§ 10 EStG regelt die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuer. Immer wieder gibt die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs Anlass für Kritik.
Zu dem Streitthema der Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen aus dem Jahr 1997 fällte das BVerfG am 13.02.2008 ein Urteil. Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (alte Fassung)wurde als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, da das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht gewährleistet war. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, bis spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu verabschieden.
Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009, auch Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung genannt, kam der Gesetzgeber seiner Pflicht nach.
Dennoch ist auch die Neufassung des Gesetzestextes durch das BürgerEntlG nicht ohne Kritikpunkte.
Die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG stellt insbesondere die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Abzugsfähigkeit der übrigen Vorsorgeaufwendungen, soweit die Beiträge zur Basiskranken- und -pflegeversicherung bereits den Höchstbetrag übersteigen.
Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die aktuelle Rechtslage, sowie die damit zusammenhängenden Kritikpunkte auf. Die Neufassung des Gesetzestextes durch das BürgerEntlG wird zudem einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen.
Unabhängig von dem Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung soll der Leser auch einen Einblick in Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, wie bei derzeitiger Rechtslage ein höchst möglicher Sonderausgabenabzug erreicht werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Grundlagen
- 2.1 Definition des Begriffs „Sonderausgaben"
- 2.2 Gesetzesgrundlage bis Veranlagungszeitraum 2009
- 2.3 Gesetzesänderungen ab Veranlagungszeitraum 2010 — Gewährleistung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Basisabsicherung
- 2.4 Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 2.4.1 Gleichmäßigkeit Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
- 2.4.2 Neutralität der Besteuerung
- 3 Aktuelle Rechtslage und Problematik
- 3.1 Auswirkungen der Änderungen auf die Abzugsfähigkeit weiterer sonstiger Vorsorgeaufwendungen i. V. m. der Anhebung der Höchstbeträge
- 3.2 Auswirkungen der Sonderausgabenkürzung aufgrund von Beitragsrückerstattungen
- 3.3 Abzugsfähigkeit der PraxisgebOhr
- 3.4 Beurteilungen der Rechtslage anhand der aufgestellten Bewertu ngsmaßstäbe
- 3.4.1 Leistungsfähigkeitsprinzip
- 3.4.2 Neutralität der Besteuerung
- 3.4.3 Entspricht die Höchstbetragsbegrenzung dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. d. Gleichhetsgrundsatzes?
- 4 Gestaltungsmöglichkeiten um den höchstmöglichen Sonderausgabenabzug auszuschöpfen
- 5 Zusammenfassung & Ausblick
- Verzeichnis der Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsanweisungen
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Projektarbeit befasst sich mit der Analyse der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht seit den Änderungen durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009, auch bekannt als Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung. Ziel der Arbeit ist es, die Rechtmäßigkeit der Neufassung des Gesetzestextes unter verfassungsrechtlichen Vorgaben zu prüfen, insbesondere die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sonstiger Vorsorgeaufwendungen und deren Ausschluss der Abzugsfähigkeit, sofern Beiträge zur Basisabsicherung die Höchstbeträge übersteigen.
- Die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht
- Die Auswirkungen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung auf die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Neutralität der Besteuerung
- Die Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sonstiger Vorsorgeaufwendungen
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung des Sonderausgabenabzugs
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ein und beleuchtet die Hintergründe der Gesetzesänderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung.
Das Kapitel „Grundlagen" definiert den Begriff „Sonderausgaben" und beleuchtet die Gesetzesgrundlage bis zum Veranlagungszeitraum 2009. Es werden die Gesetzesänderungen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 und die Gewährleistung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Basisabsicherung erläutert. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Neutralität der Besteuerung dargestellt.
Das Kapitel „Aktuelle Rechtslage und Problematik" analysiert die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Abzugsfähigkeit weiterer sonstiger Vorsorgeaufwendungen und die Anhebung der Höchstbeträge. Es werden die Auswirkungen der Sonderausgabenkürzung aufgrund von Beitragsrückerstattungen sowie die Abzugsfähigkeit der Praxisgebühr beleuchtet. Abschließend werden die Beurteilungen der Rechtslage anhand der aufgestellten Bewertungsmaßstäbe, insbesondere im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Neutralität der Besteuerung, dargestellt.
Das Kapitel „Gestaltungsmöglichkeiten um den höchstmöglichen Sonderausgabenabzug auszuschöpfen" bietet konkrete Tipps und Hinweise zur Optimierung des Sonderausgabenabzugs, insbesondere im Hinblick auf die Beitragszahlung für Kinder, die Unterhaltsverpflichtung bei Trennung oder Scheidung und die Möglichkeit von Beitragsvorauszahlungen.
Die Zusammenfassung & Ausblick fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammen und diskutiert mögliche Handlungsbedarfe für den Gesetzgeber im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von sonstigen Vorsorgeaufwendungen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Förderschwerpunkt Lernen, den inklusiven und exklusiven Unterricht sowie die schulische Inklusion, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Empirische Forschungsergebnisse werden präsentiert, um die Rahmenbedingungen und Herausforderungen der inklusiven Beschulung von Kindern mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu beleuchten. Ein besonderer Fokus liegt auf der Bielefelder Längsschnittstudie (BiLieF-Projekt), die die Leistungsentwicklung und das Wohlbefinden von Schülern in inklusiven und exklusiven Förderarrangements vergleicht. Weitere Themen sind Förderempfehlungen, die Herausforderungen der Inklusion sowie Implikationen für die Schulentwicklung und Inklusionspraxis.
- Quote paper
- Melanie Haberer (Author), 2012, Analyse der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen unter verfassungsrechtlichen Vorgaben, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/265870