Am 7. April 2011 reichte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Nichtigkeitsklage mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses der Europäischen Kommission (EU-Komm.) vom 26. Januar 2011 beim Gericht der Europäischen Union (EuG) ein. Mit diesem Beschluss hatte die EU-Komm. das eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beendet. Die Regelung des § 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) – die sog. Sanierungsklausel – wurde als staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die BRD wurde seitens der EU-Komm. angewiesen, bereits nach dieser Regelung gewährte Begünstigungen gegenüber Unternehmen zurückzufordern.
(...)
Zu diesem Zweck wird im ersten Teil der Arbeit eine Gegenüberstellung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. mit § 8c KStG mit Blick auf die Sanierungsklauseln hinsichtlich der Regelungsinhalte, der Verwaltungsauslegung und der Gesetzesbegründung mit dem Ziel der Herausstellung der Gemeinsamkeiten erfolgen.
Im zweiten Teil wird auf das europäische Beihilferecht mit Bezug auf das Prüfungsverfahren zur Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a KStG eingegangen. Hierzu werden zunächst die Argumente der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Kommission sowie der Literatur in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe des § 8c Abs. 1a KStG gegenübergestellt, um dann eine mögliche Übertragbarkeit der Auffassungen der Europäischen Kommission auf den § 8 Abs. 4 KStG a.F. zu prüfen.
Die Auswirkungen, die sich aufgrund der Qualifizierung des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrig gewährte Beihilfe ergeben haben, sollen im dritten Teil herausgestellt werden. Hier soll auf die Problematik der Rückforderung und auf die mögliche fehlende positive Wirkung der Sanierungsklausel bei Unternehmenssanierung eingegangen werden.
Abschließend sollen im letzten Teil mittels einer Zusammenfassung die Fragestellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit der Sanierungsklauseln als staatliche Beihilfen erneut aufgegriffen sowie die Aspekte einer Notwendigkeit einer Sanierungsklausel angerissen werden, um schlussendlich eine Prognose zum Obsiegen der Bundesrepublik Deutschlands hinsichtlich der Nichtigkeitsklage abgegeben zu können.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Der Verlustabzug bei Körperschaften
- 2.1 Die Norm des § 8 Abs. 4 KStG a.F.
- 2.1.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
- 2.1.2 Zu den Regelungsinhalten
- 2.2 Die Norm des § 8c KStG
- 2.2.1 Zur Historie und Intention des Gesetzgebers
- 2.2.2 Zu den Regelungsinhalten
- 2.3 Der Vergleich der Normen
- 2.1 Die Norm des § 8 Abs. 4 KStG a.F.
- 3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe
- 3.1 Die Argumente zur Selektivität des begünstigenden Vorteils
- 3.1.1 Die Ausführungen der Bundesrepublik Deutschland
- 3.1.2 Die Ausführungen der Europäischen Kommission
- 3.2 Die Argumente zur Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln
- 3.3 Die Diskussion der vorgetragenen Argumente
- 3.3.1 Die Bestimmung des Referenzsystems und die Rechtfertigung aus dem Steuergesetz
- 3.3.2 Die Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
- 3.3.3 Die Gewährung durch oder aus staatliche Mitteln
- 3.4 Die Übertragbarkeit von Auffassungen auf § 8 Abs. 4 KStG a.F.
- 3.5 Zusammenfassung
- 3.1 Die Argumente zur Selektivität des begünstigenden Vorteils
- 4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel
- 4.1 Die Rückforderungsproblematik in Bezug auf die Sanierungsklausel
- 4.2 Die fehlende Wirkung bei Unternehmenssanierungen
- 4.3 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Sanierungsklausel“ im Körperschaftsteuergesetz im Hinblick auf die EU-Beihilferegeln. Ziel ist es, die Entscheidung der Europäischen Kommission zu analysieren und zu bewerten, ob die Klausel als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen ist. Dabei wird auch die Interpretation des deutschen Körperschaftsteuergesetzes durch die Kommission hinterfragt.
- Analyse der „Sanierungsklausel“ und ihrer Vorgängerregelung im KStG
- Bewertung der Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der „Sanierungsklausel“
- Untersuchung der rechtlichen Argumente der EU-Kommission und der deutschen Behörden
- Auswirkungen der Entscheidung auf Unternehmenssanierungen und Rückforderungsproblematik
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit der „Sanierungsklausel“ als staatliche Beihilfe
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Bachelorarbeit ein und beschreibt die zentrale Forschungsfrage: Ist die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union einzustufen? Sie umreißt den Aufbau der Arbeit und skizziert die Methodik der Untersuchung.
2. Der Verlustabzug bei Körperschaften: Dieses Kapitel analysiert detailliert die Regelungen zum Verlustabzug bei Körperschaften, sowohl die alte Fassung (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) als auch die neue Regelung (§ 8c KStG). Es beleuchtet die historische Entwicklung, die Intention des Gesetzgebers und die jeweiligen Regelungsinhalte beider Normen. Ein Vergleich beider Regelungen verdeutlicht die Unterschiede und Zusammenhänge. Der Fokus liegt auf dem Verständnis der rechtlichen Grundlagen, die für die spätere Beurteilung der Sanierungsklausel essentiell sind.
3. Die Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Bewertung der Sanierungsklausel unter dem Gesichtspunkt der EU-Beihilferegeln. Es analysiert die Argumente der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zur Selektivität des begünstigenden Vorteils und zur Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln. Die Diskussion der vorgetragenen Argumente beinhaltet eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Referenzsystems und der Rechtfertigung aus dem Steuergesetz. Die Übertragbarkeit der Auffassungen auf die alte Fassung des § 8 Abs. 4 KStG wird ebenfalls beleuchtet.
4. Die Auswirkungen der Sanierungsklausel: Dieses Kapitel beschreibt die Konsequenzen der Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Sanierungsklausel. Es befasst sich mit der Rückforderungsproblematik und den Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung. Die fehlende Wirkung der Klausel im Kontext von Unternehmenssanierungen wird detailliert untersucht und bewertet. Die Zusammenfassung dieses Kapitels fasst die wesentlichen Auswirkungen der Entscheidung zusammen und stellt die Bedeutung der Thematik für die Praxis heraus.
Schlüsselwörter
Sanierungsklausel, Körperschaftsteuergesetz, staatliche Beihilfe, EU-Recht, Verlustabzug, Steuerrecht, Unternehmenssanierung, EU-Kommission, Referenzsystem, Wettbewerbsverzerrung.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Analyse der Sanierungsklausel im Körperschaftsteuergesetz
Was ist das Thema der Bachelorarbeit?
Die Bachelorarbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der „Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Hinblick auf die EU-Beihilferegeln. Der Fokus liegt auf der Analyse der Entscheidung der Europäischen Kommission und der Bewertung, ob die Klausel als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen ist.
Welche Aspekte werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit analysiert die Sanierungsklausel und ihre Vorgängerregelung (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.), bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission, untersucht die rechtlichen Argumente beider Seiten (EU-Kommission und deutsche Behörden), betrachtet die Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen und die Rückforderungsproblematik, und beurteilt letztendlich die Rechtmäßigkeit der Klausel als staatliche Beihilfe.
Welche Regelungen des KStG werden untersucht?
Die Arbeit untersucht detailliert sowohl die alte Fassung des Verlustabzugs bei Körperschaften (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.) als auch die neue Regelung (§ 8c KStG). Ein Vergleich beider Normen wird durchgeführt, um die Unterschiede und Zusammenhänge aufzuzeigen und ein fundiertes Verständnis der rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Wie wird die Sanierungsklausel im Kontext der EU-Beihilferegeln bewertet?
Die Arbeit analysiert die Argumente der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Selektivität des begünstigenden Vorteils und der Gewährung durch oder aus staatlichen Mitteln. Es erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung des Referenzsystems und der Rechtfertigung aus dem Steuergesetz. Die Übertragbarkeit der Auffassungen auf die alte Fassung des § 8 Abs. 4 KStG wird ebenfalls untersucht.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der Europäischen Kommission?
Die Arbeit beleuchtet die Konsequenzen der Entscheidung der Kommission, insbesondere die Rückforderungsproblematik und die Auswirkungen auf Unternehmenssanierungen. Die fehlende Wirkung der Klausel im Kontext von Unternehmenssanierungen wird detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Sanierungsklausel, Körperschaftsteuergesetz, staatliche Beihilfe, EU-Recht, Verlustabzug, Steuerrecht, Unternehmenssanierung, EU-Kommission, Referenzsystem, Wettbewerbsverzerrung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Verlustabzug bei Körperschaften (mit Analyse der alten und neuen Regelung), ein Kapitel zur Bewertung der Sanierungsklausel als mögliche staatliche Beihilfe (mit Analyse der Argumente der EU-Kommission und Deutschlands), und ein Kapitel zu den Auswirkungen der Sanierungsklausel (mit Fokus auf Rückforderung und Wirkung auf Unternehmenssanierungen).
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Ist die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union einzustufen?
- Arbeit zitieren
- Paul Koltermann (Autor:in), 2012, Die Sanierungsklausel des Körperschaftsteuergesetzes als rechtswidrig gewährte Beihilfe nach den Verträgen der Europäischen Union?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264217
