regelungslücken im Doppelbesteuerungsabkommen entstehen können, verhindern. Die Regelungslücken können bei dem Zusammenspiel zwischen dem originär innerstaatlichem Recht und dem Abkommensrecht auftreten.
Daher sind beide Vertragsstaaten gut beraten wenn sie die Gefahr der doppelten Nichtbesteuerung von Anfang an in Form der genannten Subject-to-tax-Klauseln vorbeugen. Diese Klauseln existieren in verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten: allgemein auf alle Einkünfte des Steuerpflichtigen oder speziell auf die jeweiligen Einkunftsarten abgestimmt. Die Freistellung der Einkünfte in einem Vertragsstaat ist hierbei davon abhängig, ob der andere Vertragsstaat von seinem Besteuerungsrecht tatsächlich gebrauch macht. Es besteht keine echte Rechtsgrundlage außerhalb des Anwendungsbereichs derartiger Subject-to-tax-Klauseln die Folgen der doppelten Nichtbesteuerung im Auslegungswege zu bekämpfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert die Problematik der Doppelbesteuerung sowie der doppelten Nichtbesteuerung im internationalen Kontext und legt das Ziel der Untersuchung sowie den Gang der Arbeit dar.
2. Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung: Dieses Kapitel erörtert die Ursachen und Vermeidungsmethoden von Doppelbesteuerung sowie die Entstehung und Problematik der doppelten Nichtbesteuerung durch Steuersystemunterschiede.
3. Entwicklung der Subject-to-tax-Klausel in der Rechtsprechung: Hier wird der wechselvolle Kurs der BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit von allgemeinen Rückfallklauseln und deren Bedeutung für die Vermeidung von Steuerlücken nachgezeichnet.
4. Funktionsweise und Umsetzung der Subject-to-tax-Klausel am Beispiel des DBA Deutschland/Großbritannien: Das Kernkapitel analysiert die spezifische Klausel im deutsch-britischen Abkommen, vergleicht sie mit anderen Instrumenten wie dem Remittance-base-Prinzip und prüft die Auswirkungen nationaler unilateraler Vorschriften.
5. Kritische Würdigung und Ausblick: Eine Reflexion über die Notwendigkeit solcher Klauseln im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsneutralität und nationalen Interessen sowie ein Ausblick auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen.
6. Thesenförmige Zusammenfassung: Dieses Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit in prägnanten Thesen zusammen.
Schlüsselwörter
Subject-to-tax-Klausel, Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, doppelte Nichtbesteuerung, weiße Einkünfte, Freistellungsmethode, Ansässigkeitsstaat, Quellenstaat, BFH-Rechtsprechung, Rückfallklausel, Switch-over-Klausel, Remittance-base-Prinzip, unilaterale Klauseln, § 50d Abs. 8 EStG, internationale Steuerplanung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Problematik der doppelten Nichtbesteuerung im internationalen Steuerrecht und analysiert, wie spezielle Klauseln, insbesondere die Subject-to-tax-Klausel, innerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen eingesetzt werden, um solche Lücken zu schließen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Abgrenzung von Doppelbesteuerung und doppelter Nichtbesteuerung, die rechtliche Entwicklung von Rückfallklauseln durch die BFH-Rechtsprechung sowie die Anwendung nationaler unilateraler Korrekturmaßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die Analyse und Beurteilung der Funktionsweise der Subject-to-tax-Klausel am konkreten Beispiel des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Fachliteratur, Doppelbesteuerungsabkommen, nationalen Gesetzen (insbesondere EStG) sowie der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Problematik, die rechtliche Historie der Subject-to-tax-Klausel sowie eine detaillierte Fallanalyse zur Immobilienveräußerung und die Auswirkungen neuerer unilateraler gesetzlicher Regelungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Subject-to-tax-Klausel, weiße Einkünfte, Freistellungsmethode, Rückfallklausel sowie die spezifischen deutschen Vorschriften zur Vermeidung von Steuerlücken.
Welche Rolle spielt das DBA Deutschland/Großbritannien für die Arbeit?
Es dient als praxisnahes Fallbeispiel, an dem die Anwendung einer spezifisch auf bestimmte Einkünfte beschränkten Subject-to-tax-Klausel und deren Wechselwirkung mit dem nationalen Recht demonstriert wird.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit von Subject-to-tax-Klauseln?
Der Autor zeigt auf, dass diese Klauseln zwar für die Vermeidung weißer Einkünfte essenziell sind, ihre Wirksamkeit jedoch stark von der Auslegung der Rechtsprechung und der spezifischen vertraglichen Ausgestaltung abhängt.
Welchen Einfluss hat das FG Düsseldorf Urteil von 2009?
Das Urteil verdeutlicht, dass Subject-to-tax-Klauseln restriktiv ausgelegt werden und ein qualitativ-konditionales Verständnis erfordern, wenn die Besteuerung im Quellenstaat aufgrund abweichender nationaler Bewertungsregeln anders erfolgt als in Deutschland.
Was sind die wesentlichen Erkenntnisse zu den unilateralen Klauseln?
Die Einführung von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG stellt eine Verschärfung dar, die den Steuerpflichtigen zur Nachweispflicht verpflichtet und die Freistellung von der tatsächlichen Besteuerung im Ausland abhängig macht, um den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen zu verhindern.
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- Konstantin Trautwein (Autor), 2010, Subject-to-tax-Klausel in DBA, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262099
