Das Scheitern der Verfassungsreform in Bayern 1917/18


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Reformbestrebungen und Innenpolitik in Bayern bis 1917
2.1. Verfassungsrechtliche Situation vor dem 1. Weltkrieg
2.2. Innenpolitik und Reformforderungen vor dem 1. Weltkrieg
2.3. Innenpolitische Entwicklungen bis einschl. 1917

3. Das Scheitern der Verfassungsreform in Bayern 1917/18
3.1. Der Antrag „Auer-Süßheim“ im Bay. Landtag vom 28.09.1917
3.1.1. Inhaltliche Forderungen
3.1.2. Beratung und Ablehnung des Antrags im Landtag
3.2. Die Reform der Reichsrätekammer 1917/1918
3.2.1. Kontroverse um den Gesetzentwurf
3.2.2. Scheitern des Reformvorhabens
3.3. Das Abkommen der Landtagsparteien vom 02.11.1918
3.3.1. Zustandekommen und Inhalt
3.3.2. Versuch der Umsetzung des Reformabkommens
3.4. Bayern und die Parlamentarisierung im Kaiserreich
3.4.1. Der Interfraktionelle Ausschuss (IFA)
3.4.2. Bayerns Haltung gegenüber den Reformtendenzen

4. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der 1. Weltkrieg stellte für das Deutsche Kaiserreich mit seinen Bundesstaaten eine völlig neue Situation dar, welche mit zunehmender Kriegsdauer zur außen- wie innenpolitischen Belastung werden sollte. Zusammen mit der beständig schlechter werdenden Ernährungslage der Bevölkerung wich der anfänglichen Kriegsbegeisterung spätestens im vierten Kriegsjahr 1917 der Wunsch nach einem baldigen Frieden.1 Vor diesem Hintergrund löste sich in dieser als „Weltwende 1917“2 charakterisierten Epoche die innenpolitische Kooperationspolitik des „Burgfriedens“ zunehmend auf und der bereits vor dem Kriegsausbruch schwelende Konflikt um die politische Partizipation des Volkes entwickelte sich zur entscheidenden innenpolitischen Frage bis zum Kriegsende.3 Parallel zu den Parlamentarisierungsversuchen des Interfraktionellen Ausschusses im Reich stand auch in Bayern der Versuch einer umfassenden Reform der 1818 erlassenen Verfassung im Mittelpunkt des politischen Geschehens der letzten beiden Kriegsjahre.4 Nach langem Zögern und Verhandeln einigten sich die Landtagsparteien und die Regierung im Abkommen vom 2. November 1918 schließlich auf die Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems mit monarchischer Spitze.5 Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollte es aufgrund der revolutionären Ereignisse Anfang November 1918 jedoch nicht mehr kommen, so dass die Verfassungsreform 1917/18 in Bayern letztendlich scheiterte.6

Die folgenden Ausführungen sollen vorrangig die Voraussetzungen, das Zustandekommen sowie das letztendliche Scheitern der Verfassungsreform 1917/18 in Bayern darlegen. Auf dem Weg zum Abkommen vom 2. November 1918 soll nicht nur der sozialdemokratische Antrag „Auer-Süßheim“ vom 27. September 1917, sondern auch die politische Debatte um die Reform der Reichsrätekammer 1918 behandelt werden. Dabei soll, ausgehend von der verfassungsrechtlichen und innenpolitischen Situation in Bayern vor 1917, die bayerische Reformpolitik auch im Kontext der Innenpolitik des Kaiserreichs betrachtet und bewertet werden. Abschließend soll die Frage, welche Faktoren für das Scheitern der bayerischen Verfassungsreform 1917/18 letztendlich verantwortlich gemacht werden können, eine Klärung erfahren.

Zur Untersuchung dieses Komplexes sollen die von Ernst Deuerlein herausgegebenen Briefwechsel zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Hertling und seinem Gesandten Lerchenfeld in Berlin herangezogen werden, welche als Quellen nicht nur zur bayerischen, sondern auch zur deutschen Innenpolitik befragt werden können. Zusätzlich ist für die bayerische Politik des hier behandelten Zeitraums der zweite Band der dritten Abteilung der Reihe Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern, welche sich im Besonderen mit der Verfassungsentwicklung beschäftigt, von Bedeutung. Analog dazu sind für die Reichspolitik die von Erich Matthias herausgegebenen Aufzeichnungen der Beratungen des Interfraktionellen Ausschusses von Belang. Im Bereich der Sekundärliteratur beschäftigen sich vor allem die Veröffentlichungen von Willy Albrecht und Bernhard Löffler ausführlich mit der bayerischen Reformpolitik, welche zusammen mit den Werken Udo Bernbachs und Christoph Regulskis zur Parlamentarisierung des Kaiserreichs hinsichtlich des Themenkomplexes der gescheiterten Verfassungsreform in Bayern 1917/18 ausgewertet werden sollen.

2. Reformbestrebungen und Innenpolitik in Bayern bis 1917

Bevor auf das Zustandekommen und letztendliche Scheitern der bayerischen Reform der Verfassung eingegangen wird, sollen in diesem Kapitel zunächst die Voraussetzungen hierfür geklärt werden. Dazu soll nun die verfassungsrechtliche Situation ebenso wie die Reformforderungen der Parteien vor dem 1. Weltkrieg sowie anschließend die innenpolitische Entwicklung in Bayern bis 1917 in den Mittelpunkt der Ausführungen rücken.

2.1. Verfassungsrechtliche Situation vor dem 1. Weltkrieg

Die Grundlage der konstitutionellen Monarchie in Bayern war die 18187 von König Maximilian I. Joseph von Bayern erlassene und 18488 reformierte Verfassung. Im Mittelpunkt dieses politischen Systems stand der König als Souverän, wobei seine Macht durch die Unabhängigkeit der Justiz und die Notwendigkeit der Zustimmung der aus zwei Kammern bestehenden Ständeversammlung bei der Gesetzgebung beschnitten wurde. Auch wenn der seit 1848 als Landtag bezeichneten Ständeversammlung auch nach den Reformen keine „staatsleitende Funktion im Rahmen der Gesetzgebungspolitik“9 zu Teil wurde, ist sie Ausdruck des Versuchs, „die überlieferte monarchische Herrschaftsgewalt mit aufkommenden bürgerlichen Freiheits- und Mitbestimmungsrechten zu vereinen.“10 Die Zusammensetzung der beiden gleichberechtigten Kammern war dabei überaus divergent: Während die Mitglieder der Kammer der Abgeordneten gewählt wurden, waren jene der Kammer der Reichsräte entweder durch Erbrecht, ihr Amt oder Ernennung seitens des Königs Teil dieses Gremiums11, in dessen Zusammensetzung seit 1848 der adelige Großgrundbesitz überwog.12

Mit der Reform der Wahl zur Abgeordnetenkammer des bayerischen Landtags vom 9. April 1906 vollzog das Königreich zwar noch nicht die Umsetzung einer parlamentarischen Monarchie, befand sich jedoch „unaufhaltsam auf dem Weg dorthin“.13 Das nun eingeführte direkte Mehrheitswahlrecht ersetzte die bisherige indirekte Zensuswahl und galt für alle männlichen Staatsangehörigen über 25 Jahre, die eine direkte Steuer entrichteten.14 Auch wenn die Reform des Landtagswahlgesetzes im innerdeutschen Vergleich durchaus fortschrittlich war, handelte es sich dabei faktisch ebenfalls um ein Zensuswahlrecht, welches nur etwa 17% der bayerischen Bevölkerung ausüben konnte.15 Im Gegensetz zur Landesebene wurde mit dem Gemeindewahlgesetz 1908 das Verhältniswahlrecht auf kommunaler Ebene nicht zuletzt dank der überwiegenden Mehrheit in der Kammer der Reichsräte eingeführt.16

2.2. Innenpolitik und Reformforderungen vor dem 1. Weltkrieg

Die Ernennung des Reichsrats und Fraktionsvorsitzenden der Reichstagspartei des Zentrums Georg Graf von Hertling (1843-1919) zum Vorsitzenden des bayerischen Staatsministeriums am 12. Februar 1912 deutete zumindest auf den ersten Blick auf eine weitere Stärkung des Parlamentarismus in Bayern hin: Mit von Hertling wurde erstmals ein Politiker zum Ministerpräsidenten17 ernannt, dessen Partei in der Abgeordnetenkammer die Mehrheit hatte.18 Insofern bedeutete von Hertlings Ernennung eine „Zäsur in der bayerischen Geschichte“19, wurde sie doch als Schritt verstanden, „nun endlich eine über fünfzigjährige Zurücksetzung des Mehrheitswillens zu revidieren.“20 Tatsächlich jedoch stand der streng konservativ- monarchische Minister jeglicher „Parlamentarisierung abhold“21, betonte er doch, „nicht als Parteimann im Zeichen einer Parlamentarisierung berufen worden zu sein.“22 Trotz der konservativen Politik des Ministeriums Hertling seit 1912, war, so die These des Historikers Karl Heinrich Pohl, „der Weg zur schrittweisen Öffnung hin zur parlamenatrischen Demokratie […] nicht völlig verbaut“23, schließlich konnte sich die Regierung Hertling erstmals seit 50 Jahren auf eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer des Landtags stützen.24

Bei allen Forderungen nach Parlamentarisierung wurde von keiner Landtagspartei die Monarchie in Bayern grundsätzlich in Frage gestellt. Mit der vor dem Krieg erhobenen Forderung nach Verfassungsreformen zielten vor allem Liberale, Sozialdemokraten sowie der Bauernbund auf die Fortführung der mit den Wahlreformen 1906 und 1908 begonnenen Demokratisierung des politischen Systems ab und verlangten die Einführung des Verhältniswahlrechts sowie eine Reform der Reichsrätekammer, in welcher aufgrund ihrer unveränderten Zusammensetzung seit 1848 weite Teile der bayerischen Bevölkerung nicht bzw. nur unzureichend repräsentiert waren.25 Uneinig waren sich die Parteien allerdings vor allem darin, wie weitreichend die vorgeschlagene Reform die Reichsrätekammer verändern sollte26, so dass zusammen mit der ablehnenden Haltung der bayerischen Regierung unter Hertling der Ausbruch des 1. Weltkriegs vorerst alle Reformpläne beendete.27

2.3. Innenpolitische Entwicklungen bis einschl. 1917

Nach Kriegsbeginn 1914 wurden zunächst sämtliche parteipolitischen Auseinandersetzungen und Reformbestrebungen im Sinne der Burgfriedenspolitik zurückgestellt, schließlich war es im Interesse aller Parteien, den Krieg zu einem erfolgreichen Ende zu führen.28 So trat in den ersten drei Kriegsjahren die Forderung nach Parlamentarisierung des politischen Systems gegenüber anderen Problemen in den Hintergrund.

Mit Veränderung der innerdeutschen und internationalen Lage setzte jedoch „im Zeichen einer immer destabiler werdenden politischen Ordnung“29 eine „Verschärfung der inneren Gegensätze“30 ein, welche vor allem durch die unterschiedlichen Auffassungen in der Kriegszielfrage gesteigert wurde.31 Die schlechte Ernährungslage und der andauernde Krieg mit seinem ungewissen militärischen Ausgang führten im Sommer 1917 schließlich dazu, dass aufgrund der steigenden Belastung der mittleren und unteren Schichten in dieser Krisensituation der „alte Ruf nach Anpassung der politischen Verfassung an die seit langem gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse“32 wieder lauter wurde. Eine „katalysatorische Wirkung“33 auf die bayerische Volksstimmung hatte in diesem Zusammenhang auch die Osterbotschaft Kaiser Wilhelms II. vom 7. April 1917, in welcher er mit der Beseitigung des Dreiklassenwahlrechts und der Erweiterung des preußischen Herrenhauses umfassende Verfassungsreformen in Preußen ankündigte.34 Zusammen mit der durch die Parteien der Friedensresolution im Juli 1917 geforderten und eingeleiteten Parlamentarisierung der Reichsregierung wurde nun auch in Bayern die Diskussion um eine Verfassungsreform wieder Gegenstand des politischen Diskurses.35 Nicht zuletzt warf auch die russische Oktoberrevolution 1917 ihre Schatten voraus und verstärkte das „Drängen nach baldigen Verfassungsreformen.“36

3. Das Scheitern der Verfassungsreform in Bayern 1917/18

Die Bestrebungen nach einer Verfassungsreform verdichteten sich angesichts der zunehmenden Problemen, die der andauernde Krieg mit sich brachte, immer mehr, sahen doch nun „immer stärkere Kräfte die Notwendigkeit, das Regierungssystem den Wandlungen der gesellschaftlichen Struktur anzugleichen.“37 Im Jahr 1917 unternahm zunächst die sozialdemokratische Fraktion einen Anlauf, die Verfassung zu ändern, bevor im selben und darauffolgenden Jahr die Reform der Reichsrätekammer die innenpolitischen Debatten in Bayern bestimmte. Letztlich einigten sich die Landtagsparteien sowie die Regierung im Abkommen vom 2. November 1918 auf ein parlamentarisches Regierungssystem, welches jedoch aufgrund der Revolution 1918 keine Umsetzung mehr fand.

Auf diese Versuche einer Verfassungsreform in den Jahren 1917 und 1918 in Bayern ist im Folgenden näher einzugehen. Den Abschluss dieses Kapitels bildet die Inrelationsetzung der bayerischen Parlamentarisierungstendenzen mit denen des Kaiserreichs.

3.1. Der Antrag „Auer-Süßheim“ im Bay. Landtag vom 28.09.1917

3.1.1. Inhaltliche Forderungen

Hatten die Sozialdemokraten und Liberalen in den ersten Kriegsjahren ihre Reformwünsche zwar aufrecht erhalten, aber stillschweigend zurückgestellt, so unternahm die SPD-Fraktion nun ohne Rücksicht auf den weiter andauernden Krieg einen Vorstoß.38 Die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Max Süßheim (1876-1933) und der aus Niederbayern stammende Erhard Auer (1874-1945) brachten am 28. September 1917 mit dem sog. Antrag „Auer-Süßheim“ in der Zweiten Kammer des Landtags einen Verfassungsreformantrag ein, der auch für Bayern die Frage nach einer baldigen Verfassungsreform wieder aktuell werden ließ.39 Insgesamt umfasste der Antrag elf Punkte und zielte auf die Umwandlung des konstitutionell-monarchischen in ein parlamentarisches Regierungssystem mit monarchischer Spitze ab.40

[...]


1 Vgl. Kocka J., Klassengesellschaft im Krieg. Deutsche Sozialgeschichte 1914 - 1918, 2. Aufl. 1978, S. 60-64.

2 Titel einer von Hellmuth Rössler für die Ranke-Gesellschaft herausgegebenen Aufsatzsammlung, siehe: Rössler H. (Hg.), Weltwende 1917. Monarchie, Weltrevolution, Demokratie, 1965.

3 Vgl. Regulski C., Die Reichskanzlerschaft von Georg Michaelis 1917. Deutschlands Entwicklung zur parlamentarisch-demokratischen Monarchie im Ersten Weltkrieg, 2003, S. 1.

4 Vgl. Hartmann P. C., Bayerns Weg in die Gegenwart. Vom Stammesherzogtum zum Freistaat heute. 2., überarb. und. erg. Aufl., 2004, S. 459-460.

5 Vgl. Albrecht W., Das Ende des monarchisch-konstitutionellen Regierungssystems in Bayern, in: K. Bosl (Hg.), Bayern im Umbruch. Die Revolution 1918, ihre Voraussetzungen, ihr Verlauf und ihre Folgen, 1969, S. 263-299, S. 293.

6 Vgl. Albrecht D., Von der Reichsgründung bis zum Ende des Ersten Weltkrieges (1871-1918), in: Handbuch der bayerischen Geschichte: Bd. 4: Das neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart, begr. von M. Spindler, hrsg. von Alois Schmid, ²2003, S. 319-439, S. 383.

7 Vgl. Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern, 26.05.1818, in: Kiessling R. u.a. (Hg.), Dokumente zur Geschichte von Staat und Gesellschaft in Bayern, Abt. III, Bd. 2, 1976, Nr. 26, S. 80.

8 Vgl. Proklamation Ludwigs I., 6.3.1848, in: Kiessling R. u.a., Nr. 36, S. 125.

9 Löffler B., Die bayerische Kammer der Reichsräte 1848 bis 1918. Grundlagen, Zusammensetzung, Politik (Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte 108), 1996, S. 14.

10 Ebd., S. 8.

11 Vgl. Ebd., S. 9.

12 Vgl. Schmalzl M., Parlamentarische Reformversuche, in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44362> (07.03.2013).

13 Aretin K. O. v., Der bayerische Adel. Von der Monarchie zum Dritten Reich, in: Broszat

M./Fröhlich E. (Hg.): Bayern in der NS-Zeit. Bd. 2. Herrschaft und Gesellschaft im Konflikt, 1979, S. 514.

14 Vgl. Landtagswahlgesetz, 9.4.1906, in: Kiessling R. u.a., Nr. 51, S. 141.

15 Vgl. Schmalzl.

16 Vgl. Nipperdey T., Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. 2: Machtstaat vor der Demokratie, 1992, S. 157.

17 Zwar gab es nach der bayerischen Verfassung keinen Ministerpräsidenten, welcher gegenüber seinen Ministerkollegen Weisungsbefugnis besessen hätte, jedoch war die Bezeichnung „Ministerpräsident“ in dieser Zeit sogar in amtlichen Akten gebräuchlich. Vgl. hierzu: Albrecht W., Ende des monarchisch-konstitutionellen Regierungssystems, S. 267.

18 Vgl. Albrecht D., S. 408.

19 Hartmann, S. 453.

20 Albrecht D., zitiert in: Hartmann, S. 453.

21 Albrecht D., S. 408.

22 Ebd., S. 409.

23 Pohl K. H., zitiert in: Albrecht D., S. 428.

24 Vgl. Hartmann, S. 453.

25 Vgl. Albrecht D., S. 381.

26 Vgl. Löffler, S. 517.

27 Vgl. Schmalzl.

28 Vgl. Albrecht D., S. 379.

29 Löffler, S. 519.

30 Albrecht D., S. 380.

31 Vgl. Ebd.

32 Albrecht D., S. 381.

33 Löffler, S. 520.

34 Vgl. Ebd.

35 Vgl. Albrecht D., S. 381.

36 Albrecht W., Landtag und Regierung in Bayern am Vorabend der Revolution von 1918. Studien zur gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung Bayerns von 1912-1919, Berlin 1968, S. 260.

37 Hartmann, S. 459.

38 Vgl. Albrecht W., Landtag und Regierung, S. 260.

39 Vgl. Hartmann, S. 459.

40 Vgl. Albrecht W., Landtag und Regierung, S. 291.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Das Scheitern der Verfassungsreform in Bayern 1917/18
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Bayern vom Weltkrieg zum Hitler-Putsch (1914-1924)
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
26
Katalognummer
V262274
ISBN (eBook)
9783656504993
ISBN (Buch)
9783656505921
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
scheitern, verfassungsreform, bayern
Arbeit zitieren
Stephan Katzbichler (Autor), 2013, Das Scheitern der Verfassungsreform in Bayern 1917/18, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262274

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