Das Parteiensystem Russlands

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Vorbedingungen der Konsolidierung der Parteiensysteme

3. Das Parteiensystem Russlands nach den Kriterien Klaus Von Beymes
3.1. Minimum an Extremismus
3.2. Klare Cleavage-Struktur
3.3. Trennung von territionaler und funktionaler Interessenrepräsentation
3.4. Rückgang des Faktionalismus
3.5. Beruhigte Wählerfluktuation
3.6. Koalitionsbildung

4. Zusammenfassung und Auswirkung auf die Konsolidierung Russlands

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Parteien mobilisieren die Unterstützung der Bürger in Wahlen, sie stellen das politische Personal für Regierung und Parlament, sie aggregieren gesellschaftliche Interessen, formulieren Programme und stellen politische Optionen.¹ Doch diese zentralen und spezifischen Funktionen im politischen System erfüllen Parteien nicht überall. Eingebettet in völlig andere kulturelle, soziale und ökonomische Kontexte, muss die Debatte über Funktion und Bedeutung der Parteien in noch nicht konsolidierten Demokratien wie jenen Osteuropas jenseits der Erkenntnisse der traditionellen Parteienforschung geführt werden. Vor allem müssen die Probleme berücksichtigt werden, welche sich für die Parteien strukturell und funktional aus dem Systemwechsel und der Konsolidierung der Demokratie ergeben. Die neuen Parteien von Umbruchsstaaten, so Peter Maier, kennzeichneten eine schwächere gesellschaftliche Verwurzelung, höhere Volatilität, geringer ausgeprägte Organisationsstrukturen, weniger Mitglieder und weniger profilierte Programme als die Parteien der etablierten westeuropäischen Demokratien.²

Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, die Frage nach Konsolidierung oder Destabilisierung des Parteiensystems Russlands zu beantworten. Als analytischer Leitfaden dient mir hierzu das Analysemodell für die Konsolidierung von Parteiensystemen von Klaus von Beyme. Nach Klärung der Vorbedingungen der Parteienkonsolidierung wird jedes Kriterium kurz theoretisch und teilweise auf Osteuropa verallgemeinert behandelt, um dann Russland zu fokussieren. Die Arbeit endet mit dem Versuch eines kritischen Fazits und den Auswirkungen des gegenwärtigen Parteiensystems auf die Konsolidierung des gesamten politischen Systems Russlands.

2. Die Vorbedingungen der Konsolidierung der Parteiensysteme

Drei Vorentscheidungen, die die Entstehung und Konsolidierung eines Parteiensystems maßgeblich beeinflussen, müssen nach Von Beyme vor dem Beginn der „Konsolidierung in der Konsolidierung“ getroffen sein: die Festlegung und Akzeptanz nationaler Grenzen sowie die Entscheidung für ein Regierungs- und Wahlsystem.³

Die Rahmenbildungen, die die Parteienbildung stimulieren können, wurden in Russland erst relativ spät geschaffen. Die Verabschiedung einer neuen demokratischen Verfassung als auch die „Gründungswahlen“ wurden jahrelang hinausgezögert, wodurch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Protoparteien fehlten.⁴

Die vierte Demokratisierungswelle kennzeichnete häufig die Problematik des Nationalismus und der Irridenta-Bestrebungen.⁵ Das nation-building ist in Osteuropa keineswegs abgeschlossen.⁶ Nur fünf der 19 osteuropäischen Staaten entsprachen nach dem Zerfall der Föderationen den alten Nationalstaaten.⁷

Doch gerade Russland, in welchem nur drei von 23 Staatsgrenzen ethnisch unumstritten sind, ist - von Tschetschenien abgesehen - ein abweichender Fall. Es sei „ eher erstaunlich, dass die 23 Millionen Russen in der Irridenta nicht st ä rkere Probleme f ü r die neuen Nationalstaaten geschaffen haben “,⁸ schreibt Von Beyme. Dennoch gibt diese Sachlage nicht nur Grund zu Optimismus, da politische Führung und ein großer Teil der Bevölkerung die Auflösung der Union nur für vorübergehend halten und auf ein Zusammenwachsen der GUS hoffen. Auch die Tatsache, dass die Vielzahl an ethnischer Gruppierungen der zaristischen Duma nicht wiederkehrte, muss mit Vorsicht betrachtet werden. Die Schwäche der ethnischen Parteien veranschaulicht die Schwäche des Parteiensystems insgesamt.⁹

Auch die Wahl des Regierungssystems beeinflusst die Struktur des Parteiensystems. Je stärker die präsidentiellen Züge eines Systems, umso polarisierender die Systemwirkung. Dennoch hat nur die Verbindung bestimmter Institutionen maßgeblichen Einfluss auf das Parteiensystem, so beispielsweise die Kombination einer Volkswahl des Präsidenten mit einem Mehrheitswahlsystem. Die in der Verfassung festgelegte Machtverteilung in Hybriden des parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystems, wie man sie häufig in den Transformationsstaaten Osteuropas vorfindet, entspricht meist kaum der Verfassungswirklichkeit. Auch in Russland ist das der Fall. So entsprach beispielsweise die Regierungspraxis Jelzins weit weniger einem parlamentarischem System als die Verfassung es vorgab. Diese Machtausweitung wird dem Präsidenten hauptsächlich durch die Bedeutungslosigkeit der russischen Parteien ermöglicht.¹⁰

Aktuell ist ein Präsidialregime mit stark autoritären Zügen in Russland vorherrschend, in welchem sich der Präsident als über allen Parteien stehender Mittelpunkt der Macht definiert und den politischen Entscheidungsprozess dominiert. Die Regierungstätigkeit entzieht sich der legislativen und parteipolitischen Kontrolle.¹¹

Das Wahlsystem gilt oft als „ die am st ä rksten determinierende Kraft f ü r das Parteiensystem “¹². Dominierte bei den Vorgründungswahlen in Osteuropa noch die absolute Mehrheitswahl des ancien régime, wurde diese im Laufe der Transformation meist von alten oder neuen Eliten aus Machtbestreben abgeschafft. Aufgrund ethnischer Fragmentierung und der Vielzahl sich überlagernder Konfliktlinien erwies sich die Verhältniswahl durch ihre inklusive Wirkung als funktional für die demokratische Konsolidierung.¹³

In Russland wird ein Grabenwahlsystem angewandt. Seit 1993 werden so bei den Staatsdumawahlen Elemente der relativen Mehrheitswahl und der Verhältniswahl kombiniert. Die Einführung einer Sperrklausel und weiterer Hürden entsprang der Hoffnung auf ein stabiles Mehrparteiensystem.¹⁴ So erfordert die Zulassung einer Parteiliste beispielsweise 200.000 Unterschriften aus mindestens 15 Föderationssubjekten oder eine Summe von 25.000 staatlich festgelegten Mindestlöhnen.¹⁵ Diese Maßnahmen wirkten der Instabilität des Parteiensystems durchaus entgegen, konnten aber beispielsweise den Wildwuchs der unabhängigen Abgeordneten nicht verhindern.¹⁶

Hinsichtlich des Wahlsystems ist außerdem zu bedenken, dass die russischen Präsidentschaftswahlen (absolutes Mehrheitswahlrecht) über die reale Machtverteilung entscheiden.¹⁷

3. Das Parteiensystem Russlands nach den Kriterien Klaus Von Beymes

Klaus Von Beyme arbeitet in seiner vergleichenden Analyse induktiv sechs Parameter heraus, die über den Erfolg oder das Scheitern der Konsolidierung eines Parteiensystems maßgeblich entscheiden.¹⁸ „ Kein Land in Osteuropa erf ü llt alle sechs Konsolidierungskriterien “,¹⁹ lautet hierbei sein Credo. Aber auch in Westeuropa werden manche nicht oder nicht mehr erreicht.²⁰

3.1. Minimum an Extremismus

Eine Definition dieses Kriteriums ist ein Maßstab der Demokratie als „the only game in town“ von Linz und Stephan. Diese allgemeine Bedingung setzt voraus, dass kein wichtiger Akteur in der Verhaltensebene seine Ressourcen einsetzt, um mit nicht-demokratischen Mitteln seine Ziele zu erreichen. Auch in politischen Krisen und Rückschlägen darf die Enttäuschung nicht die demokratischen Grundwerte in Frage stellen bzw. in Gewalttätigkeit ausarten. In diesem Bereich zeigt Osteuropa sehr negative Werte.²¹

Unter anderem die Enttäuschung über Marktwirtschaft und bürgerliche Parteien in der Transformation bescherte chauvinistischen und extremistischen Kräften seit Mitte der 90er Jahre vor allem aus der Arbeiterschicht einen regen Zulauf.²² Alarmierende Umfragewerte bezeugten beträchtliche autoritäre Stimmungen in der Bevölkerung. Allerdings muss man die spezifischen Umstände der osteuropäischen Transformationsländer berücksichtigen. So war es hier nicht wie etwa in Deutschland möglich, autoritäre Neigungen durch ein beispielloses Wirtschaftswunder schrittweise abzubauen.²³ Und unter Beachtung anderer kritischer Daten außerhalb Osteuropas, wie z.B. aus Südeuropa, werden diese teilweise vordergründig schockierenden Ergebnisse relativiert und sollten demnach nicht überbewertet werden.²⁴

Schon kurz nach der russischen Transformation sprach man bei der parlamentarischen „ unvers ö hnlichen Opposition “ von „ Rot-Braunen “²⁵ angesichts der teils chauvinistischantisemitischen und teils bolschewistisch-stalinistischen Ausrichtung ihrer Bündnisse. Die partiell extrem verschiedenen Auffassungen eint die gemeinsame Abneigung gegenüber der Demokratie und dem Westen. Ihre Radikalität erkennt man an ihren offenen Aufrufen zum Widerstand und Regierungssturz.²⁶

Trotz starker Zersplitterung und innerer Widersprüche des ultranationalistischen Parteienspektrums konnten besonders nationalistische und rechtsextreme Kräfte in Parlament und Gesellschaft Russlands in den letzten Jahren an Einfluss gewinnen.²⁷ Bei den Staatsdumawahlen 2003 feierte die rechtspopulistische LDPR eine Renaissance mit 11,45%.²⁸ Mit der ultranationalistischen Dachorganisation „Heimat“ mit 9,02 % schaffte es zudem erstmalig eine rechtsextreme Liste „ mit einem relativ koh ä renten Image “²⁹ über die 5%- Klausel. Der Erfolg bei der Direktwahl machte „Heimat“ zur drittstärksten Kraft im Parlament. Auch in der Fraktion der KPRF und bei den unabhängigen Abgeordneten finden sich einige profilierte Ultranationalisten. Und ebenso bereitet der außerparlamentarische Rechtsextremismus durch die sich rasch entwickelnde neonazistische Skinhead-Bewegung und die extrem anti-amerikanische, „eurasiatische“ Intellektuellendebatte aktuellen Grund zur Besorgnis.³⁰

Hinsichtlich der Demokratie als „only game in town“ ist ferner gerade in Russland, wo die formalen Institutionen oft undemokratische Praktiken verschleierten, die demokratische Konsolidierung besonders von der Qualität der demokratischen Prozeduren und nicht nur von der Systemdauer abhängig.³¹

3.2. Klare Cleavage-Struktur

Unabdingbare Voraussetzung für die Entstehung von Konfliktlinien sind unterschiedliche Interessen in einer Gesellschaft. Der Egalitarismus des sozialistischen Systems war jedoch Ausgangspunkt einer gesellschaftlichen Entdifferenzierung, welche ein wesentlicher Grund für den geringen Rückhalt der Parteien in der Bevölkerung und die Instabilität des Parteiensystems insgesamt ist.³² Die historischen Parteien konnten an die Phase vor dem Kommunismus aufgrund des langen Zeitraums der sozialistischen Diktatur und ihres starken Einschnitts in die Sozialstruktur nicht anknüpfen.

Aber nicht alle Konfliktlinien waren neu. Traditionelle Cleavages haben durch das sozialistische Regime an Bedeutung verloren. Der Stadt-Land-Konflikt und der Konflikt „Kirche-laizistischer Staat“ ist beispielsweise durch die sozialistische Urbanisierung und Säkularisierung verdrängt worden. Andere Konfliktlinien waren noch nicht entwickelt, so maßgeblich der Konflikt Arbeit-Kapital, den die sozialistische Ideologie als dominierend herausgestellt hatte.³³ Doch nicht jede Konfliktlinie war getrennt durch eine relevante politische Organisation vertreten, und selten führte eine Konfliktlinie zu einer Konstellation, bei welcher sich zwei gegensätzliche Gruppierungen gegenüberstanden.³⁴

[...]

¹ Merkel, Wolfgang: „Einleitung“. In: Merkel, Wolfgang / Sandschneider, Eberhard (Hrsg.): „Systemwechsel 3 - Parteien im Transformationsprozeß“, Leske + Budrich, Opladen 1997, S. 9-21: S. 9

² ebd. S. 10

³ ebd. S. 14

⁴ Bos, Ellen: „Entwicklung und Funktion der politischen Parteien“. In: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): „Russland unter neuer Führung - Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts“, Bundeszentrale für politische Bildung, Agenda Verlag, Ort unbekannt, 2001, S. 55-66: S. 55

⁵ Von Beyme, Klaus: „Parteien im Prozeß der demokratischen Konsolidierung“. In: Merkel, Wolfgang / Sandschneider, Eberhard (Hrsg.): „Systemwechsel 3 - Parteien im Transformationsprozeß“, Leske + Budrich, Opladen 1997, S. 23-56: S. 25

⁶ ebd. S. 27

⁷ ebd. S. 25

⁸ ebd. S. 26

⁹ ebd. S. 26

¹⁰ ebd. S. 28

¹¹ Bos, Ellen / Von Steinsdorff, Silvia: „Zu viele Parteien - zu wenig System: Zur verzögerten Entwicklung eines Parteiensystems im postsowjetischen Russland“. In: Merkel, Wolfgang / Sandschneider, Eberhard (Hrsg.): „Systemwechsel 3 - Parteien im Transformationsprozeß“, Leske + Budrich, Opladen 1997, S. 101-141: S. 135

¹² s. Von Beyme 1997: S. 29

¹³ ebd. S. 29

¹⁴ s. Bos 2001: S. 56

¹⁵ Mommsen, Margareta: „Das politische System Russlands“. In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): „Die politischen Systeme Osteuropas“, Leske + Budrich, Opladen 2002, S. 369-376: S. 370

¹⁶ ebd. S. 370

¹⁷ s. Bos 2001: S. 57

¹⁸ s. Merkel: S. 14

¹⁹ s. Von Beyme 1997: S. 52

²⁰ ebd. S. 52

²¹ s. Von Beyme 1997: S. 35

²² ebd. S. 37

²³ Von Beyme, Klaus: „Systemwechsel in Osteuropa“, Suhrkamp-Verlag, Frankfurt a. M. 1994: S. 318

²⁴ s. Von Beyme 1997: S. 37

²⁵ Luchterhandt, Galina und Otto: „Das Parteienrecht der Rußländischen Föderation“. In: Tsatsos, Dimitris / Kedzia, Zdzislaw (Hrsg.): „Parteienrecht in mittel- und osteuropäischen Staaten: Entstehungsmomente des Parteienrechts in Bulgarien, Litauen, Polen, Russland, der Slowakei, Tschechien und Ungarn“, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1994, S. 167-217: S. 184

²⁶ ebd. S. 184

²⁷ Umland, Andreas: „Der russische Rechtsextremismus nach den Wahlen 2003-2004“. In: Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (Hrsg.): „Russlandanalysen“, Nr. 23 vom 22.04.2004, S. 2-4: S. 4

²⁸ s. Umland: S. 2

²⁹ s. Umland: S. 2

³⁰ ebd. S. 2 ff.

³¹ Sawka, Richard: „Parties and Organised Interests“. In: White, Stephen / Pravda, Alex / Gitelman, Zvi (Hrsg.): „Developments in Russian politics 5“, Duke University Press, Durham 2001, S. 84-107: S. 93

³² Haarland, Hans Peter / Niessen, Hans-Joachim: „Der Transformationsprozeß in Russland: Ergebnisse einer empirischen Untersuchung“, Europa Union Verlag, Bonn 1997: S. 81

³³ s. Von Beyme 1997: S. 40

³⁴ ebd. S. 41