Der deutsche Bundestag beschloss am 6. 11. 1975 in seiner 200. Sitzung das „Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung -Strafvollzugsgesetz (StVollzG)“. Nachdem es, nach einigen Änderungen im Vermittlungsausschuss, die Zustimmung des Bundesrates erhielt, ist es am 1. 1. 1977 in der alten Bundesrepublik in Kraft getreten. 1 Seit dem
3. Oktober 1990 gilt es auch in den neuen Bundesländern. Als Hauptziel des Strafvollzugs wird darin in § 2 Satz 1 StVollzG die rechtliche und soziale Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft genannt. Dieses Vollzugsziel ist die wichtigste Programmvorgabe für alles, was innerhalb der Vollzugsanstalt geschieht. 2 Es beeinflusst sowohl die Rechtsstellung der Gefangenen, als auch die Organisation, Personalstruktur und räumliche Gliederung der Vollzugsanstalten. 3 Des Weiteren soll durch den Vollzug gem. § 2 Satz 2 StVollzG jedoch auch der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten erreicht werden. In den letzten Jahren wurde vermehrt gefordert diesen Schutz der Allgemeinheit als gleichrangiges Ziel des Strafvollzuges im Gesetz zu berücksichtigen. In den folgenden Ausführungen wird deshalb der Frage nachgegangen, in welchem Verhältnis diese beiden „Vollzugziele“ zueinander stehen und ob nun ein Paradigmenwechsel im Strafvollzug bevorsteht.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Resozialisierung
- Definition und Konkretisierung in Gesetz und Fachliteratur
- Verfassungsrechtliche Grundlagen
- Sozialstaatsprinzip
- Grundrechte der Gefangenen
- Mittel und Wege zur Erreichung des Vollzugsziels
- Angleichungsgrundsatz
- Gegensteuerungsgrundsatz
- Eingliederungsgrundsatz
- Wichtigste Programmpunkte zur Erreichung des Vollzugsziels
- Sicherheit
- Aufgabe des Strafvollzugs
- Verfassungsrechtliche Grundlagen
- Verhältnis zum Vollzugsziel
- Mögliche Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Gesetzesentwurf
- Kritik an der derzeitigen Rechtslage
- Veränderungen der Insassenstruktur in den Vollzugsanstalten
- Verdichtung der Defizite
- Ausländer
- Auswirkungen
- Bewertung der veränderten Situation
- Wirksamkeit der bisherigen Resozialisierungsbemühungen
- Konsequenzen bei Festlegung der Sicherheit als zweitem Vollzugsziel
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die beiden Vollzugziele des Strafvollzugs, Resozialisierung und Sicherheit, und analysiert ihre Bedeutung und ihr Verhältnis zueinander im Kontext des deutschen Strafvollzugsgesetzes. Dabei werden sowohl die verfassungsrechtlichen Grundlagen als auch die aktuellen Debatten über den Strafvollzug beleuchtet.
- Definition und Bedeutung von Resozialisierung im Strafvollzug
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafvollzugs
- Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten als Vollzugsziel
- Die Rolle von Sicherheit im Strafvollzug
- Mögliche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes im Hinblick auf Resozialisierung und Sicherheit
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die beiden Vollzugziele Resozialisierung und Sicherheit vor und erläutert die Problematik ihres Verhältnisses zueinander.
- Resozialisierung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Resozialisierung und erläutert seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Es werden die wichtigsten Mittel und Wege zur Erreichung des Vollzugsziels Resozialisierung dargestellt.
- Sicherheit: Dieses Kapitel analysiert die Aufgabe des Strafvollzugs im Hinblick auf Sicherheit und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Es beleuchtet das Verhältnis zwischen den beiden Vollzugszielen Resozialisierung und Sicherheit.
- Mögliche Änderung des Strafvollzugsgesetzes: Das Kapitel diskutiert die aktuelle Debatte über die Änderung des Strafvollzugsgesetzes und analysiert die Kritik an der derzeitigen Rechtslage. Es untersucht die Veränderungen der Insassenstruktur in den Vollzugsanstalten und ihre Auswirkungen auf die beiden Vollzugziele.
Schlüsselwörter
Strafvollzugsgesetz, Resozialisierung, Sicherheit, Vollzugsziel, Verfassungsrecht, Sozialstaatsprinzip, Grundrechte, Angleichungsgrundsatz, Gegensteuerungsgrundsatz, Eingliederungsgrundsatz, Insassenstruktur, Defizite, Ausländer, Wirksamkeit, Gesetzesentwurf.
- Arbeit zitieren
- Andre Weiß (Autor:in), 2004, Resozialisierung und/oder Sicherheit - Vollzugsziele in der Diskussion, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/26642
