Kampf der politischen Kulturen. Türkische Medienpolitik zwischen Kemalismus und islamischem Konservativismus

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
1. Fragestellung
2. Aufbau der Arbeit
3. Literaturbericht
4. Abkürzungsverzeichnis

II. Theoretische Grundlagen – Das Konzept Politische Kultur
1. Der Ansatz von Almond und Verba
2. Weiterführende Überlegungen
2.1 Das AGIL-Schema
2.2 Die Stabilisierung politischer Kultur und die Rolle der Medien(politik)
3. Zwischenfazit: Politische Kultur und Medienpolitik

III. Politische Kulturen und Medienpolitik in der Türkei –
Die parochiale politische Kultur des Kemalismus
1. Der Aufstieg Mustafa Kemals
2. Die Grundzüge des Kemalismus
3. Medienpolitik in der Ära Atatürk (von 1923 bis 1938)
4. Medienpolitik in der Zeit der Militärinterventionen (bis 1983)
5. Zwischenfazit: Die „kemalistische“ Medienpolitik und deren Resultate

IV. Politische Kulturen und Medienpolitik in der Türkei –
Die Untertanenkultur des Politischen Islams
1. Der Politische Islam in der Türkei – Grundzüge und Entwicklung
2. Medienpolitik in der Ära Özal (zwischen 1983 und 1991)
3. Medienpolitik in der „Zwischenperiode“ (von 1991 bis 2002)
4. Medienpolitik während der Regierungszeit der AKP (ab 2002)
5. Zwischenfazit: „subject culture“ und Medienpolitik von 1983 bis heute

V. Empirische Befunde – die politische Kultur der Türkei im Wandel?

VI. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

I. Einleitung

1. Fragestellung

In der Berichterstattung über das politische Geschehen in der Türkei bemühen deutsche Leitmedien seit einigen Jahren regelmäßig das urdeutsche Wort vom „Kulturkampf“, um die andauernde Auseinandersetzung zwischen islamischen und säkularen Kräften im Land zu umschreiben. Anders als im Deutschen Reich zu Bismarcks Zeiten befinden sich jedoch in der Republik Türkei die „Säkularen“ seit dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 durchgehend in der Defensive. Selbst die türkischen Streitkräfte als traditionelle Verfechter des Laizismus können inzwischen nicht mehr als unantastbar gelten.

Doch handelt es sich, wie es die „Kulturkampf“-Rhetorik nahe legt, ausschließlich um einen Kampf darum, ob Religion in der Politik eine Rolle spielen darf oder nicht?

Die von der AKP zunehmend hinterfragte Gründungsideologie der Republik Türkei, der Kemalismus, umfasst wesentlich mehr als nur den Laizismus (wobei auch kemalistische Regierungen in der Vergangenheit bisweilen versucht haben, den Islam zum Zweck des Machterhalts zu vereinnahmen). Auf der anderen Seite haben die „Islamisten“ sich bereits vor Beginn der der Beitrittsverhandlungen zur EU immer wieder an Reformen in Bereichen herangewagt, die mit Religion wenig bis gar nichts zu tun haben – etwa in Bezug auf die Rechte für die kurdische Minderheit im Land oder in Hinblick auf die Medienregulierung. Es liegt daher nahe, in Bezug auf die Türkei weniger von einem „Kulturkampf“ mit seinem starren Fokus auf eine Auseinandersetzung zwischen Laizisten und Religiösen zu sprechen, sondern weiter gefasst von einem „Kampf der politischen Kulturen“, bei dem der Streit um die Rolle der Religion nur einen (wenngleich zentralen) Aspekt darstellt.

Es soll daher in dieser Arbeit versucht werden, sich einem Teilgebiet der innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei – der Medienpolitik – mit dem Konzept der politischen Kultur anzunähern.

In der Form, wie sie von den Politologen Almond und Verba 1963 vorgestellt wurde, gilt das Konzept der politischen Kultur zwar als nicht mehr „en vogue“ – Kritik daran zielt etwa häufig auf die mangelnde Fähigkeit zur Erklärung politischer Entwicklungen ab. Es bietet mit seiner Typologie politischer Kulturen jedoch ein trotz aller Reduktion weiterhin plausibles und handhabbares Instrument zur Beschreibung real existierender politischer Systeme. Mit etwas gutem Willen (also unter ergänzendem Einbezug weiterer Theorien) erscheint es zudem durchaus möglich, den „klassischen“ Ansatz auch zur Erklärung konkreter politischer Prozesse zu nutzen. Dieser Versuch soll mit dieser Arbeit in Bezug auf die türkische Medienpolitik unternommen werden.

2. Aufbau der Arbeit

Die Basis dieser Arbeit bildet das Konzept der politischen Kultur, wie es von den Politologen Sidney Verba und Gabriel Almond 1963 in ihrer Studie „ The Civic Culture - Political Attitudes and Democracy in Five Nations “ vorgestellt wurde. Daher steht die Vorstellung dieser Studie – mit Schwerpunkt auf der in ihr präsentierten Typologie politischer Kulturen – auch am Anfang dieser Arbeit. Auf Basis des Grundkonzepts, das primär auf die politische Einstellung von Bevölkerungen abzielt, werden in der zweiten Hälfte von Kapitel II ergänzende Gedanken dargelegt, um den Ansatz auch zur Analyse von Regierungshandeln nutzbar zu machen. Die Grundgedanken hierzu sind in der Civic Culture -Studie bereits vorhanden, wurden aber dort nicht näher herausgearbeitet. Unter Zuhilfenahme des von Talcott Parsons erdachten AGIL-Schemas erfolgt diese Übertragung für die von Almond und Verba vorgestellten Idealtypen politischer Kulturen. Abschließend sollen diese Überlegungen mit dem Thema der Arbeit, der Analyse von Medienpolitik, verbunden werden.

Darauf aufbauend erfolgt in den Kapiteln III und IV die Betrachtung der türkischen Medienpolitik. Zunächst wird dabei die politische Kultur des Kemalismus vorgestellt, welche durch das historische Handeln des Republikgründers Mustafa Kemal sowie der daraus entwickelten Ideologie mit ihren spezifischen Eliten geformt wurde. Den Schwerpunkt des Kapitels bildet die Evaluierung der türkischen Medienpolitik zwischen 1923 bis 1980, welche sich in die Zeit bis zu Kemals Tod 1938 sowie die vom Kemalismus geprägte Ära bis 1980 unterteilt. Abschließend werden Fakten zu den Auswirkungen ebenjener Medienpolitik auf die Medienlandschaft präsentiert und eine Einordnung der Befunde in das Schema der politischen Kultur nach Almond und Verba vorgenommen.

Das vierte Kapitel folgt im Wesentlichen derselben Systematik. Hier sind es der Politische Islam und seine Protagonisten, die den ideologischen Kontext darstellen, innerhalb dessen sich die Medienpolitik in der Zeit nach 1980 in wesentlichen Teilen bewegte. Die Analyse der Medienpolitik wird in drei Abschnitte unterteilt: die von einer wirtschaftlichen Liberalisierung geprägte Ära unter Ministerpräsident Turgut Özal (von 1983 bis 1991), eine von Instabilität geprägte Zwischenperiode bis 2002 sowie die bis heute andauernde Regierungszeit der islamisch-konservativen AKP unter Ministerpräsident Erdoğan. Auch hier erfolgt abschließend eine quantitative Betrachtung der Auswirkungen sowie die Einordnung der „islamischen“ Medienpolitik in das Schema der politischen Kultur.

Es sei an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Vergleichbarkeit die „neuen Medien“ – also web-basierte Informationsangebote wie Online-Zeitungen oder Newsblogs – aus den folgenden Betrachtungen ausgeklammert werden, da diese in der „kemalistischen Ära“ schlicht nicht existierten.

Im fünften Kapitel wird schließlich den bisher getroffenen Aussagen hinsichtlich der politischen Kultur(en) der Türkei eine auf Umfragen beruhende Betrachtung gegenübergestellt: mit den seit 1990 für die Türkei durchgeführten Studien des World Value Surveys soll die Schlüssigkeit der in den vorangegangenen Abschnitten ermittelten Befunden überprüft werden. Die Schlussbetrachtung in Kapitel sechs bietet neben einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit auch einen Ausblick auf die mögliche zukünftige Entwicklung des türkischen Medienmarktes und der Medienpolitik.

3. Literaturbericht

Wenig zu sagen gibt es über die theoretische Basisliteratur – die Civic Culture -Studie sowie die als Ergänzung sinnvolle Publikation „ The civic culture revisited “ bilden die Hauptstützen des theoretischen Teils dieser Arbeit. Die Abhandlung über das AGIL-Schema basiert auf der entsprechenden Darstellung im politikwissenschaftlichen Einführungswerk von Schreyer und Schwarzmeyer.

Für den Anwendungsteil wurde dagegen eine breite Palette an Literatur in Form von Monografien, Sammelbandbeiträgen, Zeitschriftenartikeln und Onlinequellen verwendet.

Allgemeine Informationen über die jüngere Geschichte der Türkei sowie politische Entwicklungen wurden größtenteils unterschiedlichen Beiträgen aus dem Standardwerk „ The Cambridge History of Turkey, Vol. 4: Turkey in the Modern World“ entnommen.

Bezüglich Literatur zum türkischen Mediensystem kann allgemein zunächst festgestellt werden, dass das Angebot – vor allem in englischer Sprache – ausreichend groß ist. Literatur, die sich ausschließlich mit der Medienpolitik in der Frühphase der Republik beschäftigt, ist zwar rar gesät, doch wird das Thema insgesamt in zahlreichen Publikationen „gestreift“, so dass sich durch Zusammentragen ein recht scharfes Gesamtbild ergibt. Insbesondere die Werke von Tılıç sowie von Ateş enthalten, obwohl sie eher die Gegenwart zur Zeit ihrer Drucklegung betrachten, aufschlussreiche Kapitel über die historische Entwicklung der Massenmedien und der Medienpolitik in der Türkei und geizen zudem nicht mit belastbarem Zahlenmaterial, etwa zum Thema „Auflagenstärken von Printerzeugnissen“ oder der Anzahl empfangbarer Radiostationen. In Bezug auf die jüngere Vergangenheit des Landes haben sich besonders die auf das türkische Mediensystem fokussierten, 2010 und 2011 erschienenen Abhandlungen von Elmas und Kurban als hilfreich erwiesen. Über die Strukturen des türkischen Medienmarktes in der Gegenwart gibt insbesondere Gül (2011) Aufschluss. Zuletzt seien als wichtige Internetquellen die Fortschrittsberichte der EU-Kommission aus den vergangenen fünf Jahren erwähnt.

4. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Theoretische Grundlagen – Das Konzept Politische Kultur

1. Der Ansatz von Almond und Verba

1963 veröffentlichten die US-amerikanischen Politologen Gabriel Almond und Sidney Verba ihre Studie The Civic Culture. Vor dem Hintergrund der totalitären Erfahrungen von Kommunismus und Faschismus stand die Politikwissenschaft jener Zeit vor der Frage, weshalb sich in den USA und Großbritannien weitgehend stabile Demokratien herausbilden konnten, während diese Entwicklung in weiten Teilen Kontinentaleuropas ausgeblieben war. Aus der Erkenntnis heraus, dass die Übernahme von demokratischen Institutionen wie etwa Parteien und Parlamenten allein noch keine funktionierende Demokratie ergibt, sollten in der Studie die zusätzlichen notwendigen Bedingungen für das Ent- und Bestehen demokratischer Staatlichkeit herausgearbeitet werden (vgl. Almond/Verba 1963: 3ff.).

Die Schlüsselrolle dabei spielt laut Almond und Verba die politische Kultur:

„The term political culture […] refers to the specifically political orientations – attitudes towards the political system and its various parts, and attitudes towards the role of the self in the system. […] It is a set of orientations towards a special set of social objects and processes.” (Almond/Verba 1963: 13)

Eine etwas umfassendere – und daher hier ergänzend angeführte – Definition liefert Peter Reichel. Politische Kultur umfasst demnach im Detail

„[…] Art und Umfang politischer Kenntnisse (Wissen), emotionale Bindung an das und die Bewertung des politischen Systems (Legitimität) wie auch die Art und Intensität politischen Handelns selbst. Sie ist insofern ein Bestandteil der historisch gewachsenen allgemeinen Kultur, als der Gesamtheit aller geistigen und ideellen Traditionen, gesellschaftlichen Normen und Institutionen, Verhaltensstile, etc.“ (Reichel 1981: 320).

Die politische Kultur setzt sich aus einer Vielzahl sich gegenseitig beeinflussender Vorstellungen von unterschiedlicher Stabilität zusammen. Werte bilden das „Grundgerüst einer Gesellschaft“ und dienen als langfristig stabile, situationsunabhängige und meist abstrakt formulierte Handlungsanleitungen. Hieraus leiten sich in konkreten Situationen die Einstellungen ab – gemeint sind personen- und situationenbezogene, mittelfristig konstante Urteile eines Individuums über Andere, die etwa bei Deckungsgleichheit zwischen eigenen Wertvorstellungen und beobachtetem Handeln positiv ausfallen. Meinungen zuletzt sind zwar auch situationsbezogen; es handelt sich bei ihnen aber in der Regel um spontane, emotionale und somit oft unreflektierte, leicht manipulierbare Äußerungen eines Individuums (vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 38f.).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Stabilität

(Abbildung nach Schreyer/Schwarzmeier 2005: 38)

Almond und Verba haben mit ihrer Civic Culture- Studie eine Typologie vorgestellt, nach der sich drei Idealtypen von politischer Kultur unterscheiden lassen.

Als parochiale Kultur definieren sie eine politische Kultur, in welcher die Individuen keinerlei Erwartungen an das politische System hegen (weder bezüglich ihrer Möglichkeiten der politischen Teilhabe noch hinsichtlich der „Outputs“, welche das System liefert). Sie besitzen insgesamt kaum Wissen über den Staat, in dem sie leben (etwa über seine Geschichte, seine Rolle in den Internationalen Beziehungen, die Politik der Regierung etc.). Das vorherrschende individuelle Rollenbild erscheint vollkommen passiv.

„When [the] frequency of orientation to specialized political objects […] approaches zero, we can speak of the political culture as a parochial one. […] A parochial orientation also implies the comparative absence of expectations of change initiated by the political system. The parochial expects nothing from the political system.” (Almond/Verba 1963: 17f.)

Als (stabiles) Beispiel eines Systems, das von einer derartigen politischen Kultur geprägt war, wird das Osmanische Reich genannt. Die durch Stammesstrukturen geprägten Dorfgemeinschaften im Reich waren weitestgehend autonom und nahmen vom Staat nur dann Notiz, wenn etwa der Steuereintreiber zu Besuch kam (vgl. Almond/Verba 1963: 18).

Die von Almond und Verba beschriebene Untertanenkultur (subject culture) zeichnet sich dagegen durch einen durchweg hohen Wissensstand der Individuen bezüglich der Beschaffenheit des politischen Systems aus, in dem sie leben. Zudem besteht eine hohe Erwartungshaltung gegenüber den Outputs, die das System liefert. Die Bereitschaft, sich selbst in den politischen Prozess einzubringen, ist dagegen kaum ausgeprägt. Dementsprechend herrscht bei den Individuen ebenfalls ein überwiegend passives Rollenbild vor; ein Beispiel wäre etwa das vorrevolutionäre, absolutistisch regierte Frankreich.

„Here there is a high frequency of orientations toward a differentiated political system and toward the output aspects of the system, but orientations toward specifically input objects, and toward the self as an active participant, approach zero.” (Almond/Verba 1963: 19)

Den dritten Idealtypus stellt die partizipative politische Kultur dar, wie sie etwa in der Schweiz vorherrscht. Die Gesellschaftsmitglieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie insgesamt großes Interesse am politischen System zeigen – sowohl hinsichtlich dessen Outputs als auch in Bezug auf die Möglichkeiten, selbst am politischen Prozess teilzunehmen:

„Individual members of the participant polity may be favorably or unfavorably oriented toward the various classes of political objects. They tend to be oriented toward an “activist” role of the self in the polity […] (Almond/Verba 1963: 19).

Aus diesen Idealtypen lassen sich insgesamt weitere vier „Mischformen“ ableiten.

Als parochial-subject culture wird ein System bezeichnet, welches den parochialen Charakter früher Stammensgesellschaften überwunden und eine zentralisierte staatliche Autorität entwickelt hat. Die Identifikation mit dem System, welche die Untertanenkultur auszeichnet, ist aber auf individueller Ebene kaum ausgeprägt (vgl. Almond/Verba 1963: 23).

Die parochial-participant culture stellt aus Sicht der Autoren eine Übergangsform dar, die beim Entstehen unabhängiger Staaten auftritt. Zwar ist die Bevölkerung noch vorwiegend parochial geprägt, doch sind in der Regel bereits Möglichkeiten zur politischen Teilhabe des Individuums, etwa wählbare Parteien, vorhanden. (vgl. Almond/Verba 1963: 26).

Gelingt es, die Bevölkerung zur Nutzung dieser Partizipationsmöglichkeiten zu bewegen, kann ein Übergang zur subject-participant culture erfolgen – einhergehend mit einer wachsenden Identifikation der Menschen mit dem System. Eine entsprechende Gesellschaft lässt sich aufteilen in einen input-orientierten Teil sowie eine zweite große Gruppe, die sich überwiegend an den Systemoutputs orientiert. (vgl. Almond/Verba 1963: 24f).

Die Civic Culture schließlich umfasst Elemente aller drei politischen Kulturen. Neben einer generell aktiven, ihrer Rolle als Input-Geber gegenüber positiv eingestellten Bevölkerung existieren parochiale sowie untertanenkulturelle Elemente weiter. Diesem Typus entsprechen jene stabilen Demokratien, welche Almond und Verba als Referenz für ihre Studie dienen – Großbritannien und die Vereinigten Staaten (vgl. Almond/Verba 1963: 31f).

2. Weiterführende Überlegungen

2.1 Das AGIL-Schema

Wie eingangs erwähnt, liegt das forschungsleitende Interesse von Almond und Verba in Bezug auf die Civic Culture -Studie darin begründet, Erkenntnisse über die Stabilität politischer Systeme zu erhalten. Ihre Grundprämisse lautet: entscheidend ist die Übereinstimmung zwischen politischer Kultur und politischem System (vgl. Almond/Verba 21ff.).

Um den Wirkungszusammenhang zwischen politischer Kultur und Systemstabilität besser erkennen zu können, lohnt ein Blick auf das von Talcott Parsons entwickelte, systemtheoretische AGIL-Schema. Nach diesem weisen soziale Systeme vier Grundfunktionen auf:

Adaption bezeichnet dabei die Fähigkeit eines Systems zur Anpassung an seine Systemumwelt, Goal attainment die Festlegung des Systems auf übergreifende Zielsetzungen, Integration die Einbindung der unterschiedlichen Elemente / gesellschaftlichen Strömungen im System und Latency die Aufrechterhaltung der grundlegenden Handlungs- und Wertstrukturen, auf denen das System basiert (vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 38f.). Sie bilden die Subkategorien für das Primärziel eines jeden Systems – die Selbsterhaltung.

Diese vier Funktionen bzw. „Systemleistungen“ können den drei Idealtypen sowie dem Mischtyp der Civic Culture zugeordnet werden. Die folgende Darstellung führt zudem die in den vorigen Beschreibungen der Typen implizit erwähnten jeweiligen Defizite auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Darstellung 1: AGIL-Schema und politische Kulturen; Darstellung nach Schreyer/Schwarzmeier 2005: 80

In der Übersicht zeigt sich, dass jeder Idealtyp eine für das politische System relevante Leistung beizusteuern vermag. Zieht man nun die vorangegangenen Überlegungen zusammen, so lassen sich die primär auf die Beherrschten abzielenden Beobachtungen der Civic Culture -Studie auch auf die Herrschenden übertragen. Denn es gilt: das Verhalten von Regierungen muss sich an den Wertvorstellungen der Bevölkerung orientieren, um bei dieser eine positive Einstellung gegenüber staatlicher Autorität zu fördern und so langfristige Stabilität zu garantieren (vgl. Almond 1980: 26ff.).

Für die parochiale politische Kultur lässt sich schlussfolgern, dass die Herrschenden vom Volk keine Beteiligung am politischen Prozess erwarten müssen bzw. ihnen eine solche „zumuten“ dürfen. Dem gegenüber erwartet die Bevölkerung aber auch nichts von ihren Herrschern, was tendenziell autoritäres Regieren erleichtert. Zum Problem wird das Ganze, sobald Veränderungen des Systems, z. B. durch externe Einflüsse, notwendig werden: dann können die Herrschenden nicht mit nützlichen Inputs seitens der Bevölkerung rechnen. Dauerhafte demokratische Herrschaft scheint unter diesen Voraussetzungen kaum möglich.

Eine Untertanenkultur stellt dem gegenüber durchaus Ansprüche an ihre Regierung, lässt dieser aber bei der Lösung politischer Probleme weitgehend freie Hand. Eine Ideologie der Regierungspartei dürfte kaum infrage gestellt werden, solange diese „liefert“.

Die partizipative Kultur dagegen stellt durchaus die Motive ihrer Regierung infrage und diesen alternative Sichtweisen gegenüber. Die Mischung aus Outputforderungen und Inputwünschen birgt die Gefahr einer „Überfrachtung“ politischer Prozesse in sich. Erst durch die Koexistenz aller vorgenannten Reinformen in der Civic Culture, so Almond und Verba, könne langfristig stabile demokratische Staatlichkeit gewährleistet werden, ohne die Anpassungsfähigkeit an eine sich wandelnde Systemumwelt zu vernachlässigen.

2.2 Die Stabilisierung politischer Kultur und die Rolle der Medien(politik)

Laut Gabriel Almond sind politische Systeme also dann stabil, wenn sich die in der Bevölkerung vorherrschenden Einstellungen zum politischen System mit der Beschaffenheit des Systems decken – wenn also eine kongruente politische Kultur vorherrscht. Massenmedien können zu deren Entstehen einen wichtigen Beitrag leisten:

Die konkrete Funktion der (Massen-)Medien innerhalb eines politischen Systems hängt dabei zunächst von dessen Beschaffenheit ab. In demokratischen Systemen fällt ihnen meist die Aufgabe zu, an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken. Sie nehmen eine Vermittlerrolle zwischen den politischen Akteuren (Parteien, Interessengruppen, der Regierung etc.) und der Bevölkerung ein, leisten politische Bildungsarbeit und erhöhen so die Identifikation der Bevölkerung mit dem politischen System. In Diktaturen dienen sie dagegen primär der Übermittlung von Ideologien und Sichtweisen der Herrschenden, also der Indoktrination (vgl. Schreyer/Schwarzmeier 2005: 140f.).

In beiden Fällen erfüllen Massenmedien jedoch eine tendenziell stabilisierende Funktion. In Demokratien können sie zwar unter Umständen Machtwechsel begünstigen und durch ihre Themensetzungsfunktion Probleme des Systems öffentlich machen; ihre Macht wird aber durch die Verfassung gewöhnlich so weit begrenzt, dass sie nicht offen gegen das System an sich agitieren können. In diktatorischen Systemen liegt es in der Natur der Sache, dass die Massenmedien nicht gegen das System Partei ergreifen können – Zensur, gezielte Personalpolitik oder Repressionen sollen sicherstellen, dass die Medien linientreu agieren.

Die auf Antonio Gramsci zurückgehende Hegemonietheorie geht ebenfalls davon aus, dass die Massenmedien einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des status quo leisten. Hegemonie bezeichnet dabei die „Herstellung“ von Wissen und Überzeugungen einer herrschenden Klasse und deren anschließende Vermittlung an die Beherrschten, um bei diesen Akzeptanz für das bestehende System zu erreichen. Die Massenmedien stellen hier den Transmissionsriemen dar: sie sorgen dafür, dass die Beherrschten die Ansichten der Herrschenden übernehmen. In gewisser Weise können Journalisten so durchaus mit zur „herrschenden Elite“ gezählt werden (vgl. Yılmaz/Burak 2011: 110f.).

Wie die Medien ihre systemstabilisierende Aufgabe erfüllen, bestimmen die Herrschenden in jedem Fall durch irgendeine Art von Medienpolitik – auf Gesetzen fußend oder informell, repressiv oder liberal – bisweilen auch periodisch schwankend.

3. Zwischenfazit: Politische Kultur und Medienpolitik

Zu Beginn dieses Kapitels wurde das Konzept der politischen Kultur in seiner „klassischen“ Form – also anhand der Civic Culture -Studie - dargelegt. Als politische Kultur wird dabei die aggregierte Sichtweise einer Bevölkerung auf das politische System (mit all seinen Akteuren, Organisationen und Institutionen) sowie die eigene Rolle darin verstanden.

Nach Almond und Verba kann unterschieden werden zwischen einem weitgehend apolitischen parochialen Idealtyp, einer an den Output-Leistungen des politischen Systems orientierten Untertanenkultur sowie einer partizipativen Kultur, welche sowohl hochwertige Outputs wie auch Möglichkeiten der Teilhabe am politischen Prozess einfordert. Aus den drei „Reinformen“ politischer Kultur lassen sich nach Almond und Verba insgesamt vier realitätsnahe Mischtypen ableiten. Der Typus der Civic Culture vereint Elemente der parochialen, der Untertanen- sowie der partizipativen Kultur und gilt den Autoren der Studie als bester Garant einer dauerhaft stabilen demokratischen Staatsverfassung.

Unter Zuhilfenahme des systemtheoretischen AGIL-Schemas nach Talcott Parsons, welches sich in Bezug setzten lässt zu den Idealtypen politischer Kultur sowie dem „Mischtypus“ der Civic Culture, ergibt sich ein Gesamtbild von politischer Kultur, welches auf dem Primärziel der Systemstabilität beruht. Auf dieser Basis erscheint es möglich, das Konzept der politischen Kultur von den Beherrschten auf die Herrschenden zu übertragen. Eine weitgehend passive parochiale Kultur würde demnach eine Politik zulassen, die auf die Beherrschten nur wenig Rücksicht nehmen muss, während die Regierung in einer Untertanenkultur stets das Wohlergehen der Bevölkerung im Auge behalten muss, um Unruhen zu vermeiden. Wie sie für gesellschaftliche Wohlfahrt sorgt, bleibt allerdings weitgehend ihr selbst überlassen. Eine partizipative Kultur würde hingegen einen starken Mitwirkungsanspruch der Bevölkerung bei der Lösung sozialer Probleme und einen eingeschränkten Handlungsspielraum der Herrschenden bedeuten. In Bezug auf die Medienpolitik eines Landes, der aufgrund der vermittelnden Rolle der Massenmedien eine tendenziell stabilisierende Rolle zugeschrieben wird, kann vermutet werden, dass „parochiale“ Medienpolitik primär der Indoktrination dient, während die Massenmedien einer Untertanenkultur sich bei allen staatlichen Eingriffen zumindest hinsichtlich Anzahl und Inhalt der Angebote am Publikumsinteresse orientieren sollten. Den Massenmedien in einer partizipativen politischen Kultur hingegen entspräche die viel zitierte Rolle einer „vierten Staatsgewalt“.

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