Um sich einem Verständnis der Materie annähern zu können, werden im ersten Teil dieser Arbeit die gesetzlichen Grundlagen, die die Rahmenbedingungen des deutschen politischen Systems im Bereich von Freiheit und Sicherheit bilden, auseinander dividiert werden müssen. Im Anschluss wird nach einem Pendant in der Regierungsform einer parlamentarischen Monarchie gesucht. Indem ein Vergleich einer ähnlichen bzw. gleichen Maßregelung, nämlich der der nachträglichen Sicherungsverwahrung, in unterschiedlichen politischen Systemen aufgezeigt wird, ermöglicht dies ein sich Annähern an die These „Gewinn von Freiheit für den Einen bedeutet Verlust von Freiheit für den Anderen“. Ebenso spannend bleibt abzuwarten, ob diese vergleichende originär politische Thematik unterschiedliche Auswirkungen und Auslegungen der Begrifflichkeiten „Recht und Gesellschaft“ zu erörtern vermag.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtlich Rahmenbedingungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung im politischen System Deutschland
2.1.1 Klärung der Begrifflichkeit Sicherungsverwahrung
2.1.2 Die nachträgliche Sicherungsverwahrung
2.1.3 Die Wichtigkeit der Verfassungsmäßigkeit im politischen System Deutschlands am Beispiel der nachträglichen Sicherungsverwahrung
2.1.4 Der neue Anwendungsbereich nach der Gesetzgebung des BVerfG
3. Die Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und ihre sozialen Folgen für die Gesellschaft
3.1.1 Die Opfer und ihre Ängste
3.1.2 Der Anteil der Medien und die damit verbundene Panikwelle
4. Rechtliche Rahmenbedingungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung im politischen System Englands und Wales
4.1.1 Sicherungsverwahrung ein englisches Pendant
4.1.2 Die nachträgliche Sicherungsverwahrung
4.1.3 Merkmale der britischen Gesellschaft und die Besonderheit ihres Rechtssystems „Common Law“
4.1.4 Anwendungsbereiche im „Common Law“
5. Politische Umsetzung, die Frage nach „responsibility to protect“
5.1.1 „Multi-agency public protection panels“
5.1.2 Politische Akteure und ihr Handlungsspielraum „Sex Offender Act“
5.1.3 Medienfunktion das Druckmittel der Öffentlichkeit
6. Vergleichendes Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland im Vergleich zum politischen System Englands und Wales, um die Spannungsfelder zwischen staatlichem Schutzbedürfnis und individuellen Grundrechten zu analysieren.
- Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sicherungsverwahrung in Deutschland.
- Die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen auf die Gesellschaft und die Rolle der Medien.
- Die forensisch-psychiatrische Tradition und das „Common Law“ System in England und Wales.
- Politische Strategien zur Kriminalitätsprävention und der Schutz der Allgemeinheit („responsibility to protect“).
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Klärung der Begrifflichkeit Sicherungsverwahrung
Was ist also der eigentliche Sinn einer Sicherungsverwahrung? Eine Sicherungsverwahrung wird neben einer Freiheitsstrafe angeordnet und zu der eigentlichen Haftstrafe verbüßt (Bundesministerium der Justiz a 2012:1). Klärend muss an dieser Stelle angebracht werden, dass in dieser wissenschaftlichen Arbeit kein Unterschied in der Altersstruktur der Täter stattfindet bezüglich auf die zuständigen rechtlichen Instanzen. Inhaltlich hat dies allerdings keine Relevanz.
1998 wurde das Höchstmaß von zehn Jahren für die Sicherungsverwahrung aufgehoben (vgl. Bundesministerium der Justiz b 2012:1). Die Sicherungsverwahrung ist also ein Mittel, das zumindest seit 2011, ausschließlich auf schwere Gewaltdelikte angewendet wird (§66 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Historisch gesehen geht diese Art der Maßregelung auf das Jahr 1933 zurück, wo sie ihren Ursprung unter dem Namen „Gewohnheitsverbrechergesetz“ im Reichsgesetz erfuhr. Dieses Gesetz wurde nach 1945 beibehalten, erhielt 1953 den Namen „Sicherungsverwahrung“ und wurde dann ins StGB aufgenommen. 1970 wurden die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung erstmals reformiert. Durch diese Reformierung wurde in das demokratische Gefüge Deutschlands ein zweispuriges Sanktionssystem eingeführt. Bei der Sicherungsverwahrung geht es nämlich nicht um Strafe, sondern um Maßregelung und genau vor diesem Hintergrund war es in Deutschland unabdingbar, nach dem aktuellen Urteil des EuGMR, den Bereich „Bestrafung“ von dem Bereich „Maßregelung“ in aller Deutlichkeit zu trennen. Bis 2002 durfte die Sicherungsverwahrung nur direkt bei der Strafurteilsverkündung angeordnet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische und rechtliche Kontroverse der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland und definiert die zentrale Forschungsfrage zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
2. Rechtlich Rahmenbedingungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung im politischen System Deutschland: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Grundlagen, die historische Entwicklung der Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht und die Bedeutung verfassungsrechtlicher Prinzipien nach dem Urteil des EuGMR.
3. Die Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und ihre sozialen Folgen für die Gesellschaft: Hier wird untersucht, wie die öffentliche Wahrnehmung und mediale Berichterstattung Ängste in der Bevölkerung verstärken und die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen beeinflussen.
4. Rechtliche Rahmenbedingungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung im politischen System Englands und Wales: Das Kapitel vergleicht das deutsche System mit dem englischen „Common Law“-Rechtssystem, insbesondere den forensischen Unterbringungen und dem Umgang mit psychisch kranken Straftätern.
5. Politische Umsetzung, die Frage nach „responsibility to protect“: Es wird erörtert, wie politische Akteure durch Institutionen wie die MAPPP und Gesetze wie den „Sex Offender Act“ versuchen, den staatlichen Schutzauftrag gegenüber der Allgemeinheit effektiv umzusetzen.
6. Vergleichendes Resümee: Das Resümee stellt die unterschiedlichen Ansätze Deutschlands sowie Englands und Wales gegenüber und bilanziert die Gefahr von Grundrechtsverletzungen im Streben nach maximaler Sicherheit.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Grundgesetz, BVerfG, EuGMR, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Sicherheit, Common Law, Sexualstraftäter, Prävention, Verhältnismäßigkeit, Medienwirkung, Strafvollzug, Menschenrechte, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Kontroverse um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland und dem politischen sowie rechtlichen Umgang mit gefährlichen Straftätern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das deutsche Verfassungsrecht, der europäische Menschenrechtsschutz, der Vergleich mit dem britischen Rechtssystem sowie die Rolle der Medien und der öffentlichen Meinung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob und wie der Staat die Freiheit des Einzelnen gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit rechtfertigen kann und wie sich dies in unterschiedlichen politischen Systemen niederschlägt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende sowie politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Gesetzestexten, Urteilen (BVerfG, EuGMR) und kriminologischer Fachliteratur durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des deutschen Rechtssystems, der sozialen Folgen und Medienwirkung, sowie eine komparative Betrachtung der Regelungen in England und Wales.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Sicherungsverwahrung, Rechtsstaat, Verhältnismäßigkeit, Common Law und Sicherheit.
Welche Rolle spielt das „Common Law“ für den Vergleich?
Das „Common Law“ dient als kontrastierendes Modell, da es durch Fallrecht und eine andere Tradition forensischer Unterbringung flexiblere oder teils drastischere Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit ermöglicht als das deutsche System.
Wie beeinflussen Medien die Gesetzgebung im Bereich der Sicherungsverwahrung?
Die Arbeit zeigt am Beispiel Englands (SOPO), dass populistische Medienkampagnen den politischen Druck erhöhen können, was zu einer Verschärfung von Überwachungsgesetzen und strafrechtlichen Auflagen führen kann.
- Quote paper
- Karina Rompa (Author), 2013, Sicherungsverwahrung im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/263627
