Diese Bachelorarbeit befasst sich mit der Thematik der Nichtanwendungserlasse. Diese werden im Bereich des Steuerrechts untersucht und verfassungsrechtlich gewürdigt. Zunächst wird auf das Wesen der Nichtanwendungserlasse eingegangen und im Anschluss auf die verfassungsrechtliche Dimension Bezug genommen. Schrittweise werden Probleme ausgearbeitet, um am Ende eine Gesamtlösung darstellen zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wesen der Nichtanwendungserlasse
2.1 Rückblick
2.2 Begriff
2.2.1 Nichtanwendungserlasse im engeren Sinn
2.2.2 Nichtanwendungserlasse im weiteren Sinn
3. Verfassungsrechtliche Dimension
3.1 Rechtsstaatliche Prinzipien
3.1.1 Der Grundsatz der Gewaltenteilung
3.1.1.1 Bedeutung
3.1.1.2 Der Steuergesetzgeber
3.1.1.3 Die Finanzverwaltung
3.1.1.4 Die Steuerrechtsprechung
3.1.2 Rechtstaatliche Grundsätze
3.1.3 Die Garantie des Rechtsschutzes
3.2 Die Grundrechte
3.2.1 Art. 3 Abs. 1 GG
3.2.2 Art. 2 Abs. 1 GG
3.3 § 31 Abs. 1 BVerfGG
4. Probleme
4.1 Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien
4.1.1 Kompetenzkonflikte der drei Gewalten
4.1.1.1 Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuergesetzgeber
4.1.1.2 Verhältnis zwischen Steuergesetzgeber und Steuerrechtsprechung
4.1.1.3 Verhältnis zwischen Steuerrechtsprechung und Finanzverwaltung
4.1.2 Verletzung rechtstaatlicher Grundsätze
4.1.3 Garantie des Rechtschutzes
4.2 Die Grundrechte
4.2.1 Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG
4.2.2 Prüfung des Art. 2 Abs. 1 GG
4.3 § 31 Abs. 1 BVerfGG
5. Resümee
5.1 Lösung
5.2 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Bachelorarbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen im Steuerrecht. Dabei wird analysiert, inwieweit das Instrument der Finanzverwaltung, BFH-Urteile über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien, die Gewaltenteilung und verfassungsrechtliche Grundrechte verstößt.
- Verfassungsrechtliche Dimension der Gewaltenteilung im Steuerrecht.
- Problematik der Nichtanwendungserlasse aus Sicht der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
- Analyse von Kompetenzkonflikten zwischen Finanzverwaltung, Gesetzgeber und Rechtsprechung.
- Rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG.
- Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten zur künftigen Handhabung dieser Verwaltungspraxis.
Auszug aus dem Buch
Die Finanzverwaltung sieht in den Nichtanwendungserlassen ein aus ihrer Sicht legitimes Instrument, eine BFH-Rechtsprechung nicht anwenden zu müssen, wenn es um gewichtige steuerliche Belange geht bzw. das Gemeinwohl, sprich das Steueraufkommen aus Sicht der Verwaltung gefährdet ist. Die Finanzämter werden durch Nichtanwendungserlasse angewiesen, ein BFH-Urteil über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden. Die Zulässigkeit solcher Vorgänge ist umstritten. Es gibt Gründe, die für eine solche Zulässigkeit sprechen, zugleich existieren jedoch Bedenken auf verfassungsrechtlicher Ebene.
Die Wirtschaft steht der Thematik der Nichtanwendungserlasse äußert kritisch gegenüber. In einem gemeinsamen Brief der acht größten Verbände aus Industrie, Handwerk, Finanzwirtschaft und Handel an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Eduard Osswald (CSU) heißt es, dass Leittragende die Steuerzahler sind.
Die Politik hat Schwierigkeiten diese Streitfrage zu lösen. Die Regierungsparteien hatten am 26.10.2009 im Koalitionsvertrag auf Seite 13 versprochen, dafür sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird. Dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden. Im Gegenteil, in nur 111 Regierungstagen sind drei Nichtanwendungserlasse ergangen. Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler stellt fest, dass dies bisher keine Regierung geschafft haben dürfte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik ein, dass die Finanzverwaltung BFH-Urteile durch Nichtanwendungserlasse für allgemein ungültig erklärt, was aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst umstritten ist.
2. Wesen der Nichtanwendungserlasse: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung sowie die begriffliche Abgrenzung zwischen Nichtanwendungserlassen im engeren und weiteren Sinn.
3. Verfassungsrechtliche Dimension: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen, insbesondere Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzipien und Grundrechte, detailliert erörtert, um einen Maßstab für die spätere Problemanalyse zu schaffen.
4. Probleme: Dieses Kernstück der Arbeit untersucht die Konflikte zwischen den drei Gewalten, die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie die verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtanwendungserlasse anhand von Art. 3 und Art. 2 GG.
5. Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und schlägt eine restriktivere Handhabung von Nichtanwendungserlassen unter strikteren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vor.
Schlüsselwörter
Nichtanwendungserlasse, Steuerrecht, Finanzverwaltung, BFH-Rechtsprechung, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsunsicherheit, Vertrauensschutz, Art. 3 Abs. 1 GG, Grundgesetz, Steuergesetzgeber, Rechtsschutzgarantie, Verfassungsrecht, BMF-Schreiben, Steuerbelastung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Praxis der Finanzverwaltung, höchstrichterliche Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) über den konkreten Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, und bewertet diese kritisch auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Bindung der Exekutive an richterliches Recht sowie die Grundrechte der Steuerpflichtigen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, unter welchen verfassungsrechtlichen Grenzen die Praxis der Nichtanwendungserlasse steht und ob diese derzeit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Dogmatik, analysiert die herrschende Literatur, prüft die verfassungsrechtlichen Normen und zieht Vergleiche mit konkreten Praxisfällen sowie bisherigen BVerfG-Entscheidungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der verfassungsrechtlichen Dimension und eine kritische Problemanalyse, die Kompetenzkonflikte und die Verletzung von Grundrechten der Steuerpflichtigen beleuchtet.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind Begriffe wie Nichtanwendungserlass, Gewaltenteilung, Rechtsunsicherheit, Vertrauensschutz und die verfassungsrechtliche Kontrolle der Exekutive.
Warum ist das "Schreiben vom 20.12.11" für die Untersuchung so wichtig?
Dieses Schreiben dient als aktueller Praxisfall, um die Diskrepanz zwischen der BFH-Rechtsprechung zu Zivilprozesskosten und der Reaktion der Finanzverwaltung zu veranschaulichen.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen expliziten und impliziten Nichtanwendungserlassen?
Explizite Erlasse sind förmliche Weisungen des BMF, während implizite Erlasse durch die verspätete oder unterlassene Veröffentlichung von BFH-Urteilen im Bundessteuerblatt gekennzeichnet sind, was zu Rechtsunsicherheit führt.
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- Niki Pappa (Autor), 2012, Verfassungsrechtliche Kriterien und Grenzen für Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/264599
