Die PASOK. Aufstieg und Niedergang der griechischen Sozialisten


Hausarbeit, 2012
21 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Allgemein: das Parteiensystem Griechenlands

3. Vorgänger der PASOK im Widerstand gegen die Militärjunta

4. Die Gründung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung

5. Rasanter Aufstieg zur Macht unter Andreas Papandreou

6. Kostas Simitis - Boomjahre und Orientierung nach Europa

7. Die PASOK und die griechische Haushaltskrise - Entwicklungen ab 2009

8. Die PASOK am Tiefpunkt im Jahr 2012

9. Fazit und Ausblick

10. Quellen

1. Einführung

Die griechischen Sozialisten stecken aktuell in der größten Krise ihres knapp vierzigjährigen Bestehens. Nach ihrer erfolgreichen Gründung 1974 hat die Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) einen fulminanten Aufstieg erlebt und vier Jahrzehnte die griechische Politik maßgeblich mitbestimmt. Sie genoss lange Zeit einen breiten Rückhalt in allen Gesellschaftsschichten. Neben der konservativen Nea Demokratia (ND) hat die PASOK das südosteuropäische Land maßgeblich mitbestimmt.

Die vielschichtige Staatskrise, in der sich Griechenland schon seit über drei Jahren befindet, wirkt sich auch auf die Parteienlandschaft aus. Bei den doppelten Parlamentswahlen am 6. Mai und am 17. Juni 2012 stürzte die Panhellenische Sozialistische Bewegung auf einen Stimmenanteil zwischen 12 und 13 Prozent ab. Drei Jahre zuvor waren es noch 44 Prozent. Dieser verheerende Niederlage hat sich zwar schon einige Zeit angebahnt, aber die Heftigkeit dieses Absturzes war so nicht abzusehen. Die PASOK hat den Glanz früherer Tage und den Einfluss in dem aktuellen Zustand der Resignation und Desorientierung eindeutig verloren. Nun stellt sich die Frage, ob die Ära der PASOK zu Ende ist und die ehemals stolze Partei in der Bedeutungslosigkeit versinkt oder ob sie die geeigneten Instrumente für einen Weg aus der Krise findet und ihren eigenen Niedergang noch verhindern kann.

Mit meiner Arbeit möchte ich den erfolgreichen Aufstieg der PASOK zur linken Volkspartei skizzieren und die Ursachen ihres dramatischen Absturzes bis 2012 beleuchten. Als Einstieg werde ich kurz auf das griechische Parteiensystem eingehen, die Vorgeschichte im Widerstand, die Parteigründung 1974 und den darauf folgenden kometenhaften Aufstieg beschreiben. Ich werde auch auf die Zeit in Regierungsverantwortung unter den beiden großen Männern der Partei Andreas Papandreou und Kostas Simitis ausführlich eingehen und nachfolgend die Entwicklung der PASOK in der Krise ab 2009 bis zu ihrem vorläufigen Höhepunkt 2012 erörtern. In meinem Fazit werde ich mit wenige Worten auf den Aufstieg der Sozialisten eingehen und ausführlich die Gründe für ihren Niedergang beleuchten. Abschließend diskutiere ich Möglichkeiten, wie die Partei aus ihrer existenziellen Krise herauskommen könnte.

2. Allgemein: Das Parteiensystem Griechenlands

Um den Aufstieg der PASOK beschreiben zu können, halte ich es für sinnvoll, zuerst einmal auf die Grundzüge des griechischen Parteiensystems einzugehen.

Die „Wiege der Demokratie“ Griechenland ist eine junge Demokratie mit einer sehr jungen Parteienlandschaft. Bis auf die Kommunisten wurden alle Parteien erst nach der Militärdiktatur gegründet. Auch sonst sind starke Abweichung von westlichen Normen vorhanden. Diese Eigenart gilt auch für den Vergleich mit anderen mediterranen Staaten wie Portugal und Spanien der Fall (vgl. Zervakis/Auernheimer 2009: 839ff.). Die wichtigsten Merkmale des Parteiensystems sind der Vergleich der Parteien mit klientelistischen Netzwerken und der starke Einfluss charismatischer Politiker.

Nach dem Ende der Militärdiktatur und der Monarchie hat sich seit 1974 in Griechenland ein Parteiensystem mit drei stabilen Blöcken und einer Zweiparteiendominanz herausgebildet (vgl. Zervakis 2009: 189ff., Niedermeyer 2008: 369f.). Neben der sozialdemokratischen PASOK stellen die konservative Nea Demokratia (ND) und die Kommunistische Partei (KKE) die beiden weiteren Blöcke. Seit ihrem Anfang prägten die „Blauen“ (ND) und „Grünen“ (PASOK) maßgeblich die griechische Politik und bildeten noch bis 2012 die zwei Regierungspole des ideologisch tripolaren Parteiensystems (vgl. Georgiadou 2007: 9). Die Kommounistikó Kómma Elladós (Kommunistische Partei, KKE), die während der Militärdiktatur verboten war und erst 1974 legalisiert wurde, repräsentierte lange als wichtigste Kraft das zerstrittene linke/sozialistische Parteienspektrum.

Die Politische Kultur und die Gesellschaft des modernen Griechenlands ist von Klientelund Patronagebeziehungen, Personalismus und Charisma geprägt. In diesem Umfeld erwiesen sich die bisherigen griechischen Demokratien als schwach (vgl. Axt 1985: 30f, Richter 2012: 32f.).

Um arbeitsfähige Einparteien-Mehrheiten zu garantierten, wurde 1974 das „verstärkte Verhältniswahlsystem“ eingeführt. Der Wahlsieger erhält demnach unabhängig von seinem Wahlergebnis 50 zusätzliche Parlamentssitze. Der durch die Staatskrise hervorgegangen Ausgang der Parlamentswahlen 2012 stellte das bisherige griechische Parteiensystem auf den Kopf. Die neuesten Entwicklungen werde ich im achten Kapitel beschreiben.

3. Vorgänger der PASOK im Widerstand gegen die Militärjunta

Die nach dem Bürgerkrieg von 1946 bis 1949 entstandene konstitutionelle Monarchie erwies sich als nur wenig gefestigt. Das Land wurde mit eine „Nebenverfassung“ regiert, die das parlamentarische System ausgehöhlte (vgl. Georgiadou 2007: 3). König Konstantin II. genügte es nicht mehr als Staatsoberhaupt nur repräsentative Aufgaben wahrzunehmen, sondern mischte sich immer mehr in die inneren Angelegenheiten von Armee und Politik ein. Er wollte sich unabhängig vom Volkswillen den Ministerpräsident und die Regierung ernennen und entlassen. Bei den Parlamentswahlen 1964 erhielt die Zentrumsunion des populären Volkstribuns Andreas Papandreou eine überwältigende Mehrheit, wurde aber noch im selben Jahr vom König zum Rücktritt gezwungen (vgl. ebd.: 4). Um den antidemokratischen Kräften nicht das Feld zu überlassen, gründeten sich die „Gruppe Papanastassiou“ und die „Demokratischen Verbände“. Beide Organisationen zählen zu den ideologischen Wurzeln der PASOK. Erstere wurde 1964 von jungen griechischen Wissenschaftlern, die im europäischen Ausland studiert hatten, unter ihnen der spätere Ministerpräsident Kostas Simitis, als demokratisch elitäres „think-thank“ gegründet. Sie befassten sich mit der Analyse ökonomischer Ereignisse in Griechenland und unterstützen den linken Flügel der Zentrumsunion des späteren Ministerpräsidenten Andreas Papandreou. 1965 wurden die „Demokratischen Verbände“ von persönlichen Freunden des späteren Ministerpräsidenten ins Leben gerufen. Die “Revolution von 21. April 1967”, so wie sie die Putschisten nannten, traf den König und die demokratischen Gruppen überraschend (vgl. Kossiniari 1985: 25f.). Eine kleinere Einheit von mittleren antikommunistischen Offizieren unter Colonel Georgios Papadopoulos nutze die Lage aus, um sich am 21. April 1967 an die Macht zu putschen. Für die nächsten sieben Jahre herrschte in Griechenland der Ausnahmezustand der Militärdiktatur. Der König musste sich der Militärregierung beugen. Auch wenn das Regime wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen hatte, erhielt es kaum Unterstützung aus der Breite der Bevölkerung. Die Diktatur blieb politisch isoliert, ohne innere oder äußere Unterstützung (vgl. Georgiadou 1985: 5ff.).

Während der Zeit der Militärjunta entstanden verschiedene Widerstandsorganisationen, diese konzentrierten sich vor allem auf gewaltlosen Protest. Unter diesen Widerstandsorganisationen befand sich auch die „Panhellenische Befreiungsbewegung“ (PAK), eine Exilorganisation, hauptsächlich bestehend aus ehemaligen Mitgliedern demokratischer Verbände und griechischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Sie waren vor der Militärjunta geflohen, unter anderem nach Deutschland, um den demokratischen Widerstand gegen das Regime der Obristen zu organisieren (vgl. ebd.: 3, Kossiniari 1985: 27). Gegründet wurde die PAK Anfang 1988 aus dem schwedischen Exil heraus von Andreas Papandreou. Ihre Grundsätze waren, wie A. Papandreou am 1. November 1968 in Stockholm verkündete „... das Zentrum des demokratischen Widerstandes in Griechenland zu bilden..., die Abschaffung der Diktatur und die Etablierung reiner demokratischer Verfahren, die die totale und bedingungslose Volksherrschaft auf einer stabilen und dauerhaften Basis garantieren werden. Folglich schließt sie (die PAK) jede antidemokratische Lösung vollkommen aus, aber auch jede Art gegängelter Demokratie nach Art des Status quo. Sie erklärt öffentlich, dass sie für ein demokratisches progressives, nationales, freies Griechenland arbeitet und keinen Kompromiss akzeptieren wird, in keiner Kampfphase. Sie wird für den totalen Sieg der Demokratie kämpfen.“ (ebd.: 28). Konkretere Ziele wurden 1970 mit einer Fünf-Punkte- Erklärung, als Programm der Einheit der „antidiktatorischen Kräfte“ formuliert. Darin verdeutlichte die PAK ihren Führungsanspruch innerhalb des Widerstands, was nicht überall auf Gegenliebe stieß. Als sozialistisch ausgerichtete Organisation kann man die PAK in ihren Anfängen noch nicht bezeichnen.

Erst 1972 legte die PAK ein konkretes politisches Programm vor, das auf das Ende der Militärdiktatur und die Befreiung Griechenlands abzielte. Darin wurde zum ersten Mal die politische Richtung der Organisation deutlich: Die PAK zielte auf ein sozialistisches, demokratisches und neutrales Griechenland ab. Der griechische Sozialismus sollte aber weder einer westeuropäischen Sozialdemokratie noch dem Realsozialismus Osteuropas gleichen (vgl. ebd.: 29). Die außenpolitische Agenda kennzeichnete eine antiwestliche Haltung und das Werben für den Austritt Griechenlands aus der Nato. Wegen der amerikanischen Unterstützung der griechischen Militärjunta, gehörte der Antiamerikanismus zur Programmatik der PAK (vgl. ebd.: 30).

Die Widerstandsaktivitäten der PAK waren im Auslands anfangs nur auf Vorträge A. Papandreous beschränkt. Ab 1971 wurde eine kleine Gruppe von Widerstandskämpfern unter anderem von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet. Zur PLO und ihrem Anführer Jassir Arafat besaßen die PAK und später auch die PASOK gute Verbindungen. Bis auf kleinere Anschläge mit selbst gebauten Bomben blieben im Inland größere Widerstandsaktivitäten aus. Dies lag auch daran, dass die PAK-Organisationen im Inland und Ausland aus heterogenen zerstrittenen Gruppierungen bestanden und über eine nur rudimentäre Organisationsstruktur verfügten (vgl. ebd.: 32.f).

4. Gründung der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung

Mit dem Regimewandel brach nicht nur die Diktatur der Obristen, sondern auch das politische System der Nachbürgerkriegszeit zusammen. Es ginge nicht um eine langfristige “Regimetransformation” sondern um einen sofortigen “Regimewandel” (Grogiadou 2007: 8). Nach der Wiederherstellung der Demokratie war es unter PAK-Funktionären umstritten, ob A. Papandreou nach Griechenland zurückkehren sollte oder nicht. Die Konsolidierung der griechischen Demokratie war noch nicht abzusehen und Gerüchte sahen einen großen Einfluss der Militärs innerhalb der konservativen politischen Kräfte. Nach langer Diskussion entschied man sich für eine Rückkehr Papandreous nach Griechenland im August 1974 (vgl. ebd.: 37). Mit weiteren ehemaligen Funktionären der PAK, ehemaligen Zentrumspolitikern, Funktionären der griechischen Linken, antidiktatorisch organisierten Studenten, Alttrotzkisten und Mitgliedern aus anderen Widerstandsorganisationen bereitete A. Papandreou die Gründung einer Partei vor (vgl. Kossiniari 1985: 38f.). Am 3. September 1974 wurde schließlich die „Panhellenische Sozialistische Bewegung“ (PASOK) gegründet und A. Papandreou zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Das sozialistische Programm und die antiwestliche Haltung der PAK wurden von der neuen Partei übernommen. Die Prinzipen nationaler Widerstand, Volksherrschaft, gesellschaftliche Befreiung, demokratische Transparenz bestimmten die politische Agenda der neugegründeten PASOK. Als Symbol der Partei dient noch heute eine aufgehende grüne Sonne, darunter in großen Lettern PASOK. Die Farbe Grün dient in Griechenland weniger als Farbe der Umweltbewegung, sondern ist das politische Symbol der Sozialisten (vgl. Griechenland Zeitung Online 2012). Obwohl sich die PASOK erst als sozialistische Partei gab, war ihre politische Richtung nicht einfach einzuordnen. Manche sahen in ihr eine bürgerliche Nachfolgerin der Zentrumspartei, andere wiederum eine radikale sozialistische und marxistische Partei. Auch als links radikalisierte populistische Bewegung, die nur als Zeiterscheinung auftreten würde, wurde sie gehandelt (vgl. Axt 1985: 12f.).

Bald schon nach ihrer Gründung gelang es der PASOK, eine straffe landesweite Parteiorganisation aufzubauen. Neben den Lokalorganisationen existieren Berufsorganisationen und eine separate Unterorganisation für Studenten. Die Sozialisten bauten sich eine stabile Wählerschaft auf, die vor allem aus den mittleren und unteren Gesellschafts- und Berufsschichten stammte. Auch die wichtigste gewerkschaftspolitische Strömung, die Panhellenische Kämpferische Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter (PASK) war mit der PASOK eng verbunden (vgl. Munzinger Archiv: Griechenland (Politik)). Die Partei wurde immer beliebter bei der Bevölkerung. Schon 1980 bestand sie etwa aus 1600 lokalen Ortsgruppen und 600 Zellen in verschiedenen Berufsgruppen. Noch zu ihrer Gründung hatte die PASOK erst 3000-4000 Mitglieder, in den nächsten Jahren stieg die Mitgliederzahl rasant bis Ende 1982 auf 150.000. Den höchsten Mitgliederzuwachs verzeichnete die PASOK im Jahr des Regierungswechsels 1981 (vgl. ebd: 61f. ).

5. Rasanter Aufstieg zur Macht unter Andreas Papandreou

Der Gründer der PASOK, A. Papandreou (1919-1996) stammte aus einer angesehenen Politikerfamilie. Sein Vater Georgios Papandreou, war Vorsitzender der Zentrumsunion und nach dem Zweiten Weltkrieg mehrfacher Ministerpräsident Griechenlands.

A. Papandreou, war Wirtschaftswissenschaftler, studierte und forschte in den Vereinigten Staaten, diente in der US-Marine und erhielt 1943 die amerikanische Staatsbürgerschaft. Um für die Zentrumsunion kandidieren zu können, verzichtete er 1964 auf die amerikanische Staatsbürgerschaft. Schon früh wurde er Minister und als Nachfolger seines Vaters als Premierminister gehandelt. Die Militärjunta verhaftete A. Papandreou und seinen Vater. Nach internationalen Protesten, die zur Freilassung führten, engagierte er sich aus dem schwedischen Exil für die PAK und kehrte 1974 zurück nach Griechenland (vgl. Munzinger Archiv: Andreas Papandreou).

Bei den Parlamentswahlen 1974 blieb der neugegründete PASOK mit ihrer sozialistischen Agenda der Erfolg aus. Mit unter 14 Prozent lag sie deutlich hinter der Nea Demokratia von Kostas Karamanlis. Der Konservative verfolgte eine pro-westliche Politik und vollzog in den folgenden Jahren die Rückkehr in die NATO und bereitete den Eintritt in die Europäische Gemeinschaft (EG) vor. A. Papandreou und seine PASOK kritisierten diese Politik der Westintegration scharf (vgl. Kossiniari 1985: 20f.). Zu ihren wichtigsten politischen Zielen wurden der Austritt aus der NATO und die Schließung der US- Militärbasen in Griechenland. Die PASOK versuchte als radikale Alternative im linken politischen Spektrum zu profilieren und lehnte jegliche Kooperation mit den Konservativen ab. Auch von den Kommunisten grenzte sich die Partei ab und verzichte weitestgehend auf Wahlbündnisse (vgl. Axt 1985: 80f.).

A. Papandreous Erfolg beruhte zu einem großen Teil auf sein ausgeprägtes Charisma und er war auch ein Meister der symbolischen Politik. Neben der „materiellen“ und „herstellenden Politik“ spielte die „ritualisierte“ und „darstellende“ Politik bei ihm eine sehr wichtige Rolle. Er baute eine dichotome Scheinwelt, die er mit Emotionen unterlegte. Er sprach von nicht-privilegierten und privilegierten Leuten oder auch von den „Fremden“, womit er die US-Amerikaner und Europäer meinte (vgl. Georgiadou 2007: 15; Edelmann, Sarcinelli). In seiner auf Parteitagen geäußerten Fundamentalkritik gegenüber den Westen wurde die USA als Zentrum des Imperialismus bezeichnet und die Führungsrolle der Sowjetunion betont.

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Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die PASOK. Aufstieg und Niedergang der griechischen Sozialisten
Hochschule
Universität Passau
Note
1,3
Autor
Jahr
2012
Seiten
21
Katalognummer
V264268
ISBN (eBook)
9783656535980
ISBN (Buch)
9783656537052
Dateigröße
481 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Griechenland, Eurokrise, Kostas Simitis, PASOK, Andreas Papandreou, EU
Arbeit zitieren
Tobias Schäfer (Autor), 2012, Die PASOK. Aufstieg und Niedergang der griechischen Sozialisten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264268

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