Austreten aus der Währungsunion? Bewertung der ökonomischen Kosten einer Aufgabe des Euros

Inhalt

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Symbolverzeichnis

Erklärung

1 Einleitung

2 Übersicht über die aktuelle Lage
2.1 Die Staatsschuldenkrise in Europa
2.2 Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
2.3 Lage und Auswirkungen auf Südeuropa
2.4 Lage und Auswirkungen auf Nordeuropa

3 Szenarien eines Austritts/einer Aufgabe des Euro
3.1 Ein freiwilliger oder unfreiwilliger Austritt eines Mitglieds der Währungsunion
3.2 Austritt eines schwächeren Mitglieds am Beispiel Griechenlands
3.2.1 Argumente für einen Austritt
3.2.2 Argumente für einen Verbleib
3.2.3 Auswirkungen und Kosten eines Austritts Griechenlands
3.2.3.1 Realwirtschaft, Unternehmensanleihen und forderungsbesicherte Wertpapiere
3.2.3.2 Inflation, Wechselkurs, öffentliche Finanzen und Staatsanleihen
3.2.3.3 Der Finanzsektor, Immobilien- und Aktienmärkte
3.2.3.4 Sonstige Kosten
3.2.3.5 Gesamtkosten
3.3 Austritt eines starken Mitglieds am Beispiel Deutschlands
3.3.1 Das TARGET II-System und die versteckte Problematik
3.3.2 Fahrplan eines Austritts Deutschlands aus der EWU
3.3.3 Kostenvergleich zwischen einem Austritt und einem Verbleib
3.3.4 Bewertung des Kostenvergleichs
3.3.5 Gesamtkosten
3.4 Zusammenbruch der gesamten Währungsunion
3.4.1 Der Domino-Effekt
3.4.2 Zerfall historischer Währungsunionen und Argentinienkrise nicht übertragbar
3.4.3 Kosten der Euroländer bei einem Zerfall der EWU
3.4.3.1 Realwirtschaft, Unternehmensanleihen und forderungsbesicherte Wertpapiere
3.4.3.2 Inflation, Wechselkurs, öffentliche Finanzen und Staatsanleihen
3.4.3.3 Der Finanzsektor, Immobilien- und Aktienmärkte
3.4.3.4 Ökonomische Kosten für Nichtmitglieder der Eurozone
3.4.3.5 Sonstige Kosten
3.4.3.6 Gesamtkosten
3.4.4 Große Depression und Hyperinflation

4 Beurteilung der Rechtslage
4.1 Austrittsmöglichkeit nach den europäischen Verträgen
4.2 Rechtliche Probleme bei einem Austritt aus dem Euro für die Wirtschaft
4.3 Handlungsspielraum der EZB und Eurobonds

5 Ergebnis

Literaturverzeichnis

Anhang

Abstract

Die Eurokrise stellt viele Bürger und Politiker vor die Frage, ob der Austritt eines Landes oder gar die Auflösung der gesamten Währungsunion nicht die Lösung der Probleme darstellt. Drei Szenarien werden gegenwärtig diskutiert. Soll ein wirtschaftlich schwaches Mitglied wie Griechenland oder ein wirtschaftlich starkes Mitglied wie Deutschland austreten, oder sollte möglicherweise die Währungsunion selbst aufgelöst werden? Diese Arbeit zeigt, dass ein Austritt eines Mitgliedstaates aus der Eurozone, unabhängig davon, welches Mitgliedsland austritt, den Zusammenbruch der Währungsunion und auch den der Europäischen Union zur Folge hätte. Die ökonomischen Kosten des Austrittes eines Landes würden diejenigen einer Beibehaltung des Euro weit übertreffen. Eine neue Große Depression und unter Umständen eine Hyperinflation könnten die Folgen sein. Die politischen und sozialen Kosten sind allerdings quantitativ nicht zu ermitteln. Juristisch ist ein freiwilliger Austritt eines Landes aus der Eurozone nur möglich, wenn gleichzeitig die Europäische Union verlassen wird. Ein „Rausschmiss” eines Landes ist nicht möglich.

Abstract:

The main question about the Eurozone crisis is, could a withdrawal of a country or a break-up of the whole currency union be a solution? There are three possible scenarios being discussed. Shall a member such as Greece leave, shall a member such as Germany leave or shall the currency union be resolved? Whoever withdraws, as a result the currency union and the European Union would collapse. Economic costs of a withdrawal would be much higher than those of maintaining the Euro. A new Great Depression and maybe a hyperinflation could occur. Still political and social costs cannot quantitatively be determined. Legally a voluntary withdrawal is just possible, if the European Union simultaneous is exited. A booting out of a country is impossible.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Erträge auf 10-jährige Staatsanleihen

Abbildung 2: Reale Zinsrate

Abbildung 3: Nominale Lohnstückkosten

Abbildung 4: Forderungen ausländischer Banken an die GIIPS

Abbildung 5: Target-Forderungen und -Verbindlichkeiten

Abbildung 6: Fahrplan zum Austritt und der Einführung eines Nord-Euro

Abbildung 7: Kostenvergleich Austritt und Verbleib Deutschlands

Abbildung 8: Inflations- und Deflationsraten ausgewählter Länder

Abbildung 9: Wettbewerbsfähigkeit ausgewählter Länder (1997-2013)

Abbildung 10: Rendite 10-jähriger deutscher Staatsanleihen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Wertpapierforderungen und Bilanzsummen der EZB

Tabelle 2: Volkswirtschaftliche Kennzahlen GIIPS 2012

Tabelle 3: Volkswirtschaftliche Kennzahlen FÖNFD 2012

Tabelle 4: Spieltheoretisches Modell Deutschland versus Griechenland

Tabelle 5: Kosten eines griechischen Euroausstiegs

Tabelle 6: Wirtschaftsrückgang in ausgewählten Euroländern

Tabelle 7: Kosten eines deutschen Austrittes

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Symbolverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Erklärung

Hiermit versichere ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, insbesondere keine anderen als die angegebenen Informationen aus dem Internet. Alle Stellen, die dem Wortlaut oder dem Sinn nach anderen Werken entnommen sind, habe ich in jedem einzelnen Fall unter genauer Angabe der Quelle deutlich als Entlehnung kenntlich gemacht. Dies gilt auch für angefügte Zeichnungen, bildliche Darstellungen, Skizzen und dergleichen.

Diejenigen Paragraphen der für mich gültigen Prüfungsordnung, welche etwaige Betrugsversuche betreffen, habe ich zur Kenntnis genommen.

Die Arbeit wurde bisher in gleicher oder ähnlicher Form keiner anderen Prüfungskommission vorgelegt und auch nicht veröffentlicht.

Der Speicherung meiner Bachelorarbeit zum Zweck der Plagiatsprüfung stimme ich zu. Ich versichere, dass die elektronische Version mit der gedruckten Version inhaltlich übereinstimmt.

1 Einleitung

Der französische Unternehmer Jean Monnet und der deutsch-französische Politiker Robert Schuman waren die treibenden Kräfte des frühen europäischen Einigungsprozesses, der 1952 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) führte. Mitglieder der EGKS waren Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Italien. Am 25. März 1957 unterzeichneten diese Staaten die Verträge zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Rom. Die nationalen Parlamente ratifizierten die sogenannten Römischen Verträge und im Januar 1958 wurde die EWG Realität (vgl. Baldwin/Wyplosz, 2006, S.10 f.)

Inzwischen ist die europäische Einigung weit vorangeschritten. Zu den größten Erfolgen zählen der gemeinsame Binnenmarkt, die Schengener Abkommen und die gemeinsame europäische Währung, der Euro. Unumstritten ist der Binnenmarkt, auch die Schengener Abkommen wurden lediglich in Großbritannien^[1] nicht vollständig umgesetzt. Der Euro hingegen ist nur in 17^[2] von 28^[3] Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) offizielles Zahlungsmittel. In der gegenwärtigen Eurokrise, die eigentlich als Staatsschuldenkrise bezeichnet werden sollte, ist der Euro Gegenstand zahlreicher Diskussionen zur Zukunft der Währungsunion. Dabei divergieren die Meinungen in Bezug auf eine Lösung der Krise sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene deutlich. Während z. B. Schnabl (2012) den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik fordert, plädieren King und Henry (2011), Belke (2011) oder auch Åslund (2012a) und weitere Autoren^[4] direkt oder indirekt für ein stärkeres Engagement der nordeuropäischen Staaten, insbesondere Deutschlands, um ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Sie warnen vor unkalkulierbaren und dramatischen Folgen der Eurokrise. Auf der anderen Seite wird zum einen ein Austritt Griechenlands, möglicherweise auch nur vorübergehend (Feldstein, 2010), Griechenlands plus weiterer Peripheriestaaten wie Portugal (Elbers, 2012), zum anderen ein Austritt Deutschlands (Meyer, 2012a, 2012b und 2012c) oder die Auflösung der gesamten Eurozone gefordert. Zyperns Präsident Nicos Anastasiades vertritt in der New York Times gar die Meinung, die Auflösung der Währungsunion habe bereits begonnen (vgl. Higgins, 2013, S.1). Es wird intensiv debattiert und es wird auch vor Klagen gegen den Euro oder die von Deutschland geleisteten Hilfszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zurückgeschreckt. Mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ entstand sogar eine euro-kritische Partei.

Die Komplexität der Krise scheint nicht nur für den Großteil der Bevölkerung, sondern auch für Teile der politischen Elite zu groß zu sein. Dies hat zur Folge, dass sich oft populistische Stimmen durchsetzen. Gegenwärtig gehören diese Eurokritikern wie Starbatty, Gauweiler, Lucke oder Henkel. Gemeinsam ist diesen Meinungen, dass sie die Kosten für den Zusammenhalt der Währungsunion für Deutschland als nicht tragfähig erachten. Die Schätzungen der Kosten, sowohl ökonomisch, politisch als auch sozial sind je nach Szenario und Quelle äußerst unterschiedlich.

Die Ermittlung der Kosten der unterschiedlichen Szenarien, vorrangig der ökonomischen, ist Gegenstand dieser Arbeit. Dazu werden Argumente verschiedener Autoren vorgestellt und beurteilt. Eine quantitative Bewertung der Kosten ist jedoch schwer bis unmöglich. Einige Zahlen zu den Kosten der Szenarien konnten zwar ermittelt werden, allerdings sind diese, auf Grund der Vielzahl der einfließenden Variablen, sehr spekulativ. Hauptsächlich findet in dieser Arbeit eine argumentative Beurteilung der Frage statt, ob es für Deutschland – ökonomisch gesehen – günstiger ist, die Währungsunion in der jetzigen Form beizubehalten oder ob ein Austritt Deutschlands, eines anderen Staates oder die Auflösung der gesamten Eurozone die bessere Wahl darstellt. Nach der kritischen Untersuchung verschiedener Szenarien – Austritt eines schwächeren Staates am Beispiel Griechenlands, Austritt eines starken Staates am Beispiel Deutschlands und Zerfall der gesamten Währungsunion – folgt eine juristische Beurteilung, ob ein Austritt aus der Währungsunion überhaupt möglich ist, und falls, ob darauf der Automatismus eines Austrittes aus der EU erfolgt.

Die gesamte Arbeit basiert stark auf Hypothesen und Szenarien. Es werden lediglich Tendenzen und Möglichkeiten dargestellt im Hinblick auf die Folgen eines Zusammenbruchs oder einer Aufgabe der Währungsunion. Weder wird irgendeine Wahrscheinlichkeit angegeben noch wird versucht einen Schuldigen der gegenwärtigen Lage zu ermitteln.

Die These dieser Arbeit ist, dass ein Erhalt der Währungsunion zwingend Notwendig ist, denn die ökonomischen, politischen und sozialen Folgen eines Zusammenbruchs sind wesentlich höher als die eines Zusammenhaltes. Zudem würde Deutschland als Schuldiger bezeichnet werden.

Der Aufbau dieser Arbeit beginnt mit einer Übersicht der gegenwärtigen Situation. Anschließend werden die verschiedenen Szenarien vorgestellt und die Kosten ermittelt. Zuletzt erfolgen eine juristische Beurteilung und das Ergebnis.

2 Übersicht über die aktuelle Lage

In diesem Kapitel erfolgt eine Schilderung der gegenwärtigen Eurokrise und ihrer bisherigen Auswirkungen. Dabei werden in knapper Form die bisher eingeleiteten Maßnahmen der einzelnen Staaten, der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezeigt. Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen der EZB. Anschließend erfolgt ein Überblick über die Auswirkungen der Krise und die aktuelle Lage in Süd- und Nordeuropa. Dabei ist diese in der Literatur oft zu findende Trennung der Euroländer geographisch nicht korrekt. Zu „Südeuropa“ werden die „schwachen“ Euroländer, d. h. Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, aber auch Irland und seit 2013 Zypern gezählt. Zu „Nordeuropa“ gehören die „starken“ Euroländer Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich. Die Rolle von Belgien, Luxemburg und speziell Frankreich ist schwieriger zu bewerten, wie im Folgenden zu sehen sein wird.

2.1 Die Staatsschuldenkrise in Europa

Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung erwies sich bis zum Beginn der Krise als Segen für Staaten wie Griechenland oder Portugal. Die Zinskosten für ihre emittierten Staatsanleihen wurden niedriger (vgl. GnS economics, 2012, S.2).

Abbildung 1: Erträge auf 10-jährige Staatsanleihen

(in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: GnS economics, 2012, S.1

Wie in Abbildung 1 zu erkennen, lagen die Zinsen auf griechische Anleihen bei fast 25%. Die Zinsen auf spanische Anleihen lagen bei ca. 12%. Diese Zinsen sanken mit Einführung des Euro auf das Niveau der Anleihen von Deutschland. Real lagen sie in vielen Fällen sogar unter dem Niveau Deutschlands und damit bei fast null (vgl. McKinsey, 2012, S.6). Die Möglichkeiten, die sich daraus ergaben, wurden allerdings vielfach falsch genutzt. Investitionen, z. B. in die Infrastruktur unterblieben, dafür nutzte man billige Kredite, um die Lücke zwischen Staatseinnahmen und –ausgaben zu schließen. Parallel erhöhten sich die Arbeitskosten, wie in Abbildung 3 zu sehen, und die Wettbewerbsfähigkeit verringerte sich. Deutschland konnte die Lohnstückkosten senken,

Abbildung 2: Reale Zinsrate

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: GnS economics, 2012, S.2

während diese in Griechenland, Italien, Spanien, Irland und auch Frankreich deutlich stiegen. Da eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit über eine Abwertung der Währung in diesen Ländern nicht möglich ist, muss das Preisniveau, d. h. die Lohnstückkosten, gesenkt werden.

Dies ist schwierig, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Obwohl die sogenannte Troika, bestehend aus Vertretern der EU-Kommission, EZB und des IWF, seit 2010 tätig ist, sind die Lohnstückkosten

Abbildung 3: Nominale Lohnstückkosten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Boone/Johnson, 2012, S.6

nur marginal gesunken (vgl. Boone/Johnson, 2012, S.6).

Im Zuge der Bankenkrise stützten die Staaten ihren jeweiligen Finanzsektor. Dies führte zu einer hohen Staatsverschuldung und zu wachsenden Zweifeln seitens der Investoren, ob die Staaten ihre Schulden auch bedienen können. In Großbritannien oder den USA intervenierten die Zentralbanken neben den Staaten selbst. Die EZB folgte trotz Protesten, insbesondere aus Deutschland^[5], dem Kurs des Federal Reserve System und der Bank of England und erwarb Staatsanleihen aus den Peripheriestaaten. Der Kurs der EZB ist weiterhin umstritten^[6], aber sie erwies sich als einzig handlungswillige Institution der EU.

2.2 Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Im Mai 2010 begann die EZB mit den ersten Ankäufen von Staatsanleihen über den Sekundärmarkt^[7]. Dies stellte ein Novum in der Geschichte der EZB dar.

Tabelle 1: Wertpapierforderungen und Bilanzsummen der EZB

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zusammengestellt aus: EZB, 2010, 2012, 2013a, jeweils S.S6

Vom 30. April 2010 bis zum 13. April 2012 kaufte die EZB Wertpapiere von Eurostaaten im Wert von fast 300 Mrd. Euro, während sich die Bilanzsumme um über eine Billionen Euro erhöhte. Aktuell konnte die Bilanzsumme um über 500 Mrd. Euro gesenkt werden, aber die Forderungen an die Eurozone liegen weiterhin bei über 600 Mrd. Euro und damit rund 250 Mrd. Euro höher als im April 2010. Gegenwärtig liegt die Inflationsrate im Euroraum bei 1,6% (Juli 2013) (vgl. Eurostat, 2013, S.1). Dieser niedrige Wert dürfte damit zusammenhängen, dass der Interbankenverkehr und die Kreditvergabe der Geschäftsbanken, vor allem in Südeuropa, weiterhin stocken. Die EZB hat zwar die Geldbasis ausgeweitet, die umlaufende Geldmenge betrifft dies bisher aber nicht. Der Hauptzinssatz liegt bei lediglich 0,5%. Für Deutschland dürfte der Satz zu niedrig, für Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien (GIIPS) hingegen absolut notwendig sein. Der Interbankenverkehr ist oftmals noch gestört und Banken in den betroffenen Staaten vergeben nur sehr restriktiv Kredite. Die europäischen Geldströme fließen weiterhin vor allem nach Deutschland, wie das Zahlungssystem Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System II (TARGET II) zeigt. Die EZB hält den Leitzins auf niedrigem Niveau und wird, wenn nötig, auch weitere Ankäufe tätigen, solange die Politik keine Lösung findet. Es wurden Sicherungssysteme geschaffen, wie der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit Mitteln in Höhe von 440 Mrd. Euro, dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) der EU in Höhe von 60 Mrd. Euro und einer Beteiligung von 250 Mrd. Euro seitens des IWF. Insgesamt waren so 750 Mrd. Euro temporär verfügbar. Seit Juli 2012 ist ein dauerhafter Schutzmechanismus, der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) vorhanden. Dieser verfügt über ein Stammkapital in Höhe von 700 Mrd. Euro und kann maximal Darlehen in Höhe von 500 Mrd. Euro vergeben (vgl. Bundesregierung, o. J.).

Ob dies Panikkäufe und –verkäufe an den Finanzmärkten dauerhaft eindämmt, wird sich zukünftig zeigen und ist von dem Ziel abhängig, wie weit die Zinsen gesenkt werden sollen. Wie Boone und Johnson schreiben: „Any successful program must recognize the fact that appetite for periphery debt amongst investors will not recover to "precrisis" levels, because default risk is now a reality that was not foreseen prior to 2009 and because debt stocks are now higher in the periphery” (Boone/Johnson, 2012, S.4 f.).

Dies bedeutet, eine Rückkehr der GIIPS-Staaten zu Zinsen in Höhe von 3-4% ist zukünftig äußerst unwahrscheinlich.

2.3 Lage und Auswirkungen auf Südeuropa

Dank der Unterstützung der nordeuropäischen Staaten, der EZB und des IWF konnte die Lage in den GIIPS etwas entspannt werden. Dennoch ist sie weiterhin bedenklich. Italien leidet besonders unter der hohen Staatsverschuldung, während Spanien zusätzlich der Gefahr einer Bankenkrise ausgesetzt ist, da einheimische Unternehmen hohe Verschuldungen aufweisen (vgl. Lombard Street Research, 2012, S.18). Portugal und besonders Griechenland stehen noch schlechter da. In Griechenland müsste eigentlich erst ein funktionierender Staat aufgebaut und darüber hinaus eine Mentalität geschaffen werden, Steuern zu bezahlen und Korruption zu bekämpfen. Griechenland schneidet beim Korruptionsindex mit Platz 94 und 36 Punkten schlecht ab^[8] (vgl. Transparency International, 2012).

Wie in Tabelle 2 zu erkennen, sind die wirtschaftlichen Kennzahlen der GIIPS besorgniserregend. Die Daten stammen, zur besseren Vergleichbarkeit, alle vom US-amerikanischen Nachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA). Griechenland und Spanien haben Arbeitslosenquoten (ALQ) von rund 25%. Die Industrieproduktion ist stark rückläufig und die Leistungsbilanz (LB) ist stark defizitär. Auch Italien, Irland und Portugal weisen, zwar in geringerem Umfang als Griechenland und Spanien, aber dennoch hohe ALQ vor. Die LB ist, mit Ausnahme von Irland, stets negativ, d. h. es werden stets mehr Waren importiert als exportiert. Des Weiteren weist der Staatshaushalt ein großes Defizit auf und wirkt sich bei parallelem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verstärkt auf die Staatsschulden aus. Wobei angemerkt werden muss, dass allein der Wirtschaftsrückgang, mathematisch bedingt, für eine Erhöhung der Staatsschuldenquote sorgt.

Tabelle 2: Volkswirtschaftliche Kennzahlen GIIPS 2012

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^{[9] [10] [11] [12] [13] [14]}

Quelle: Zusammengestellt aus: CIA, 2013d, 2013e, 2013f, 2013i, 2013j

Da, mit Ausnahme von Italien, die GIIPS eine Wirtschaftsstruktur aufweisen, die besonders abhängig vom Dienstleistungssektor ist, können steigende Lohnstückkosten ein rapides Schrumpfen der Volkswirtschaft bewirken. In Irland sind besonders US-amerikanische IT-Unternehmen vertreten, die schnell wieder abwandern könnten. Portugal, Griechenland und besonders Spanien haben traditionell einen starken Tourismussektor. Bei steigenden Kosten für Urlauber, weichen diese aber z. B. auf Ägypten oder die Türkei aus. Zudem können Ägypten oder die Türkei ihre Währung abwerten, um wettbewerbsfähiger zu werden. Alle GIIPS, außer Irland, belegen laut dem Index zur Wettbewerbsfähigkeit Plätze am Ende der Rangliste^[15] (vgl. World Competitiveness Center, 2013).

2.4 Lage und Auswirkungen auf Nordeuropa

In den nordeuropäischen Staaten Finnland, Österreich, Niederlande, Frankreich und Deutschland (FÖNFD) sieht die wirtschaftliche Lage besser aus. Die ALQ ist niedrig, die Wettbewerbsfähigkeit ausgeprägt und die Staatsverschuldung auf tragfähigem Niveau.

Tabelle 3: Volkswirtschaftliche Kennzahlen FÖNFD 2012

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^{[16] [17] [18] [19] [20] [21]}

Quelle: Zusammengestellt aus: CIA, 2013a, 2013b, 2013c, 2013g, 2013h

Laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung (vgl., FAZ, 2013) vertreten auch die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch diese Meinung. Lediglich neun Staaten in Europa erhalten zur Zeit das Toprating AAA bzw. Aaa. Deutschland, Finnland, die Niederlande und Österreich gehören dazu.^[22]

Deutschland weist traditionell einen Leistungsbilanzüberschuss aus. Vereinzelt wird dieser auch als Ursache für die Krise gesehen, stärker noch als das Staatsdefizit der Krisenländer (vgl. Future Perspectives, 2012, S.4). Pisani-Ferry sieht hingegen die schwache Disziplin der Krisenländer in der Fiskalpolitik und die mangelhafte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien als Ursache (vgl. Pisani-Ferry, 2012, S.6 f.). Deutschland konnte sich in der Krise behaupten, da Reformen bereits zu Beginn des Jahrtausends eingeleitet wurden (vgl. ebd., S.3). Zudem sorgt die Wirtschaftsstruktur für eine gewisse Sicherheit. Deutschland hat eine hohe Anzahl so genannter „Hidden Champions“, d. h., es finden sich viele kleine bis mittlere Unternehmen mit einer hochgradigen Spezialisierung, die in ihrem Segment globaler Marktführer, dabei der Öffentlichkeit jedoch oftmals unbekannt sind (vgl. Simon, 2007, S.29). Dies ermöglicht auch einen Export über die Grenzen Europas. Deutschland ist somit weniger abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Schließlich exportieren deutsche Unternehmen entweder hochwertige Konsumgüter wie Autos oder Investitionsgüter. So konnten viele deutsche Unternehmen vom weltweiten Aufschwung (vgl. Zeddies, 2009, S.254) und der verstärkten Integration der Weltmärkte (vgl. Horn/Stephan, 2005, S.8) profitieren.

Finnland konnte vom Euro bis zum Beginn der Krise ebenfalls, besonders in der IT-Branche, profitieren (vgl. GnS economy, 2012, S.11). Auch für Österreich und die Niederlande deuten die volkswirtschaftlichen Kennzahlen auf gute Ergebnisse hin. Wobei die Niederlande laut des Lombars Street Research von ihrer eigenen Währung mehr profitiert hätten (vgl. Lombard Street Research, 2012, S.1). Kritisch anzumerken sind bei dieser Untersuchung mangelnde Unterlagen zur Berechnung und der Hintergrund, dass der Bericht von der europakritischen Partei Partij voor de Vrijheid (PVV) in Auftrag gegeben wurde.

Frankreich ist, wie bereits erwähnt, ein Sonderfall. Gerade das hohe Defizit in der LB bereitet Anlass zur Sorge. Eine Reform der französischen Arbeits- und Sozialsystems ist nach Meinung von EZB-Präsident Mario Draghi überfällig (vgl. Heuser, 2013). Bisher konnte die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande kaum Erfolge vorweisen, dennoch vertritt Hollande die Meinung, dass die europäische Krise bereits beendet sei (vgl. Élysée, 2013). In der Vergangenheit nutzte Frankreich häufiger eine Abwertung des Franc um wettbewerbsfähiger zu werden. Aktuell könnte man es aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage zwischen den GIIPS und FÖNFD einordnen. Es ist offen, ob Frankreich zukünftig ebenfalls Hilfen benötigen wird, oder ob Reformen implementiert werden. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist Frankreich von elementarer Bedeutung für die Zukunft der EU. Gerade die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland wird den Ausschlag geben, ob die nachfolgend beschriebenen Szenarien Realität werden.

3 Szenarien eines Austritts/einer Aufgabe des Euro

In diesem Kapitel werden drei mögliche Szenarien erläutert. Die drei Szenarien werden danach untersucht, ob ein Austritt aus der Währungsunion freiwillig oder unfreiwillig erfolgt. Zum einen das Szenario, dass ein Staat aus Südeuropa austreten würde. Dieser Fall wird am Beispiel Griechenlands dargestellt. Zum anderen wird das Szenario untersucht, dass ein Staat aus Nordeuropa aus der Eurozone austreten würde. Dieser Fall wird am Beispiel Deutschlands dargestellt. Zuletzt wird untersucht, welche Folgen ein Auseinanderbrechen der gesamten Währungsunion hätte. Darüber hinaus erfolgt eine Klärung der Frage, ob durch einen Zusammenbruch der EWU die Gefahr einer Hyperinflation oder einer erneuten „Großen Depression“ droht.

3.1 Ein freiwilliger oder unfreiwilliger Austritt eines Mitglieds der Währungsunion

Seit Beginn der Krise ist vielfach gefordert worden, dass diejenigen Länder, die besonders stark von der Eurokrise betroffen sind, die Eurozone verlassen, eine nationale Währung einführen und diese dann abwerten sollten, um im Wettbewerb bestehen zu können (vgl. Dabrowski, 2012, S.1). Selbstverständlich können nicht alle Staaten ein Wirtschaftsmodell à la Deutschland implementieren. Zum einen müssen Exportwaren, die auch auf ausländischen Märkten Absatzchancen haben, vorhanden sein, zum anderen sollen sich die LB annähern. Es können nicht alle einen Überschuss erwirtschaften, irgendwo müssen auch Defizite vorhanden sein (vgl. King/Henry, 2011, S.7).

Ein Austritt aus der EWU könnte freiwillig oder unfreiwillig erfolgen. „Most probably, an involuntary exit would be even more disastrous, economically and politically, than a voluntary one because of its spontaneous and highly unpredictable character” (Dabrowski, 2012, S.3). Die Auswirkungen selbst werden aber in allen Bereichen dieselben sein, bei einem freiwilligen Austritt vielleicht nur etwas weniger intensiv^[23] als bei einem unfreiwilligen. Für ein unfreiwilliges Verlassen der Währungsunion gibt es zwei mögliche Gründe. Entweder kann (oder will) der betroffene Staat die vorgegebenen Auflagen nicht erfüllen, oder aber die nationale Zentralbank begehrt gegen Entscheidungen der EZB auf und die nationalen Privatbanken erhalten kein Geld der EZB mehr (vgl. ebd., S.2 f.).

3.2 Austritt eines schwächeren Mitglieds am Beispiel Griechenlands

Griechenland ist momentan das Land mit den größten ökonomischen Problemen in der Währungsunion. Ohne finanzielle Hilfen seitens der Troika hätte die griechische Regierung längst den Staatsbankrott erklären müssen. Die Pro- und Kontraargumente für einen Austritt Griechenlands werden nachfolgend untersucht. Danach erfolgt eine Bewertung der möglichen Auswirkungen und Kosten eines Austritts, unabhängig davon, ob dieser freiwillig geschieht oder nicht. Dabei werden verschiedene Bereiche der griechischen Wirtschaft, wie die Realwirtschaft, die Inflation, der Finanzsektor, der Wechselkurs oder das inländische Bankensystem untersucht. Abschließend werden nicht-ökonomische Aspekte, d. h. politische und soziale Kosten, bewertet.

3.2.1 Argumente für einen Austritt

Das häufigste Argument für einen Austritt Griechenlands lautet, dass man wieder eine eigene Währung einführen könnte, diese abwerten und so die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Argentinien wird gerne als Vorbild genannt (vgl. Elbers, 2012, S.31; Bootle, 2012, S.64; Vieira/Frias, 2012, S.18 ff. und Dullien/Schwarzer, 2011, S.46). Vor dem Hintergrund, dass Eurobonds, also Anleihen, für die alle Mitglieder der EU oder zumindest der Währungsunion haften, nicht eingeführt^[24] werden, ist die Wichtigkeit eines Sparkurses für Deutschland hoch. Woo und Vamvakidis (2012) zeigen dies in an einem spieltheoretischen Beispiel. Es handelt sich dabei um das Modell des Gefangendilemmas. Griechenland und Deutschland haben jeweils zwei Möglichkeiten.

Tabelle 4: Spieltheoretisches Modell Deutschland versus Griechenland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Woo/Vamvakidis, 2012, S.3

Deutschland kann sich für oder gegen die Einführung von Eurobonds entscheiden, Griechenland für oder gegen einen Austeritätskurs. Man kann erkennen, dass die optimale Lösung ein kooperierendes Verhalten wäre. Unter der Annahme, dass keiner vorher weiß, welchen Kurs der andere einschlägt, fällt die Entscheidung auf das Nash-Gleichgewicht^[25]. In diesem Fall bedeutet dies keine Eurobonds und keine Austerität (vgl. Woo/Vamvakidis, 2012, S.3 f.). Dies ist sowohl für Griechenland, als auch für Deutschland nur die drittbeste Wahl. Momentan schwankt Griechenland zwischen den, für sich selbst, beiden schlechtesten Möglichkeiten und könnte daher einen Austritt anstreben.

Ein weiteres Argument für einen Austritt Griechenlands bzw. einen generellen Austritt der Staaten, die aus eigener Kraft nicht mehr ihren Staatshaushalt finanzieren können, betrifft die Eindämmung des aufkommenden Nationalismus in vielen europäischen Staaten, dadurch dass Zahlungen an die GIIPS aus Steueraufkommen in Deutschland, den Niederlanden, Finnland usw. nicht mehr erfolgen würden.

Zudem wäre ein Austritt Griechenlands, ceteris paribus, ökonomisch verkraftbar (vgl. Petersen/Böhmer, 2012, S.1). Bei einem Verbleib müsste hingegen eine dauerhafte Transferzahlung stattfinden (vgl. Meyer, 2012b, S.23) und dies aufgrund einer Mitgliederstruktur, die nicht der einer optimalen Währungsunion entspricht^[26] (vgl. ebd., S.19).

Auch sind, so ein letztes Argument, Länder wie Schweden, das Vereinigte Königreich und Dänemark nie der Währungsunion beigetreten und partizipieren dennoch erfolgreich am europäischen Binnenmarkt (vgl. Eichengreen, 2007, S.11).

3.2.2 Argumente für einen Verbleib

Ein wichtiges Argument für einen Verbleib wirtschaftlich schwächerer Nationen wie Griechenland im Euroraum ist der europäische Gedanke. Ein Verlassen der Währungsunion (und möglicherweise der EU) wäre konträr zur Idee des vereinten Europas. Der Solidaritätsgedanke wäre ad acta gelegt.

Das Hauptargument für einen Verbleib Griechenlands bzw. eines schwächeren Euromitgliedes betrifft jedoch die Gefahr des Übergreifens der Eurokrise auf weitere Staaten und den Domino-Effekt eines internationalen Bank Runs (vgl. Cliffe/Vanden Houte/van Vliet, 2012, S.3 ff.; Åslund, 2012a, S.1; Lachman, 2010, S.30; King/Henry, 2011, S.14; McKinsey, 2012, S.15 und Petersen/Böhmer, 2012, S.1).

Sollte dies geschehen, wären die Folgen dramatisch. Ein solches Szenario würde das Ende der Währungsunion und der EU bedeuten. „Exit from the EMU [Economic and Monetary Union] cannot be selective: It is either none or all” (Åslund, 2012a, S.1). Diese Aussage ist essenziell. Ein Austritt aus der Währungsunion, sei es aus den Peripherieländern oder den wirtschaftlich gesünderen Staaten Nordeuropas, führt mit größter Wahrscheinlichkeit zum Auseinanderbrechen der gesamten Währungsunion und der EU. Allein über das Prinzip einer Neueinführung einer nationalen Währung und deren Abwertung ist wirtschaftliches Wachstum nicht realisierbar. Diese Vorstellung ist ebenso falsch wie die, dass ein Land wie Deutschland die Währungsunion ohne ernsthafte Konsequenzen verlassen kann (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.3).

Dass Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich nie der Eurozone beigetreten sind und dennoch erfolgreich am Binnenmarkt teilnehmen, ist richtig. Allerdings sind sie freiwillig nie beigetreten. Das ist ein wichtiger Unterschied.

3.2.3 Auswirkungen und Kosten eines Austritts Griechenlands

Obwohl ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ohne Zusammenbruch der selbigen in ihrer Gesamtheit unwahrscheinlich ist, wird im Weiteren untersucht, welche Folgen und Kosten der Austritt Griechenlands für das Land selber hätte. Annahme gemäß bleibt die Eurozone erhalten, lediglich Griechenland verlässt sie. Zudem sind die Auswirkungen weniger ausgeprägt, als bei dem Ausscheiden einer größeren Volkswirtschaft. Des Weiteren erfolgt der Austritt in geordneter Weise (vgl. Cliffe, 2011, S.9). Es werden die Auswirkungen auf unterschiedlichste Felder, wie z. B. Inflation, Realwirtschaft und den Wechselkurs, beschrieben. Selbstverständlich könnten weitere Auswirkungen und Kosten auftreten.

3.2.3.1 Realwirtschaft, Unternehmensanleihen und forderungsbesicherte Wertpapiere

Unternehmensanleihen bezeichnen Schuldaufnahmen von Unternehmen am Kapitalmarkt (vgl. May, 2008, S.17). Mit einem forderungsbesicherten Wertpapier, einem Asset-Backed-Security (ABS), „ist ein verzinsliches Wertpapier [gemeint], welches Zahlungsansprüche gegen eine Zweckgesellschaft (…) zum Gegenstand hat, und wobei die Zweckgesellschaft die Mittel aus der Finanzierung (…) ausschließlich zum Erwerb von Forderungen meist mehrerer Gläubiger verwendet. Asset-Backed Securities (…) haben zum Ziel, bisher nicht liquide Vermögensgegenstände (Assets) in festverzinsliche, handelbare Wertpapiere mittels Wertschriften-Verbriefung (Securitization) zu transformieren“ (Gallati, 2011, S.211).

Bei einem Austritt würde der Credit Spread^[27] für ABS und Unternehmensanleihen deutlich über dem Niveau von 2008 nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers liegen. Geringe ökonomische Aktivität und finanzielle Not würden zu Verkäufen zu (fast) jedem Preis und zu einer Abwärtsspirale auf dem Kreditmarkt führen (vgl. Cliffe et al., 2010, S.14). Bestehende Anleihen würden weit unter Wert veräußert und für neu emittierte müssten horrende Zinszahlungen geleistet werden.

Unter Realwirtschaft versteht man die Abkoppelung des Finanzmarktes von der übrigen Wirtschaft. Ein Austritt Griechenlands hätte für die heimische Wirtschaft verschiedene schwerwiegende Auswirkungen. Zunächst wären da die juristischen und logistischen Herausforderungen, eine neue Währung einzuführen (vgl. ebd., S.8). Juristisch wäre die Frage zu klären, ob Griechenland überhaupt eine neue Währung einführen darf und wie man dies bewerkstelligt. Darüber hinaus würde eine rechtlich ungewisse Situation entstehen, die eventuell über Jahre andauerte, bis die Gerichte alle Klagen im Zusammenhang mit der Währungsreform bearbeitet hätten (vgl. Dullien/Schwarzer, 2011, S.46).

Logistisch wäre eine Währungsreform schwieriger zu bewerkstelligen als z. B. in den 1920er Jahren in der Weimarer Republik oder in den 1990er Jahren in der ehemaligen Sowjetunion. Heutzutage müsste Computersoftware umgeschrieben und Automaten müssten neu programmiert werden. Eine lange Vorbereitung wäre zwingend erforderlich (vgl. Eichengreen, 2007, S.2).

Schon im Voraus würden Unternehmen, Investoren und Verbraucher das Vertrauen in die griechische Wirtschaft (vgl. Cliffe, 2011, S.11) und Regierung verlieren, insbesondere da Korruption, Nepotismus und Patronage in dem Land blühen (vgl. Mylonas, 2011, S.79). Bei einem Austritt aus der EU würde möglicherweise der Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt verloren gehen (vgl. Normand/Sandilya, 2011, S.3). Exporte würde sich schwierig gestalten, da die EU bei einer Abwertung der neuen Währung Zölle in derselben Höhe der Abwertung erheben könnte (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.9). Importe könnten ebenfalls teurer werden, da Protektionismus ein probates Instrument wäre, um die einheimische Wirtschaft zu schützen und dadurch die Abwertung der neuen Währung Importe sich wesentlich verteuern würden.

Theoretisch könnte die Fiskalpolitik genutzt werden, um staatliche Nachfrage zu kreieren und die ALQ zu senken. Doch einerseits kann Griechenland staatliche Nachfrage nicht finanzieren und zum anderen, selbst wenn sie es könnten, dann würde dies nur das Defizit der LB erhöhen und zusätzlich, bei sinkender Arbeitslosigkeit, den Druck auf die Löhne vermindern. Das Konzept der Wettbewerbsfähigkeit wäre Makulatur (vgl. Blanchard, 2006, S.10).^[28]

Griechenland würde unter einer Rezession leiden, schlimmer als die gegenwärtige. Bei einem Austritt Ende 2011 lagen der kalkulierte Rückgang des BIP Griechenlands bei 10,5% im Jahr 2012 (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.12). Dies wäre fast doppelt so groß, wie der tatsächliche Rückgang 2012 gewesen ist (vgl. CIA, 2013d).

3.2.3.2 Inflation, Wechselkurs, öffentliche Finanzen und Staatsanleihen

Griechenland müsste bei einer neuen Währung versuchen Vertrauen in diese zu schaffen. Allerdings wäre die Umsetzung schwierig. Es wird geschätzt, dass ein Inflation in Höhe von ca. 20% pro Jahr droht (vgl. Cliffe, 2011, S.14), während einige auch die Möglichkeit einer Hyperinflation in Betracht ziehen (vgl. Normand/Sandilya, 2011, S.3 und Dullien/Schwarzer, 2011, S.46).

Hinzu kommt die Abwertung der Währung. Zwar wird sie vielfach als Vorteil gesehen, aber dies könnte sich als Trugschluss erweisen. Währungsabwertungen, vor allem im großen Maßstab, gehören zu den schlechtesten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die eine Regierung treffen kann (vgl. Cooper, 1971, S.3). Cooper bezieht sich zwar auf Entwicklungsländer, die Auswirkungen können aber auch in Industrieländern stattfinden. Bedenkt man die aktuelle chaotische Lage in Griechenland, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass Griechenland zwar ökonomisch nicht zu den Entwicklungs- oder Schwellenländern gehört, aber politisch und gesellschaftlich momentan eher an solche erinnert. So ist z. B. die Versorgung mit Medikamenten in Griechenland problematisch (vgl. Karamanoli, 2012, S.302). Das griechische Sozialsystem ist mit dem Ausmaß der Krise völlig überfordert (vgl. Matsaganis, 2012, S.414). Eine Währungsabwertung verschärfte dieses Problem noch.

Diese würde bei geschätzten 75% (vgl. Dullien/Schwarzer, 2011, S.46) bis 80% (vgl. Cliffe, 2011, S.20) liegen. „Exiting the Euro is not going to take place with a small depreciation of the NCC [New National Currency]. The Idea that a 10% or 20% adjustment is all that is required is fantasy (why on earth would any country go through this much trauma for so small an adjustment?)” (Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.8). Importe wären schwierig zu finanzieren. Problematischer ist jedoch die Frage der Schuldverschreibungen. Griechenland ist, ebenso wie Portugal, Spanien, Italien und Irland, untereinander, in der Eurozone und außerhalb dieser verschuldet.

Wie in Abbildung 4 zu erkennen ist, sind die Forderungen an den griechischen Staat besonders aus Frankreich, Irland und Portugal sehr hoch. Bei einer Abwertung ist es zum einen fraglich, ob die Forderungen bedient werden können und zum anderen, in welcher Währung dies zu erfolgen hat. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden können, sind erneute Hilfen für Banken und andere Finanzinstitute unumgänglich. Die Zinssätze für portugiesische, spanische, italienische und irische Staatsanleihen würden auf nie erreichte Höhen steigen. Keiner dieser Staaten könnte sich Gelder zu diesen Konditionen leihen. Darüber hinaus wären erneute finanzielle Hilfen der Bevölkerung gegenüber nicht vermittelbar. Als Vorteil einer Währungsreform gilt, dass Griechenland seine Schuldverschreibungen in die neue Währung umschreiben würde (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.7).

Abbildung 4: Forderungen ausländischer Banken an die GIIPS

(in % des BIP)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Lachman, 2010, S.24

Zudem würden die Zinsen für griechische Staatsanleihen sinken, auf ein hohes Niveau zwar, das aber niedriger als das gegenwärtige wäre (vgl. Cliffe, 2011, S.16).

3.2.3.3 Der Finanzsektor, Immobilien- und Aktienmärkte

Der Preisverfall bei Unternehmensanleihen und die Währungsreform würden den griechischen Finanzsektor empfindlich treffen. Kreditrestriktionen würden die bereits schwächelnde Realwirtschaft weiter unter Druck setzen. Eine Rekapitalisierung der Banken wäre zwingend notwendig, könnte aber nur über die Ausgabe neuer Anleihen realisiert werden. Selbst wenn sich Griechenland über einen Staatsbankrott aller Schulden entledigte, müsste es sich massiv verschulden, um Banken, Versicherungen etc. zu rekapitalisieren (vgl. Dullien/Schwarzer, 2011, S.45). Der Erfolg dieses Vorhabens ist unwahrscheinlich. Inländischen Investoren dürften, im Zuge der Abwertung, die finanziellen Mittel fehlen oder sie würden diese in „sichere Häfen“ wie Deutschland, die Schweiz oder ins Vereinigte Königreich transferieren. Ausländischen Investoren würde das Vertrauen fehlen und sie würden zuerst auf Rückzahlung der alten Kredite drängen.

Generell würde eine Kapitalflucht einsetzen, die den Banken zusätzlich Liquidität entziehen würde. Ein Bank Run würde mit Bekanntgabe der neuen Währung bzw. bereits bei ersten ernsthaften Anzeichen für eine Währungsreform einsetzen. Die Regierung müsste Kapitalkontrollen einführen. Nach Artikel 63 Absatz I und II des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind jedoch alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten Ländern verboten.

Zypern hat allerdings bereits Kapitalkontrollen eingeführt. Die einzige Möglichkeit besteht nach Artikel 65 Absatz I b) AEUV, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sind. Auf diesen Artikel würde sich die griechische Regierung vermutlich stützen.

Das Problem besteht darin, dass die Kapitalkontrollen nicht nur elektronisch umgesetzt werden müssten, sondern Grenzkontrollen wären ebenfalls notwendig. Ansonsten würden die Bargeldbestände einfach im Koffer über die nächste Grenze gebracht. Rechtlich möglich wären diese Grenzkontrollen nach Artikel 23 Absatz I Schengener Grenzkodex. Dauerhaft ließen sich solche Maßnahmen aber nicht mit EU-Recht vereinbaren. Daher müsste Griechenland die Kontrollen innerhalb kürzester Zeit wieder aufgeben oder den Austritt aus der EU anstreben. Wobei sich die Frage nach dem Sinn der Kontrollen zusätzlich stellt. Im Zweifel würden die Griechen ihr Geld in Koffer packen und im Garten vergraben (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.8) und nach Beendigung der Kontrollen über die Grenzen schaffen.

Die einzige Möglichkeit wäre die Einführung einer neuen Währung quasi über Nacht. Doch die Komplexität dieser Maßnahme macht sie eigentlich unmöglich (vgl. ebd., S.8).

Der Immobilienmarkt würde weiterhin um geschätzte 36% einbrechen (vgl. Cliffe, 2011, S.22). Die Aktienmärkte würden unter der Kapitalflucht leiden. Um ein Austrocknen der Finanzmärkte zu verhindern, müsste die griechische Zentralbank den Leitzins gegen Null senken und würde damit die Inflation weiter fördern.

3.2.3.4 Sonstige Kosten

Ökonomisch besteht die größte Gefahr in einer Ansteckung der anderen Peripheriestaaten. Portugal und Irland könnten über den ESM aufgefangen werden, Spanien vielleicht auch noch, aber spätestens mit Italien sind die Kapazitäten überstrapaziert. Frankreich könnte dann ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden, wie Abbildung 4 zeigt. Das Engagement der französischen Banken ist in Spanien und besonders in Italien sehr hoch. Einen Totalausfall könnte der französische Staat nicht auffangen.

Auch würde es zu Demonstrationen in allen Ländern kommen. In den FÖNFD würde gegen die Zahlungen an die GIIPS und deren Banken protestiert, in den GIIPS gegen die Auflagen der EU, EZB und, bei dessen Beteiligung, auch des IWF. Auf Dauer übersteht dies keine Regierung. Die Kosten für die Staaten und insbesondere die Banken wären nicht tragbar, denn das durchschnittliche Verhältnis der Aktiva der Banken zum BIP liegt innerhalb der EU bei 350% (vgl. Pisani-Ferry, 2012, S.5). Auch Deutschland wäre langfristig überfordert. Sollte ein Überspringen auf die anderen Staaten nicht stattfinden, wäre ein Austritt Griechenlands ökonomisch verkraftbar. Die sozialen Folgen hingegen, inklusive einer möglichen Radikalisierung vieler Griechen, wären fatal. Unter der Annahme des schlimmsten Szenarios, d. h. einer links- oder rechtsextremen Partei in Regierungsverantwortung, einem Mangel an Vertrauen in die griechische Währung und Wirtschaft sowie einem Braindrain^[29] durch Emigration nach Westeuropa oder Nordamerika, würde es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis Griechenland wieder das Vorkrisenniveau erreichte.

3.2.3.5 Gesamtkosten

Eine quantitative Ermittlung der Kosten eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone ist schwierig. Die möglichen Auswirkungen sind derart vielfältig, dass schon minimalste Abweichungen Kosten in Höhe von mehreren Millionen bzw. sogar Milliarden Euro verursachen können. Nach konservativen Schätzungen, ohne Berücksichtigung der Kosten für zivile Unruhen und unter Aufgabe der Annahme, dass die restliche Währungsunion erhalten bleibt, belaufen sich die Kosten auf 9.500 bis 11.500 Euro pro Kopf. Dies gilt für das erste Jahr, danach laufen jährliche Kosten in Höhe von 3.000 bis 4.000 Euro pro Kopf auf, aufgrund steigender Kosten für Risikoprämien und Handelsstagnationen (vgl. Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.11). Bei einer Bevölkerungszahl von ungefähr 10,8 Mio. Griechen (vgl. CIA, 2013d) fallen demnach allein im ersten Jahr Kosten zwischen ca. 102 Mrd. bis 124 Mrd. Euro an.

Hinzu kommen ab dem zweiten Jahr, Kosten zwischen 32 Mrd. und 43 Mrd. Euro. Für welchen Zeitraum ist unbekannt. Bei einem BIP in Höhe von ca. 211 Mrd. Euro würde allein der Ausstieg im ersten Jahr Kosten von ca. 50% des BIP verursachen und zusätzlich jedes weitere Jahr Kosten in Höhe von 15 – 20% des BIP. Schulden in dieser Größenordnung (nach ein paar Jahren könnten theoretisch Schulden in Höhe von mehreren hundert Prozent anfallen) können nicht bedient werden. Der Staatsbankrott Griechenlands wäre unvermeidlich. Bedenkt man darüber hinaus, dass dies konservative Schätzungen sind und ein Austritt Griechenlands mit den nach sich ziehenden Austritten Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands mit ziemlicher Sicherheit das Ende der gesamten Währungsunion, eventuell gar der EU bedeuten würde, ist zu verstehen, warum Griechenland

Tabelle 5: Kosten eines griechischen Euroausstiegs

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[30]

Quelle: Zusammengestellt aus: Deo/Donovan/Hatheway, 2011, S.11 und CIA, 2013d

3.3 Austritt eines starken Mitglieds am Beispiel Deutschlands

Deutschland ist ein Krisengewinner, weil wichtige Sozial- und Arbeitsmarktreformen bereits vor der Krise stattgefunden haben und Deutschland seit der Einführung des Euro eine hohe Wettbewerbsfähigkeit erreicht hat (vgl. King/Henry, 2011, S.14). Die mangelnde Reformbereitschaft der schwächelnden Euroländer ist auch einer der Vorwürfe seitens der Geberländer. Die Krisenländer wiederum fordern ein Ende des aktuellen Kurses und machen Deutschland dafür verantwortlich, dass die Krise kein Ende nimmt. Ideologische populistische Eurokritiker, Nationalisten und die Boulevardmedien tragen in allen Ländern dazu bei, dass der Solidaritätsgedanken in den FÖNFD und zugleich Reformanstrengungen in den GIIPS stetig geringer werden. Zusätzlich sorgt der niedrige Wissensstand über ökonomische Zusammenhänge beim Großteil der deutschen Bevölkerung für Verunsicherung. Wenn dann eine drohende Inflation in Betracht gezogen wird (vgl. Elbers, 2012, S.32), setzt eine kollektive Panik wider jede Vernunft ein.^[31] Eichengreen hat offensichtlich Recht, wenn er ausführt, dass die Deutschen bei fast jeder ökonomischen Innovation Inflation sehen (vgl. Eichengreen, 2012, S.5).

Nachdem ein Ausscheiden Griechenlands bisher nicht geschehen ist (und wahrscheinlich auch nicht geschehen wird) wird von manchen ein Austritt Deutschlands ins Spiel gebracht. So fordert der Investor George Soros, Deutschland müsse Eurobonds einführen oder die Währungsunion verlassen (vgl. Sinn/Soros, 2013, S.22). Die Forderung, dass Deutschland die Europäische Währungsunion (EWU) verlässt, erheben auch andere, wenn auch die Gründe abweichen. Während Soros die Rezession in Südeuropa im Blick hat (und wahrscheinlich auch seinen eigenen Vorteil, als Großinvestor), sind für Meyer die Hilfszahlungen und die damit verbundenen finanziellen Risiken ausschlaggebend (vgl. Meyer, 2012b, S.24).

Im Weiteren soll untersucht werden, welche Auswirkungen und Kosten ein Austritt Deutschlands aus der EWU hätte. Neben den bekannten Risiken aus dem Rettungspaket des IWF, hält Deutschland einen Anteil von 27,1464% am Stammkapital des ESM (Artikel 8 Absatz I und Anhang I, Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)). Bei einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro, entspricht der deutsche Anteil ca. 190 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Risiken aus den TARGET II Salden, die nachfolgend erläutert werden. Daran anschließend wird der Fahrplan Meyers zum Austritt Deutschlands vorgestellt und bewertet. Zuletzt erfolgt eine Aufstellung der sonstigen Kosten und abschließend der Gesamtkosten.

3.3.1 Das TARGET II-System und die versteckte Problematik

Beim TARGET-System handelt es sich um das zentrale europäische Zahlungsverkehrssystem. Es ermöglicht grenzüberschreitende Zahlungen der Geschäftsbanken (vgl. Sinn/Wollmershäuser, 2011, S.10). Dies ist notwendig, da die EZB normalerweise lediglich einmal wöchentlich, über das Hauptrefinanzierungsgeschäft in den Euro-Geldmarkt eingreift. Der Liquiditätsausgleich zwischen den Geschäftsbanken ist folglich von hoher Bedeutung (vgl. Görgens/Ruckriegel/Seitz, 2008, S.247). Sinn/Wollmershäuser (2011) erklären Target-Salden folgendermaßen: „Target-Salden sind Schulden und Verbindlichkeiten der einzelnen Notenbanken des Euroraums gegenüber dem europäischen Zentralbankensystem, die so in den Bilanzen der nationalen Notenbanken verbucht sind. (…) Target-Schulden messen den Teil der originären Zentralbankgeldschöpfung einer nationalen Notenbank, der über die im eigenen Land vorhandene Zentralbankgeldmenge hinausgeht und für den Nettoerwerb von Gütern und Vermögensobjekten in anderen Euroländern verwendet wurde. Entsprechend messen Target-Forderungen den Überschuss der in einem Land vorhandenen Zentralbankgeldmenge über die in diesem Land selbst originär geschöpfte Zentralbankgeldmenge, der durch den Nettoverkauf von Gütern und Vermögensobjekten an andere Euroländer entstand“ (Sinn/Wollmershäuser, 2011, S.10 f.).

Target-Forderungen und –Verbindlichkeiten entstehen folgendermaßen:

Ein Verkäufer z. B. aus Finnland verkauft ein Gut an einen Käufer aus einem anderen Euroland, z. B. Spanien. Der dortige Käufer überweist die vereinbarte Summe. Sein Konto bei der Geschäftsbank wird belastet und die spanische Zentralbank (Banco de España) belastet wiederum das Konto, welches die betroffene Geschäftsbank bei ihr hat. Die Banco de España entzieht damit dem nationalen Geldkreislauf, Geld in der geforderten Höhe. Es entsteht eine Target-Schuld gegenüber der EZB. In Finnland schöpft die Zentralbank (Suomen Pankki) Geld und überweist es dem Konto der Geschäftsbank des Verkäufers und diese überweist es auf dessen Konto. Es entsteht somit eine Target-Forderung der Suomen Pankki gegenüber der EZB (vgl. ebd., S.12 f.). Sinn/Wollmershäuser merken an, dass das Beispiel modifiziert werden muss, da der Käufer das Geld nicht hat. Er leiht es sich bei seiner Geschäftsbank, die wiederum kein Geld vom Interbankenmarkt aufnehmen kann und sich das Geld bei der Notenbank leiht (vgl. ebd., S.19).

Zunächst sind dies Verbindlichkeiten und Forderungen zwischen den verschiedenen Notenbanken. Gemäß einem Abkommen werden diejenigen Forderungen und Verbindlichkeiten die sich nicht ausgleichen, am Ende des Geschäftstages an die EZB übertragen und saldiert. Bei einem Ausfall der Target-Kredite haftet die Eurozone gemeinschaftlich gemäß dem Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB (vgl. Bundesbank, 2011, S.34 f.). Dieser Schlüssel wird alle fünf Jahre angepasst und beträgt zurzeit ca. 19% oder einem gezeichneten Kapital von ca. 1,1 Billionen Euro (vgl. EZB, 2009).

Die Gefahr der Target-Kredite ist lange nicht erkannt worden, da die Salden in der Bilanz der EZB nicht vorhanden sind. Man findet sie versteckt in den Bilanzen der nationalen Notenbanken. Lagen diese Salden vor dem Beginn der Finanzkrise bis Mitte 2007 bei fast null, sind seitdem deutliche Differenzen entstanden (vgl. Sinn/Wollmershäuser, 2011, S.5 f.)

Abbildung 5: Target-Forderungen und -Verbindlichkeiten

(in Mrd. Euro)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Zusammengestellt nach: Dor, 2011, S.5 f.

Abbildung 5 zeigt die Target-Salden der Euro-Mitglieder. Während Ende 2005 Forderungen und Verbindlichkeiten nahezu ausgeglichen waren, ergibt sich für Oktober 2011 ein ganz anderes Bild. Die Verbindlichkeiten der GIIPS belaufen sich auf fast 500 Mrd. Euro. Die FÖNFD hingegen haben Forderungen von über 500 Mrd. Euro. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Österreich und Frankreich ebenfalls ein Defizit ausweisen. Die Forderungen werden von lediglich vier Ländern gehalten, wobei Deutschland den mit Abstand größten Teil trägt.

Die hinterlegten Sicherheiten für diese Kredite dürften zunehmend unsicherer werden. In Irland konnten einige Geschäftsbanken nicht mehr an den Offenmarktgeschäften partizipieren. Die irische Zentralbank musste Notfallkredite bereitstellen (vgl. Sinn/Wollmershäuser, 2011, S.26).

Wie oben beschrieben, misst eine Target-Schuld, den Nettoabfluss von Zentralbankgeld in die anderen Staaten der EWU. Diese Schuld setzt sich aus den Kapitalexporten und dem Defizit der LB zusammen. Für die Target-Schuld ergibt sich nach Sinn/Wollmershäuser (2011) folgende Formel:

(1)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Umgestellt erfolgt daraus:

(2)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

wobei definiert ist als Zuwachs der Target-Schuld, als Defizit der Leistungsbilanz mit dem gesamten Ausland, als Defizit der Leistungsbilanz mit Nicht-Euroländern, als Nettokapitalexport ins gesamte Ausland und als Kapitalexport in Nicht-Euroländer.

Bei freien Wechselkursen gleichen sich die Salden der LB in Nicht-Euroländer mit den Salden der Kapitalverkehrsbilanzen in diese Länder aus. Gleichung (2) kann damit vereinfacht werden zu:

(3)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

ist dabei definiert als Nettokapitalimport mit dem gesamten Ausland (vgl. ebd. S.35).

Die Target-Schuld wächst also mit der Summe aus Leistungsbilanzdefizit und Kapitalimport (vgl. ebd., S.35). Der Vorteil dieses Systems besteht, neben seiner eigentlichen Funktion, darin, dass die nationalen Zentralbanken Geld emittieren konnten, was über den normalen national benötigten Geldkreislauf hinausgeht. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte es zu umfangreichen Insolvenzen von Banken kommen können, da sich die Bankensysteme nicht hätten refinanzieren können. Daher war die Intervention der EZB gerechtfertigt (vgl. ebd., S.41).

Die Problematik hierbei ist, dass einerseits notwendige Anpassungen in den GIIPS unterlassen oder wesentlich langsamer auf den Weg gebracht werden. Die Länder der GIIPS könnten langfristig in eine dauerhafte Abhängigkeit von den starken Ländern geraten. Andererseits ist fraglich, was mit den Forderungen und Verbindlichkeiten geschieht, wenn ein Staat die Währungsunion verlässt oder diese ganz auseinander fällt.

3.3.2 Fahrplan eines Austritts Deutschlands aus der EWU

Meyer hat in zwei Aufsätzen einen Fahrplan zum Austritt Deutschlands aus der EWU ausgearbeitet und eine Gegenüberstellung der Kosten, die bei einem Verbleib und einem Ausstieg Deutschlands anfallen könnten. Auf beide Texte wird eingegangen, beginnend mit dem Fahrplan (siehe Abbildung 6). Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser zwar als interessant aus akademischer Sicht, doch zugleich als realitätsfern.

Zunächst plant Meyer einen Bankfeiertag nach einer Verordnung der Regierung zum Geldwäschegesetz (GwG) (vgl. Meyer, 2011a, S.22). Es dürfte aber schwierig sein, nach dem GwG, gedacht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einen bundesweiten Bankfeiertag einzuführen. Das GwG bezieht sich auf Gewinne aus schweren Straftaten. Faktisch würde mit einem Bankfeiertag versucht, illegal erworbene Gelder aufzuspüren. Streng genommen würde ganz Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Die Möglichkeit, einen Bankfeiertag zu beschließen, hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 46 Absatz I (5) Kreditwesengesetz (KWG).

Nach dem Bankfeiertag sollen kurzfristig Kapitalverkehrs- und Grenzkontrollen eingeführt werden. Allgemein besteht, wie oben dargelegt diese Möglichkeit, im deutschen Fall dürfte es aber zu Problemen kommen. Der Hintergrund dieser Maßnahme ist die Verhinderung eines Zuflusses gebietsfremder Euro, ausgehend davon, dass die neue deutsche Währung (der Einfachheit halber Deutsche Mark (DM) genannt) gegenüber dem Euro stark aufwertet. Schon die Trennung nach „einheimischen“ und „gebietsfremden“ Euro dürfte schwierig werden. Versteht man unter einheimisch nur Geld deutscher Staatsbürger oder alles Geld innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik und wie ist es mit multinationalen Unternehmen? Dass dieser Schritt ohne Gerichtsverfahren abläuft, ist unwahrscheinlich.

Auf den nächsten Punkt des Fahrplans, bilaterale Gespräche über einen Nord-Euro, wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen. Bei einem Austritt Deutschlands ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Euro und damit die gesamte EWU fortbesteht (vgl. King/Henry, 2011, S.14 und GnS economics, 2012, S.13). Darüber hinaus darf bezweifelt werden, dass andere Länder, auch wenn sie wirtschaftlich stabiler aufgestellt sind, nach den aktuellen Erfahrungen Gespräche über eine neue Währungsunion führen. Für Finnland etwa erscheint dieser Schritt unattraktiv (vgl. GnS economics, 2012, S.14).

[...]

---

^[1] Einige EU-Mitglieder werden erst zukünftig Schengenmitglieder, beispielsweise Zypern.

^[2] Ab dem 1. Januar 2014 ist der Euro auch gesetzliches Zahlungsmittel in Lettland als dem dann 18. Mitglied.

^[3] Seit dem 1. August 2013 ist Kroatien Mitglied der EU.

^[4] Zu nennen sind z. B. Cliffe/Vanden Houte/van Vliet (2012) oder auch Deo/Donovan/Hatheway (2011).

^[5] Im Zuge der Proteste gegen den Kurs der EZB traten sowohl Bundesbankpräsident Axel Weber, der als Nachfolger des damaligen französischen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet gehandelt wurde, als auch der deutsche Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark von ihren Ämtern zurück.

^[6] Auch rechtlich. Zur rechtlichen Beurteilung siehe Abschnitt 4.3.

^[7] Mit Sekundärmarkt ist gemeint, dass die Wertpapiere sich bereits im Umlauf befinden (Vgl. Pollert/Kirchner/Polzin, 2008, S.452).

^[8] Zum Vergleich: Deutschland erreicht 79 Punkte und Platz 13. Spitzenreiter sind mit 90 Punkten Dänemark, Finnland und Neu Seeland. Irland erreicht Platz 25 und 69 Punkte. Spanien 30/65, Portugal 33/63 und Italien 72/42. Insgesamt sind 176 Staaten gelistet. Schlusslichter sind mit jeweils 8 Punkten Afghanistan, Nordkorea und Somalia (vgl. Transparency International, 2012).

^[9] In Kaufkraftparität (KKP)

^[10] In US-$.

^[11] Im internationalen Vergleich.

^[12] In Prozent.

^[13] In Prozent des BIP.

^[14] In Mrd. US-$.

^[15] Siehe auch Abbildung 9 im Anhang.

^[16] In KKP.

^[17] In US-$.

^[18] Im internationalen Vergleich.

^[19] In Prozent.

^[20] In Prozent des BIP.

^[21] In Mrd. US-$.

^[22] Die weiteren Staaten sind Luxemburg, Dänemark, die Schweiz, Schweden und Norwegen (vgl. FAZ, 2013).

^[23] Wobei „weniger intensiv“ ein Euphemismus ist. Die Auswirkungen würden auch bei einem freiwilligen Austritt dramatisch sein.

^[24] Für den juristischen Hintergrund siehe Abschnitt 4.3.

^[25] Ein Nash-Gleichgewicht (nach dem US-amerikanischen Mathematiker John Forbes Nash Jr.), ist definiert als erwartete optimale Entscheidung, d. h. ein Individuum wählt eine Strategie, abhängig von der Wahl des anderen Individuums. Da beide im Voraus nicht wissen, welche Strategie der andere wählt, wählen beide die Strategie, die sie nach Kenntnisnahme der anderen nicht mehr wechseln (vgl. Nash, 1950, S.17 ff. und Varian, 2007, S.599 f.). Für diese Leistung, auf der weitere Erkenntnisse der Spieltheorie aufbauen, erhielt Nash 1994, zusammen mit dem Deutschen Reinhard Selten und dem US-Amerikaner John Harsanyi, den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

^[26] Die Voraussetzungen für eine Währungsunion sind vielfältig. Besonders wichtig ist die Faktormobilität. Meade befürwortet einen gemeinsamen europäischen Markt für Waren, Arbeit und Kapital sowie ein gemeinsames Bankensystem (vgl. Maede, 1957, S.386). Scitovsky betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsmobilität (vgl. Scitovsky, 1962, S.128). Der kanadische Volkswirt Robert Alexander Mundell befasste sich ausführlich mit der Theorie der Währungsunion, insbesondere in Verbindung mit Wechselkursen (vgl. Mundell, 1961, S.657-665). Unter anderem erhielt er hierfür 1999 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

^[27] Als Credit Spread bezeichnet man den Anteil der auf den risikofreien Zinssatz aufgeschlagen wird. Je höher die Ausfallwahrscheinlichkeit, desto höher ist der verlangte Aufschlag der Investoren (vgl. Schierenbeck/Wöhle, 2008, S.502).

^[28] Blanchard bezieht sich zwar nur auf Portugal, aber die Situation in Griechenland ist mindestens gleich, wenn nicht noch bedenklicher.

^[29] Unter einem „Braindrain“ versteht man die Abwanderung hochqualifizierter Menschen, wie Krankenschwestern und Ärzte, in andere Länder (vgl. Pries/Westerholt, 2013, S.47).

^[30] Der Wechselkurs beträgt zu diesem Zeitpunkt, in Mengennotierung, 1,3297 US-$ (vgl. EZB, 2013b).

^[31] Es ist erstaunlich, dass die Angst vor Inflation in Deutschland so verbreitet ist. Im 20. Jahrhundert kam es zwar zu einer Hyperinflation, aber die Folgen waren, verglichen mit der Deflation unter Brüning, weit weniger gravierend.