Der Abfallbegriff des deutschen Rechtes im Spiegel der EuGH-Rechtsprechung und von Unionsrechtsakten


Seminararbeit, 2011

47 Seiten, Note: 12


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

LITERATURVERZEICHNIS

INHALTSVERZEICHNIS

A. Einleitung

B. Der deutsche Abfallbegriff im Spiegel des Unionsrechts
I. Entstehungsgeschichte
1. Der Abfallbegriff nach 1949
2. Der Abfallbegriff unter dem Abfallbeseitigungsgesetz (1972)
3. Der Abfallbegriff nach dem Abfallgesetz (1986)
4. Der Abfallbegriff nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1996)
II. Tatbestandsvoraussetzungen des Abfallbegriffs
1. Anwendbarkeit
2. Bewegliche Sache
a) Sache
b) Beweglichkeit
c) Unbewegliche Sache
aa) Deutsche Rechtslage
bb) „Van de Walle“ - Urteil des EuGH
d) Europarechtskonformität
3. Zugehörigkeit zu einer Gruppe nach Anhang I
4. Abfallbesitzer
5. Entledigungstatbestände
a) Entledigung (tatsächliche Entledigung)
aa) Zuführung einer Sache zur Verwertung oder Beseitigung
bb) Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft
cc) Zwischenergebnis und Europarechtskonformität
b) Entledigungswille (subjektiver Abfallbegriff)
aa) Willensäußerung
bb) Willensannahme
(1) Produktionsabfälle
(a) Deutsche Rechtslage
(b) Rechtsprechung des EuGH
(c) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
(2) Entwidmung
cc) Zwischenergebnis und Europarechtskonformität
c) Entledigungspflicht (objektiver Abfallbegriff)
aa) Entfallen der Zweckbestimmung
bb) Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit
cc) Ausschluss der Gefährdung durch Verwertung oder Beseitigung
dd) Zwischenergebnis und Europarechtskonformität
6. Das Ende der Abfalleigenschaft
III. Der Einfluss der Richtlinie 2008/98/EG auf den deutschen Abfallbegriff

C. Zusammenfassung, Schlussbewertung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Der Begriff des Abfalls findet in der Alltagssprache häufig Verwendung. Als Synonyme für „Abfall“ werden auch Begriffe wie „Müll“, „Mist“, „Kehricht“ oder „Unrat“ verwendet.1 Ursprünglich handelt es sich bei dem Begriff des Abfalls um einen juristischen Kunstbegriff, der Ende des 20. Jahrhunderts entstand.2 Er dient als „Schlüssel“ für die Anwendung des deutschen Abfallrechts3 und legt daher den allgemeinen Anwendungsbereich des Abfallregimes fest. Der Begriff „Abfall“ ist jedoch nicht nur im Abfallrecht von Bedeutung, sondern bestimmt auch, ob etwa ein umweltrechtlicher Straftatbestand im Sinne des StGB verwirklicht wurde4 oder wonach sich die Pflichten eines Betreibers für genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG5 richten.

Die Definition von Abfall ist bis heute einem ständigen Wandel unterworfen und „hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich“6. Der Abfallbegriff hat sich dabei vom Abfallbeseitigungsgesetz in den 70er Jahren, über das Abfallgesetz in den 80er Jahren, bis hin zum heute geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aus dem Jahre 1996, immer weiter entwickelt. Auch mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, das noch Ende 2010 verkündet werden soll, ist eine Änderung des Abfallbegriffs verbunden.7

Damit die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden können, wie es Art.20a GG beschreibt, ist es wichtig, einen abgrenzbaren Abfallbegriff zu bestimmen. Nur wenn die Tatbestandsmerkmale des Abfalls vorliegen, greift das allgemeine Abfallrecht ein. Handelt es sich hingegen um Nichtabfall kann das Abfallrecht keine Anwendung finden. Ist eine Sache als Abfall zu qualifizieren, bringt dies rechtliche Pflichten für den Erzeuger und den Besitzer von Abfällen mit sich. Durch die Abfalleigenschaft einer Sache entscheidet sich also auch, ob diese den öffentlich-rechtlichen Überlassungspflichten unterliegt. Eine präzise Abgrenzung und Begriffsbestimmung, was Stoffe oder Gegenstände zum „Abfall“ macht, ist daher wichtig.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Abfallbegriff des deutschen Rechtes

in seiner historischen Entwicklung darzustellen, die Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffes zu analysieren und einen Ausblick für den deutschen Abfallbegriff zu geben. Einzubeziehen sind dabei die Entwicklungen in der Europäischen Union. Denn diese hat auch auf dem Gebiet des Umweltrechts, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon,8 immer mehr an Homogenität gewonnen. Das nationale Abfallrecht wird durch Rechtsakte der Europäischen Union stetig beeinflusst. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zum Abfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie, prägt den deutschen Abfallbegriff. Der Abfallbegriff im Sinne des deutschen Rechtes soll daher im Spiegel der unionsrechtlichen Beeinflussung erörtert werden. Anhand dieser Darlegung soll auch geprüft werden, ob der Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes mit dem europäischen Abfallrecht im Einklang steht.

B. Der deutsche Abfallbegriff im Spiegel des Unionsrechts

I. Entstehungsgeschichte

1. Der Abfallbegriff nach 1949

Nachdem der zweite Weltkrieg beendet war und am 23.5.1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland9 verabschiedet wurde, kam es nach dem Wiederaufbau und dem damit verbundenen, lange andauernden wirtschaftlichen Aufschwung, zu dem so genannten Wirtschaftswunder. Damit einher ging, dass die Menschen durch ihren Wohlstand konsumfreudiger wurden und somit mehr Abfall produzierten. Das Grundgesetz hatte in seiner damaligen Fassung keinen Kompetenztitel für die Abfallwirtschaft. Es existierte kein Gesetz auf Bundesebene, welches das Abfallregime ausdrücklich zum Gegenstand hatte. Die Abfallbeseitigung wurde lediglich in kommunalen Satzungen und in einigen Landesgesetzen geregelt.10 Die Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Satzungen ging dabei auf § 18 der Deutschen Gemeindeordnung des Deutschen Reiches von 193511 zurück.12 Auf Bundesebene fanden sich Einzelregelungen zur Abfallentsorgung etwa im Bundesseuchenschutzgesetz, der Gewerbeordnung und im Wassergesetz.13 Bei diesen Regelungen ging es primär um die Gefahrenabwehr und den besonderen Gesundheitsschutz des Einzelnen.14 Der Umweltschutz stand nicht im Vordergrund.

Eine Legaldefinition des Abfallbegriffs existierte zu dieser Zeit nicht. Man verstand den Begriff „Abfall“ als Oberbegriff und fasste darunter flüssige, feste und gasförmige Abfälle.15 Es fehlte an einer klaren Begriffsbestimmung. Das Abfallrecht und der damit verbundene Abfallbegriff genügten den Anforderungen der damaligen Zeit nicht mehr. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Vernachlässigung“ des Abfallrechts.16 Aufgrund der stetigen Zunahme des Abfalls war es daher nur eine Frage der Zeit, bis ein bundesrechtliches Abfallgesetz erlassen werden würde.17

2. Der Abfallbegriff unter dem Abfallbeseitigungsgesetz (1972)

Mit dem Umweltprogramm der Bundesregierung18 und dem 1972 damit einhergehenden 30. Änderungsgesetz zum Grundgesetz19 wurde eine umfassende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung geschaffen. Diese war der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen (Art. 74 Nr.24 GG a.F.). Auf dieser Grundlage wurde dann das Abfallbeseitigungsgesetz erlassen, das am 7.6.1972 in Kraft trat.20 In den Beratungen zu dem „Gesetz über die Beseitigung von Abfällen“ wurde vorgeschlagen, den Terminus „Abfallstoff“ zu verwenden.21 Als das Abfallbeseitigungsgesetz jedoch erlassen wurde, entschied man sich dafür, den Begriff „Abfall“ für das Gesetz zu verwenden. Das Abfallbeseitigungsgesetz wurde bis 1976 zweimal geändert, 1977 neu verkündet und erfuhr 1985 eine erneute Änderung.22 Der Abfallbegriff blieb dabei unberührt. Nach § 1 I AbfG a.F. sind Abfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Diese Definition stellt die erste Legaldefinition des Abfallbegriffs im deutschen Recht dar. Aus der Definition ergibt sich, dass nur bewegliche Sachen als Abfall zu qualifizieren sind. Darüber hinaus lässt sich § 1 I AbfG a.F. in einen subjektiven („entledigen will“, § 1 I Alt.1 AbfG a.F.) und einen objektiven (Beseitigung zum Wohl der Allgemeinheit, § 1 I Alt.2 AbfG a.F.) Tatbestand unterteilen.23 Der Gesetzgeber versuchte mit dieser „zweifachen Definition“24 die Interessen des Abfallbesitzers einer Sache und die des öffentlichen Interesses zu berücksichtigen. Es muss also eine der beiden Tatbestandsalternativen vorliegen, damit eine Sache als Abfall qualifiziert wird.25 Anwendung findet § 1 I AbfG a.F. jedoch nur dann, wenn keine Spezialvorschrift, wie etwa für die Tierkörperbeseitigung oder Kernbrennstoffe, eingreift.26

Einen ersten Ansatz für ein Abfallrecht auf europäischer Ebene stellt das Aktionsprogramm zum Umweltschutz der Europäischen Gemeinschaft von 197327 dar, wonach eine Abfallwirtschaft auf europäischer Ebene erstmals angestrebt wurde. In diesem Zusammenhang wurde am 15.7.1975 die Richtlinie 75/442/EWG28 (Abfallrahmenrichtlinie bzw. AbfRRL) des Rates erlassen. Diese stellt den ersten Unionsrechtsakt auf dem Gebiet des europäischen Abfallrechts dar. Nach Art.1. lit. a) AbfRRL 75/442/EWG sind Abfälle alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat. Es fällt auf, dass die europarechtliche Abfalldefinition mit dem Abfallbegriff des Abfallbeseitigungsgesetzes nahezu identisch ist. Diese Ähnlichkeit geht auf den deutsch-französischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratspräsidentschaft) von 1974 zurück.29 Dem deutschen Abfallbegriff kann daher eine gewisse Vorbildfunktion für den europäischen Abfallbegriff zugesprochen werden.30 Daraus lässt sich folgern, dass der Abfallbegriff im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 nicht gegen die Abfallrahmenrichtlinie verstieß.

3. Der Abfallbegriff nach dem Abfallgesetz (1986)

Das Abfallgesetz von 198631 löste das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 ab. Dabei blieb der Abfallbegriff überwiegend unberührt. „Abfall“ setzt sich weiterhin aus einem subjektiven und objektiven Abfallbegriff zusammen. § 1 I AbfG a.F. wurde um einen Satz ergänzt, wonach bewegliche Sachen auch Abfälle sind, die verwertet werden und so dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden (§ 1 I 2 AbfG a.F.). Durch § 1 I 2 AbfG a.F. wurde der Streit darüber, ob etwa Altglas Abfall ist, grundsätzlich beseitigt.32

Neu in das Gesetz aufgenommen wurde ferner § 1 III AbfG a.F., durch welchen einige wieder verwendbare Stoffe vom Anwendungsbereich des AbfG a.F. ausgenommen wurden. Nach § 1 III Nr.7 AbfG a.F. sind Stoffe ausgenommen, die durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden, sofern dies den entsorgungspflichtigen Körperschaften nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Kommission leitete aufgrund des § 1 III Nr.7 AbfG a.F. ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art.169 EWGV33 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, da diese gegen europäisches Abfallrecht verstoßen habe.34 Der EuGH stellte dann auch eine Pflichtverletzung Deutschlands gegen die Richtlinie 75/442/EWG fest, da Abfälle im Sinne der genannten Richtlinie Stoffe und Gegenstände seien, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind.35 Der deutsche Abfallbegriff wurde hingegen als europarechtskonform angesehen.

4. Der Abfallbegriff nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (1996)

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) setzte das Abfallgesetz außer Kraft.36 Im Gegensatz zu seinen Vorgängergesetzen steht der Umweltschutz hier stärker im Vordergrund.37 Das vorangegangene Abfallrecht hatte die Aufgabe „die abstrakte Gefährlichkeit, die von dem bedingten Willen ausgeht, eine Sache loszuwerden, zu bändigen“38. Der Zweck des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist hingegen die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (§ 1 KrW-/AbfG). Unter Kreislaufwirtschaft versteht man dabei eine Wirtschaftsordnung, in der Wertstoffe solange wie möglich im Wirtschaftskreislauf gehalten werden.39 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz stellt also nicht mehr allein auf die Gefahrenabwehr ab, sondern versucht, durch einen Abfallkreislauf den Umweltschutz voranzutreiben,40 wobei in § 4 I KrW-/AbfG die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft beschrieben werden. In dem Regierungsentwurf für das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz war zunächst geplant, den Abfallbegriff durch den Begriff „Rückstände“ zu ersetzen.41

Letztendlich entschied man sich jedoch aufgrund eines politischen Kompromisses dagegen.42

Der Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz beinhaltet die Grundstruktur des § 1 I AbfG a.F.43 und ist durch die Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.3.199144 beeinflusst. Ferner ist auch die Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt worden, die den Abfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie geprägt hat.45 Bei dem deutschen Abfallbegriff nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kann man daher von einer „übernationalen Einbettung“ sprechen.46 Die Abfallrahmenrichtlinie wurde nahezu identisch in das deutsche Recht umgesetzt.47 Nach Art. 1 lit. a) Richtlinie 91/156/EWG bzw. Richtlinie 2006/12/EG48 sind "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.49 Nach der Legaldefinition des § 3 I 1 KrW- /AbfG sind Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Durch die weite Fassung des Abfallbegriffs ist der Streit der Abgrenzungsproblematik zwischen Abfällen und Wirtschaftsgütern grundsätzlich beendet.50

Wie schon bei dem vorangegangenen Abfallbegriff entschied sich der Gesetzgeber dafür, den Abfallbegriff im Plural zu verwenden, wohingegen die Richtlinie den Begriff „Abfall“ als Singular formuliert. Dies ist jedoch nur aus sprachlichen Gesichtspunkten von Bedeutung.

In den Absätzen 2 ff. des § 3 KrW-/AbfG wird der Abfallbegriff dann weiter konkretisiert, wobei er weiterhin eine subjektive und eine objektive Komponente aufweist.

II. Tatbestandsvoraussetzungen des Abfallbegriffs

1. Anwendbarkeit

Eine Sache ist grundsätzlich dann Abfall, wenn die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 3 I 1 KrW-/AbfG erfüllt sind. Trotz des Vorliegens dieser Voraussetzungen kann es jedoch sein, dass das Abfallrecht keine Anwendung findet. Dies ist dann der Fall, wenn ein Sondergesetz im Sinne des § 2 II KrW-/AbfG eingreift.51 Das Abfallregime findet also dann keine Anwendung, wenn etwa das Atomgesetz oder das Wasserhaushaltsgesetz einschlägig ist (vgl. § 2 II Nr.1-7 KrW-/AbfG). Ziel des Ausnahmekataloges ist es, Doppelregelungen zwischen allgemeinem Abfallrecht und Spezialgesetzen zu vermeiden.52

2. Bewegliche Sache

Ist der Anwendungsbereich des Abfallrechts eröffnet, muss zunächst für die Bejahung des Abfallbegriffs eine bewegliche Sache vorliegen. Das Tatbestandsmerkmal „bewegliche Sache“ wird dabei als „der eigentliche Kern“ des Abfallbegriffes angesehen.53 Unterschiedlich beurteilt wird, wie der Begriff der beweglichen Sache bestimmt werden soll. Nach einer Auffassung seien für den Begriff der Beweglichkeit einer Sache, die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 90ff. BGB) heranzuziehen.54 Dafür wird im Wesentlichen mit der Einheit der Rechtsordnung argumentiert.55 Die Gegenmeinung geht demgegenüber von einem abfallrechtlichen Verständnis der beweglichen Sache aus.56 Dafür kann angeführt werden, dass das BGB einen anderen Zweck verfolgt und aufgrund des Umweltschutzes ein spezieller, dem Abfallrecht zugeschnittener Begriff der beweglichen Sache angewendet werden muss. Zu denken ist auch an einen Mittelweg, wonach die Begriffe „beweglich“ und „Sache“ zivilrechtlich definiert werden und gegebenenfalls durch abfallrechtliche Überlegungen ergänzt werden.57 Teilweise wird diese Frage aber auch offen gelassen.58

[...]


1 Vgl. Duden, Das Wörterbuch der Synonyme (2006), S.14.

2 Vgl. Kotulla/Ristau/Smeddinck S.69; Müller, UWSF 1989, 1.

3 Vgl. Kersting, 1994, 273 (274).

4 Zum strafrechtlichen Abfallbegriff siehe Schönke/Schröder-Heine § 326 StGB Rn.2ff; Heine, NJW 1998, 3665ff.

5 Siehe dazu Jarass § 5 BImSchG Rn.72ff.

6 Vgl. Landmann/Rohmer-Beckmann/Kersting Band III § 3 KrW-/AbfG Rn.4.

7 Siehe Referentenentwurf des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Referat WA II 2, AZ: 30101-5/0, Stand: 06.08.2010.

8 Der Vertrag von Lissabon wurde am 13.12.2007 unterzeichnet und trat am 1.12.2009 in Kraft; ABl. C 307 v. 17.12.2007.

9 BGBl.S.1.

10 Kloepfer § 20 Rn.7; Hoppe/Beckmann/Kauch § 29 Rn.1.

11 RGBl. I S.49.

12 Siehe dazu auch Wasielewski/Dröge Einführung Nr.2.

13 Bartlsperger, VerwArch 1995, 32 (35).

14 Diederichsen, BayVBl. 1996, 649 (651).

15 Vgl. Stark Abfallbegriff S.162.

16 Erbguth/Schlacke § 12 Rn.5.

17 Vgl. Weiland, ZfU 1993,113 (118).

18 BT-Drs. 6/2710.

19 Das 30. Änderungsgesetz trat am 12.4.1972 in Kraft (BGBl. I S. 593).

20 BGBl. I S.873; siehe dazu auch den Regierungsentwurf in BT-Drs. 6/2401.

21 Siehe dazu näher Kotulla/Ristau/Smeddinck S.69.

22 Siehe dazu Eckert, NVwZ 1985, 388.

23 Vgl. Versteyl, NVwZ 1993, 961 (962).

24 Vgl. Lersner, NuR 1981, 1.

25 Zu den genauen Voraussetzungen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffs siehe unten: B.III.

26 Vgl. § 1 III AbfG a.F.; siehe dazu auch Bartlsperger, VerwArch 1995, 32 (35).

27 ABl. EG C 112/1.

28 ABl. EG L 194/39.

29 http://www.ena.lu/vorsitz_rat_europaischen_union_1958_2018-3-5866, Stand:05.10.2010.

30 Nach anderer Auffassung hat der deutsche Abfallbegriff keine Vorbildfunktion für das EGAbfallrecht gehabt. Vielmehr habe das britische, aber auch das französische oder belgische Abfallrecht, Vorbildcharakter für einen europäischen Abfallbegriff besessen, vgl. Dieckmann, NuR 1992, 407 (408); Seibert, DVBl. 1994, 229.

31 Das Abfallgesetz (AbfG) trat am 27.8.1986 in Kraft, BGBl. I S.1410.

32 Weiland, ZfU 1993, 113 (119).

33 Später Art. 169 EGV (Vertrag von Maastricht); nach aktueller Rechtslage Art.258 AEUV (Vertrag von Lissabon).

34 EuGH, Urteil vom 10.05.1995 - Rs. C-422/92 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland) = EuGH, NVwZ 1995, 885; Siehe dazu auch Versteyl, EuZW 2000, 585 (587/588); Weidemann, NVwZ 1995, 866; Eckert, NVwZ 1997, 966.

35 EuGH, NVwZ 1995, 885; So schon zuvor EuGH, Urteil vom 28.03.1990 - Rs. C-206 u. 207/88 (G. Vessoso u. G. Zanetti) = EuGH, NVwZ 1991, 661.

36 Das KrW-/AbfG wurde am 27. 9. 1994 verkündet und trat am 7. 10. 1996 in Kraft (BGBl. I S. 2705).

37 Vgl. Kröger/Klauß Umweltrecht S.117.

38 Bickel, NuR 1992, 361 (365).

39 Vgl. Beckmann, NuR 1999, 24.

40 Vgl. Ladeur, ZfU 1998, 279 (280); Erbguth/Schlacke § 12 Rn.1.

41 Siehe dazu näher Bartlsperger, VerwArch 1995, 32 (56).

42 Vgl. Bartlsperger, VerwArch 1995, 32 (57).

43 Siehe oben: B.I.2/3.

44 Die Richtlinie 91/156/EWG löste die AbfRRL 75/442/EWG ab (ABl. EG L 78/32). Keine grundlegende Änderung für die Abfallbegriffsdefinition brachte die neu gefasste AbfRRL 2006/12/EG vom 5. 4. 2006 (ABl. EU L 114/9).

45 EuGH, NVwZ 1991, 661; siehe auch Konzak, NuR 1995, 130 (134).

46 Stuttmann, NVwZ 2006, 401.

47 Diederichsen, BayVBl. 1996, 649 (654).

48 Siehe oben: Fn.44.

49 Der Wortlaut wurde in der neugefassten AbfRRL 2006/12/EG beibehalten (vgl. Art. 1 I a)).

50 Landmann/Rohmer-Beckmann/Kersting Band III § 3 KrW-/AbfG Rn.7; Kersting, DVBl. 1994, 273 (276).

51 Der Negativkatalog des § 2 II KrW-/AbfG geht dabei auf § 1 III AbfG a.F. zurück (vgl. Landmann/Rohmer-Beckmann/Kersting Band III § 2 KrW-/AbfG § 2 Rn.15).

52 Vgl. Landmann/Rohmer-Beckmann/Kersting Band III § 2 KrW-/AbfG § 2 Rn.16.

53 Vgl. Schwachheim, NVwZ 1989, 128.

54 So etwa Bickel, NuR 1992, 361 (365); Frenz, § 3 KrW-/AbfG Rn.12; Erbguth/Schlacke § 12 Rn.13.

55 Vgl. Stuttmann, NVwZ 2006, 401.

56 So wohl Weiland, ZfU 1993, 113 (114).

57 In diesem Sinne Schwachheim, NVwZ 1989, 128.

58 Vgl. Zuck, DVBl. 1973, 205 (206).

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Der Abfallbegriff des deutschen Rechtes im Spiegel der EuGH-Rechtsprechung und von Unionsrechtsakten
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Note
12
Autor
Jahr
2011
Seiten
47
Katalognummer
V266010
ISBN (eBook)
9783656560180
ISBN (Buch)
9783656560166
Dateigröße
619 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
abfallbegriff, rechtes, spiegel, eugh-rechtsprechung, unionsrechtsakten
Arbeit zitieren
Johannes Schäfer (Autor), 2011, Der Abfallbegriff des deutschen Rechtes im Spiegel der EuGH-Rechtsprechung und von Unionsrechtsakten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266010

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