Staatliche Stabilisierungspolitik und Staatsverschuldung

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Staatliche Stabilisierungspolitik
1.1. Einleitung
1.2. Stabilisierungspolitische Instrumente
1.2.1. Aktive Makropolitik
1.2.2. Passive Makropolitik
1.2.3. Regelbindung
1.2.4. Einzelfallentscheidung
1.3. Ergebnis zur staatlichen Stabilisierungspolitik

2. Staatsverschuldung
2.1. Einleitung
2.2. Mögliche Gründe für Staatsverschuldungen
2.3. Messprobleme
2.3.1. Inflation
2.3.2. Vermögensbestände
2.3.3. Unberücksichtigte Verbindlichkeiten
2.3.4. Konjunkturzyklus
2.4. Zukunftserwartung
2.5. Traditionelle Sicht der Staatsverschuldung
2.6. Ricardianische Sicht der Staatsverschuldung
2.7. Ergebnis zur Staatsverschuldung

3. Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Stabilisierung von Deutschland Titelblatt

Abb. 2: Fachhochschule Südwestfalen Titelblatt

Abb. 3: Entwicklung der Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2012 (in Mrd. Euro) Seite

Abb. 4: Staatsverschuldung der Eurostaaten im zweiten Quartal 2012 im Vergleich zum BIP Seite

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Staatliche Stabilisierungspolitik

1.1. Einleitung

Unter staatlicher Stabilisierungspolitik werden alle staatlichen Maßnahmen verstanden, die darauf ausgerichtet sind, das gesamtwirtschaftliche Gleich- gewicht eines Landes zu erreichen und zu stabilisieren.¹ Die Stabilisie- rungspolitik befasst sich mit den Möglichkeiten, wie Wirtschaftspolitiker auf Wirtschaftsschwankungen reagieren sollten. Auf der Suche nach verlässli- chen Stabilisierungsinstrumenten wird versucht herauszufinden, ob die Geld- und Fiskalpolitik eine aktive oder eine passive Makropolitik im Hin- blick auf die Wirtschaftsstabilisierung betreiben soll. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Verpflichtung der Wirtschaftspolitiker durch Regel- bindungen vorteilhafter ist im Gegensatz zu individuellen Entscheidungen von Fall zu Fall.² Im Folgenden werden die verschiedenen Stabilisierungs- instrumente dargestellt und anschließend bewertet. Dabei wird untersucht, ob ein Stabilisierungsinstrument für allgemeingültig erklärt werden kann.

1.2. Stabilisierungspolitische Instrumente

1.2.1. Aktive Makropolitik

Betracht sei zunächst die aktive Makropolitik. Hierbei ist das aktive Handeln der Wirtschaftspolitiker durch Geld- und Fiskalpolitik im Hinblick auf die Wirtschaftsstabilisierung zu verstehen. Fraglich ist dabei, welche Auswir- kungen eine Veränderung der Geld- und Fiskalpolitik auf die Inflation und Arbeitslosigkeit hat und inwieweit es notwendig ist, die Gesamtnachfrage zu stimulieren oder zu dämpfen. Während einer Rezession, ausgelöst durch Schocks, herrscht hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen und eine verminderte Wohlfahrt. Der Wohlstand schwindet. Durch eine entspre- chende Veränderung der Geld- und Fiskalpolitik, könnten solche Schocks verhindert werden.³

Einige Wirtschaftswissenschaftler vertreten die Auffassung, dass die Wirt- schaft häufigen Wirtschaftsschwankungen ausgesetzt ist, welche Gesamt- nachfrage und -angebot beeinflussen können. Sollten die Wirtschaftspoliti- ker keine geld- und fiskalpolitischen Stabilisierungsmaßnahmen umsetzen, können unnötige Schwankungen in Input, Beschäftigung und Inflation aus- gelöst werden. Daher ist es fahrlässig auf einen aktiven Eingriff mittels wirt- schaftspolitischer Stabilisierungsinstrumente zu verzichten.⁴ Einige Befür- worter der aktiven Makropolitik empfinden die Stabilisierungspolitik in der Vergangenheit als erfolgreich. Andere Ökonomen hingegen vertreten die Ansicht, dass die Wirtschaft selbst eine natürliche Stabilität besitzt. Große Schwankungen in der Vergangenheit sind auf eine schlechte Wirtschafts- politik zurückzuführen.⁵

1.2.2. Passive Makropolitik

Der Verzicht der Wirtschaftspolitiker auf eine Wirtschaftsstabilisierung durch Geld- und Fiskalpolitik wird als passive Makropolitik bezeichnet.⁶ Es wird davon ausgegangen, dass auch durch fehlerhaftes Handeln der Politiker, Wirtschaftsschwankungen ausgelöst werden können.⁷

Bei der Stabilisierung der Wirtschaft haben die Wirtschaftspolitiker mit einer zeitlichen Verzögerung zu kämpfen, da die Wirkung ihrer Maßnahmen erst zeitversetzt stattfindet. Ferner kommt hinzu, dass die Ergebnisse der Ver- zögerung schwer vorhersehbar sind. Hierbei unterscheidet man zwei unter- schiedliche Arten von Zeitverzögerungen (Time lags) - den Inside lag und den Outside lag.

Unter einem Inside lag ist die Zeitspanne zwischen dem Auftreten eines Schocks und der wirtschaftlichen Reaktion darauf zu verstehen. Gründe für einen Inside lag können darin liegen, dass die Wirtschaftspolitiker Zeit be- nötigen, einen Schock als solchen zu identifizieren und dann eine entspre- chende Zeit für die Einleitung geeigneter Maßnahmen erforderlich wird. Beispielsweise ist eine Zustimmung des Parlaments zum geplanten Staatshaushalt bei Ausgaben- oder Steueränderungen erforderlich, welche zu einer großen Verzögerung führt. Folglich weist die Fiskalpolitik einen großen Inside lag auf und ist daher ein weniger geeignetes Stabilisierungs- instrument. Dem entgegen hat die Geldpolitik einen kürzeren Inside lag, weil die Zentralbank innerhalb kürzester Zeit Geldpolitik beschließen und umsetzen kann.

Unter einem Outside lag ist die Zeitspanne zu verstehen, die mit dem Er- greifen einer staatlichen Maßnahme beginnt und die mit dem Auftreten der Wirkung in der Wirtschaft endet. Die zeitliche Verzögerung tritt auf, weil die wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht sofort die Ausgaben, Einkommen und Beschäftigung beeinflussen. Die Geldpolitik hat - wie bereits beschrie- ben - einen kurzen Inside lag, weist jedoch einen langen Outside lag auf. Die Ursache liegt darin, dass die Geldpolitik durch das Geldangebot gesteuert wird. Das Geldangebot wird durch Zinssätze gelenkt, welche wiederum Einfluss auf die Investitionen haben. Allerdings werden Investitionspläne von den Unternehmen weit im Voraus festgelegt. Daher ist davon auszugehen, dass erst etwa sechs Monate nach der Änderung der Geldpolitik Ergebnisse sichtbar und spürbar werden.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen, sind wirtschaftliche Vorhersagen besonders wichtig. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik setzt voraus, dass die Wirtschaftspolitiker künftige wirtschaftliche Bedingungen vorhersagen können, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Ohne zu wissen in welcher Konjunkturphase sich die Wirtschaft befindet, lässt sich nicht einschätzen, ob die Geld- und Fiskalpolitik expansiv oder kontraktiv agieren sollte. Mit dem gegenwärtigen Wissensstand sind ökonomische Entwicklungen nicht vorhersehbar. Diese Argumente sprechen für die passive Makropolitik.⁸

Der bekannte Ökonom Robert Lucas ist der Auffassung, dass die Ökono- mie eine junge Wissenschaft ist und es vieles gibt, was die Wirtschaftswis- senschaftler noch nicht wissen. Daher sollen Ökonomen die Wirtschaftspo- litiker vorsichtig beraten. Des Weiteren befasste sich Lucas mit der Frage, wie Menschen ihre Erwartungen über die Zukunft bilden. Lucas behaupte- te, dass Erwartungen in Bezug auf die Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen, weil sie beispielsweise das Verhalten von Haushalten und Unter- nehmen beeinflussen. So machen Haushalte ihre Konsumentscheidungen vom zukünftigen Einkommen abhängig. Unternehmen hingegen fällen ihre Investitionsentscheidungen hinsichtlich der Profitabilität. Lucas machte u.a. die Erkenntnis, dass die Einschätzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen sehr schwierig ist. Daher sollten sich Ökonomen, die sich mit dieser Aufga- be beschäftigen, zurückhaltend verhalten.⁹

Vertreter der passiven Makropolitik begründen ihre Meinung darin, dass aufgrund von Lags eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik durch aktive Geld- und Fiskalpolitik kaum möglich wäre. Mögliche Stabilisierungsversu- che könnten destabilisierend wirken. Zusätzlich wird die passive Makropoli- tik durch den gegenwärtig beschränkten Wissensstand der wirtschaftlichen Zusammenhänge gestützt.¹⁰ Des Weiteren verlangen diese Ökonomen von den Wirtschaftspolitikern eine Feinsteuerung der Wirtschaft zu unterlassen. Wirtschaftspolitiker sollen ihre Grenzen in Bezug auf die Wirtschaftssteuerung erkennen und sich damit zufrieden geben, dass durch ihre Entscheidungen kein Unheil verursacht wurde.¹¹ Als Reaktion auf eine Fehlentscheidung kann eine überhitzte Wirtschaft zusätzlich stimuliert bzw. in der Rezession gedämpft werden.¹²

Nachdem die aktive und passive Wirtschaftspolitik mit ihren Stärken und Schwächen in einigen Aspekten betrachtet wurde, folgt die Überlegung, ob die Wirtschaftspolitik durch eine Regelbindung verpflichtet werden sollte oder eine Einzelfallentscheidung doch die bessere Wahl ist.

1.2.3. Regelbindung

Eine Bindung an Regeln liegt vor, wenn die Entscheidungsträger (die zu- ständigen Regierungen) im Vorfeld ankündigen, wie auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen reagiert wird. Zusätzlich muss sich die amtieren- de Regierung dazu verpflichten, diese Ankündigungen umzusetzen.¹³

Ein Gesichtspunkt, der für Regelbindungen spricht, ist das Misstrauen ge- genüber Politikern, das bei Einzelfallentscheidungen auftritt. Nach Auffas- sung einiger Ökonomen soll auf situationsabhängige Entscheidungen von Wirtschaftspolitikern verzichtet werden, weil ihnen häufig Fehler unterlau- fen. Politikern unterlaufen Fehler, weil die Makroökonomik ein schwieriges Gebiet ist. Häufig fehlt ihnen das ökonomische Wissen. Aufgrund dessen sind Politiker sehr anfällig für Manipulationen durch Betrüger. Ferner wird vermutet, dass die Politiker die Wirtschaft dazu benutzen, um die Chancen auf ihre eigene Wiederwahl zu erhöhen. Dies geschieht, indem sie kurz nach dem Amtsantritt eine Rezession hervorrufen, um die Inflationsrate zu senken. Anschließend wird rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Konjunk- tur angeheizt, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. So wären zum Wahl- zeitpunkt Inflationsrate und Arbeitslosigkeit auf niedrigem Niveau. Demzu- folge würden Wahlberechtigte, die ihre Wahlentscheidung von der aktuellen Situation abhängig machen, diese Politiker wählen. Solch eine Manipulati- on wird als politischer Konjunkturzyklus bezeichnet.¹⁴

[...]

¹ Vgl. Pätzold / Baade (2008), S. 3.

² Vgl. Mankiw (2003), S. 439f.

³ Vgl. Mankiw (2003), S. 440.

⁴ Vgl. Mankiw (2003), S. 440.

⁵ Vgl. Mankiw (2003), S. 461.

⁶ Vgl. Mankiw (2003), S. 440.

⁷ Vgl. Mankiw (2003), S. 461.

⁸ Vgl. Mankiw (2003), S. 441f.

⁹ Vgl. Lucas (1976). Zitiert nach Mankiw (2003), S. 445. 3

¹⁰ Vgl. Mankiw (2003), S. 461.

¹¹ Vgl. Mankiw (2003), S. 439.

¹² Vgl. Mankiw (2003), S. 442.

¹³ Vgl. Mankiw (2003), S. 449.

¹⁴ Vgl. Mankiw (2003), S. 449f.