Die aktuelle globale Finanzkrise mit ihren Auswirkungen in beispielsweise Griechenland und in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeigt die Instabilität des Weltfinanzsystems und die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von der Wirtschaftslage. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) von der Finanzkrise noch nicht voll getroffen, stieg die Staatsverschuldung der BRD 2012 auf ca. 2,072 Billionen Euro. Von dieser Haushaltsschieflage ist auch das Finanzausgleichssystem der BRD indirekt betroffen, denn wenige ökonomisch starke Gliedstaaten müssen im Finanzausgleich schwache Gliedstaaten mitfinanzieren. Daher ist der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wieder ins Zentrum der finanzpolitischen Debatten in der BRD gerückt. Finanzausgleichssysteme in föderal verfassten Staaten sollen die Einnahmen gerecht unter den Gliedstaaten verteilen. Ökonomisch starke Gliedstaaten, die Geberländer, geben ihre Überschüsse mittels eines Finanzausgleichssystems an schwache Gliedstaaten, die Nehmerländer, ab. Ziel ist es, einen Mindeststandard bei den Lebensverhältnissen in den einzelnen Gliedstaaten zu schaffen. Die Bundesländer Bayern und Hessen haben gemeinsam Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erhoffen sich über diesen Weg, dass der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern wieder gerechter wird. Zudem sollte zwischen den Bundesländern, laut dem bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU), ein Steuerwettbewerb etabliert werden. Die Vertreter der Nehmerländer argumentieren, gestützt auf die Finanzverfassung, dass die Verteilung von öffentlichen Steuereinnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern nicht ungerecht sei, sondern aufgrund der enormen Aufkommensdisparitäten ein gutes Recht der Bürgerinnen und Bürger eines Staates und eine Notwendigkeit der föderalen Balance darstelle. Beide Po-sitionen verdeutlichen die Vielschichtigkeit der Problematik des Finanzausgleichs als zentrale Säule der deutschen Finanzverfassung. Während die Vertreter der Geberländer im Finanzausgleich für ihre Argumentation vor allem ökonomische Überlegungen präsentieren, führen Verfechter des bestehenden Finanzausgleichssystems, wie der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die Linke) staats- und verfassungsrechtliche Erwägungen ins Feld.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffe und Definitionen
2.1 Föderalismus
2.1.1 Strukturelemente des Föderalismus
2.1.2 Kooperativer Föderalismus
2.1.3 Wettbewerbsföderalismus
2.2 Finanzverfassung und Finanzausgleich
2.2.1 Horizontaler und vertikaler Finanzausgleich
2.2.2 Direkter und indirekter Finanzausgleich
2.2.3 Lastenausgleich
2.3 Wissenschaftliche Perspektiven
2.3.1 Politikwissenschaftliches Verständnis
2.3.2 Staats- und verfassungswissenschaftliches Verständnis
2.3.3 Ökonomisches Verständnis
3. Gerechtigkeit
3.1 Ein historischer Abriss
3.1.1 Gerechtigkeit in der Antike
3.1.2 Gerechtigkeit in der Neuzeit
3.1.3 Gerechtigkeit in der Moderne
3.2 Dimensionen von Gerechtigkeit
3.2.1 Forschungsstand
3.2.2 Gerechtigkeit im Diskurs – Walzer versus Habermas
4. Der Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Verankerung im Grundgesetz
4.2 Finanzausgleich de jure versus de facto
4.3 Vorteile des Finanzausgleichs
4.4 Dysfunktionen des Finanzausgleichs
4.5 Kritik am Finanzausgleich
4.6 Gerechtigkeit als Kategorie nach Walzer und Habermas
5. Der neue Finanzausgleich in der Schweiz seit 2008
5.1 Verankerung in der Bundesverfassung
5.2. Finanzausgleich de jure versus de facto
5.3 Vorteile des Finanzausgleichs
5.4 Dysfunktionen des Finanzausgleichs
5.5 Kritik am Finanzausgleich
5.6 Gerechtigkeit als Kategorie nach Walzer und Habermas
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, inwieweit die Kategorie der Gerechtigkeit in den Finanzausgleichssystemen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz eine Rolle spielt und als Bewertungsmaßstab in politischen Verhandlungen fungieren kann.
- Vergleich der Finanzausgleichssysteme in Deutschland und der Schweiz
- Anwendung der Gerechtigkeitstheorien von Michael Walzer und Jürgen Habermas
- Diskussion der Leitbilder kooperativer Föderalismus versus Wettbewerbsföderalismus
- Analyse von Dysfunktionen und Reformbedarf innerhalb der jeweiligen Systeme
- Operationalisierung von Gerechtigkeitsindikatoren zur Bewertung politischer Finanzverfassungen
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Gerechtigkeit in der Antike
Im Ägypten der Antike wurden die Sphären Gott, Welt, Gesellschaft und Mensch als ineinander verzahnte Bereiche einer Ordnung verstanden. Gerechtigkeit ist daher ausschließlich auf die Ordnung des Gesamtsystems zu beziehen, ohne das Individuum zu berücksichtigen. Im 21. Jahrhundert vor Christus existiert bereits ein Tribunal nach dem Tod, welches über die Errettung oder Verdammnis einer Seele entscheidet. Der Katalog der Verbote gilt hier als Maß und die Waage wird mit Gerechtigkeit assoziiert, denn das Herz des Toten gewinnt mit jeder Lüge, also einem Bruch mit den Verboten, an Gewicht. Wahres Reden und für die Mitbürger schadenfreies Handeln sind die Grundlage der ägyptischen Gerechtigkeitsvorstellung.
Im Judentum ist Gott zwar Gesetzgeber und Richter, doch sind die Sphären wie Gott und Welt getrennt. Die 10 Gebote sind in dieser Gesellschaft als Mindeststandard zu verstehen und „[…] das menschliche Vermeiden von Ungerechtigkeit schafft lediglich die Bedingung der Möglichkeit einer göttlichen, rettenden Menschlichkeit“. Das Modell des gerechten Menschen Sädäq ist mit einem umfassenden Verständnis eines gerechten Lebens versehen. Zu der bloßen Regelbefolgung gesellt sich eine soziale Dimension. Damit wird gerechtes Leben auch in den Umgang miteinander im soziale Gefüge gehoben. Trotzdem obliegt Gott die Entscheidung, was rechtens und was gerecht ist.
Ab ca. dem 6. Jahrhundert vor Christus entwickeln die Vorsokratiker, vertreten durch Theophrast, ihre Vorstellung des Gerechtigkeitsbegriffs. Sie verstanden Gerechtigkeit als notwendige Korrektur des Unausgeglichenen. Unordnung des Kosmos wird durch den Kosmos geordnet und somit obliegt es nicht dem Menschen, Gerechtigkeit zu schaffen. Die spätere Differenzierung von Recht und Gerechtigkeit ist noch nicht erfolgt, denn diese Dimensionen bedingen sich gegenseitig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Erläuterung der aktuellen Finanzproblematik, der Forschungsfrage nach Gerechtigkeit im Finanzausgleich und der methodischen Vorgehensweise.
2. Begriffe und Definitionen: Spezifizierung der zentralen Konzepte wie Föderalismus und Finanzverfassung sowie Einordnung wissenschaftlicher Perspektiven.
3. Gerechtigkeit: Historischer Abriss und theoretische Erörterung verschiedener Gerechtigkeitskonzeptionen bis hin zur Moderne, inklusive der Gegenüberstellung von Walzer und Habermas.
4. Der Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland: Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen, der vier Stufen des Finanzausgleichs und kritische Würdigung der Dysfunktionen.
5. Der neue Finanzausgleich in der Schweiz seit 2008: Darstellung der NFA-Reform, ihrer Säulen und Anwendung der Gerechtigkeitskriterien auf das schweizerische System.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Abschließende Gesamtwürdigung, Synthese der Ergebnisse und Reflexion über die Rolle von Gerechtigkeit als politische Kategorie.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Gerechtigkeit, Föderalismus, Deutschland, Schweiz, Finanzverfassung, Politische Theorie, Michael Walzer, Jürgen Habermas, Verteilungsgerechtigkeit, Lastenausgleich, Politikverflechtung, NFA, Subsidiarität, Solidarität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob der Begriff der Gerechtigkeit als bewertende Kategorie in den komplexen Finanzausgleichssystemen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz angewendet werden kann.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder umfassen die Föderalismusforschung, die Theorie der Gerechtigkeit, verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen staatlicher Finanzsysteme sowie die Analyse konkreter Finanzausgleichsmechanismen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwieweit Gerechtigkeit als abstrakte Idealvorstellung als Bewertungsmaßstab für verfassungsrechtliche Finanzausgleichssysteme in politischen Verhandlungen dienen kann.
Welche wissenschaftlichen Methoden finden Anwendung?
Der Autor kombiniert theoretische Gerechtigkeitsdiskurse (insbesondere Walzer und Habermas) mit einer rechts- und politikwissenschaftlichen Analyse der Finanzausgleichsgesetze und -praxis beider Länder.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die detaillierte Darstellung und Auswertung der Finanzausgleichssysteme in Deutschland und der Schweiz anhand der im theoretischen Teil entwickelten Gerechtigkeitsindikatoren.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Finanzausgleich, Gerechtigkeit, Föderalismus, Politikverflechtung und die theoretischen Modelle von Walzer und Habermas geprägt.
Wie unterscheidet sich der deutsche Ansatz von dem der Schweiz?
Deutschland ist durch eine starke Politikverflechtung und ein kooperatives System geprägt, während die Schweiz mit der NFA seit 2008 auf Entflechtung und Eigenverantwortung der Kantone setzt.
Welches Fazit zieht der Autor zur Anwendbarkeit von Gerechtigkeit als Kategorie?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass Gerechtigkeit aufgrund ihrer Vielschichtigkeit keine universelle Kategorie für Finanzausgleichssysteme ist, aber als hilfreicher Maßstab für Teilbereiche dienen kann.
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- B.A. Alexander Reden (Author), 2013, Gerechtigkeit - eine Kategorie des bundesstaatlichen Finanzausgleichs?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/262370
