Die Ratifikation des Reformvertrages von Lissabon durch die Mitglieder der Europäischen Union (EU) ergab zum 1. Dezember 2009 Veränderungen für das Primärrecht der EU, den Vertrag der Europäischen Union (EUV) beziehungsweise den gleichwertigen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Vgl. Seeger, 2008, S. 66). Diese beiden Vertragswerke definieren die grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen, durch die das Zusammenwirken der EU-Mitgliedsstaaten, die Arbeitsweise und Stellung der EU-Organe sowie die Abläufe der EU-Rechtssetzung bestimmt werden.
Als Zielsetzung soll der Vertrag von Lissabon die Arbeitsweise der EU „demokratischer und effizienter machen“ (AFP/Reuters, 2010). Darüber hinaus gilt er als Ersatz für die zuvor angestrebte, allerdings gescheiterte, EU-Verfassung (Vgl. ebd.).
Wichtige Neuerungen sind unter anderem die Verkleinerung der EU-Kommission, die Einführung einer EU-Bürgerinitiative, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen und die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheiten im Rat der Europäischen Union (Vgl. ebd.).
Diese Änderungen vollzogen sich jedoch nicht sofort, sondern wurden beziehungsweise werden erst schrittweise umgesetzt.
Das Prinzip der doppelten Mehrheiten im Rat der Europäischen Union wird demzufolge zum Beispiel erst ab dem 1. November 2014 realisiert. Bis dahin gelten Bestimmungen, die in dem „Protokoll über die Übergangsbestimmungen“ festgelegt und dem EUV und AEUV beigefügt wurden (Vgl. Schwartmann, 2013, S. 819).
Mit der konkreten Veränderung der notwendigen Mehrheiten, die ihm Rat der Europäischen Union für die Annahme einer Vorlage notwendig sind, setzt sich diese Arbeit auseinander.
Dabei steht die folgende Fragestellung im Mittelpunkt der Betrachtung: Welche Veränderungen können sich durch die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheiten für die Politikstabilität im Rat der Europäischen Union ergeben?
Als These lässt sich hierbei herausstellen, dass die Mehrheitsfindung im Rat der Europäischen Union nach der Implementierung der doppelten Mehrheiten einfacher und dadurch auch transparenter wird, da die bisher relevanten Stimmgewichte der einzelnen Akteure nicht mehr für ein Entscheidungsergebnis ausschlaggebend sind, sondern die gleichwertigen Stimmgewichte der Ratsmitglieder zählen und die Bevölkerungsgröße des Staates als objektiver Faktor hinzugezogen wird.
Die Beantwortung der Fragestellung soll theoriegeleitet anhand der Vetospielertheorie nach George Tsebelis hergeleitet werde
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundzüge der Vetospielertheorie
3. Der Rat der Europäischen Union im Kontext des Lissabon-Vertrages
3.1 Rechtliche Perspektive
3.2 Politikwissenschaftliche Perspektive
4. Modell zur Darstellung der Akteure im Rat der Europäischen Union
5. Szenario der Akteurskonstellation im Rat der Europäischen Union
6. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Hausarbeit untersucht die Auswirkungen der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten doppelten Mehrheiten auf die Politikstabilität im Rat der Europäischen Union. Mithilfe der Vetospielertheorie nach George Tsebelis wird analysiert, wie sich die Entscheidungsfindung durch die geänderten Abstimmungsregeln verändert und ob dies zu einem effektiveren Politikwandel führt.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Entscheidungsmodalitäten im Rat der Europäischen Union
- Rechtliche Analyse der Übergangsbestimmungen
- Vergleich von Nizza-Vertrag und Lissabon-Vertrag
- Modellierung von Akteurskonstellationen
Auszug aus dem Buch
2. Grundzüge der Vetospielertheorie
George Tsebelis hat sich um die Jahrtausendwende mit der Politikstabilität innerhalb von politischen Systemen beschäftigt und dabei die Bedeutung von Akteuren erforscht, die mit ihrer Stimme bei Entscheidungen als Vetoakteur auftreten können. Er geht dabei von der Grundannahme aus, dass für einen Politikwandel die Zustimmung einer bestimmten Anzahl von politischen Akteuren, kollektiver oder individueller Natur, notwendig ist (Vgl. Tsebelis, 2002, S. 2). Diese Akteure nennt Tsebelis Vetospieler (Vgl. ebd.), denn mit ihrem Veto können sie eine Entscheidung blockieren und den status quo bewahren.
Neben der Unterscheidung von kollektiven und individuellen Vetospielern, unterscheidet Tsebelis auch institutionelle und parteipolitische Vetospieler. Als institutionelle Vetospieler werden in dem Zusammenhang Akteure definiert, die durch die Verfassung oder einen Vertrag Vetomacht erhalten (Vgl. ebd.). Parteipolitische Vetospieler sind diejenigen Akteure, die zum Beispiel Mitglied einer Regierungskoalition sind (Vgl. ebd.).
Die Vetospielertheorie nach Tsebelis ist ein verfahrenstechnisches Analysemodell, mit dem die Bestimmungen der Entscheidungsfindung genauer betrachtet werden (Vgl. Schneider, Steunenberg, & Widgrén, 2006, S. 300) und bei dem die Position des Vetospielers im Mittelpunkt steht. Es geht also um die formellen Einflussfaktoren auf die Entscheidungsfindung und nicht um die Bedeutung von Verhandlungen im Rahmen des Entscheidungsfindungsprozesses, wie es in Verhandlungsmodellen der Fall ist (Vgl. ebd., S. 301).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Reformen des Lissabon-Vertrags ein und formuliert die zentrale Fragestellung nach den Auswirkungen der doppelten Mehrheiten auf die Politikstabilität.
2. Grundzüge der Vetospielertheorie: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Analysemodells von George Tsebelis dargelegt, insbesondere die Konzepte von Vetospielern, Winsets und dem Kern.
3. Der Rat der Europäischen Union im Kontext des Lissabon-Vertrages: Dieses Kapitel analysiert sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die politikwissenschaftliche Bedeutung der Abstimmungsverfahren im Rat.
4. Modell zur Darstellung der Akteure im Rat der Europäischen Union: Hier wird ein theoretisches Modell entwickelt, um die Akteurskonstellationen unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahlen und Stimmgewichten zu visualisieren.
5. Szenario der Akteurskonstellation im Rat der Europäischen Union: In diesem Kapitel wird ein konkretes Szenario angewandt, um die Unterschiede zwischen der dreifachen Mehrheit und der doppelten Mehrheit grafisch und interpretativ zu vergleichen.
6. Zusammenfassung: Abschließend werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und die Auswirkungen der Vertragsänderungen auf die Handlungsfähigkeit des Rates bewertet.
Schlüsselwörter
Vetospielertheorie, Europäische Union, Vertrag von Lissabon, Politikstabilität, doppelte Mehrheit, Abstimmungsverfahren, Rat der Europäischen Union, Winset, Status quo, Entscheidungsfindung, Stimmgewichtung, Sperrminorität, Politikwandel, Reformvertrag, institutionelle Akteure.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Veränderungen der Abstimmungsmodalitäten im Rat der Europäischen Union infolge des Vertrags von Lissabon.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Vetospielertheorie, die rechtlichen Regelungen der Stimmabgabe im EU-Rat und die Auswirkungen der doppelten Mehrheit auf politische Prozesse.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, modellhaft zu analysieren, ob durch das neue Prinzip der doppelten Mehrheit die Entscheidungsfindung im Rat effizienter und transparenter wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird die Vetospielertheorie nach George Tsebelis als verfahrenstechnisches Analysemodell herangezogen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Fundierung, die rechtliche Analyse der EU-Verträge und die Modellierung und Interpretation von Abstimmungsszenarien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Vetospielertheorie, doppelte Mehrheit, Politikstabilität und der Vertrag von Lissabon.
Wie unterscheidet sich die doppelte Mehrheit von der alten Regelung?
Die doppelte Mehrheit vereinfacht das System auf zwei Schwellenwerte (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung), während das alte System komplexere Stimmgewichtungen vorsah.
Was ist die Rolle der Sperrminorität?
Sie verhindert ein „Diktat der großen Mitgliedstaaten“, indem sichergestellt wird, dass keine Entscheidung gegen den Willen einer signifikanten Minderheit getroffen wird.
- Citar trabajo
- Sebastian Liebram (Autor), 2013, Vetospieler-Theorie in der Europäischen Union, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265389
