Ethnisch-nationalistischer Terrorismus in Europa - Ziele und Ergebnisse des Handelns der ETA

Inhaltsverzeichnis

1. Terrorismus als aktuelles Medienberichterstattungsthema

2. Der Begriff des Terrorismus
2.1 Wissenschaftliche Definition des Terrorismus
2.2 Typologisierung des Terrorismus

3. Voraussetzungen für die Entstehung der ETA im Baskenland
3.1 Grundlegende geografische, geschichtliche und sozialstrukturelle Daten des Baskenlandes
3.2 Der baskische Nationalist Arana y Giori
3.3 Die gezielte Unterdrückung der Basken in der Ära Francos

4. Die Entwicklung und Radikalisierung der ETA
4.1 Gründung und Ziele des Ekin
4.2 Die ETA-Frühphase 1959- 1966
4.3 Mitglieder, Organisationsstruktur und Ausrichtung der ETA
4.4 Wichtige Etappen in der Geschichte der ETA

5. Heutige Situation

6. Bibliographie

1. Terrorismus als aktuelles Medienberichterstattungsthema

Ob „ Terroristischer Anschlag auf die Twintowers“, „Allianz gegen den Terror “ oder „Islamistischer Terrorismus “, um nur einige markante Schlagwörter der letzten Zeit zu nennen, das Wort Terror beziehungsweise Terrorismus ist in Fernsehen und Presse omnipräsent. Es vergeht kein Tag ohne Nachrichten über neue Anschläge, Festnahmen oder Lösungskonzepte. Dabei liegt der Berichtserstattungsschwerpunkt stark auf dem sogenannten „Internationalen Terrorismus“ und auf dem Terrornetzwerk Al-Quaida, das dem fundamentalistisch-religiösen Radikalismus zugeordnet wird.

Gleichzeitig treten andere, vermeintlich „harmlosere“ Terrororganisationen und deren Handeln in den Hintergrund des Medieninteresses. Gerade aber in Europa, mit seinem Pluralismus der Ethnien auf kleinem Raum, existiert ein reges Treiben regionaler Terrorgruppen mit verstärkt anderen Zielsetzungen als internationale Terroristen, das in den jeweiligen Nationalstaaten und Regionen ihres Handelns zu großen Instabilitäten führen kann.

Was nun genau verbirgt sich hinter dem „Modewort“ Terrorismus?

Ausgehend von dieser Fragestellung sollen in der folgenden Arbeit wesentliche Aspekte des wissenschaftlichen Forschungsstandes zum Thema „Terrorismus“ herausgegriffen werden. So werden Definitionsvorschläge für die in den Medien ständig wiederkehrende Vokabel „Terrorismus“ dargeboten und spezielle Charakteristika terroristischen Handelns herausgearbeitet. Anschließend wird eine Typologisierung einzelner Ausprägungen nach Waldmann vorgeschlagen. Nach dieser Differenzierung in die Grundtypen „sozial-revolutionärer“, „ethnisch-nationalistischer“ und „religiöser“ Terrorismus soll ein Teilbereich, der ethnisch-nationalistische, anhand des baskischen Falles der ETA genauer betrachtet werden.

In einem ersten Schritt wird die baskische Region gemäß den Definitionen der ETA-Anhänger, sogenannter Etarras, und des spanischen Staates vorgestellt. Historische und soziodemografische Besonderheiten können eine Erklärung für die gesteigerte Gewaltbereitschaft im Baskenland bieten.

Durch den daran anschließenden geschichtlichen Überblick über die Entstehung der ETA aus dem Ekin und ihre allmähliche Gewalteskalation soll beispielhaft eine Terrorgruppe mit ihrem Aufbau, ihrer Organisation und ihren Mitgliederstrukturen dargestellt werden. Die Gewalteskalation steht im engen Zusammenhang mit den Zielen der ETA und deren Wandel. Die Durchsetzung radikaler Kräfte führte zu einer Steigerung der Gewaltbereitschaft, die sich anfangs der achziger Jahre nach dem Gewinn der Autonomie der Region potenzierte.

Ab Mitte der 80er brachte verstärkter Polizeieinsatz und internationale Zusammenarbeit eine Beruhigung der Region. Ein Waffenstillstand 1999 schuf Hoffnungen auf Frieden, die trotz mancher Rückschläge auch heute noch anhalten.

Die Darstellung der Geschichte und des Aufbaus der ETA ist nicht auf andere Terrorgruppen verallgemeinerbar, kann aber exemplarisch einen Einblick in Ideen, Handlungsweisen und Organisation einer ethnisch-nationalistisch ausgerichteten Terrororganisation bringen.

Den Schluss der Arbeit sollen einige Anmerkungen zu Möglichkeiten der Lösung des baskischen als eines ethnisch-nationalistischen Konfliktes im Nationalstaat bringen. Eine Konzentration der EU auf ihre Regionen kann nationalistischen Bewegungen den sprichwörtlichen Wind aus den Segeln nehmen.

2. Der Begriff des Terrorismus

Im folgenden Kapitel werden Definitionsvorschläge verschiedener Wissenschaftler für „Terrorismus“ genannt und die grundsätzlichen charakteristischen Merkmale erörtert.

Waldmann schlägt für unterschiedliche Ausprägungen hinsichtlich der Ziele und Bezugspersonen eine Typologisierung des Terrorismus in vier Einzelbereiche vor, die im zweiten Teil des Kapitels vorgestellt werden und als Ausgangspunkt für die Ausführungen über den Terrorismus der ETA dienen.

2.1 Wissenschaftliche Definition des Terrorismus

Über den Begriff des Terrorismus ist in der Fachwelt keine Einigkeit herzustellen.

Es existieren zahlreiche Definitionen, die unterschiedlich präzise versuchen, die grundlegenden Kriterien des Terrorismus herauszustellen.

Das kleine Lexikon der Politik schlägt als Definition vor: Terrorismus ist „eine Gewaltstrategie, die primär durch die Verbreitung von Furcht und Schrecken ein bestehendes Herrschaftssystem auszuhöhlen und eine mehr oder weniger grundlegende politisch-gesellschaftliche Umwälzung herbeizuführen sucht“ (Nohlen 2001, S.514).

Entgegen dieser bewusst objektiv gehaltenen Definition ohne Bezug auf existierende Rechte und Zuteilung von Schuld bezeichnet Walter Laqueur als soziologischer Vertreter Terrorismus als „den illegitimen Gebrauch von Gewalt, um politische Ziele durch Angriffe auf unschuldige Menschen zu erreichen“ (Laqueur 1977, S.72). Später überarbeitete er diese Aussage wie folgt: „Anwendung von Gewalt durch eine Gruppe (...), die zu politischen oder religiösen Zwecken gewöhnlich gegen eine Regierung, zuweilen auch gegen andere ethnische Gruppen, Klassen, Religionen oder politische Bewegungen vorgeht.“ (Laqueur 1998, S.44)

Diese erweiterte Definition führt durch ihre Betonung der nichtstaatlichen Gruppe zur Definition Waldmanns, der kategorisch zwischen „Staatsterrorismus“, den er auch als „Terror“ bezeichnet, und „substaatlichem Terrorismus“ unterscheidet. Seine Definition lautet: „Terrorismus sind planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund.“ (Waldmann 1998, S.10)

Staatsterrorismus wird sich niemals gegen die politische Ordnung des Staates richten, es ist „diejenige Art der Ausübung staatlicher Herrschaft, die wesentlich in der planmäßigen Anwendung physischen und/ oder psychischen Terrors gegenüber der Bevölkerung besteht“ (Beck 1986, S.946).

Nach dieser Abgrenzung der Dimension betritt Waldmann den Bereich der Charakteristika des Terrorismus.

Planmäßige Vorbereitung und Handeln aus dem Untergrund sind Erfordernisse aufgrund der relativen Schwäche einer terroristischen Gruppe. Terroristen sind im Vergleich zu Guerillas nicht in der Lage, erfolgreich ein Gefecht mit der militärischen Vertretung des Staates durchzuführen und möglicherweise einen eigenen Bereich, z.B. einen Stadtteil oder eine Region, einzunehmen. Anstelle dessen müssen sie den Staat durch punktuelle, Aufmerksamkeit erregende Anschläge ins Wanken bringen. Aus diesem Grund nennt Waldmann Terrorismus auch eine „Verlegenheitsstrategie“ (Waldmann 1998, S.11) schwacher Gruppen.

Dabei bringt das Kriterium des heimlichen Agierens die Einschränkung der Größe einer Terrororganisation mit sich. So zählte zum Beispiel die ETA auch in ihren erfolgreichsten Zeiten nicht mehr als 500 Mitglieder, da sich das Risiko des Entdecktwerdens und Zerschlagens durch staatliche Kräfte mit der Größe einer Gruppierung unproportional steigert. Da sich die ethnisch-nationalistische Terrororganisation häufig aber auf eine recht große Zustimmung in der eigenen Minderheit berufen kann, ist die zahlenmäßig kleine Gruppe keineswegs einflusslos. Sie kann auf ein großes Unterstützer- und Helfernetzwerk zurückgreifen. „Kollektives Handeln mit gemeinsamen Vorgehen nach außen bei gleichzeitiger Kontrolle nach innen“ hat im Baskenland jahrhundertelange Tradition (Waldmann 1990, S.93).

Waldmann erweitert seine Definition wie folgt: Gewaltanschläge „...sollen allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen.“ (Waldmann 1998, S.10)

Dieser „Schrecken“ oder „Schockeffekt“ (Waldmann 1998, S.12), der die allgemeine Aufmerksamkeit, welche in der Moderne über die Medien vielfach multipliziert wird, sicherstellen soll, ist zentral für die terroristische Absicht. Nicht die zerstörerische Tat an sich ist das Ziel der Terroristen, sondern die damit verbundene, anschließende Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Involvierten. Somit definiert Waldmann Terrorismus speziell als „Kommunikationsstrategie“ (Waldmann 1998, S.13).

Kommunikation als der „wechselseitige Austausch von Informationen“ (Bahrdt 1990, S.39) besteht elementar aus Sender, Träger, Botschaft und Empfänger der Botschaft. Der Träger der Botschaft ist der „Gewaltakt“, er hat „symbolischen Wert“ (Waldmann 2002, S.13). Terroristen als Sender sprechen mit ihrer Botschaft das gesamte Volk an: unbeteiligte und involvierte, die Minderheit und ihre Unterstützer und nicht zuletzt die Staatsregierung.

Das Gesamtvolk und die direkten Opfer sollen durch den Gewaltakt beziehungsweise seine Androhung in Schrecken versetzt werden und durch diesen erkennen, dass „der Staat nicht für Sicherheit sorgen kann“(Waldmann 2002, S.13). Die aus Sicht des Terroristen unterdrückte Minderheit hingegen, für welche und in deren Namen der Anschlag durchgeführt wurde, soll ein Hoffnungszeichen erhalten und Mut bekommen, die Terroristen in ihrem Kampf zu unterstützen (Waldmann 2002, S.13).

Darüber hinaus sollen die Regierenden des Staates zu bestimmten „Verhaltensweisen als Konsequenz des Anschlages“ (Waldmann 2002, S.21) gebracht werden. Waldmann erörtert an diesem Punkt das Kalkül der Terroristen. Die grundlegende Strategie ist die „Idee der Provokation“ (Waldmann 2002, S.22). Durch einen Angriff wird der Staat als Monopolbesitzer der Gewalt herausgefordert und muss entsprechend handeln. Kalkulation des Terroristen hierbei sind übermäßige Repressionen des Staates, die zum einen den Terroristen zu weiteren Angriffen in einer Gewaltspirale nötigen und ihm zum anderen Unterstützer, die die Reaktion des Staates nicht billigen, in die Hände treiben. Diese Unterstützer können verstärkt gefunden werden, handelt sich es bei der Reaktion des Staates nicht um direkte Repressionen gegen die agierenden Terroristen, sondern werden mit ihnen die von den Terroristen involvierten Minderheiten getroffen. Dann sind auch weniger gewaltbereite Minderheitsangehörige zu einer, zumindest ideellen und indirekten Unterstützung der Terroristen bereit. So führten die zentralstaatlichen Repressionen der 60er und 70er Jahre gegen das Baskenland zu hohen Unterstützungswerten der ETA.

Dabei muss jedoch der Terrorist hoffen, dass ihm mit dem provozierenden Anschlag eine Reaktion des Staates gelingt, die ihn die Realität verkehren lässt. Terroristische Strategie ist, den „Angreifer zum Angegriffenen und den Angegriffenen zum Angreifer zu machen“, zumindest in den Augen der zu interessierenden Dritten (Waldmann 2002, S.23).

Waldmann nennt als ein weiteres Charakteristikum des Terrorismus den low-intensity-war. Im Vergleich zu anderen Kriegsarten weist der Terrorismus bei hoher Aufmerksamkeitserregung relativ geringe Opferzahlen oder Zerstörungen auf. Trotz der bis heute annähernd 1000 ETA-Opfer kann beim Handeln der ETA im Vergleich zu Bürgerkriegshandlungen oder zwischenstaatlichen Kriegen von Krieg „auf niedriger Flamme“ (Waldmann 1998, S.14) gesprochen werden. In Kriegen sterben innerhalb kürzester Zeit wesentlich mehr Menschen als bei gezielten Schlägen terroristischer Bewegungen.

Dabei finden terroristische Anschläge meist in relativ gewaltfreien Regionen, zum Beispiel den westlichen Industrieländern, statt, da dort die Aufmerksamkeit wesentlich stärker ausfällt als Kriegsgebieten. Bevölkerungen friedlicher Regionen reagieren sehr sensibel auf Anschläge mit Toten und Schwerverletzten, ihre stabilen Welten kommen ins Schwanken, in Kriegsgebieten dagegen stumpfen die Menschen ab, die Aktionen können weniger hohe Wellen schlagen.

2.2 Die Typologisierung des Terrorismus

Waldmann schlägt für eine Einteilung des Terrorismus dessen jeweilige Leitideen vor. Sie führen zu spezifischen Ausprägungen verschiedener Kriterien innerhalb der einzelnen Gruppen.

Gemäß dieser Leitideen teilt Waldmann Terrorismus in den „sozial-revolutionären“, „ethnisch-nationalistisch“, „religiösen“ sowie „vigilantistischen“ Typ ein.

Der sozialrevolutionäre Terrorismus orientiert sich an marxistischen Weltvorstellungen und verfolgt dementsprechend eine „grundlegende Umwälzung der Besitz- und Herrschaftsverhältnisse“ (Thamm 2002, S.85). Die sozialrevolutionäre Ausprägung des Terrorismus entwickelte sich Mitte des 20.Jahrhunderts, hatte eine Hochphase in den 70ern und verlor seit Anfang der 80er mehr und mehr an Bedeutung. Die Terrorgruppen führen ihren Kampf im Namen einer „Drittgruppe“, der sie nicht notwendig selbst angehört. Typisches Beispiel dieses Terrorismustyps ist die Baader-Meinhof-Gruppe/ RAF, die ihre Drittgruppe in der dritten Welt und im nahen Osten lokalisierte. Dieser Drittgruppe darf kein Schaden zugefügt werden, denn sie versucht man von ihrer Unterdrückung zu überzeugen und zur Erhebung zu bringen. Opfer in ihren Reihen müssen aus terroristischer Sicht unbedingt vermieden werden. Heute findet sich sozialrevolutionärer Terrorismus nur noch vereinzelt in Staaten Südamerikas.

Der zweite Typ, ethnisch-nationalistischer Terrorismus, wird vor allem von ethnischen Minderheiten oder Bevölkerungsgruppen verfolgt, deren Ziel eine eigener Staat ist, zumindest aber die Einräumung gewisser politischer Autonomierechte.

Die Minderheit unterscheidet sich von der Mehrheitsbevölkerung eines Landes durch „eigene Geschichte, eine eigene Sprache und eigene kulturelle Gebräuche, teilweise eine andere Religion, einige Gruppen machen auch genetische Unterschiede geltend“ (Glück 2003, S.13). Die Legitimierung ziehen solche Gruppierungen aus „ein[em] spezifische[n] Identitätsbewusstsein“ (Thamm 2002, S.85). Die Terroristen gehören gewöhnlich selbst dieser Ethnie an und versuchen in ihrem Kampf die eigene Minderheit zur Auflehnung gegen den als Unterdrücker empfundenen Staat zu bewegen. Waldmann vermerkt darüber hinaus, dass sich ethnisch-nationalistischer Terrorismus aufgrund des breiten Fundamentes der jeweiligen Minderheit häufig als recht langlebig und erfolgreich darstellt (Waldmann 1998, S.90). „Blood lines“ scheinen für die Entstehung und den Rückhalt des ethnisch- nationalistischen Terrorismus in der eigenen Minderheit eine wichtige Rolle zu spielen: sie „bringen die Zustimmung jener, die nicht an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, aber denselben ethnischen Hintergrund haben und zumindest heimliche Sympathien für die Terroristen hegen (...)“ (Volkan 1999, S.219).

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