Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Analyse des Wandels der politischen Parteien in der BRD
3. Analyse sozialer Bewegungen in der BRD
3.1 Charakteristika (neuer) sozialer Bewegungen
3.2 Trends
3.3 Ansätze der Bewegungsforschung
3.4 Problematisierung der Begrifflichkeiten
4. Beschreibung, Prüfung und Begründung eines Zusammenhanges zwischen den
Partizipationswegen
4.1 Stärken und Schwächen von Parteien und sozialen Bewegungen
4.2 Hinweise auf ein Konkurrenzverhältnis
4.3 Hinweise auf ein kooperatives Verhältnis
5. Fazit
6. Ausblick, Vorschläge zur weiterführenden Arbeit
7. Quellenverzeichnis
8. Versicherung
1. Einleitung
Weltweit scheinen soziale Bewegungen an Zuspruch zu gewinnen. Bürger beschränken sich längst nicht mehr nur auf partei- und wahlbezogene politische Partizipation, sondern finden im Rahmen der (neuen) sozialen Bewegungen eine Vielzahl alternativer Beteiligungsformen. Dazu zählen unter anderem Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Sitzstreiks und Selbsthilfegruppen.
Auch in Deutschland haben „die neuen sozialen Bewegungen seit den 1970er Jahren einen enormen Aufschwung erfahren“ (Geißel/Thillmann 2006, 163), woraus auf ein erhöhtes Interesse der Bürger an politischer Partizipation geschlossen werden könnte. Gleichzeitig jedoch beobachtet man sinkende Wahlbeteiligung (Schaubild 1), abnehmende Parteimitgliedschaften und eine schwächere Bindung der Bürger an politische Parteien (Jung et al. 2009, 12). Unterstützt durch die Medien kann schnell der Eindruck entstehen, das Ende der Parteien sei bald schon unausweichlich, wohingegen der „moderne Bürger“ seine Meinung verstärkt über neue Alternativen wie soziale Netzwerke im Internet, gezielten Konsum oder Sitzstreiks kundtut.
Schaubild 1:
Stimmenverteilung und Wahlbeteiligung der Bundestagswahlen (in Prozent)
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Rucht 2010, S. 3.
Um jedoch eine oberflächliche Betrachtung zu vermeiden, sollten einige tiefergehende Fragen gestellt werden. Dabei ist es zunächst wichtig, herauszufinden, ob es einen Zusammenhang zwischen partei- oder wahlbezogener und sonstiger Partizipation gibt und falls ja, wie dieser aussieht. Diese Fragestellung ist u.a. deshalb relevant, weil die Antwort Aufschluss darüber geben kann, ob die genannten Partizipationsarten in Konkurrenz zueinander stehen. Wäre dies der Fall, müssten politische Parteien ein Interesse an der Schwächung bestimmter Partizipationswege haben. Betrachtet man allerdings Parteien wie Die Linke, die sich durch eine hohe Bereitschaft zu Protest kennzeichnen, erscheint der Wunsch nach dieser Schwächung bereits fragwürdig. Damit verbunden ist die Frage, wann man überhaupt von einer bestimmten Partizipationsart sprechen kann (Geißel/Thillmann 2006, 162). Organisiert beispielsweise eine Partei eine nicht genehmigte Demonstration, ist es schwierig, zu entscheiden, ob diese Partizipation als konventionell oder unkonventionell bezeichnet werden sollte.
Auch die Partizipationsforschung erkannte oben genannte Fragen und Probleme, sodass schon einige Antworten gegeben sind. Teilweise werfen diese aber neue Fragen auf: So wurde von verschiedenen Seiten festgestellt, dass politisch aktive Bürger wahl- oder parteiorientiert und in sozialen Bewegungen partizipieren (siehe bspw. World Values Survey, Westle 2004, nach: Geißel/Thillmann 2006, 163). Dann allerdings drängt sich die Frage auf, warum die Beteiligung bei beiden Wegen scheinbar gegensätzlich verläuft.
Zusammenfassend beschrieben ist das Ziel dieser Arbeit damit, herauszufinden, ob es einen Zusammenhang der beiden Beteiligungsformen gibt und eventuell wie dieser aussieht und begründbar ist. Dabei soll die bisherige Forschung einbezogen und mögliche Trends festgestellt werden. Dazu soll im folgenden Kapitel zunächst ein kurzer Abriss die Veränderung des Parteiensystems in der BRD beleuchten. Kapitel drei befasst sich mit den Merkmalen sozialer Bewegungen, sich abzeichnenden Veränderungen und der Definition und Problematisierung wichtiger Begriffe als Basis nachfolgender Überlegungen. In Kapitel vier wird auf Basis der vorangegangenen Kapitel dann untersucht, ob sich wahl- und parteienbezogene Partizipation zusammen oder unabhängig von weiteren Partizipationsarten wie Demonstrationen entwickelt. Zunächst werden Stärken und Schwächen der beiden Akteursgruppen wie die höhere Flexibilität von sozialen Bewegungen im Vergleich zu Parteien benannt. Anschließend wird aufgezeigt, welche Punkte für ein bestimmtes Verhältnis der beiden zueinander sprechen. Zudem wird gezeigt, warum die rechnerische Überprüfung des Zusammenhangs allein nur unzureichende Lösungsansätze liefern kann. In Kapitel 6 sollen die Schlüsse aus den vorangegangenen Betrachtungen gezogen werden, um abschließend die anfangs gestellten Fragen zu beantworten.
Abschließend soll im letzten Kapitel gezeigt werden, welche Punkte und Fragen im Rahmen dieser Arbeit nicht ausreichend erforscht werden konnten, bei weiterführenden Arbeiten jedoch mögliche Forschungsgegenstände darstellen könnten.
2. Analyse des Wandels der politischen Parteien in der BRD
Die ersten deutschen Parteien wurden hauptsächlich von einflussreichen Bürgern (Honoratioren) geführt, die ehrenamtlich politisch aktiv waren. Man bezeichnet diesen ersten Parteitypus deshalb als Honoratiorenpartei. Dieser im 19. Jahrhundert entstandene Typus war gekennzeichnet durch wenige Parteimitglieder und die Repräsentation weniger Mitglieder.
Schließlich wurde er abgelöst vom zweiten Parteitypus, der Massen- oder Massenintegrationspartei, die ihre Blütezeit in der Weimarer Republik erlebte. Diese Parteien richteten sich auf einige große Gesellschaftsgruppen, im Falle der SPD beispielsweise die Arbeiter. Als dritter Teil der Parteitypologie trat später die Volkspartei auf (engl. Catch-all-party), die versucht, große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen, indem sie ein breit aufgestelltes Programm bietet. Die CDU ist das beste Beispiel für solch eine Volkspartei. Es zeichnet sich aber ab, dass diese Art von Partei durch eine Entwicklung zum Pluralismus langsam ihre Bedeutung und gesellschaftliche Verankerung verliert (Niedermayer 2010; Schaubild 1). Teilweise wird deshalb schon von einem vierten Parteitypus, den Kartellparteien, gesprochen, der sich durch Berufspolitiker kennzeichnet, die nur vordergründig Konflikte austragen, sich im Hintergrund jedoch Vorteile zuspielen.1
Die geschichtliche Entwicklung von Parteien in Westdeutschland lässt sich zudem anhand verschiedener Phasen beschreiben. Von Alemann (2010, 46-84) unterscheidet dabei fünf Phasen der Veränderung: In der Formierungsphase entsteht nach dem Zweiten Weltkrieg ein Parteiensystem, das sich durch eine hohe Fragmentierung auszeichnet. Nach Einführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel setzte die Konzentrierungsphase ein, in der einige wenige Parteien den Großteil der Stimmen für sich gewinnen konnten. Wegen der dominanten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP sprach man hier auch von einem Zweieinhalbparteiensystem.
Anschließend folgte die Transformationsphase, in der das Auftreten von PDS und Grünen zu unterschiedlichen Zeitpunkten neue Möglichkeiten eröffnete. Durch die Wiedervereinigung entstand ab 1994 die Stabilisierungsphase, in der die westdeutschen Parteien ihren Wirkungskreis in die ehemalige DDR übertrugen. Ebenfalls in diese Zeit fiel eine Neuausrichtung der Parteien in Richtung Mitte.
Momentan befindet sich das Parteiensystem nach Alemann in der fluiden Phase, die u.a. eine geringe Wahlbeteiligung und eine schwierige Mehrheitsfindung aufweist.
Ebenfalls hilfreich zum Verständnis der Parteientwicklung ist die Cleavage-Theorie nach Lipset und Rokkan (1967). Diese besagt, dass Parteien entlang bestimmter Konfliktlinien (cleavages) entstehen. Konflikte fanden zur Entstehungszeit der Parteien zwischen Staat und Kirche, Bürgern und Bauern, Kapital und Arbeit sowie Zentrum und Peripherie statt. Nach Lipset und Rokkan sind diese Konfliktstrukturen zum Zeitpunkt der Untersuchung noch in den Parteien sichtbar, was beispielsweise an dem Konflikt zwischen der das Kapital (die Arbeitgeber) repräsentierenden FDP und der Arbeitnehmer repräsentierenden SPD sichtbar wird. Deutschland bildet jedoch insofern in Teilen eine Ausnahme, als dass das heutige deutsche Parteiensystem mit seinen Konflikten aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit das System der 1920er nicht idealtypisch widerspiegelt, wie in der Freezing-These von Lipset und Rokkan behauptet (Wiesendahl 2006, 82). In den letzten Jahren wurde unter Wissenschaftlern diskutiert, ob man mittlerweile von einer Auflösung der Konfliktlinien („dealignment“) oder von einer Neuordnung dieser („realignment“) sprechen müsste. Einige Autoren stellten neue Konfliktlinien fest, so befand bspw. Inglehart (1998), dass Parteien sich entweder materialistisch (z.B. SPD) oder postmaterialistisch (z.B. Die Grünen) ausrichten. Trotz der Anpassungen der Parteien in Deutschland, wie durch die postmaterialistische Ausrichtung, wird ihr Fundament brüchiger: Die Zahl der Parteimitgliedschaften nimmt kontinuierlich ab (siehe Schaubild 2), die Wahlbeteiligung sinkt, die Volatilität erhöht sich und die Volksparteien scheinen allmählich ihre Vormachtstellung einzubüßen. Kurz gesagt: Die Parteibindung unter den Bürgern nimmt ab (siehe bspw. Wiesendahl 2006, 103f.).
All diese Entwicklungen könnten helfen, die Veränderung in der politischen Partizipation zu kontextualisieren und mögliche Gründe für diese zu finden.
Beim Betrachten der Krisensituation der Parteien drängt sich dabei die Frage auf, ob den Bürgern allgemein die Motivation zu politischer Beteiligung verloren gegangen ist oder ob nur Unzufriedenheit über die konventionellen Mittel der Partizipation herrscht. Um diese Frage zu klären müssen deshalb unkonventionelle Mittel der Partizipation, z.B. im Rahmen der (neuen) sozialen Bewegungen, näher betrachtet werden.
Schaubild 2:
Parteimitglieder und ihr Anteil an den Wahlberechtigten
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Quelle: Datenreport Statistisches Bundesamt 2011, S. 376; nach: Niedermayer, Oskar:
Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011. Arbeitshefte Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 18.
3. Analyse sozialer Bewegungen in der BRD
3.1 Charakteristika (neuer) sozialer Bewegungen
Herrschte zu Beginn der 1960er Jahre noch die wahl- und parteibezogene Partizipation wie beschrieben vor, so traten allmählich neue Partizipationswege auf. Den Startschuss hierfür lieferten die Studentenbewegungen ab 1968. Bis heute wurden die neu entdeckten Möglichkeiten, die von Demonstrationen und Unterschriftenaktionen bis hin zu Hausbesetzungen reichten, immer häufiger genutzt. So vielfältig wie diese Möglichkeiten sind auch die angesprochenen Themen. Zwar kann prinzipiell jedes Thema in eine soziale Bewegung eingebracht werden, es schafften aber nur einige Themen, breite Massen zu mobilisieren.
Bekannte Beispiele sind die Friedensbewegung, die Solidaritätsbewegung zur Verbesserung
der Situation in der „Dritten Welt“, die Frauenbewegung, die Homosexuellenbewegung oder
die Ökologiebewegung (Duyvendak et al. 1995, xviii). Durch die potenzielle Vielfalt der Themen hat jeder Bürger Gründe, sich in (neuen) sozialen Bewegungen zu beteiligen (Rucht 1999, 20). Hier hat sich aber gezeigt, dass im Laufe der Zeit die Anzahl der Arbeiterbewegungen abnahm und mittlerweile eine Dominanz der gebildeten Mittelschicht herrscht (Della Porta/Diani 2006, 55). Die Motivation zur Teilnahme an neuen sozialen Bewegungen wird dadurch gestärkt, dass sie oftmals keine starre Organisation, geregelte Entscheidungsverfahren oder Mitgliedschaften mit Beitragszahlungen aufweisen (Geißel/Thillmann, 162). Dadurch werden die Kosten gesenkt, die potenzielle Teilnehmer aufwenden müssten, um zu partizipieren.
Zudem sind (neue) soziale Bewegungen mehr als lediglich Repräsentationsmittel von Partikularinteressen. Sie ermöglichen im besonderen Maß die Mitgestaltung der Gesellschaft (Rucht 1999, 16) und helfen, Fehler des politischen Systems aufzufangen, indem sie nicht Erkanntes öffentlich machen und übersehene Risiken erkennen (Ahlemeyer 1995, 244). Ihr Ziel ist es aber mittlerweile kaum noch, die Gesellschaft von Grund auf zu ändern. „Es geht nicht mehr um das Ganze.“ (Rucht 1999, 18f.), sondern vielmehr darum, permanent in die Politik einzugreifen.
3.2 Trends
Auch an anderen Stellen gibt es Veränderungen und Trends. Dies betrifft beispielsweise die vergleichsweise lockere Organisation von neuen sozialen Bewegungen: Erreichen soziale Bewegungen einen gewissen Einfluss, können sie durch engere Strukturen gefestigt werden, so können z.B. dauerhaft aktive Mitglieder eine Hierarchie bilden. Wurde teilweise schon ein genereller Trend zur Institutionalisierung und Professionalisierung festgestellt, zeigt sich aber bei genauerer Betrachtung, dass dieser nur für bestimmte Bewegungen gilt (Blattert/Rucht 1997, 210).
Einige weniger umstrittene Feststellungen machte Inglehart (1998), der eine Abkehr von alten materialistischen Werten hin zu postmaterialistischen Ansichten feststellte. Damit ändern sich u.a. die Themen der Bewegungen: Sie werden vielfältiger und es kommen neue hinzu (wie beispielsweise Globalisierung betreffende Themen). Auch das Repertoire der eingesetzten Mittel hat sich im Laufe der Jahre stetig erweitert und besonders durch die weltweite Verknüpfung, beispielsweise durch die verstärkte Internetnutzung, Veränderung erfahren.
Sie partizipieren durch die „Überflutung“ von E-Mail-Postfächern, Konsumverhalten, Sitzstreiks, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Unterschriftenaktionen u.v.m.
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