Die Vereinten Nationen wurden 1945 nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs als System von Ordnungsstrukturen zur Entschärfung von Konflikten und zur Friedenssicherung gegründet. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich wurde den Vereinten Nationen mit dem internationalen Menschenrechtsschutz übertragen. In ihrer Charta, die am 26. Juni 1945 von 51 Staaten angenommen wurde, wird die Förderung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten in Artikel 1, 13 und 55 als eine wichtige Zielbestimmung definiert. In den letzten fast 60 Jahren haben die Vereinten Nationen dieses Ziel durch Erarbeitung eines dichten Systems von Konventionen und völkerrechtlich verbindlichen Verträgen sowie deren Überwachungsmechanismen verfolgt. Darüber hinaus forcierten sie die Entwicklung von Instrumentarien zum Menschenrechtsschutz, die allein auf der extensiven Auslegung der Chartabestimmungen beruhen. Somit konnten die Vereinten Nationen erreichen, dass sich heute kein Staat bei der Behandlung seiner Staatsbürger allein auf seine staatliche Souveränität berufen kann, sondern verschiedensten internationalen Verpflichtungen und Überwachungsmechanismen unterliegt. In der vorliegenden Arbeit werden diese vertragsgestützten und chartagestützten Verfahren zum Menschenrechtsschutz einem Vergleich unterzogen. Ziel ist es zu untersuchen, auf welchen unterschiedlichen Mechanismen die Verfahren aufbauen, ob sie grundsätzlich verschiedene Ansätze und Schwerpunkte haben und wo ihre jeweiligen Vor- und Nachteile liegen. Nach einer begrifflichen Klärung werden die vertrags- und die chartagestützten Verfahren gegliedert nach den Schwerpunkten länderspezifische Verfahren, thematische Verfahren und Beschwerdeverfahren dargestellt und verglichen. Bei der Beschreibung der Verfahren wird auch auf die jeweiligen Vor- und Nachteile des vertrags- und des chartagestützten Menschenrechtsschutz eingegangen. In die abschließende Bewertung werden auch gemeinsame Probleme beider Verfahren mit einbezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Begriffsklärung
2.1 Der vertragsgestützte Menschenrechtsschutz
2.2 Der chartagestützte Menschenrechtsschutz
3. Verfahren des charta- und vertragsgestützten Menschenrechtsschutz im Vergleich
3.1 Länderspezifische Verfahren
3.2 Thematische Verfahren
3.3 Beschwerdeverfahren
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht und vergleicht die Mechanismen des vertragsgestützten und des chartagestützten Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen. Ziel ist es, die unterschiedlichen Ansätze, Schwerpunkte sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile beider Systeme aufzuzeigen und ihre Wirksamkeit in der Praxis zu bewerten.
- Grundlegende Definition und Differenzierung der UN-Menschenrechtsverfahren
- Analyse und Vergleich der länderspezifischen Kontrollmechanismen
- Untersuchung der thematischen Verfahren als Ad-hoc-Instrumente
- Gegenüberstellung der vertraglichen und chartagestützten Beschwerdeverfahren
- Bewertung der Wirksamkeit und Herausforderungen der internationalen Menschenrechtsüberwachung
Auszug aus dem Buch
3.1 Länderspezifische Verfahren
Beim Kernstück des vertragsgestützten Menschenrechtsschutzes, dem Staatenberichtsverfahren handelt es sich um ein länderspezifisches Verfahren von permanentem Charakter. In allen sieben Kernverträgen ist ein solches periodisches Berichtsverfahren geregelt.
Jeweils ein Jahr nach Ratifizierung der Verträge und dann in einem festgelegten Zeitraum, sind die Regierungen der Vertragsstaaten verpflichtet, einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und Fortschritte zur Implementierung der Vertragsbestimmungen und mögliche dabei auftretende Schwierigkeiten dem jeweiligen Komitee vorzulegen. Damit sind sie zur Selbstevaluierung ihrer Gesetzgebungstätigkeit und des Handelns staatlicher Organe angehalten. Das Verfahren basiert damit hauptsächlich auf von den Signatarstaaten übermittelten Informationen. Da diese versuchen werden, ihre Menschenrechtsperformance in ein möglichst gutes Licht zu rücken, greifen die Vertragsorgane bei der Vorbereitung der Berichtsprüfung begrenzt auch auf Informationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) zurück, die regelmäßig Parallelberichte veröffentlichen.
Die Berichtsprüfung in den jeweiligen Komitees erfolgt in einem quasi-juristischen Verfahren grundsätzlich öffentlich in Anwesenheit von Regierungsvertretern des betroffenen Staates. In diesen Sitzungen werden vorbereitete Fragen des Komitees zu den Berichten von den geladenen Regierungsvertretern beantwortet. Hierbei sollen das Vertragsorgan und der betroffene Staat in einen kontinuierlichen „konstruktiven Dialog“ miteinander treten, bei dem Expertenrat und Hilfe zur Verbesserung der Menschenrechtsperformance des jeweiligen Staates angeboten werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Entstehung der Vereinten Nationen und die Etablierung des internationalen Menschenrechtsschutzes als zentralen Aufgabenbereich sowie die Zielsetzung des Vergleichs.
2. Begriffsklärung: Dieses Kapitel definiert die zwei Hauptsäulen des Schutzes, den vertragsgestützten Menschenrechtsschutz durch völkerrechtliche Verträge und den chartagestützten Schutz durch die Charta der Vereinten Nationen.
3. Verfahren des charta- und vertragsgestützten Menschenrechtsschutz im Vergleich: Der Hauptteil analysiert detailliert die länderspezifischen sowie thematischen Verfahren und vergleicht die unterschiedlichen Beschwerdemöglichkeiten beider Ansätze.
4. Fazit: Das Fazit fasst die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammen und bewertet die Effektivität beider Verfahrenssysteme in Hinblick auf ihre Wirksamkeit und politische Instrumentalisierung.
Schlüsselwörter
Vereinte Nationen, Menschenrechtsschutz, Vertragsorgane, Charta der Vereinten Nationen, Staatenberichtsverfahren, Menschenrechtskommission, Individualbeschwerde, 1503-Verfahren, 1235-Verfahren, Menschenrechtsverletzungen, Völkerrecht, Monitoring, Konstruktiver Dialog, Internationale Kooperation, Politische Instrumentalisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und dem Vergleich der beiden primären Schutzsysteme für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen: den vertragsgestützten Verfahren und den chartagestützten Verfahren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die länderspezifischen Prüfverfahren, thematische Mandate und die verschiedenen Beschwerdemechanismen, die zur Überwachung der Menschenrechtslage international eingesetzt werden.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, auf welchen unterschiedlichen Mechanismen die Verfahren basieren, ob sie grundlegend verschiedene Ansätze verfolgen und wo die jeweiligen Vor- und Nachteile in der praktischen Anwendung liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt die Methode der rechtsvergleichenden Analyse und Literaturstudie, um die Strukturen, Zuständigkeiten und die praktische Arbeitsweise der verschiedenen UN-Gremien gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Staatenberichtsverfahren, länderspezifischen Verfahren der Menschenrechtskommission, thematische Berichterstattungen sowie die verschiedenen Individualbeschwerdeverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind UN-Menschenrechtsschutz, Staatenberichtsverfahren, Menschenrechtskommission, Vertragsorgane sowie der Vergleich zwischen politischem Druck und kooperativen, quasi-juristischen Ansätzen.
Worin unterscheiden sich vertragsgestützte und chartagestützte Verfahren bei der Informationsbeschaffung?
Vertragsgestützte Organe setzen primär auf die Selbstevaluation der Staaten durch Berichte, während chartagestützte Verfahren häufiger auf Untersuchungen durch unabhängige Experten und Berichte von NGOs zurückgreifen.
Warum ist die politische Instrumentalisierung ein kritisches Thema bei den länderspezifischen Verfahren?
Da die Mitglieder der Menschenrechtskommission Staatenvertreter sind, besteht die Gefahr, dass politische Interessen oder wirtschaftliche Abhängigkeiten die objektive Bewertung der Menschenrechtslage in bestimmten Ländern beeinflussen.
- Quote paper
- Madeleine Koalick (Author), 2004, Vergleich der vertragsgestützten und chartagestützten Verfahren zum Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26343
