Leseprobe
Gliederung
A. Einleitung.
B. Bankenabgabe.
I. Allgemeines.
II. Gründe für die Einführung der Bankenabgabe.
III. Rechtlicher Rahmen der Bankenabgabe.
1. Restrukturierungsgesetz.
a) Entstehung und Inhalt des Gesetzes.
b) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
2. Abgabenordnung.
a) Berechnung der Abgabenhöhe.
b) Abgabepflichtige Institute.
3. Der Restrukturierungsfonds.
IV. Bankenabgabe im europäischen Vergleich.
V. Wirkung in der Krise und zur Vermeidung einer erneuten Krise.
C. Einlagensicherung.
I. Gründe für die Einlagensicherung.
II. Formen der Einlagensicherung.
1. Eigenkapitalvorschriften.
2. Einlagensicherungsfonds.
a) Gesetzliche Einlagensicherung nach dem EAEG..
b) Einlagensicherung der nach § 12 I EAEG befreiten Kreditinstitute.
3. Staatsgarantien.
III. Einlagensicherung im europäischen Vergleich.
IV. Wirkung in der Krise und zur Vermeidung einer erneuten Krise.
D. Finanztransaktionssteuer.
I. Geschichte.
1. John Maynard Keynes.
2. James Tobin.
II. Arten der Finanztransaktionssteuer.
1. Devisensteuer
2. Börsenumsatzsteuer
III. Gesetzesentwurf der EU..
IV. Wirkung auf den Finanzmarkt
V. Auswirkungen der Steuer in anderen Ländern.
1. Frankreich.
2. Italien.
VI. Gefahren der Steuer.
1. Gefahr der Steuervermeidung.
2. Gefahr der Steuerüberwälzung.
E. Anlage. 23
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Literaturverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
A. Einleitung
Die nachfolgende Arbeit beschäftigt sich mit den drei großen Finanzmarktregulierungen, der Bankenabgabe, der Einlagensicherung und der Finanztransaktionssteuer, welche als Antwort auf die Finanzmarktkrise von 2007 eingeführt wurden. Nachdem dem Leser ein Überblick über die drei Pfeiler der Finanzmarktstabilisierung verschaffen wurde, werden die deutschen Umsetzungen im europäischen Kontext verglichen und die Wirkung der Regulierung in der Krise und zur Verhinderung einer erneuten Krise beschrieben. Zuletzt wird auf das Zusammenwirkungen eingegangen.
B. Bankenabgabe
I. Allgemeines
Unter einer Bankenabgabe versteht man eine regelmäßig zu entrichtende Abgabe von Kreditinstituten an den Staat oder ein staatliches Organ. Die dadurch erlangte Einnahme des Staates wird je nach Staat, entweder zweckgebunden in einen Stabilitäts- oder Rettungsfonds eingespeist, oder fließt nicht zweckgebunden in den Staatshaushalt. Die Bankenabgabe wurde in Deutschland im Zuge des Restrukturierungsgesetzes vom 9.12.2010 eingeführt.
II. Gründe für die Einführung der Bankenabgabe
Der Grund für die Einführung der Bankenabgabe in Deutschland ist die Finanzmarktkrise des Jahres 2007[1]. Durch diese Krise sind die Banken Deutschlands ins Wanken gekommen und mussten durch staatliche Hilfspakete und Bürgschaften vor einer Insolvenz gerettet werden. Weil dadurch die Verluste der Banken sozialisiert wurden, da sie von allen Steuerzahlen getragen werden mussten und vor der Krise die Gewinne privatisiert wurden, muss ein solches Szenario für die Zukunft abgewendet werden[2]. Bei der letzten Finanzkrise wurde das Verursacherprinzip nicht gewahrt, da nicht der Verursacher der Krise, die Banken, sondern der Staat und somit die Steuerzahler, den Weg aus der Krise finanzieren musste[3]. Durch die staatliche Rettung der Banken wird die unternehmerische Verantwortung der Banken geschwächt. Das Bankmanagement wurde zu Risiken verleitet, die sie nicht beherrschen konnten. Diese Risiken sind sie eingegangen da sie wussten, dass sie bei Gefahreneintritt nicht für ihr Fehlverhalten haften[4].Die Bankenabgabe führt dazu, dass bei einer zukünftigen Krise eben dieses Verursacherprinzip eingehalten werden kann, denn dann können die Banken mit den Mitteln aus dem Restrukturierungsfonds gerettet werden. Die Kreditinstitute, welche dank der Hilfe des Staates die Krise weitestgehend unbeschadet überstanden haben, sollen jetzt im Nachhinein an ihrer Rettung beteiligt werden[5]. Dabei kann die Bankenabgabe zweierlei Zielrichtungen haben. Einerseits kann die Abgabe retrospektiv ausgestaltet werden und somit die dem Staat entstandenen Kosten zurückerstatten. Andererseits kann die Abgabe auch prospektiven Charakter haben, wenn mit den Einnahmen durch die Bankenabgabe Rücklagen gebildet werden, welche bei einer zukünftigen Krise für Hilfspakete verwendet werden können[6].
[...]
[1] Finanzmarktregulierung: Einführung einer Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer auf deutscher und europäischer Ebene, S. 6.
[2] Staatliche und private Ansätze zur Überwindung der aktuellen Finanzkrise S. 37.
[3] BT Drucksache 17/6303.
[4] BT Drucksache 17/3024 S. 1.
[5] Verfassungsrechtliche Vorgaben für Sonderabgaben des Banken- und Versicherungssektors S. 2.
[6] Verfassungsrechtliche Vorgaben für Sonderabgaben des Banken- und Versicherungssektors S. 2.