Der Vertrag von Amsterdam – Eine erfolgreiche Vertragsrevision?
Im Folgenden soll versucht werden, die Qualität der Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam zu bewerten. Zu diesem Zweck gilt es, folgenden zwei Fragen nachzugehen: Welche Probleme wollten die Mitgliedstaaten durch den Vertrag von Amsterdam lösen? Und inwiefern ist es ihnen gelungen? Auf der Basis einer solchen Gegenüberstellung von intendierten Zielen und tatsächlich erreichten Ergebnissen soll schließlich eine Beurteilung letzterer erfolgen. Aufgrund des vorgegebenen Rahmens dieser Arbeit muss eine Untersuchung der Präferenzen eines jeden einzelnen Mitgliedsstaates jedoch entfallen.
Es waren vor allem zwei Beweggründe, welche die Mitgliedstaaten der EU im Jahre 1996 zu einer Revision des Vertrags von Maastricht zusammenbrachten: Zum einen die allgemeine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Verhandlungen von 1992 und zum anderen die anstehende EU-Erweiterung um weitere Staaten aus Ost- und Mitteleuropa sowie Zypern. Primäre Ziele der Vertragsverhandlungen waren somit die Verbesserung und Gewährleistung der Wirksamkeit von Mechanismen und Organen der EU sowie die Bereitschaft und Fähigkeit zur Aufnahme der neuen Mitglieder. Beides sollte durch eine Effizienzsteigerung des Europäischen Gemeinschaftsapparates im Sinne einer institutionelle Reform ermöglicht werden, wobei das Hauptaugenmerk auf mehr Flexibilität, auf der Vereinfachung der institutionellen Verfahren und somit auf Transparenz und (innen- als auch außenpolitischer) Handlungsfähigkeit lag. Fernerhin sollte die Legitimität der EU-Organe erhöht und somit mehr Bürgernähe geschaffen werden. Speziell in der Innen- und Justizpolitik ging es darum, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu errichten, während es im Bereich der GASP galt, eine effiziente und kohärente Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Zudem standen auch der Stabilitätspakt zur Wirtschafts- und Währungsunion8, Themen wie „Immigration“, „Sozialpolitik“ und schließlich sogar die Beschäftigungspolitik zur Diskussion.
Inhaltsverzeichnis
Das Dokument enthält kein explizites Inhaltsverzeichnis. Basierend auf der logischen Struktur des Textes ergibt sich folgende Gliederung:
1. Einleitung
2. Beweggründe für die Revision des Vertrags von Maastricht
3. Umsetzung der Ziele: Institutionen, Organe und Verfahren
3.1 Stärkung der Kommission und des Europäischen Parlaments
3.2 Modifikationen des Mitentscheidungsverfahrens
3.3 Verfahren der qualifizierten Mehrheitsentscheidung
3.4 Konzept der engeren Zusammenarbeit und Flexibilisierung
4. Reformen im Hinblick auf die EU-Erweiterung
5. Innen- und Justizpolitik sowie Dritte Säule
6. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
7. Weitere Vertragsinhalte
8. Beurteilung der Ergebnisse der Vertragsrevision
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit bewertet die Qualität der Ergebnisse des Vertrags von Amsterdam durch einen Vergleich zwischen den angestrebten Reformzielen der EU-Mitgliedstaaten und den tatsächlich erzielten institutionellen sowie inhaltlichen Neuerungen.
- Analyse der Beweggründe für die Revision des Maastrichter Vertrags
- Untersuchung institutioneller Reformen und Verfahrensanpassungen
- Bewertung der Vergemeinschaftung der Innen- und Justizpolitik
- Reflexion der Effizienzsteigerung und Transparenz im Kontext der EU-Erweiterung
Auszug aus dem Buch
Die Umsetzung der Vertragsziele
Betrachtet man nun die Umsetzung dieser Ziele, so ergibt sich folgendes Bild: Die Verhandlungen brachten in Bezug auf Institutionen, Organe und Verfahren folgende Neuerungen. In erster Linie wurde das Amt des Präsidenten der Kommission dadurch gestärkt, dass dieser einerseits an der Auswahl der Kommissare beteiligt wird, und andererseits „eine politische Leitlinienkompetenz und einen weiten Ermessensspielraum bei der Aufteilung und Zuweisung der Aufgaben innerhalb des Kollegiums“ erhält. Auch wurde seine Legitimation erhöht, indem er nicht mehr allein durch den Rat vorgeschlagen werden, sondern zudem durch das Europäische Parlament (EP) bestätigt werden muss. Durch dieses Zustimmungsrecht zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wurde auch des EP gestärkt. Einen weiteren Machtzuwachs erfuhr das EP nicht nur durch die Beteiligung an der Feststellung einer andauernden Verletzung von Grundrechten durch einen EU-Mitgliedstaat (vgl. unten: Suspensionsklausel), sondern vor allem auch durch eine Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf 23 weitere Anwendungsfälle, sowie eine Modifikation desselbigen, wodurch ein faktisches Übergehen des EP durch den Rat nicht mehr möglich ist. Durch diese Modifikation entfällt die „dritte Lesung“ des Mitentscheidungsverfahrens, wodurch die Länge des Verfahren deutlich gekürzt wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Darstellung der Forschungsfrage, die den Erfolg der Vertragsrevision von Amsterdam in Bezug auf die Problemlösungskapazität für die EU-Mitgliedstaaten untersucht.
Beweggründe für die Revision des Vertrags von Maastricht: Analyse der Unzufriedenheit mit dem Vertrag von Maastricht und des notwendigen Anpassungsdrucks durch die anstehende EU-Erweiterung.
Umsetzung der Ziele: Institutionen, Organe und Verfahren: Untersuchung der Stärkung von Kommission und Parlament sowie der prozeduralen Änderungen bei der Entscheidungsfindung.
Reformen im Hinblick auf die EU-Erweiterung: Diskussion über die Begrenzung der EP-Abgeordneten und die ausstehende Einigung zur Neugewichtung der Stimmen im Rat.
Innen- und Justizpolitik sowie Dritte Säule: Erörterung der Überführung von Schengen-Bereichen in die erste Säule und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Verbindlichkeit.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Bewertung der neuen Instrumente wie der Planungs- & Analyseeinheit und der Rolle der „Hohen Vertreter“.
Weitere Vertragsinhalte: Überblick über die Verankerung von Grundprinzipien wie Demokratie und Menschenrechte sowie die Erweiterung um Beschäftigungspolitik.
Beurteilung der Ergebnisse der Vertragsrevision: Fazit, das den Erfolg der Reformen skeptisch betrachtet und ein Scheitern der Effizienz- und Transparenzziele konstatiert.
Schlüsselwörter
Vertrag von Amsterdam, Europäische Integration, Vertragsrevision, Maastrichter Vertrag, institutionelle Reform, Mitentscheidungsverfahren, EU-Erweiterung, GASP, Innen- und Justizpolitik, Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Flexibilisierung, Demokratiedefizit, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Vertragsverhandlungen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Vertrag von Amsterdam und bewertet, ob dieser die angestrebten politischen Probleme der Mitgliedstaaten erfolgreich lösen konnte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen institutionelle Reformen, Verfahrensänderungen in der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Vergemeinschaftung der Innen- und Justizpolitik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritische Gegenüberstellung von intendierten Reformzielen und den tatsächlich erreichten Ergebnissen der Vertragsrevision.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse der Ergebnisse auf Basis einer vergleichenden Gegenüberstellung von Zielen und Resultaten sowie eine Literaturanalyse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Neuerungen wie die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Modifikationen der GASP und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Vertragsziele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Europäische Integration, Vertragsrevision, institutionelle Reform, Effizienzsteigerung und Demokratiedefizit.
Warum wird das Konzept der „engeren Zusammenarbeit“ im Vertrag so intensiv diskutiert?
Das Konzept dient dazu, Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu vermeiden, führt jedoch laut dem Autor zu prozeduralen Komplikationen.
Welches Fazit zieht der Verfasser zur Effizienz des Vertrages?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass eine Steigerung von Effizienz und Transparenz gescheitert ist und die Union noch nicht vollständig bereit für die Erweiterung erscheint.
- Quote paper
- Sebastian Wiesnet (Author), 2003, Der Vertrag von Amsterdam - Eine erfolgreiche Vertragsrevision?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26379
