Einleitung
Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG)1 ist geschaffen worden, um allen Menschen, die in der Bundesrepublik leben, „die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“ (Stech 1991, S.16). Diesbezüglich weist Classen (1995, S. 1) darauf hin, daß die Bemühung, durch Armut bedingte Ausgrenzungen zu überwinden und die Gleichheitsrechte aller Menschen materiell abzusichern, ein Merkmal der modernen Gesellschaft ist. Das Gesetz zur Neuregelung der Leistung an Asylbewerber vom 30. Juni 1993 (AsylbLG), das ein Teil des Asylkompromisses war, verläßt dieses Vorhaben. Ziel des Asylkompromisses war es, den Mißbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Dieses Ziel wird dementsprechend auch mit dem AsylbLG verfolgt. Dies bedeutet, daß der Mißbrauch staatlicher Leistungen durch Asylbewerber bekämpft werden soll. Die Leistungen des AsylbLG werden mit Blick auf dieses Ziel festgelegt. Dem leistungsberechtigten Personenkreis soll in der Regel nur das Existenzminimum in Form von Sachleistungen bewilligt und Geld grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt werden, um die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken.
Ziel dieser Arbeit ist es, der Entwicklung bzw. der Neuorientierung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland nachzugehen und heraus finden, welche Auswirkungen dieses Gesetzt auf die Lebensituation der Asylbewerber hat. Im ersten Kapitel, das sich weitgehend auf Sekundärliteratur stützt, geht es darum, Asyl zu definieren und Ursachen der Fluchtbewegungen aufzudecken. Im zweiten Kapitel wird die Entwicklung im Asylwesen und hier im Bereich der Asylpolitik deutlich. Vermutet wird, daß die ständigen Gesetzesänderungen im Asylrecht Verursacher sind für die Mißstände und extremen Benachteiligungen der Asylbewerber. Diese These wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz, welches im dritten Kapitel untersucht wird, bestätigt. Im vierten und fünften Kapitel wird untersucht, welche Auswirkungen das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Lebenssituation der Asylbewerber hat. Um dieses zu untersuchen und realitätsnäher beschreiben zu können, wird die Arbeit mit einer empirischen Untersuchung ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel. 1
1 Die historische Entwicklung des Asylrechts
1. 2 Typisierung der ausländischen Flüchtlinge
1. 2. 1 Asylbewerber
1. 2. 2 Asylberechtigte
1. 2. 3 De-facto-Flüchtlinge
1. 2. 4 Bürgerkriegsflüchtlinge
1. 2. 5 Kontingentflüchtlinge
1.3 Ausländische Flüchtlinge in Zahlen
1. 4 Flucht / Fluchtursachen
1. 4. 1 Die Hauptursachen der weltweit einsetzenden Flucht-und Migrationsbewegung
Kapitel. 2
2 Die Entwicklung der Asylpolitik in der BRD seit 1949-1977
2. 1 Die Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmißbrauchs von 1977 bis 1982
2. 2 Der Übergang von der Asylmißbrauchsbekämpfung zur Phase der innenpolitischen Kontroversen in der Asylpolitik von 1982 bis 1989
2. 3 Abschaffung / Ergänzung / Beibehaltung des Art. 16II 2 GG
2. 3. 1 Die Asylrechtsreform vom 26. Juni 1992
2. 3. 2 Die Asylrechtsreform vom 30. Juni 1993
Kapitel. 3
3 Das Asylbewerberleistungsgesetzes
3. 1 Tendenzen zur Novellierung bzw. Ersetzung des Asylbewerberleistungsgesetz
3. 2 Das Asylberwerberleistungsgesetz: Personen mit eingeschränkten Leistungen (§1)
3. 2. 1 Personengruppe mit analogen Leistungen nach dem BSHG (§2)
3. 2. 2 Sachleistungen und Taschengeld (§3)
3. 2. 3 Krankenhilfe (§4)
3. 2. 4 Gelegenheiten und Verpflichtungen zur Arbeit (§5) und sonstige Leistungen (§6)
Kapitel. 4
4 Empirische Untersuchung und ihre Ziele
4. 1 Methodische Vorbemerkung
4. 2 Methodische Vorgehensweise
4. 3 Ein Gespräch mit Hr. Brachschoß; Heimleiter eines Wohnschiffes in Köln
4. 4 Ein Gespräch mit Hr. Azimipur („Kölner Appell e.V.“) zur Unterbringung der Asylbewerber
4. 5 Ein Gespräch mit Dr. Pymann zur medizinischen Lage der Asylbewerber in Köln
4. 6 Die Lebensbedingungen der Asylbewerber aus Dreiwalder, Köln, Münster und Rheine
4. 6. 1 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 1)
4. 6. 2 Paraphrasierung des Interviews mit Ali
4. 7 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 2)
4. 7. 1 Paraphrasierung des Interviews mit Amir
4. 8 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 3)
4. 8. 1 Paraphrasierung des Interviews mit der Familie Marjani
4. 9 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 4)
4. 9. 1 Paraphrasierung des Interviews mit Sebahat
4. 10 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 5)
4. 10. 1 Paraphrasierung des Interviews mit Jamilaha
4. 11 Kurze Vorstellung: (Interview Nr. 6)
4. 11. 1 Paraphrasierung des Interviews mit Behsad
Kapitel. 5
5 Die Auswirkung des AsylbLG auf die Lebenssituation der Asylbewerber mit besonderer Berücksichtigung der Interviews
5. 1 Unterbringung und Wohnsituationen
5. 1. 1 Räumlichkeit
5. 2 Verpflegung /Ernährung
5. 2. 1 Wert der Leistungen nach § 3 AsylbLG, ein Vergleich
5. 2. 2 Gesundheitliche Lage
5. 3 Arbeitsgelegenheiten
Zusammenfassung und Schlußbetrachtung
Das Leitfadeninterview
Anhang I (Zeittabelle)
Anhang II (Preisvergleich)
Anhang III (AsylbLG)
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Neuorientierung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland und analysiert insbesondere, welche Auswirkungen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf die Lebenssituation von Asylbewerbern hat, ergänzt durch eine empirische Untersuchung.
- Historische Entwicklung und Definition des Asylrechts
- Fluchtursachen und globale Migrationsbewegungen
- Politische Maßnahmen zur Asylrechtsbeschränkung in der BRD
- Soziale und ökonomische Auswirkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Empirische Fallstudien zur Lebenssituation in Sammelunterkünften
Auszug aus dem Buch
1. 2. 1 Asylbewerber
Asylbewerber sind diejenigen Flüchtlinge, die einen (formlosen) Antrag an der Grenze, bei einem Ausländeramt oder beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellen und auf eine Entscheidung über denselben warten. Während der Zeit zwischen der Antragstellung und der Anerkennung unterliegt der Asylbewerber einer Reihe von Auflagen:
- Er ist verpflichtet, bis zu 3 Monaten in der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Asyl-VFG § 47). Sein Aufenthalt ist nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde gestattet (Asyl-VFG § 56).
- Seine Aufenthaltsgestattung kann räumlich beschränkt und mit Auflagen versehen werden (Asyl-VFG §60) . Er kann insbesondere verpflichtet werden, in einer bestimmten Gemeinde oder einer bestimmten Wohnung zu wohnen oder dorthin umzuziehen.
- Asylbewerber soll in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften unterbracht werden (Asyl-VFG §53).
- Der Asylbewerber muß seinen Paß abgeben und sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen (Asyl-VFG § 16).
- Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Asylbewerber keine Erwerbstätigkeit ausüben ( Asyl-VFG §61).
- Es werden keine Leistungen zur sozialen Integration gewährt.
- Durch das Asylbewerberleistungesgesetz haben Asylbewerber während den ersten 3 Jahren keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Statt dessen erhalten sie in der Regel Sachleistungen sowie bis zu DM 80,- Bargeld pro Monat zur Deckung persönlicher Bedürfnisse. Die Leistungen im Krankheitsfall sind wesentlich eingeschränkt.
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel. 1: Behandelt die historische Herleitung des Asylrechts, die verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen und die globalen Fluchtursachen.
Kapitel. 2: Analysiert die politische Entwicklung des Asylrechts in der BRD von 1949 bis 1993, einschließlich der Asylrechtsreformen und Debatten.
Kapitel. 3: Erläutert das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Zielsetzungen sowie die spezifischen Regelungen zu Leistungen und Unterbringung.
Kapitel. 4: Dokumentiert die empirische Untersuchung, die mittels problemzentrierter Interviews die Lebensrealität von Asylbewerbern in verschiedenen Städten erfasst.
Kapitel. 5: Untersucht die Auswirkungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und des AsylbLG auf die reale Lebenssituation der Asylbewerber, insbesondere in Sammelunterkünften.
Schlüsselwörter
Asylrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Fluchtursachen, Lebenssituation, Sammelunterkunft, Sozialhilfe, Asylpolitik, Migration, Menschenwürde, empirische Untersuchung, Arbeitsverbot, Sachleistungsprinzip, Ausgrenzung, Integration, BRD.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Entstehung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland und dessen Auswirkungen auf die alltägliche Lebenssituation von Asylsuchenden.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Entwicklung des Asylrechts, den Ursachen von Fluchtbewegungen, der asylpolitischen Entwicklung in der BRD sowie den sozio-ökonomischen Folgen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen und der damit verbundenen Unterbringungspraxis auf die Lebensqualität und psychische Gesundheit der betroffenen Personen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Der Autor kombiniert eine theoretische Analyse der Rechtslage mit einer qualitativ-empirischen Untersuchung, die auf problemzentrierten Interviews mit Asylbewerbern sowie Experteninterviews basiert.
Was ist Gegenstand des Hauptteils?
Der Hauptteil analysiert das Asylbewerberleistungsgesetz detailliert (§§ 1-7) und dokumentiert die Lebensbedingungen in den untersuchten Sammelunterkünften sowie die subjektiven Erfahrungen der Interviewpartner.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen: Asylrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Sammellager, soziale Ausgrenzung, restriktive Asylpolitik und Lebenssituation.
Welche Rolle spielt die Unterbringung in Sammellagern in dieser Arbeit?
Die Unterbringung in Sammellagern wird als eine Art "totaler Institution" beschrieben, die zur Entmündigung der Bewohner führt und maßgeblich zu psychischen Belastungen sowie einer Stigmatisierung beiträgt.
Wie bewertet der Autor die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen?
Der Autor argumentiert, dass die gesetzlichen Verschärfungen zwar zur Abschreckung und Kostenersparnis beitragen, jedoch die menschenwürdige Existenzsicherung untergraben und zu einer Dehumanisierung der Asylsuchenden führen.
- Arbeit zitieren
- Mohammad Reza Khalili (Autor:in), 1998, Die Entstehung und Entwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Auswirkungen auf die Lebenssituation von Asylbewerbern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26385
