Entern oder Kentern?! Aufstieg und Fall der Piratenpartei


Masterarbeit, 2013
91 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

II. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Mutterschiff ist gestrandet?! – Entstehung und Entwicklung der Piratenpartei in Schweden

3. Klarmachen zum Ändern?! – Entstehung und Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland

4. Piraten segeln in allen Weltmeeren?! – Pirate Party International und internationale Piratenparteien im Vergleich

5. Die Mannschaft mischt die Schifffahrt auf?! – Die Anhängerschaft der Piratenpartei
5.1 Mitgliedschaft
5.2 Mitgliederstruktur
5.3 Mitgliederentwicklung
5.4 Frauen bei den Piraten
5.5 Wähler und Sympathisanten

6. Neue Segel segeln besser?! – Die innerparteiliche Organisation und Partizipation der Piratenpartei
6.1 Organisationsstruktur
6.2 Finanzen
6.3 Organisation gleich Kommunikation
6.3.1 Die Homepage
6.3.2 Das Piratenwiki
6.3.3 Das Forum
6.3.4 Das Piratenpad
6.3.5 Soziale Netzwerke.
6.3.6 Twitter
6.3.7 weitere Internet- und Kommunikationsmöglichkeiten

7. Politik kann eigentlich jeder?! – Die innerparteiliche Demokratie der Piratenpartei..
7.1 Die innere Demokratieordnung
7.2 Liquid Democracy
7.2.1 Liquid Feedback

8. Neue Routen im politischen Kurs?! – Das Programm der Piraten.
8.1 Wahlprogramm zur Bundestagswahl
8.2 Wahlprogramm zur Bundestagswahl

9. Der Schiffbruch naht?! – Wahlanalysen und -prognosen von 2008-
9.1 Wahlen 2008
9.2 Wahlen 2009
9.3 Wahlen 2010
9.4 Wahlen 2011
9.5 Wahlen 2012
9.6 Wahlen 2013

10. Der Fortschritt ist orange?! – Das Erfolgsrezept der Piraten

11. Das Ende der Fahnenstange?! – Mögliche Gründe für die schwindende Popularität der Piraten

12. Schlussbetrachtung
12.1 Fazit
12.2 Ausblick.

13. Literaturverzeichnis

Danksagung

Dankbarkeit ist das Gedächtnis des Herzens

Jean-Baptiste Massillon

Danken möchte ich meiner großen Familie und all meinen Freunden für ihr Interesse an meinem Werdegang. Ihr habt in ernsten Situationen mit mir gefiebert und eure Freude geteilt, wenn sich die Dinge zum Positiven wendeten. Der größte Dank gilt dabei natürlich meinen Eltern, die mir nie Steine in den Weg legten, egal, was ich mir auch in den Kopf setzte und mich bei allem unterstützten, was ich in meinem und für mein Leben geplant habe. Sie machten mir die Verwirklichung meines Traums möglich und waren in jeder Situation meines Lebens immer stolz. Ihr seid die Besten!

Danken möchte ich auch Annika und Anna, die ich während meines Studiums kennen lernen durfte und die eine Bereicherung für mein Leben sind. Mädels, wir haben in den Jahren einiges erlebt und gemeistert! Ich danke euch für eure Unterstützung und Hilfe. Ohne euch wäre ich wahrscheinlich nicht so weit gekommen. Ich bin froh, dass ich euch habe und werde dafür sorgen, dass wir uns nicht aus den Augen verlieren.

Der nächste große Dank gilt meiner Regina. Du warst und bist Inspiration für mich und ohne Dich wäre ich in manchen Situationen absolut verzweifelt. Ich danke Dir, dass Du mir den Satz „Ich kann, weil ich will, wenn ich muss!“ beigebracht hast, der in den letzten Jahren mein Lebensmotto wurde und ich wünsche mir, dass ich mit Dir noch lange stundenlang durch Rosengärten und Schmetterlingsparks streifen kann.

Natürlich möchte ich mich auch bei meinem Betreuer und Korrektor Dr. Matthias Heyck bedanken, der mich über die Jahre in meinem Studium begleitete, stets ein offenes Ohr für mich und meine Probleme hatte und mir mit Rat und Tat bei dieser Arbeit zur Seite stand.

Abstract

This Master thesis is about the Pirateparty of Germany and the question whether it raises or loses its reputation in the German political system at the moment. The Pirateparty appeared in 2009 for the first time and is since that time responsible for different extraordinary actions like naked demonstrations against body scanners. During the last months the medial reports about this political party declined. This leads to the question, which should be answered with this paper, whether the Pirateparty is still capsized or in a process of sinking in our political system.

Within the thesis several aspects with reference to the Pirateparty will be analysed. To give some examples, the development of the party, its memberstructure, the communication and democratic structures of the Pirateparty as well as the partyprogramme will be explored. Moreover, the party’s formula of success or the reasons of its current loss of reputation seem to be very interesting and will thus also be analysed within the thesis.

Within the last part of this paper all findings will be summarised in order to draw a conclusion and answer the question whether the Pirateparty raises or loses its reputation within the German political system.

Some out of many other important aspects are the negative reports about the party which influences the perspective about it and contributed to its capsizing. But the Pirateparty isn’t really capsizing since it is only becalmed and maybe can escape from this situation when it becomes more serious for the potential voters. Thus, the development of the Pirateparty remains exciting in the future.

II. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Derzeitige Altersstruktur der Mitglieder der Piratenpartei

Abbildung 2: Derzeitige Mitgliederzahlen nach Bundesländern

Abbildung 3: Mitgliederentwicklung der Piratenpartei von September 2006 bis Juni 2013

Abbildung 4: Screenshot der Homepage der Piratenpartei

Abbildung 5: Screenshot der Profilseite der Piratenpartei auf Facebook

Abbildung 6: Schematische Darstellung einer Liquid Democracy -Abstimmung

1. Einleitung

2009 tauchten die Piraten erstmals im politischen System Deutschlands auf. Ein Medienhype entwickelte sich um sie, bei dem monatelang fast täglich Neuigkeiten zu lesen waren. Plötzlich waren in der politischen Arena junge, unerfahrene, vorwiegend männliche Protagonisten zugange, die sich vorgenommen hatten, die politische Welt zu verändern und eine echte Alternative für junge Menschen und Nichtwähler zu sein. Dies schrieben sie sich auch auf ihre politischen Fahnen. „Klarmachen zum Ändern“[1] war nicht nur auf ihrer Homepage zu lesen. Doch was ist aus diesem Bestreben geworden?

Momentan ist es still geworden um die einstigen Revoluzzer. Machten sie doch bspw. nackt bei Flashmobs[2] gegen den Nacktscanner mobil, spielten Killerschach mit Theaterblut und echten Menschen in Berlin, um auf das Verbot von Killerspielen aufmerksam zu machen oder traten in Talkshows mit Latzhose und Kopftuch auf[3], in denen sie eher unvorbereitet wirkten und noch völlig überrascht von ihrem Erfolg saßen und versuchten die Partei in der Medienlandschaft zu vertreten. Sie „flauschten“[4] sich gegenseitig, fielen in „Shitstorms“[5] übereinander her, wenn die Meinungen zu stark voneinander abwichen und tauchten in Ballbädern ab, wenn sie auf Parteitagen eine Auszeit brauchten. Daher sind die Piraten „zunächst einmal als ein Phänomen des »Aufbruchs« zu verstehen, das etwas Neu- und Andersartiges in die Politik hineinträgt“[6].

So sind auch einige Statements etablierter Politiker zu verstehen, die die Piraten zu Beginn ihrer politischen Karriere nicht zuordnen konnten. Zu ihnen äußerten sich zum Beispiel Renate Künast von den Grünen: „Auch Piraten kann man resozialisieren!“[7] oder Christian Lindner von der FDP: „Die Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss“[8]. Wolfgang Gründinger, der als SPD-Mitglied zu den Piraten wechselte, formulierte dies in seinem Buch wie folgt: „Über die Piraten ist eine lange Palette fundamentaler Missverständnisse im Umlauf. Jeder projiziert in diese Partei hinein, was er gerne sehen oder denken möchte; Die Piraten seien demnach wahlweise eine Internetpartei, eine Protestpartei, eine Spaßpartei, ein Chaotenhaufen, sie hätten keine Ahnung und erst recht kein Programm, sie wollten das Urheberrecht abschaffen und alles umsonst haben, sie seien die neue FDP oder die neuen Grünen.“[9]

Sie fungierten in unserem Parteiensystem als politischer Aufreger und erinnerten die etablierten Parteien, an die Grundsätze, zu denen sie sich einst gründeten.

Doch derzeit herrscht eine regelrechte Berichtserstattungsebbe. Im Gegensatz zu früher sind sie weitaus weniger in der Medienlandschaft präsent, was eine Krise der Partei implizieren könnte. Ist das schon das Vorzeichen des Kenterns der jungen Wilden?

Ausgelöst durch dieses Phänomen möchte ich in dieser Arbeit, durch die Erörterung unterschiedlicher Aspekte, der Frage nachgehen, ob die Piraten bereits gekentert sind oder sich im Untergang befinden.

Dazu erfolgt zunächst die Vorstellung der Gründung und bisherigen Entwicklung der schwedischen Mutterpartei Piratpartiet, um dann die Entstehung der Piraten in Deutschland zu beleuchten.

Anschließend wird mittels eines kleinen Exkurses betrachtet, wie sich die Piraten mittlerweile in der Welt ausgebreitet haben und wie ihr internationaler Dachverband Pirate Party International aufgebaut ist und arbeitet. Ferner wird erläutert, wie aktiv verschiedene Piratenparteien im Vergleich zu Deutschland in der Politik agieren.

Im darauf folgenden Kapitel kehre ich wieder zurück zu den deutschen Piraten und analysiere die Mitgliederstruktur, die Wähler und ihre Sympathisanten und betrachte auch kurz die Frauen in der Partei, da dieser Aspekt, wegen der wenigen weiblichen Mitglieder und Wähler nicht nur medial, sondern bei den Piraten auch intern stark diskutiert wird.

Der nächste Abschnitt befasst sich mit der innerparteilichen Organisation und Partizipation, in der die Organisationsstruktur, die Jungen Piraten und die finanzielle Lage, aber auch verschiedene Kommunikationswerkzeuge kurz vorgestellt werden, da die Piraten den Begriff Organisation mit interner Vernetzung und Kommunikation gleichsetzen.

Daran schließt sich das Kapitel über die innerparteiliche Demokratie an, in dem gezeigt werden soll, in wie weit sich die Piraten trotz ihrer Innovationen, an gewisse Regeln und Gesetze bezüglich vorhandener Strukturen halten müssen und wie sie sich das Demokratiekonzept der Liquid Democracy in ihrem Parteileben vorstellen.

Danach erfolgt die Betrachtung ausgewählter Punkte des Parteiprogramms, wobei zwischen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl von 2009 und dem von 2013 verglichen wird, um die Piraten in ihren Standpunkten besser einordnen zu können.

Es schließen sich die Analysen aller Wahlen an, bei denen sich die Piraten seit ihrer Gründung beteiligt haben, wobei auch ein Augenmerk auf „den Piratenwähler“ gelegt wird. Im nachfolgenden Kapitel wird ihr mögliches Erfolgsrezept genauer betrachtet, um zu verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so schnell im politischen System Fuß fassen konnten.

Das vorletzte Kapitel befasst sich mit möglichen Gründen für die schwindende Popularität.

Im letzten Kapitel, der Schlussbetrachtung, wird zum Ersten ein Fazit gezogen, in dem die Frage der Arbeit, nämlich ob die Piraten mit ihrer politischen und ideologischen Vorstellung gekentert sind oder sich in diesem Prozess befinden, beantwortet. Zum Zweiten soll ein Ausblick, zum einen in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres, zum anderen bezüglich der Zukunftsaussichten der Piraten im politischen System Deutschlands gegeben werden.

2. Das Mutterschiff ist gestrandet?! – Die Entstehung und Entwicklung der Piratenpartei in Schweden

Die Ursprünge der deutschen Piratenpartei befinden sich in Schweden, weshalb in diesem Kapitel zunächst die Entwicklung der schwedischen Mutterpartei vorgestellt wird. Die schwedischen Piraten, die Piratpartiet, gründete sich durch die Urheberrechtsdebatte, die sich damals in Schweden vollzog.

In Schweden herrscht eine höhere Breitbandversorgung als in Deutschland und das Internet spielt im Alltag ebenfalls „eine viel größere Rolle“[10], weshalb die Nutzung der Tauschbörsen höher ist als hierzulande. Da zu Beginn des neuen Jahrtausends das illegale Tauschen und Kopieren in Schweden überhand zu nehmen begann, gründete sich eine Lobbyistenvereinigung, die dem entgegenwirken wollte. „Die von drei Dachorganisationen von Rechtsvertretern (die u.a. Unternehmen wie Disney, Sony Pictures, Viacom, Fox, Universal und Warner in Schweden vertreten) zum Zweck der Bündelung von urheberrechtsbezogener Lobbytätigkeit gegründete Organisation Antipiratbyrån (»Antipirateriebüro«) setzte sich mit steigendem Erfolg für eine stärkere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und eine Verschärfung des Urheberrechts ein.“[11] Schnell formierte sich zwei Jahre später das Piratenbüro Piratbyrån als Gegenbewegung. „Es handelt sich dabei um eine Organisation, die den Kampf gegen Copyright und geistiges Eigentum durch Informationsaustausch unterstützt.“[12]

Besonders das Filesharing[13] wird in Schweden gerne durchgeführt, da ein Großteil der Schweden das illegale Downloaden nicht als Strafe ansieht. Im November gründete das Piratenbüro dann den bekannten BitTorrent-Tracker[14] The Pirate Bay, auf dem Links zum Download bereitgestellt wurden. Um das System genauer zu verstehen, folgt nun ein Beispiel: „Person A und Person B möchten den gleichen Film kostenlos herunterladen. Sie geben den Titel bei »The Pirate Bay« ein und finden eine Torrent-Datei. Diese Datei hat Person C, die den gesuchten Film besitzt, auf »The Pirate Bay« hochgeladen. In ihr [der Torrent-Datei] befindet sich aber nicht der Film – sondern eine genaue technische Beschreibung der Filmdatei. A und B laden die Torrent-Datei herunter und öffnen sie mit ihrer BitTorrentsoftware. Sie verbindet sich mit dem Tracker […] [der] nun den Austausch der Daten zwischen A, B und C [regelt].“[15]

Um dies zu unterbinden, wurde am 01.07.2005 ein neues Urheberrechtsgesetz verabschiedet, in dem nicht nur illegales Downloaden strafrechtlich verfolgt wird, sondern auch das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Dateien[16]. Darin wurde außerdem ausschließlich dem Rechteinhaber genehmigt, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen[17]. Dies war der letzte Beweggrund, den es für die Neugründung der schwedischen Piratenpartei benötigte.

Am 1. Januar 2006 gründete Rickard Falkvinge, ein IT-Manager, wegen der damals hochbrisanten politischen Lage, die Piratpartiet, indem er die offizielle Homepage online stellte[18]. Der Name „Piratenpartei“ kam deshalb zustande, weil die Film- und Musikindustrie illegale Raubkopierer als Piraten bezeichnete, um ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden[19]. Falkvinge und sein Gefolge wollten einen Kontrapunkt setzen und wählten daher diesen Namen für die neue Partei. Er proklamierte, dass es eine „von ökonomischen Interessen der Rechteverwertungsindustrie geprägte Politik des Urheberrechts [gebe], die die Freiheit von Wissen und Kultur behindern würde.“[20] Dem wollte er mit seiner neuen Partei entgegen wirken. Für ihn ist der Austausch von Wissen eine historische Tradition des Fortschritts, die nicht unterbunden werden darf. Bereits drei Tage nach der Parteigründung wurden die ersten Ortsverbände ins Leben gerufen, was einen enormen Medienhype auslöste[21]. Die Partei und ihre Unterstützer sammelten in wenigen Tagen 2.000 Unterschriften, um an der Reichstagswahl im September teilnehmen zu können.

„Am 31. Mai [2006] verschaffte sich die schwedische Polizei Zugang zu einer Bank, in der die Computerserver standen, über die der Daten-Tracker »The Pirate Bay« sowie über 200 andere unabhängige Websites technisch betreute […].“[22] Die Server wurden beschlagnahmt und die Internetseiten aus dem Netz genommen. Hier formierten sich große Widerstände, die der Piratenpartei in die Hände spielten. Vertreten sie doch die Meinung, dass materielles Entwenden Stehlen bedeutet, immaterielles Kopieren aber nicht. „Dahinter steht die Forderung, die sämtliche Piratenparteien in ihren Programmen tragen: eine Anpassung des Urheberrechts bzw. des Copyrights an die Gesetze der digitalen Welt, die Legalisierung von Filesharing also, mit dem Ziel der größtmöglichen Verbreitung von Information und damit Wissen.“[23] Die Mitgliederzahl nahm danach rapide zu und für die schwedischen Piraten war eine Wahlteilnahme greifbar, weshalb sie ein Wahlprogramm formulierten, was, wie man schon erahnen kann, keinem gewöhnlichen Aufbau folgte.

In ihrem Wahlprogramm von 2008 bemühte sich die Piratpartiet um eine kurze programmatische Ausrichtung von drei inhaltlichen Punkten, die sich über lediglich fünf Seiten erstreckte. Es befasst sich mit den Bürgerrechten, dem freien und offenen kulturellen Austausch und der Reform des Urheberrechts.

Die Bürgerrechte umfassen ein Recht auf Privatsphäre nach dem schwedischen Recht und bilden so Rede-, Meinungs- und Informationsfreiheit, ein Recht auf Kultur und die persönliche Entwicklung[24].

Der Abschnitt über den freien und offenen kulturellen Austausch befasst sich mit dem Urheberrecht und dem Zugang zu Wissen und Kultur. „Gefordert wird eine Abkehr von einem Urheberrecht, das einseitig die Interessen der Urheber betont, stattdessen wird ein Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern gesucht.“[25] Außerdem soll das Urheberrecht nur fünf Jahre bestehen und ausschließlich im kommerziellen Bereich greifen. Für private Zwecke soll es keine Einschränkung geben. Außerdem fordern die Piraten, dass das Briefgeheimnis in ein generelles Kommunikationsgeheimnis umgewandelt wird, dem dann auch bspw. Emails oder SMS unterliegen.

Der dritte und letzte Abschnitt, der sich mit der generellen Reform des Urheberrechts befasst, postuliert, dass Patente und Monopole neu überdacht werden müssen, da nach Ansicht der Piraten Patente und Monopole schrittweise abgeschafft werden sollen[26].

Trotz oder gerade wegen dieses stark reduzierten Programms und ihrem enormen Engagement vor den Reichstagswahlen, verpassten die Piraten den Einzug ins Parlament, da sie statt der erhofften 4% nur 0,63%[27] erreichten. Grund war die thematische Anpassung der etablierten Parteien, die sich teilweise die Standpunkte und Ideen der Piraten zu eigen machten und ihnen so die politische Plattform raubten.

Um bei den Europawahlen 2009 präsent zu sein trafen sich Vertreter aller bis dahin gegründeten Piratenparteien (eine Auswahl der anderen Piratenparteien wird in Kapitel 4 dieser Arbeit kurz verglichen) im schwedischen Uppsala, um dort ihr Parteiprofil schärfer zu formulieren, wodurch die Uppsala-Erklärung zustande kam. Die wichtigsten drei Eckpunkte lauten wie folgt:

1. „Die Reform des Copyrights, insbesondere die Legalisierung von Privatkopien und die Verkürzung von Copyright-Perioden, die Ablehnung von pauschalen Medien- und Hardwareabgaben und Verbot von DRM-Techniken[28] […],
2. die Reform des Patentrechts, um Innovationen nicht zu behindern; gefordert wird unter anderem eine EU-Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Patentrechts und
3. die Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Regierungsarbeit, schnelle und faire Gerichtsverfahren, Recht auf freie Meinungsäußerung und Recht auf anonyme Kommunikation auch auf digitalen Kommunikationswegen.“[29]

Hiermit wollten sie eine Revolution herbeiführen, damit der Staat die über Jahre verlorengegangene Verbindung zu seinen Bürgern und Wählern wieder herstellen kann, den Grundgedanken einer Demokratie wieder aufleben lassen, nämlich das tatsächlich alle Macht vom Volk ausgeht. Daher konnten die Piraten bei der Europawahl 2009 einen großen Erfolg verbuchen. Hier erhielten sie in Schweden 7,13%[30] der Stimmen und zogen so zunächst mit einem, dann mit zwei Abgeordneten, wegen der Veränderungen im Vertrag von Lissabon, ins Europaparlament ein. „[Die Stimmen] für die Piratenpartei sind zu verstehen als Totalkritik am realpolitischen Parteiensystem […].“[31] Obwohl sich die anderen Parteien noch im Wahlkampf 2008 Standpunkte zum Thema Netzpolitik, Urheberrecht und Datenschutz aneigneten, setzten sie diese nicht um, sondern verschärften mit der geplanten Umsetzung der von der EU beschlossenen IPRED[32] - Richtlinie die Situation, weshalb wohl einige Wähler zu den Piraten abwanderten und so der große Erfolg bei den Europaparlamentswahlen zu erklären ist.

Eine große Welle des Mitgliederzuwachses ereignete sich Ende April 2009 durch den Schuldspruch gegen The Pirate Bay, wobei die Mitgliederzahlen von 15.000 auf 40.000 anstiegen[33]. Auslöser war das Verfahren im Februar, dass gegen The Pirate Bay und vier Hauptangeklagte eröffnet wurde, bei dem sich als Nebenkläger zahlreiche bekannte Verbände der Film- und Musikindustrie, aber auch Einzelpersonen, wie die berühmten schwedischen Schriftsteller Henning Mankell und Per Olov Enquist, beteiligten. Vor diesem Prozess wurde die IPRED-Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt, die „den Urhebern und deren Vertretern den Zugriff auf die von den Providern gespeicherten IP-Daten von Nutzern [erlaubt] und so die Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Filesharern [ermöglicht]“[34]. Sie trat am 1. April 2009 offiziell in Kraft und konnte so in das Urteil mit einbezogen werden. Den Angeklagten wurde die Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen, zu einer einjährigen Haftstrafe und ca. 2,75 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt[35].

2010 standen die nächsten Reichstagswahlen an. Auch hier erzielten die Piraten ein sehr geringes Ergebnis von 0,65%, da sie sich wiederrum nur auf die Themen Internet und Datenschutz stützten. Auch die Mitgliederzahlen sanken erheblich, nämlich von 50.000 im Jahre 2009 auf 9.000 Mitglieder, weil die einjährige beitragslose Frist für die Mitgliedschaft per Mausklick von vielen nicht verlängert wurde. Seitdem stiegen die Mitgliedsanträge zwar langsam, aber wieder kontinuierlich auf 10.000 Mitglieder an, bis im Oktober letzten Jahres, als die Partei innerhalb weniger Tage 15.900 Mitglieder verbuchen konnte[36]. Grund dafür war die Beschlagnahmung eines Servers, der als Host von Filesharingplattformen dient. Mittlerweile verzeichnet die Partei unter Anna Troberg 16.126[37] Mitglieder. Bleibt also abzuwarten, ob die Mitgliederzahlen im Oktober dieses Jahres wieder rapide fallen, falls die beitragslosen Mitgliedschaften per Mausklick nicht verlängert werden.

Betrachtet man also die Entwicklung der Partei, lässt sich feststellen, dass sie zumindest in Schweden mäßig erfolgreich war und ist, da sie es bisher nicht geschafft hat, in Parlamente einzuziehen. Positiv hervorzuheben ist das Ergebnis der Europawahlen 2009, dass jedoch schon vier Jahre zurück liegt und die Schweden seitdem keinen ernsthaften politischen Erfolg verbuchen konnten. Sie sind augenscheinlich noch nicht gekentert, der Weg bis zum Untergang scheint allerdings auch nicht weit weg zu sein. Spannend bleibt, ob die Piraten nach den nächsten Europawahlen 2014 wieder Mitglieder des EU-Parlamentes stellen können.

Diese Partei, die sich zunächst als Bewegung formierte, vertritt bis heute Standpunkte bezüglich der Netzpolitik, deren Aussagekraft auch in Deutschland Anklang fand und sich schnell ausbreitete, weshalb im folgenden Punkt dieser Arbeit die Entstehung und Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland nachgezeichnet werden soll.

3. Klarmachen zum Ändern?! – Entstehung und Entwicklung der Piratenpartei in Deutschland

Durch die Vorkommnisse in Schweden beschlossen zehn Menschen im Juni 2006 in einem Forum eine Piratenpartei nach schwedischem Vorbild zu gründen[38]. Die Satzung und das Parteiprogramm wurden ebenso wie der Beschluss zur Gründung der Partei über das Internet vollzogen, also war bereits hier schon der Wille zu mehr Transparenz im politischen Diskurs sichtbar. Am 12. und 13. August 2006 trafen sich ungefähr 20 Personen aus ganz Deutschland in Darmstadt für ein erstes Vorbereitungstreffen. Hier wurden konkrete Punkte für die Tagesordnung der Gründungsversammlung beschlossen und eine erste Fassung des Parteiprogramms sowie der Satzung diskutiert[39]. Außerdem sollte dieses erste Treffen zum „persönlichen Beschnuppern“[40] dienen. Als oberstes Ziel wurde dabei herausgearbeitet, im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die Themen in den Fokus zu stellen und Personen bzw. Persönlichkeiten in den Hintergrund treten zu lassen.

Daraufhin wurde die Piratenpartei Deutschland am 10. September 2006 in Berlin von 52 Gründungsmitgliedern, die zuvor noch nie im politischen Geschäft tätig waren, gegründet, allerdings nicht wie die schwedischen Piraten aufgrund eines aktuellen politischen Konflikts, sondern um die Freiheit im Netz zu erhalten und mehr politische Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen.

Der Ort der Gründung befand sich in der sogenannten c-base in der Rungestraße in Berlin-Mitte. „Die c-base ist Heimat und Kristallisationspunkt der nationalen und globalen Hacker-Community und wird dauerhaft von Computernerds[41] bevölkert, ein riesiges Techniklabor, in dem gebastelt, programmiert und konferiert wird.“[42] Der erste Vorsitzende Christof Leng sieht damals den ausschlaggebenden Grund für die Gründung den Graben zwischen staatlicher Gesetzgebung und gesellschaftlicher Realität. Bei der offiziellen Gründungsversammlung „wurde über den offiziellen Parteinamen, die offizielle Abkürzung, das Parteilogo und die Mitgliederbezeichnung abgestimmt, die Satzung und das Parteiprogramm verabschiedet[, die nahezu einstimmig angenommen wurden], sowie der Vorstand gewählt“[43]. Alle 52 stimmberechtigen Anwesende gaben damals den Weg vor.

Daraus ergab sich der Parteiname Piratenpartei Deutschland (PPD), mit der Abkürzung Piraten, die geschlechtsneutral verwendet werden soll. Die Farbe der Partei war von dort an Orange, im Gegensatz zur schwedischen Mutterpartei, die sich für Violett entschied. Orange symbolisiert im politischen Kontext derzeit die Farbe der Revolution[44]. Beispielsweise war dies die Farbe der Revolution in der Ukraine und israelische Siedler demonstrierten mit orangenen Schals und Bändern an den Armen gegen die Rückgabe des Gazastreifens[45]. Die Piraten wählten diese Farbe aber auch noch aus einem anderen Grund. Sie wollten die Farben Rot und Gelb, die für sozial und liberal stehen, kombinieren[46]. In den ersten Monaten nach der Gründung waren alle Beteiligten Feuer und Flamme für ihre neue Partei und arbeiteten hart und lange. Doch nur wenige Monate danach setzten die ersten Ermüdungserscheinungen ein, da manche doch den Arbeitsaufwand unterschätz hatten. Deshalb waren von den Gründungsmitgliedern schon bald kaum noch welche politisch aktiv[47].

Das erste Parteiprogramm befasste sich mit sechs Themen, nämlich Urheberrecht und nicht- kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, Open Access und schlussendlich Infrastrukturmonopole, also angelehnt an das knappe Programm der schwedischen Mutterpartei. Zudem wurde von der Gründungsversammlung noch beschlossen, das Thema Bildung mit aufzunehmen.

Daraufhin gründeten sich nach und nach die ersten Landesverbände. Der erste war der Berliner Landesverband, wobei Berlin heute immer noch als Hochburg der Piraten betrachtet wird. Die Bekanntheit der Piraten ließ allerdings zu wünschen übrig. Die Medien schenkten ihnen keine große Beachtung und auch die etablierten Parteien störten sich nicht an ihrer Neugründung. Der erste Landesparteitag wurde in Berlin 2008 abgehalten, bei dem zwölf Mitglieder anwesend waren und der bereits nach einer halbe Stunde beendet wurde[48].

Die erste große Herausforderung war die Beteiligung bei der Landtagswahl 2008 in Hessen. Doch durch ihren geringen Bekanntheitsgrad erlangten sie nur 0,3% der Stimmen, was ihre Popularität nicht steigerte. Die zweite bestand darin, sich der Europa- und Bundestagswahl 2009 zu stellen. In relativ ungeordneter Form bastelten die Piraten an ihrem Wahlprogramm und erhielten trotz ihres chaotischen Auftretens 0,9% bei den Europawahlen[49]. Dies lies zum ersten Mal Hoffnung aufkommen, da sie nun unter die staatliche Parteienfinanzierung fielen und sich so der finanzielle Rahmen, der bis dahin kaum bestand, erheblich vergrößerte. Außerdem wurde durch das großartige Ergebnis der schwedischen Piraten von 7,13% der mediale Fokus auch auf die deutschen Piraten gelenkt.

Richtig populär wurden die Piraten erst, als die Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit dem Beschluss zum sogenannten Zugangserschwerungsgesetz aufkam. Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wollte damit per Gesetz Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Dieses Vorhaben erregte vor allem in der Internetcommunity großes Aufsehen. „Sofort meldete sich die technische Fachöffentlichkeit zu Wort. Von einzelnen IT-Experten bis hin zum Bundesverband Digitale Wirtschaft war man sich einig, dass eine Sperrung von erfahrenen Nutzern leicht zu umgehen ist.“[50]

Die Bevölkerung teilte diese große Aufmerksamkeit jedoch nicht, sodass am 22.04.2009 der Entwurf zum Zugangserschwerungsgesetz von der Bundesregierung verabschiedet wurde. In diesem Entwurf „war festgelegt, dass die auf eine Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA) verzeichneten Domainnamen, IP-Adressen und URLs von Webseiten, die Kinderpornographie gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder verlinken, gesperrt werden sollten, falls sie nicht in angemessener Zeit gelöscht werden könnten“[51]. Der User, der eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt besuchen wollte, sollte auf ein Stoppschild umgeleitet werden. Kritikerstimmen wurden laut, dass die Inhalte der Seiten weiter erreichbar blieben, statt sie einfach zu löschen und nach und nach nahm die Debatte um das Gesetz neue Dimensionen an.

„War die Vorratsdatenspeicherung noch ein klassischer Konflikt zwischen den Sicherheitsbedürfnissen von Innenpolitik und dem Freiheitsverständnis von Bürgerrechtlern, so kam beim Internetsperrgesetz eine neue Dimension hinzu.“[52] Gegner dieses Gesetzes behaupteten, dass der Kinderschutz nur vorgeschoben wurde, um „ein wirkungsloses Gesetz mit gefährlichen Nebenwirkungen“[53] voranzutreiben. „Die technisch wirkungslosen vorgeschlagenen Sperren würden Kräfte binden, die nicht zur Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt werden könnten.“[54] Bürgerrechtler und Datenschützer sahen einen Konflikt mit Artikel 5 GG der besagt, dass Zensur generell nicht stattfindet, diese Sperrung aber als Zensur ausgelegt werden kann. Auch die Opposition im Bundestag und zahlreiche Arbeitskreise, die thematisch damit verankert sind, wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, stimmten dem zu. Daher kamen die Gegner zu den nun folgenden Hauptargumenten, die Henning Bartels in seinem Werk „Die Piratenpartei. Entstehung, Forderung und Perspektiven der Bewegung“ auf über 30 Seiten ausführlich darlegt:

1. „Der Großteil der Internetseiten auf den Sperrlisten kann zeitnah gelöscht werden.
2. Mit der Einführung von Sperrinfrastrukturen wird die Grundlage für eine mögliche Ausweitung der Sperren auch auf andere Inhalte geschaffen.
3. Die geplanten technischen Maßnahmen zur Sperrung sind leicht zu umgehen.
4. Harte Kinderpornografie wird hauptsächlich über den Postweg geliefert. Das Internet dient mehr zur Kommunikation und nicht als Transportmedium.
5. Von der Sperrung einer illegalen Internetseite sind zahlreiche legale betroffen, die mit der gesperrten verlinkt sind.“[55]

Deshalb lautete das gemeinsame Übereinkommen „Löschen statt Sperren“[56]. Die Wende in diesem Prozess brachte eine Onlinepetition, von der im Text kritisiert wird, „dass die Sperrlisten nicht einsehbar und die Kriterien, nach denen die Webseiten auf die Liste gesetzt werden, nicht festgelegt sind“[57]. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich Kinder vor Missbrauch zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu unterbinden, wird absolut befürwortet und sollte weiterverfolgt werden.

Für die Piraten war dies eine Möglichkeit sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Waren sie doch ebenfalls absolute Gegner dieses Gesetzes und verurteilten Kinderpornografie. Sie empfahlen ihren Anhängern die Unterzeichnung dieser Petition und schafften es, durch diese Thematik eine große Öffentlichkeit zu erreichen und auf sich aufmerksam zu machen. Mit das größte Kommunikationsmittel war damals die Piraten-Homepage, auf der sie beispielsweise schrieben, „dass die Sperre nicht nur technisch unwirksam sei, sondern sogar entgegen ihrer Intention die Kinderpornografie fördere, weil Sperrlisten veröffentlicht und dadurch zu einem »Katalog« für Pädophile werden könnte[, denn die darauf befindlichen Seiten könnten ohne große Probleme gehackt werden]“[58].

Trotz der großen Ablehnung beschloss der Bundestag am 18.06.2009 die Ausführung dieses Gesetzes. Es kam allerdings schnell wieder zum Erliegen, weil die FDP im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf eine Außerkraftsetzung drängte, weshalb es dann im Dezember 2011 aufgehoben wurde.

Das zweite Ereignis war das gute Abschneiden bei den Europawahlen, bei denen die schwedischen Piraten 7,13% erreichten und somit nach dem Vertrag von Lissabon zwei Sitze im EU-Parlament erhielten. Dadurch steigerten die Schweden auch die Aufmerksamkeit und den Bekanntheitsgrad der deutschen Piraten. Konnten sie bis Mai 2009 noch eine geringe Mitgliederzahl von 1.000 Piraten verzeichnen, änderte sich dies in kürzester Zeit nach dem Einzug ins Europaparlament.

Das dritte Ereignis, dass ihren Bekanntheitsgrad aktivierte, war der Parteiübertritt des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss am 20.06.2009. Grund dafür war die Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz, wogegen er protestieren wollte. Dieser Wechsel rief eine Gründungswelle an Landesverbänden hervor, sodass eine Woche später in allen Bundesländern Landesverbände der Piraten vertreten waren. Tauss blieb bis zum Ende der Legislaturperiode fraktionsloses Mitglied des Bundestages für die Piraten. Dieser Parteiwechsel bekam für die Piraten allerdings einen bitteren Beigeschmack.

Im Laufe des Jahres wurde gegen Tauss ein Ermittlungsverfahren eröffnet, da ihm der Besitz von kinderpornografischen Inhalten angelastet wurde. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler „drei DVDs und ein Mobiltelefon, auf denen sich 260 Bilder und 40 Filme mit kinderpornografischem Inhalt befanden“[59]. Tauss beteuerte, dieses Material nur aus beruflichen Zwecken zu besitzen, da er durch Recherchen belegen wollte, dass Kinderpornografie nicht nur per Internet getauscht wird, sondern die Verbreitung per Telefon, MMS oder postalisch erfolgt[60]. Das Gericht in Karlsruhe sah diesen Tatbestand jedoch nicht als erwiesen an und verurteilte ihn im Mai 2010 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, weil er in 102 Fällen kinderpornografisches Material besaß[61]. Um die Piraten aus der medialen Schusslinie bezüglich seiner Person zu bringen, verließ Tauss nach der Urteilsverkündung auf Anraten des Vorstandes die Partei.

Diese drei Ereignisse führten zu einer gesteigerten Medienpräsenz und damit zu einem rasanten Mitgliederzuwachs. Die Mitgliederzahl verzehnfachte sich nahezu innerhalb weniger Monate[62], worauf im späteren Verlauf der Arbeit noch einmal eingegangen wird.

Durch den höheren Bekanntheitsgrad hatten die Piraten die Chance, sich und ihr Parteiprogramm in der Öffentlichkeit zu präsentieren und dabei auch Gehör in der Bevölkerung zu finden. Sie galten ab diesem Zeitpunkt als echte Wahlalternative und konnten bei den Bundestagswahlen 2009 2,0% der Stimmen für sich verbuchen, wobei ca. 847.000 Wähler für die Partei stimmten[63].

Die Erwartungen waren hoch, dass die Piraten nun durchstarten würden, doch stattdessen wurde es etwas ruhiger um sie und manche spekulierten, ob das schon das Ende der politischen Eintagsfliege gewesen sein sollte. Als Hauptgrund für den Rückgang der Popularität wurde die Themenbeschränkung der Partei ins Feld geführt. Sie galt damals als sogenannte Special-Interest-Partei, weil sie die einzige Partei war, die sich der Netzpolitik überhaupt annahm und andere Themen außer Acht lies[64]. Daher waren auch die etablierten Parteien relativ unbeeindruckt und nahmen die Piraten nicht als Bedrohung war, sondern sahen sie als „One-Hit-Wonder, als Vereinigung von Computerfreaks, die mit ihrem Thema im richtigen Moment am richtigen Ort waren und bald wieder verschwinden werden“[65]. Auch die fehlenden Finanzen machten den Piraten zu schaffen. Zwar konnten sie durch ihr relativ gutes Abschneiden bei den Bundestagswahlen aus der staatlichen Parteienfinanzierung Zuschussmittel geltend machen, da sich diese aber generell ausschließlich auf die Höhe beschränkt, die von der Partei in dem selben Jahr erwirtschaftet wird, bekamen die Piraten zu ihren 31.504,68€ noch einmal die gleiche Menge dazu. Laut der staatlichen Parteienfinanzierung lag ihr Anspruch auf 840.555€, wenn sie diesen Betrag auch selbst erwirtschaftet hätten[66].

Zu den Prinzipien der Piraten gehört es, dass der Vorstand, nicht wie bei den etablierten Parteien für mindestens zwei Jahre, sondern jedes Jahr neu zu wählen ist, um „Verkrustungen“ vorzubeugen. Daher trafen sich in Bingen im Mai 2010 600 Parteimitglieder in einer Halle um über Programm und die neue Parteispitze abzustimmen. Dieser erste Bundesparteitag erstreckte sich über zwei Tage und endete im Chaos. Die Basis machte von ihrem Stimmrecht Gebrauch, weshalb sich die aufgestellte Tagesordnung immens hinauszögerte. Es wurde abgestimmt über Redebeiträge, Raucherpausen, spontane Geschäftsordnungsänderungen oder das Umstellen der Tagesordnung, was die zeitliche Planung erheblich verzögerte. Am Ende standen kaum präsentable Ergebnisse. Auch die beiden Parteiflügel der „Kernis“[67] und „Vollis“[68] stritten sich, wie umfangreich das Parteiprogramm ausgearbeitet werden sollte.

Daher wurde ein zweiter Parteitag Ende 2010 abgehalten, um dort ausschließlich über Programmpunkte zu diskutieren. Durch bessere Organisation konnte das Parteiprogramm präzisiert werden.

Der große politische Durchbruch gelang dann den Piraten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011, bei dem sie 8,9% der Stimmen erhielten und mit 15 Abgeordneten, genau so viele, wie auf ihrer Kandidatenliste standen, einzogen[69]. Dies lag nicht nur daran, dass Berlin von Anfang an die Hochburg der Piraten war, sondern auch, dass die etablierten Parteien die bereits vorhandene Unterstützung in der Bevölkerung kolossal unterschätzten.

Heute hat sich die Partei gewandelt. Die Organisation funktioniert effektiver und auch die mediale Darstellung ist eine bessere geworden. Sie konnten sich in einigen Landesparlamenten etablieren und streifen langsam das Bild der uninformierten Möchtegern-Politiker ab. Sie sind zu einer ernsthaften Bedrohung für die etablierten Parteien geworden, was man an Äußerungen bekannter Politiker herauslesen kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschreibt sie als „weitgehend ahnungslose Illusionisten[…] [, die] Ideen aus dem extrem linksalternativen Politikspektrum“[70] vertreten. Wie im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch zu lesen sein wird, trifft diese Charakterisierung auf keinen Fall zu. Jedoch befinden sich die Piraten immer noch im Prozess des Aufbaus ihrer Partei.

Zunächst soll nun aber ein kleiner Exkurs gewagt und im folgenden Kapitel die Dachorganisation Pirate Party International betrachtet werden, um im Anschluss einen Vergleich zwischen verschiedenen internationalen Piratenparteien und der deutschen Piratenpartei zu ziehen.

4. Piraten segeln in allen Weltmeeren?! – Pirate Party International und internationale Piratenparteien im Vergleich

Durch die Anstöße in Schweden gründeten sich auch weitere Piratenparteien im europäischen Umland. Die erste Gründung nach der schwedischen, vollzogen die österreichischen Piraten am 31.07.2006, gefolgt von den deutschen am 10.09.2006[71], auf deren Gründung im vorherigen Kapitel bereits ausführlich eingegangen wurde. Daraus ergab sich im Juni 2007 die erste internationale Piratenkonferenz in Wien, „mit dem Ziel eine gemeinsame Plattform für alle weltweit tätigen Piratenparteien zu entwickeln“[72].

Hier kamen nicht nur die Piraten von Schweden, Deutschland und Österreich zusammen, sondern auch von Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Polen und Spanien, um u.a. ein gemeinsames Konzept für die Europawahl zu erörtern. Die zweite Konferenz fand knapp sieben Monate danach im Januar 2008 in Deutschland statt. Zur dritten Konferenz trafen sich die Vertreter der Parteien in Uppsala, bei der, wie im ersten Kapitel schon beschrieben, die Uppsala-Erklärung formuliert wurde. Zwei Jahre später folgte die „Brüsseler Konferenz“ vom 16.-18. April 2010, mit Teilnehmern aus 44 Ländern, bei der ein Dachverband der Piraten, die Pirate Party International (PPI), gegründet wurde[73]. Bei dieser Konferenz wurde die offizielle Satzung erarbeitet und der Hauptsitz Brüssel festgelegt[74].

Geführt wird er von einem sogenannten Board, bestehend aus zwei Co-Vorsitzenden, Gregory Engels aus Deutschland und Vojtech Pikal aus Tschechien, einem Schatzmeister, Marc Tholl aus Luxemburg, einem Generalsekretär, Thomas Gaul, ebenfalls aus Deutschland, drei Beisitzern, Denis Simonet aus der Schweiz, Nuno Cardoso aus Portugal und Azat Gabrakhmanov aus Rumänien sowie vier stellvertretenden Beisitzern, Jelena Jovanovic aus Russland, Paul Bossu aus Belgien, Radoslaw Pietron aus Polen und Yasin Aidin aus der Türkei[75]. Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen, wobei die Sitzungen per Mumble[76] stattfinden und hier die Unterstützung der Mitglieder, aber auch finanzielle Angelegenheiten oder Vorbereitungen von Generalversammlungen geplant und geregelt werden[77]. Das zweite wichtige Organ bildet die Generalversammlung der PPI, die sich einmal pro Jahr trifft und bspw. über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern abstimmt. Jedes registrierte Mitglied hat einen Sitz, darf wählen und Anträge formulieren.

2012 folgte im April eine Tagung in Prag, bei der das Vorgehen zur nächsten Europawahl genauer ausgearbeitet wurde. Ziel war die Gründung einer Europäischen Piratenpartei[78] mit eigenem Programm, die bisher allerdings noch nicht erfolgte.

Der Dachverband PPI besteht derzeit aus 42 registrierten Mitgliedern[79], wobei noch einige Piratenparteien im Aufbau sind und andere einen Beobachterstatus innehaben. Die Aufgabe als Nichtregierungsorganisation ist es, die Gründung von Piratenparteien zu unterstützen, die Piraten untereinander zu vernetzen und deren Kooperation zu verbessern. Die bisher letzte Piratenpartei gründete sich am 15.01. dieses Jahres in Israel. Vor allem nach den Europawahlen 2009 herrschte ein großer Boom an Neugründungen. In dieser Zeit entstanden die Piratenparteien in Großbritannien, Kanada, USA und Tschechien.

Generell kann man bei allen Piratenparteien, die über den Globus verteilt sind, vier grundlegendende Thematiken festmachen, die in einer Umfrage bei den internationalen Piratenparteien von Leonhard Dobusch und Kirsten Gollatz herausgestellt wurden:

„1. Verfolgung der Themen der Piratenpartei-Bewegung im eigenen Land
2. Transformation politischer Strukturen zu mehr Transparenz und Beteiligung
3. Anknüpfung an die Aufmerksamkeit und Erfolge vor allem der schwedischen Piratenpartei
4. Konkrete politische Anknüpfungspunkte im Land.“[80]

Nachfolgend sollen nun ein paar Piratenparteien als ausgewählte Fallbeispiele betrachtet werden. Begonnen wird mit der Piratenpartei von Österreich.

Die Piraten von Österreich konnten bisher nicht an die Erfolge der deutschen Piraten anknüpfen. Mittlerweile orientieren sie sich in ihrer politischen Ausrichtung und Formulierung des Themenspektrums am Berliner Landesverband[81]. Sie hoffen durch die Erfolge der Deutschen auch auf einen eigenen, damit sie bei den Nationalratswahlen in diesem Jahr ins Parlament einziehen können. Derzeit verbuchen sie eine Mitgliederanzahl von ca. 800[82].

Die Piratenpartei Großbritanniens konstituierte sich am 30. Juli 2009[83]. Sie kämpft für eine bessere Netzpolitik und zivile Freiheit. Immerhin konnte sie in Manchester bei den Kommunalwahlen 2012 mit 5% einen kleinen Erfolg erringen. Landespolitisch spielt sie bisher allerdings keine große Rolle. Im Juni 2012 zählte sie 506 Mitglieder[84].

Piraten findet man auch in Russland. Sie gründeten ihre Partei 2009. Durch ihre Namenswahl konnte sie sich allerdings nicht als offizielle Partei in Russland registrieren lassen, weil das Justizministerium das Wort „Pirat“ als kriminell ansah. Durch mehrere Anträge und Gespräche mit dem Justizministerium bekam die Partei Ende Juni 2012 dann doch den Status einer offiziellen Partei und durfte auch ihren Namen „Piratenpartei Russland“ behalten[85]. Politische Erfolge haben sie bisher keine zu verzeichnen. Sie sind neben Deutschland die größte Partei mit nahezu 30.000 Mitgliedern[86].

Die United States Pirate Party ist eine Art Dachorganisation, die die Piratenparteien in den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten zu vernetzen versucht. Allerdings konnten die Piraten in den verschiedenen Staaten bisher keine großen Erfolge für sich verbuchen.

Durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Griechenland wurde hier im Januar 2012 eine Piratenpartei gegründet, die innerhalb weniger Wochen 1.500 Mitglieder vorweisen konnte[87]. Kurz nach ihrer Gründung trat sie zu den Parlamentswahlen an. Die 3%-Hürde schafften sie nicht und konnten deswegen auch nicht ins Parlament einziehen, aber sie sind weiterhin politisch aktiv und hoffen auf die nächsten Wahlen.

Als erste Piratenpartei nach den Deutschen, konnte die isländische mit 5,1% der Stimmen und damit drei Sitzen ins Parlament einziehen[88]. Sie wurde erst im November 2012 gegründet und konnte bereits kurz danach schon 2,5% bei Umfragen zur Wahl für sich verbuchen. Grund dafür war die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung[89].

Auch die Luxemburger Piraten, die Piratepartei Lëtzebuerg, stehen derzeit hoch im Kurs. Programmatisch orientieren sie sich an Schweden, da sie sich für Bürgerrechte und einen verbesserten Datenschutz stark machen. Die nächsten Nationalwahlen sind nach dem Rücktritt des Regierungschefs für Oktober 2013 anberaumt, wobei das momentane Umfrageergebnis für sie bei 4,6%[90] liegt. Ihr Mitgliederstand liegt derzeit bei gerade einmal knapp 290 Mitgliedern[91].

Betrachtet man sich also die Erfolge der Piraten im internationalen Vergleich, ist ganz deutlich, dass bisher nur die deutschen Piraten richtig erfolgreich waren und in der Bevölkerung Anklang fanden. Zwar streben die Isländer in die deutsche Richtung und auch in Luxemburg sind Chancen für einen Einzug ins Parlament auszumachen, die anderen Piraten sind jedoch von einer parlamentarischen Verantwortung weit entfernt. Im internationalen Vergleich sind die Deutschen mit der weitaus höchsten Mitgliederzahl führend. Auch hier müssen die anderen Parteien noch Einiges aufholen.

Programmatisch sieht dies ähnlich aus. „Außer in Österreich existiert gegenwärtig keine Piratenpartei, die, vergleichbar den deutschen Piraten, in Richtung Vollprogramm strebt.“[92] Das ist auch das größte Problem, da die Menschen in anderen Ländern meistens gravierendere Sorgen haben, als sich mit der Netzpolitik auseinander zu setzen.

Nach diesem kleinen Exkurs ins internationale Milieu, kehre ich im nächsten Kapitel wieder zur deutschen Piratenpartei zurück und beleuchte deren Mitglieder- und Wählerstruktur.

5. Die Mannschaft mischt die Schifffahrt auf?! – Die Anhängerschaft der Piratenpartei

In diesem Kapitel wird die Anhängerschaft der Piraten genauer unter die Lupe genommen, wobei folgende Definition gilt: „Anhänger einer Partei oder politischen Organisation sind Personen, die sich überzeugt und interessiert für diese politische Richtung engagieren [. Dazu zählen Mitglieder, Wähler und Sympathisanten]. Ein Sympathisant befürwortet die Parteithemen und sympathisiert zwar vorrangig mit der Partei, muss aber nicht zwangsläufig aktiv für sie werden und sich auch nicht bindend zu ihr bekennen. Mitglieder und Wähler einer Partei sind dagegen durch diese Aktivität und Bekenntnis gekennzeichnet, die Mitglieder durch ihre Mitgliedschaft und die Wähler durch ihre Stimmabgabe.“[93] Begonnen wird zunächst mit den Voraussetzungen der Piratenpartei für eine Mitgliedschaft.

5.1 Mitgliedschaft

Prämissen für eine Mitgliedschaft bei den Piraten sind ein Mindestalter von 16 Jahren sowie die deutsche Staatsbürgerschaft bzw. ein Wohnsitz in Deutschland, außerdem muss die Satzung der Piraten anerkannt werden[94]. Der Antrag für eine Mitgliedschaft kann per Post verschickt, persönlich beim Landesverband oder bei regionalen Gruppen abgegeben oder eingescannt mit Unterschrift per Email gesendet werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48€ pro Jahr und soll im Voraus entrichtet werden. Zusätzlich wird angeraten, 1% des Nettogehalts freiwillig an die Partei zu spenden um ihren Erhalt zu finanzieren[95]. In ausführlich zu begründenden Fällen kann der Beitrag auch gemindert werden.

Ist der Beitrag überwiesen, bekommt man durch die Zusendung eines Mitgliedsausweises die Mitgliedschaft offiziell bestätigt. Damit erhält man ein Stimmrecht für den Parteitag. Besonderheit ist hierbei, dass das Stimmrecht bei Nichtbezahlen bzw. nach dreimonatigem Rückstand des Beitrages zwar erlischt, die Parteimitgliedschaft, anders als bei den etablierten Parteien, allerdings nicht. Das Stimmrecht kann durch Zahlen der Rückstände wieder erlangt werden[96]. Außerdem sind die Piraten die erste Partei, bei der man eine doppelte Mitgliedschaft besitzen kann. Das bedeutet, dass man Mitglied bei den Piraten, aber auch bei einer anderen politischen Partei sein kann, wenn deren Grundsätze nicht mit denen der Piraten kollidieren. Dies ist jedoch bei den anderen Parteien nicht zulässig. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für Mitgliedschaften in Organisationen oder Vereinigungen.

Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Tod, Umzug, Austritt oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts[97]. Der Mitgliedsausweis muss dann wieder zurückgegeben werden, wobei eine Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge nicht vorgesehen ist.

5.2 Mitgliederstruktur

Über die Medien wird das Bild der Piratenmitglieder als männlich, jung, gebildet und IT-affin proklamiert. Allerdings ist es schwierig etwas Genaues über die Mitgliederstruktur der Piraten zu sagen, da sie eine Partei ist, „die für einen verstärkten Datenschutz eintritt [und] bezüglich der Erfassung der personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder naturgemäß sehr zurückhaltend agiert – und zwar so zurückhaltend, dass es kaum offizielle Angaben zur Mitgliederstruktur gibt“[98]. Für die Aufnahme muss man lediglich Namen, Adresse und Geburtsdaten angeben. Vermutungen werden durch diese knappen Angaben angestellt, dass Frauen in der Piratenpartei chronisch unterrepräsentiert sind. Dieser Behauptung wird im Unterkapitel 5.4 genauer nachgegangen.

Daher ist momentan nur eine Verortung des Alters bezüglich der Mitglieder, nicht aber des Geschlechtes möglich.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1[99]: Derzeitige Altersstruktur der Mitglieder der Piratenpartei

Abb. 1 zeigt ganz deutlich, dass der Hauptanteil der Mitglieder zwischen 23- und 49- Jährigen liegt, wobei die meisten Mitglieder zwischen 29 und 31 Jahre alt sind. Erstaunlich ist auch der relativ hohe Anteil der über 50-Jährigen, da die Piraten doch eher als jung und damit dynamisch und internetaffin dargestellt werden.

Durch die bei der Beitrittserklärung notwenige Wohnortangabe kann ebenfalls gezeigt werden, wo sich die meisten Piraten in Deutschland befinden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2[100]: Derzeitige Mitgliederzahlen nach Bundesländern. Die blauen Balken stellen die absolute Mitgliederzahl und die roten die Mitglieder pro Mio. Einwohner des jeweiligen Bundeslandes dar

Ausgehend von Abb. 2 wird ersichtlich, dass die meisten Mitglieder in absoluten Zahlen aus Bayern kommen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und ganz knapp hintereinander Berlin und Baden-Württemberg. Dies korreliert, mit Ausnahme Berlins, mit der Größe des jeweiligen Bundeslandes. Die Piratenhochburg im Verhältnis zur Einwohnerzahl bildet allerdings Berlin, was daran liegt, dass die Hauptstadt auch gleichzeitig Gründungsstadt der Piraten und mit der c-base Heimat internetaffiner Einwohner ist. Ihr folgen Hamburg und Bayern.

5.3 Mitgliederentwicklung

Nach der Gründung, die, wie bereits erwähnt, von 52 Mitgliedern vollzogen wurde, konnten die Piraten drei Monate später ungefähr 360 Mitglieder verbuchen. Im Folgejahr waren es dann schon 600[101]. Die Existenz der Piraten sprach sich in der Internetgemeinde eher schleppend herum, sodass sie am Jahresbeginn 2009 ungefähr 870 Mitglieder[102] zählten.

Durch die Erfolge und das mediale Interesse, bspw. durch den in Kapitel drei erwähnten Parteiübertritt von Jörg Tauss und die Diskussionen über das Internetsperrengesetz von Ursula von der Leyen, konnte die Partei Aufmerksamkeit erringen, weshalb auch die Mitgliederzahlen rapide anstiegen.

Die Europawahl beflügelte ebenfalls die steigende Entwicklung, was Abb.3 deutlich zeigt. „Alleine im September 2009 wuchs die PPD insgesamt um 2.462 Mitglieder und konnte in den Wochen vor und nach der Bundestagswahl täglich im Schnitt 70 neue Mitglieder registrieren.“[103] Am 03.09. lag die Mitgliederzahl schon bei 6.462, nach zwei Wochen bei 7.359 und nach weiteren drei Wochen bei 8.875 Mitgliedern. Weitere zwei Wochen später betrug die Anzahl 9.673 und noch einmal drei Wochen später lag sie bei 10.920 Mitgliedern. Am Jahresende konnten die Piraten eine Mitgliederzahl von 11.500[104] verbuchen. Danach flachte die Beitrittswelle etwas ab. Ende September 2011 umfasste die Mitgliederanzahl 12.183. Ende Februar 2012 waren es dann schon 20.418 Mitglieder. Dieser wiederrum rapide Anstieg lässt sich durch das enorm gute Abschneiden bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklären, was ebenfalls durch Abb.3 deutlich wird. Nach dem bisherigen Höchststand der Mitgliederzahlen von ca. 34.000 nahm diese seit dem letzten Quartal von 2012 wieder ab. Zurzeit stehen sie bei knapp 32.000 Mitgliedern[105] und sind damit siebtstärkste Partei in Deutschland, was Abb.3 nachzeichnet. Diese Zahl muss allerdings in ein ordentliches Licht gerückt werden, denn tatsächlich stimmberechtigt sind von den 31.798 Mitgliedern nur ca. ein Drittel, da die anderen zwei Drittel ihrer Zahlungspflicht wohl nicht nachkamen[106]. Auf der Seite des Piratenwikis über die Mitgliederstruktur und -zahlen wird zwar darauf verwiesen, dass die Buchungen der Schatzmeister der einzelnen Landesverbände noch nicht alle durchgeführt worden sind, was allerdings in der zweiten Hälfte des Jahres längst erledigt sein sollte.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.3[107]: Mitgliederentwicklung der Piratenpartei von September 2006 bis Juni 2013

5.4 Frauen bei den Piraten

Da das Geschlecht bei den Piraten nicht erfasst wird, ist der Frauenanteil der Mitglieder nicht bekannt. Diese Tatsache stößt in den Medien immer wieder auf große Kritik, weil den Piraten durch die fehlende Geschlechterdifferenzierung Sexismus bzw. Machismus vorgeworfen wird[108]. Dabei soll doch genau das durch die Nichterhebung des Geschlechts und der Mitgliederbezeichnung „Pirat“, die geschlechtsneutral verwendet wird, vermieden werden. Die Piraten bezeichnen sich gerne als „postgender“, d.h. dass sie sich von der Geschlechterfrage abheben wollen und es nur „ein Geschlecht für alle“ geben soll, um absolute Gleichberechtigung zu schaffen. Auf ihrer Homepage erläutern sie ihren Standpunkt zur Geschlechter- und Familienpolitik, wobei sie Folgendes postulieren:

- Keine Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden
- Abschaffung des Zwangs zum geschlechtseindeutigen Vornamen und
- Ablehnung von geschlechtszuordnenden Operationen bei Kindern, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt ist[109].

Doch auch die Mitglieder selbst spekulieren, wie hoch der Frauenanteil in der Partei ist. „In diversen Blogs und Foren der Partei wird der Anteil zwischen 5 und 15 Prozent vermutet.“[110]

Obwohl das Geschlecht bei der Anmeldung nicht registriert wird, können Rückschlüsse auf den weiblichen Anteil möglich sein, denn „[d]ie Partei rekrutierte ihre Mitglieder in ihren ersten Jahren zu einem großen Teil aus den internetaffinen Kreisen – und wenn diese weitgehend eher männlich geprägt sind, dann wirkt sich das zwangsläufig auf die Mitgliedschaft der Partei aus.“[111] Betrachtet man sich außerdem den Frauenanteil in den verschiedenen Führungsebenen der Piraten, kann man feststellen, dass der weibliche Anteil zwischen zehn und zwanzig Prozent liegt und damit die Frauen eindeutig unterrepräsentiert sind[112].

Mit dieser Geschlechterfrage in der Partei befasste sich auch der sogenannte Kegelclub der Piraten, ein zwangloses Netzwerk, welches sich generell mit Genderpolitik auseinander setzt. Sie beschreiben sich selbst als „lose, informelle und sich beständig wandelnde Gruppe, die in verschiedenen Zusammensetzungen zu verschiedenen Themen rund um den Komplex „Geschlechterpolitik in der Piratenpartei” aktiv ist.“[113]

Um der Thematik der Geschlechterdiskriminierung Herr bzw. Frau zu werden und die tatsächliche Tragweite herauszufinden, startete der Kegelclub 2012 eine Umfrage unter den Mitgliedern, mit der herausgefunden werden sollte, welche Probleme es in der Partei gibt, was Frauen von Kandidaturen abschreckt und wie gleichberechtigt sich die Mitglieder generell fühlen[114].

An dieser Umfrage beteiligten sich 1254 Mitglieder quer durch alle Landesverbände, was einem Anteil von 7% der Mitglieder entspricht, von denen 18% angaben, Frauen zu sein. „Man kann davon ausgehen, dass der tatsächliche Anteil weiblicher Piraten noch niedriger ist, da Frauen sich tendenziell mehr für Gender-Themen interessieren – und deshalb möglicherweise geneigter waren, an der Studie teilzunehmen.“[115] Außerdem fanden deutlich mehr Männer als Frauen, dass in der Partei Gleichberechtigung herrscht. Eine Frauenquote lehnten jedoch beide Geschlechter mehrheitlich ab.

Ein Fazit des Kegelclubs ist, dass Sexismus ein Problem in der Partei ist und dass Frauen abgeschreckt werden, Verantwortung in der Partei zu übernehmen[116]. 2013 führte der Kegelklub diese Studie erneut durch, um zu überprüfen, ob es zum Vorjahr Änderungen zu verzeichnen gab. Diesmal beteiligten sich 1345 Mitglieder, also 91 mehr als im Jahr zuvor. Hierbei gaben 16% der Befragten an, Frauen zu sein[117], also zwei Prozent weniger als im Vergleichsjahr. In punkto Gleichberechtigung ist ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Umfrage zu verzeichnen und auch eine Frauenquote wird weiterhin abgelehnt. Es wurden also vergleichbare Ergebnisse erzielt wie im Jahr zuvor, d.h. dass die Partei ihr Image nicht wirklich verbessern konnte.

Dass die Piraten mit dem Frauenthema nicht abgeschlossen und wohl noch einige Zeit zu kämpfen haben, zeigen die verschiedenen AGs, wie die AG Gender, die AG Männer und die AG Frauen, auf deren Seite ausdrücklich betont wird, dass die Belange von Frauen in einer AG Gender nicht ausreichend behandelt werden können[118]. Allerdings sind diese AGs mittlerweile alle stillgelegt, möglicherweise um der Diskussion eine Ende zu bereiten.

Dass es unter der Oberfläche brodelt, zeigt auch die Reaktion der Jungen Piraten im April 2012 auf die Diskussion um den Frauenanteil in der Partei. Sie veröffentlichen einen offenen Brief indem stand: „Wir, die Jungen Piraten -die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland-, betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger. Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.“[119]

[...]


[1] Bieber, Christoph: Die Unwahrscheinlichkeit der Piratenpartei. Eine (ermunternde) Einleitung, in: Bieber, Christoph; Leggewie, Claus (Hrsg.): Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012, S. 9-22 (10)

[2] Flashmob = Ansammlung von Menschen auf öffentlichen Plätzen, die sich nicht kennen und durch dieses Treffen ein oder mehrere Ziele damit verfolgen

[3] vgl. Häusler, Martin: Die Piratenpartei. Freiheit, die wir meinen – Neue Gesichter für die Politik, Berlin/ München 2011, S. 15

[4] Flausch = eine virtuelle Umarmung, um sich gegenseitig zu trösten oder zu loben

[5] Shitstorm = Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht

[6] Bieber, Die Unwahrscheinlichkeit der Piratenpartei, S. 11

[7] Spiegel Online: Piratenpartei in Berlin: Polit-Freibeuter kämpfen gegen die Realität (07.09.2011), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-in-berlin-polit-freibeuter-kaempfen-gegen-die- realitaet-a-784334.html (aufgerufen am 10.07.2013)

[8] Frankfurter Allgemeine: Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss (14.04.2012), http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/christian-lindner-piraten-sind-eine-linkspartei-mit- internetanschluss-11717786.html (aufgerufen am 10.07.2013)

[9] Gründinger, Wolfgang: Meine kleine Volkspartei. Von einem Sozi, der absichtlich Pirat wurde, Köln 2013,

S. 11

[10] Spiegel Online: Warum die Raubkopierer nach Brüssel wollen (05.06.2009), http://www.spiegel.de/politik/ausland/schwedens-piratenpartei-warum-die-raubkopierer-nach-bruessel- wollen-a-628834.html (aufgerufen am 10.07.2013)

[11] Neumann, Felix: Die Piratenpartei. Entstehung und Perspektive, Freiburg im Breisgau 2011, S. 25

[12] Seibert, Jan: Die Piratenpartei. Der Beginn einer neuen politischen Ära, Berlin 2012, S. 13

[13] Filesharing = Raubkopieren: illegales Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten

[14] BitTorrent-Tracker = ein über das Internet zu nutzendes Programm, das Menschen erlaubt, größere Dateien, wie Lieder oder Filme zu finden und dann auf den entsprechenden Seiten im Netz kostenfrei herunterzuladen

[15] Wagner, Marie Katharina: Die Piraten. Von einem Lebensgefühl zum Machtfaktor, Gütersloh 2012, S. 50

[16] vgl. Gürbüz, Recep: Piratenpartei. Genese – Ziele – Struktur – Zukunftsaussichten, Wiesbaden 2011, S. 20

[17] vgl. Seibert, Die Piratenpartei, S. 14

[18] vgl. Bartels, Henning: Die Vorgeschichte: die Urheberrechtsdebatte und die schwedische Piratpartiet, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 15-28 (19)

[19] vgl. Häusler, Die Piratenpartei, S. 24

[20] Neumann, Die Piratenpartei, S. 26

[21] vgl. Häusler, Die Piratenpartei, S. 25

[22] ebd.

[23] a.a.O., S. 26

[24] vgl. Neumann, Die Piratenpartei, S. 32

[25] a.a.O., S. 33

[26] vgl. Neumann, die Piratenpartei, S. 34

[27] vgl. a.a.O., S. 27

[28] DRM-Technik = (Digital Rights Management) Anbieter schützen damit die digitalen Inhalte ihrer Angebote vor unerlaubter Vervielfältigung, bspw. eine begrenzte Nutzungsdauer eines Filmes im Internet

[29] Häusler, Die Piratenpartei, S. 41f.

[30] vgl. Neumann, Die Piratenpartei, S. 28

[31] Häusler, Die Piratenpartei, S. 43

[32] IPRED = Intellectual Property Rights Enforcement Directive (übersetzt: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

[33] vgl. Neumann, Die Piratenpartei, S. 28

[34] Bartels, Die Vorgeschichte, S. 22

[35] vgl. Bartels, Henning: Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Norderstedt 2009, S. 46

[36] vgl. Piratenstatistiken: Piratenpartei Schweden: Mitgliederzahlen explodieren (16.10.12), http://www.piraten-statistiken.de/2012/10/piratenpartei-schweden-mitgliederzahlen-explodieren/ (aufgerufen am 08.07.2013)

[37] Piratpartiet: Medlemsstatistik (Mai 2013), http://www.piratpartiet.se/partiet/medlemsstatistik/ (aufgerufen am 08.07.2013)

[38] vgl. Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 35

[39] vgl. ebd.

[40] Piratenwiki: Gründung (07.11.2010), http://wiki.piratenpartei.de/Gr%C3%BCndung (aufgerufen am 11.07.2013)

[41] Computernerd = Mensch mit überdurchschnittlichem Wissen über Computer und Informatik

[42] Häusler, Die Piratenpartei, S. 29

[43] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 36

[44] vgl. Gallio, Claudio: Orange: Von der flüchtigen Protest- zur etablierten Lagerfarbe, in: Bieber, Christoph; Leggewie, Claus (Hrsg.): Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012, S. 81-87 (82)

[45] vgl. a.a.O., S. 83

[46] vgl. a.a.O., S. 84

[47] vgl. Appelius, Stefan; Fuhrer, Armin: Das Betriebssystem erneuern. Alles über die Piratenpartei, Berlin 2012, S. 28f.

[48] vgl. Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 31

[49] vgl. Wagner, Die Piraten, S. 64

[50] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 41

[51] Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 78

[52] Neumann, Die Piratenpartei, S. 41

[53] ebd.

[54] a.a.O., S. 41f.

[55] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 42

[56] Bartels, Die Piratenpartei, S. 82

[57] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 43

[58] Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 82

[59] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 52f.

[60] vgl. Tauss, Jörg: Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor der Presse am 11.03.2009, http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf (aufgerufen am 11.07.2013), S. 5

[61] Der Tagesspiegel: Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss: „Drei Jahre mundtot – Irrtum!“ (15.03.2012), http://www.tagesspiegel.de/meinung/portraet-ex-spd-bundestagsabgeordneter-joerg- tauss-drei-jahre-mundtot-irrtum/6328324.html (aufgerufen am 11.07.2013)

[62] vgl. Piratenwiki: Datei.Mitgliederentwicklung.png (13.06.2013), http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/df/Mitgliederentwicklung.png (aufgerufen am 11.07.2013)

[63] vgl. Wagner, die Piraten, S. 70

[64] vgl. ebd.

[65] ebd.

[66] Niedermayer, Oskar: Die Piraten im parteipolitischen Wettbewerb: von der Gründung Ende 2006 bis zu den Wahlerfolgen in Berlin 2011 und im Saarland 2012, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 29-61 (42)

[67] Kernis = vertreten die Kernthemen der Gründung der Piraten und sehen die Gefahr, im Vollprogramm deren Grundgedanken zu verlieren

[68] Vollis = wollen das Parteiprogramm zu einem Vollprogramm ausbauen und sich nicht mehr nur auf die Kernthemen wie Datenschutz und Netzpolitik beschränken

[69] vgl. Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 36

[70] Der Tagesspiegel: Bayerns Innenminister nennt Piraten „ahnungslose Illusionisten“ (08.04.2012), http://www.tagesspiegel.de/politik/angriff-auf-piratenpartei-bayerns-innenminister-nennt-piraten- ahnungslose-illusionisten/6487660.html (aufgerufen am 11.07.2013)

[71] vgl. Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 28

[72] a.a.O., S. 29

[73] vgl. ebd.

[74] vgl. Neumann, Tobias: Die Piratenpartei Deutschland. Entwicklung und Selbstverständnis, Norderstedt 2011, S. 58

[75] vgl. PP International: About the PPI (30.12.2009), http://www.pp-international.net/about (aufgerufen am 23.07.2013)

[76] Mumble = Sprachsoftware, die per Internet Gespräche mit mehreren Teilnehmern ermöglicht

[77] vgl. Neumann, Die Piratenpartei Deutschland, S. 59

[78] vgl. ZEIT Online: Pirate Party International. Piraten planen europaweiten Zusammenschluss (14.04.2012), http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/piraten-partei-europa(aufgerufen am 23.07.2013)

[79] vgl. PP International: Home, http://www.pp-international.net/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[80] Dobusch, Leonhard; Gollatz, Kirsten: Piraten zwischen transnationaler Bewegung und lokalem Phänomen, in: Bieber, Christoph; Leggewie, Claus (Hrsg.): Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012, S. 25-40 (29)

[81] vgl. Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 317

[82] vgl. Piratenstatistiken: Mitglieder International (01.07.2013), http://www.piraten-statistiken.de/statistiken/ mitglieder-international/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[83] Pirateparty UK: Pirate: FAQ (24.04.2013), http://www.pirateparty.org.uk/wiki/Pirate_Party_FAQ (aufgerufen am 23.07.2013)

[84] vgl. Piratenstatistiken: Britische Piratenpartei verdoppelt Mitgliederzahl (02.06.2013), http://www.piraten- statistiken.de/2012/06/britische-piratenpartei-verdoppelt-mitgliederzahl/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[85] vgl. Flaschenpost: Die offizielle Geburt der Piratenpartei Russland (04.07.2012) http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/07/04/die-offizielle-geburt-der-piratenpartei-russland/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[86] vgl. Piratenpartei Russland: О партии (29.06.2012), http://wiki.pirate-party.ru/%D0%9E%D0%BF%D0%B0 %D1%80%D1%82%D0%B8%D0%B8 (aufgerufen am 23.07.2013)

[87] vgl. Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 318

[88] vgl. Piratenstatistiken: Hintergrund: Piraten mit 5,1% im nationalen Parlament von Island (31.05.2013), http://www.piraten-statistiken.de/2013/05/hintergrund-piraten-mit-51-im-nationalen-parlament-von- island/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[89] vgl. Stern.de: Machtwechsel in Island. EU-Abkehr von Wahlsieg nach Mitterechts-Parteien (28.04.2013), http://www.stern.de/politik/ausland/island-waehlt-mitterechts-2003525.html (aufgerufen am 03.08.2013)

[90] vgl. Piratenstatistiken: TNS-Ilres: Piratenpartei Luxemburg in Sonntagsfrage auf 4,6% (28.12.2012), http://www.piraten-statistiken.de/2012/12/tns-ilres-piratenpartei-luxemburg-in-sonntagsfrage-auf-4- 6-prozent/ (aufgerufen am (23.07.2013)

[91] vgl. Piratenstatistiken, Mitglieder International

[92] Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 319

[93] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 123

[94] vgl. Piratenwiki: Mitglied werden (11.08.2012), http://wiki.piratenpartei.de/Mitglied_werden (aufgerufen am 23.07.2013)

[95] ebd.

[96] vgl. Niedermayer, Oskar: Organisationsstruktur, Finanzen und Personal der Piratenpartei, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 81-99 (85)

[97] vgl. Piratenwiki: Bundessatzung (13.05.2013), https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_4_-_ Rechte_und_Pflichten_der_Piraten (aufgerufen am 23.07.2013)

[98] Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 68

[99] Piratenwiki: Altersstruktur der Mitglieder (07.05.2013), https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/82/Altersstruktur_07052013.png (aufgerufen am 23.07.2013)

[100] Piratenwiki: Mitglieder nach Bundesländern (24.06.2013), https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitglieder_nach_Bundeslaendern.png (aufgerufen am 23.07.2013)

[101] vgl. Häusler, Die Piratenpartei, S. 31

[102] vgl. Wilde, Anna-Lena: Piraten ahoi!. Warum junge Menschen die Piratenpartei entern, Berlin 2011, S. 18

[103] Gürbüz, Die Piratenpartei, S. 50

[104] vgl. Häusler, Die Piratenpartei, S. 31

[105] vgl. Piratenstatistiken: Mitglieder National (07.07.2013), http://www.piraten- statistiken.de/statistiken/mitglieder-international/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[106] vgl. Piratenwiki: Mitglieder (10.07.2013), http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder (aufgerufen am 23.07.2013)

[107] vgl. Piratenpartei: Mitgliederentwicklung (Juni 2013), http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung.png (aufgerufen am 23.07.2013)

[108] vgl. Siri, Jasmin; Villa, Paula-Irene: Piratinnen – Fehlanzeige Gender?, in: Bieber, Christoph; Leggewie, Claus (Hrsg.): Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena, Bielefeld 2012, S. 145- 171 (145)

[109] vgl. Piratenpartei: Geschlechter- und Familienpolitik, http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[110] Kulick, Manuela S.: Die Piratenpartei und die Genderproblematik, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 149-174 (150)

[111] Appelius; Fuhrer, Das Betriebssystem erneuern, S. 203

[112] vgl. Piratenwiki: Frauen im Vorstand (05.09.2012), https://wiki.piratenpartei.de/Frauen_im_Vorstand (aufgerufen am 24.07.2013)

[113] Kegelclub: Der Klub, http://kegelklub.net/blog/about/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[114] vgl. Spiegel Online: Frauen bei den Piraten: Allein unter gottgleichen Alpha-Jungs (08.03.2012), http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauen-bei-den-piraten-allein-unter-gottgleichen-alpha-jungs- a-819826.html (aufgerufen am 23.07.2013)

[115] ebd.

[116] vgl. Spiegel Online: Ergebnisse der Umfrage des Kegelclubs zur Genderdebatte in der Piratenpartei (März 2012), http://www.spiegel.de/media/media-28261.pdf (aufgerufen am 23.07.2013)

[117] vgl. Kegelclub: Schriftliche Auswertung der Kegelclubumfrage 2013 (14.03.2013), http://kegelklub.net/blog/allgemein/schriftliche-auswertung-der-kegelklubumfrage-2013/ (aufgerufen am 23.07.2013)

[118] vgl. Piratenwiki: AG Frauen (23.07.2012), http://wiki.piratenpartei.de/AG_Frauen (aufgerufen am 23.07.2013)

[119] Junge Piraten: Offener Brief der Jungen Piraten an die Piratenpartei (06.04.2012), http://www.junge- piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/ (aufgerufen am 24.07.2013)

Ende der Leseprobe aus 91 Seiten

Details

Titel
Entern oder Kentern?! Aufstieg und Fall der Piratenpartei
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
91
Katalognummer
V264553
ISBN (eBook)
9783656538202
ISBN (Buch)
9783656540250
Dateigröße
1446 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Piratenpartei Deutschland, Piratenpartei International, Piratenpartei
Arbeit zitieren
Bachelor of Education Julia Schmitt (Autor), 2013, Entern oder Kentern?! Aufstieg und Fall der Piratenpartei, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264553

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