Analyse der politischen Positionierung von Heinz-Christian Strache an Hand einer Rede im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2010

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Selbsteinordnung Straches

3. Analyse der Rede
3.1 Setting
3.2 Inhalt
3.2.1 Wahrheit
3.2.2 Freiheit
3.2.3 Identität und Fremdes
3.2.4 Der Kampf gegen die Mächtigen

4. Ergebnis

5. Quellen
5.1 Primäre Quellen
5.2 Sekundäre Quellen

6. Anhang

1. Einleitung

Der im Juni 1969 in Wien geborene (vgl. hcstrache.at) Heinz-Christian Strache ist seit 2005 (vgl. Mittnik 2010, 26) Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er steht damit in der Nachfolge und Tradition Jörg Haiders, auch wenn dieser sich drei Jahre vor seinem Unfalltod 2008 mit einigen Parteifunktionären abgespalten hat und das heute von Josef Bucher geführte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet hat. (vgl. orf.at)

In der Sendung ORF-Sommergespräche am 27. August 2012 bezeichnete Strache sich und seine Partei als Mitte-Rechts (Vgl. Kapitel 2), Jörg Haider und die damalige FPÖParteilinie wurden jedoch von Rolf Bachem als „(Noch) zugelassene rechtsradikale Parteien“ (Bachem 1999, 241) eingeordnet.

Anhand einer Rede, die Strache 2010 im Rahmen einer Wahlveranstaltung im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahlen hielt, bei denen in Folge auch über die Wiener Landesregierung und den Bürgermeister abgestimmt wurde, soll mit den Analyseinstrumenten die Rolf Bachem, aber auch andere Autoren im Zusammenhang mit Rechtspopulismus, -radikalismus und -extremismus anbieten, untersucht werden, ob sich bei Strache Tendenzen in diese Richtung erkennen lassen.

Festzustellen ist hierbei, dass in der vorliegenden Hausarbeit nur Heinz-Christian Strache selbst und nicht die gesamte FPÖ analysiert wird. Aussagen, Handlungen und Positionen seiner Parteikollegen werden nicht in die Untersuchung mit einbezogen. Dennoch muss festgestellt werden, dass Straches Position für die gesamte Partei steht. „Die Wahlergebnisse der FPÖ hängen zu einem sehr großem [sic!] Teil an der Performance von Heinz-Christian Strache. Mit ihm siegt oder verliert die Partei.“ (Mittnik 2010, 26) Außerdem versuche ich, die politische Verortung Straches ausschließlich anhand der Rede vorzunehmen, Faktoren wie „Jugendtorheiten“¹ oder frühere Aussagen des Politikers werden nicht miteinbezogen.

Grundlage der Studie bildet das ORF-Sommerinterview vom 27. 08. 2012 und die in Kapitel 2 beschriebene Aussagen über sich selbst und die mediale Wahrnehmung seiner Person sowie seiner Positionierung. Dieses Bild soll dann einer Wahlkampfrede gegenübergestellt werden.

Die analysierte Rede wurde ausgewählt, da sie auf Grund ihrer Länge von 90 Minuten, des damit verbundenen breiten Themenspektrums und ihres örtlichen und zeitlichen Settings gute Einsichten in die Worte und den Stil bietet, die Strache nutzt um seine Wähler anzusprechen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Arbeit nur der Begriff „rechtsradikal“ benutzt wird. Dies geschieht um Begriffsdiskussionen zu vermeiden und eine genaue Definition des Untersuchungsgegenstandes zu gewährleisten. Die Benutzung bezieht sich auf Bachems Definition des Radikalismus als „'Bestrebung zur Systemv e rän d e r u n g', die sich 'innerhalb des Rahmens der freiheitlich demokratischen Grundordnung' bewegen“ (Bachem 1999, 231) Als eine solche radikale Partei wurde die FPÖ unter Haider von Bachem eingeordnet (siehe oben), diese Einordnung soll als Ausgangspunkt beibehalten werden. Die Kategorien rechtsextrem oder rechtspopulistisch werden nach Möglichkeit nicht benutzt um Genauigkeit zu gewährleisten.

Allerdings kann diese Trennung nicht völlig strikt beibehalten werden, da sie in anderen Teilen der Literatur anders vorgenommen wird. Die dort vorgenommenen Analyseinstrumente werden so weit als möglich in Bachems Anwendung eingepflegt.

2. Selbsteinordnung Straches

Heinz-Christian Strache sprach mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf im Rahmen der ORF-Sommergespräche, eine Sendereihe bei der während der parlamentarischen Sommerpause jede Woche einer der Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien interviewt wird.

Dabei wurde unter anderem die Position Straches und seiner Partei im politischen Spektrum besprochen. Heinz-Christian Strache selbst verortet sich und seine politischen Forderungen nicht im radikalen Bereich.

Im ORF² -Sommergespräch reagiert er zunächst ablehnend auf die Frage des Journalisten : Wolf: Gibt’s im österreichischen Parlament einen Politiker der weiter Rechts steht als Sie? Strache: Schauen Sie, darüber streiten ja auch viele Journalisten, in wie weit ist der HC Strache links oder rechts... Wolf: Aber ich frage ja Sie.

Strache: Ich sage Ihnen ganz offen ich bin weder links noch rechts, denn i hab für mich eine Definition, dass ich heute die Probleme der Zeit in vielen Bereichen erkenne, offen und mutig anspreche und meiner Meinung nach und Auffassung nach, und auch vieler Wähler die uns aus Hoffnung heraus wählen, die richtigen Ansätze für eine bessere Entwicklung und Zukunft auch, aufzeigen kann. Das ist keine Frage von links und rechts. (ORF-Sommergespräch, 16:00)

Etwa eine Minute später ist er dann dennoch bereit sich und seine Partei einzuordnen:

Wolf: Aber Sie sagen über sich selber, es braucht auch rechts der Mitte ein Regulativ und deswegen haben Sie sich so positioniert. Jetzt nochmal meine Frage: Gibt’s einen Politiker im Parlament der weiter rechts steht als Sie? Strache: Also wir sind heute mitte-rechts und es ist nichts unanständiges dabei, ganz im Gegenteil, und ja in dieser alten Schubladendefinition von links und rechts […] wenn wir gesellschaftspolitisch in dieser Schubladeneinteilung bleiben, dann sind wir heute mitte-rechts und wir erleben eine rot-schwarze-grüne linke Allianz. (ORF-Sommergespräch, 16:50) Strache präsentiert sich selbst als gemäßigte, rechte Alternative zu dem von ihm als links eingestuften Parteien, den Sozialdemokraten, den Grünen und der bürgerlichkonservativen Volkspartei. Im folgenden behauptet er, diese Parteien wären „sehr weit nach links gerutscht“ (ORF-Sommergespräch, 17:44)

Vorwürfe er hätte Verbindungen zum Neo-Nazimilieu oder eine radikale rechte Gesinnung weißt Strache scharf zurück und vermutet, dass politische Gegner und Medien versuchen gegen ihn Stimmung zu machen:

Wolf: Sie haben eine sehr rechte politische Vergangenheit […] Anfang dieses Jahres hat die Presse³ […] Sie in einem Leitartikel einen ehemaligen Neo-Nazi genannt. […] Sie haben nicht geklagt. Warum nicht? Strache: Herr Wolf, ich verstehe schon, dass Sie als Teil des ORFs einen gewissen Kampfauftrag gegen die freiheitliche Partei erfüllen und das auch immer wieder der Fall ist...

Wolf: Herr Strache, jetzt fühlen Sie sich doch nicht verfolgt. Was für ein Kampfauftrag? Sie kämpfen immer. Strache: Ich fühle mich überhaupt nicht verfolgt und ich bin auch nicht wehleidig. Aber eines muss man schon zurecht rücken, dass immer wieder mit ungeheuerlichen Beschimpfungen und Verunglimpfungen in einer sehr sehr hetzerischen und hysterischen Art und Weise gegen meine Person und auch die freiheitliche Partei agiert wird […] Und ich finde das ungeheuerlich, Herr Wolf, weil ich sage es gibt kein schlimmeres Schimpfwort als jemandem Nazi-Ideologie zu unterstellen, eine Ideologie die für millionenfachen Massenmord steht und die ich zutiefst und vehement auch ablehne, und damit ich auch nichts zu tun habe damit und wenn immer wieder der politische Mitbewerber mit solchen Mechanismen versucht falsche Zerrbilder hetzerisch über meine Person zu bauen, dann ist das mehr als schäbig und das weise ich auch zurück. (ORF-Sommergespräch, 13:45)

Eine Schlagzeile der Gratis-Tageszeitung heute, die sich auf ausländerfeindliche Posting auf seiner Facebook-Seite bezieht, bezeichnet er als „Unsinn“ (ORF-Sommergespräch, 23:23), kurz zuvor wirf er dem Journalisten Wolf vor „den ORF-Inquisitor zu spielen“ (ORF-Sommergespräch, 22:52) und auch auf die Frage, ob es ihn stolz machen würde, dass der deutsche Spiegel ihn als einen der zehn gefährlichsten Politiker Europas genannt habe, erwidert Strache, dass „manche offenbar diese Klischees bedienen, nämlich, mich als einen Mensch darzustellen vor dem man Angst haben muss.“ (ORF- Sommergespräch, 49:43)

[...]

¹ Strache war auf Veranstaltungen der rechts-extremen Wiking-Jugend und der schlagenden Burschenschaft Vandalia und hatte offenbar gute Kontakte in der österreichischen Neo-Naziszene. (vgl. Mittnik 2010, 50ff.)

² Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Österreichs (CHECK)

³ Österreichische Tageszeitung