Demokratiefähigkeit der Islamischen Republik Pakistan

INHALTSVERZEICHNIS

0. Einleitung

1. Vorbemerkung: Eine Betrachtung der Demokratieforschung
1.1. Suche nach einer passenden D

2. Standortbestimmung: Pakistan in der Grauzone
2.1. Kriterienraster I elektoraler Demokratien ( Fes-Experten)
2.1.1. Die Verfassungsebene: Papier und Realität
2.1.2. Die intermediäre Ebene der Interessenvermittlung
2.1.3. Potentielle Vetomächte: Die Macht des Militärs
2.1.4. Leistungsperformanz der Regierung: Gewaltmonopol
2.2. Resümee: Pakistan eine „defekte Demokratie“ ?!

3. Islamische Demokratiefähigkeit und demokratische Perspektive Pakistans
3.1. Islamisches Demokratieverständnis
3.1.1. Säkularismus
3.2. Weg zur Stabilisierung der pakistanischen Demokratie
3.2.1 Die Rechtssprechung
3.2.2 Das Gewaltmonopol
3.2.3 Die Außenpolitik
3.2.4 Die Wirtschaft

4. Schlussfolgerung: Die Chance auf eine islamischen Demokratie

5. Literaturverzeichnis

0. EINLEITUNG

Das neu gewonnene Interesse an Pakistan hat seit dem 11. September abermals drastisch zugenommen. Im Hinblick auf diese Entwicklung und dem Druck der USA, in Pakistan einen demokratischen Verbündeten im Kampf gegen den Terror zu gewinnen, scheint die Untersuchung des augenscheinlich zur Demokratie zurückgekehrten Landes dringend nötig

Im Rahmen dieser Analyse spielt der religiöse Charakter, sowie die Ausprägungen des Systems des vorherigen und jetzigen Militärdiktators General Pervez Musharraf, eine wichtige Rolle. Hierbei soll versucht werden, über eine kurze historische Analyse in der empirischen Untersuchung, anhand des Kriterienrasters für Demokratische Regime von Experten der Friedrich Ebert Stiftung, ein klareres Bild des Moslemstaates abzubilden. Im dennoch nur knapp bemessenen Rahmen dieser Analyse sollen weiterhin die Möglichkeit und Zukunft einer Demokratie mit speziellem islamischem Charakter diskutiert werden

Trotz der von mir verwendeten Kriterien zur Untersuchung von (defekten) Demokratien nach Wolfgang Merkel^[1], soll weiterhin die Objektivität in Bezug auf die kulturspezifischen Merkmale nicht verloren gehen. In der weitreichenden Betrachtung der Demokratieforschung wird die kulturspezifische Ausprägung eines demokratischen Systems, wie es Samuel Huntington mit seiner Rangliste demokratischen Hilfs- und Störpotentials aufstellt^[2], die Idee einer kultureigenen Ausprägung nach z.B. islamischem Muster ausgespart. Das Problem dieses Vergleichs ist die Anlehnung an westeuropäische Demokratieideale

1. VORBEMERKUNG: Eine Betrachtung der Demokratieforschung

1.1. Suche nach einer passenden Demokratiedefinition

Die genauere Definition des Demokratiebegriffs bei der folgenden Untersuchung eines politischen Systems scheint unabdingbar

Viele verschieden geartete Definitionen von Manfred G. Schmidts empirisch analytischen Theorien über Max Webers charismatische Führertheorien bis zum antiken Demokratiebegriff haben das Problem ihres Universalitätsanspruchs^[3]

Bei der folgenden Analyse wurden die bereits verwendeten Begrifflichkeiten der elektoralen Demokratie von Robert Dahl^[4], sowie der auch bei Wolfgang Merkel verwendete „ anspruchsvollere “ Begriff der rechtsstaatlichen Demokratie, betrachtet

Während die Möglichkeiten, Dahls Begriff, der hauptsächlich den Begriff über allgemeine, freie und gleiche Wahlen^[5] definiert, wirkt dieser von Freedom House verwendete Begriff zu undifferenziert bei Unterscheidungen in den Grauzonen, in denen die Defekten Demokratien liegen. Merkels Begriff der sich weitestgehend über eine vertikale Dimension (Legitimitäts- und Kontrolldimension), eine horizontale Dimension (Verfassungs- und Rechtsstaats) und eine transversale Dimension(Herrschaftsgewalt) des Begriffes bezieht, bietet ein größeres, bzw. genaueres Feld des zu untersuchenden Gegenstands^[6]. So betrachtet scheint der zusätzliche Begriff der Defekten Demokratie mit differenziertem Einordnungsmuster, wie z. B. die Enklavendemokratie, zur Unterscheidung hier angebrachter^[7]

Diese Wahl resultiert einzig aus dem Grund des besseren Verständnisses von Demokratie für unseren westeuropäischen Raum. Vergessen werden hierbei nicht die kulturspezifischen Ausprägungen, die in der folgenden Analyse weitreichenden gewürdigt werden

2. Standortbestimmung: Pakistan in der Grauzone

„ We have had shame democracy.”^[8]

2.1. Kriterienraster I elektoraler Demokratien ( Fes-Experten)

Der folgenden Untersuchung liegt die Annahme zu Grunde, dass das politische System Pakistans als eine Demokratie zu untersuchen ist, da der Minimalbegriff der Demokratie von Dahl hier zu greifen scheint. Ebenfalls wird durch die aktuelle Diskussion um eine Demokratiefähigkeit eines islamischen Staates wie Pakistan, diese zu prüfende Hypothese aufgestellt

Durch Hilfe des Demokratiebegriffs von Merkel, sowie den Kriterienrastern seiner neuesten Untersuchung Asiens mit Hilfe von Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung, sollen die fehlenden Objekte der pakistanischen Demokratie ausgemacht werden. Allerdings kann aufgrund des geringen Unfangs der Arbeit nur ein Teil der verschiedenen Kriterien untersucht werden, wobei die Punkte der „ Sozialen Gerechtigkeit“ des Rasters entfallen

2.1.1. Die Verfassungsebene: Papier und Realität

Die Verfassung der pakistanischen Republik besteht weitestgehend aus dem Gerüst der letzten großen Verfassungsreform von 1973. Der jedoch wichtigste Punkt hierbei ist die durch Musharraf im August 2002^[9] erlassene Legal Framework Order (LFO)^[10]. Diese höhlen die Verfassung weitestgehend aus^[11]. Diese LFO erlaubt es dem Präsidenten die National Assembly (NA) und den Senat, sowie die Provinz-Parlamente und die Regierung aufzulösen. Außerdem manifestiert das Militär in dem von ihm dominierten National Security Council seine Macht^[12]. Ebenso ist die Beschränkung der Kandidaten für die Parlamentswahlen durch die Hürde des Bachelores gegeben, welche 96% der Bevölkerung als Kandidat ausschließt. Im Nachhinein wurden von 65 NA- und Provinzabgeordneten der MMA die Qualifikation über ein gleichwertiges Madrasa-Zertifikat angefochten und einem Abgeordneten wurde sogar vom Peshawar High Court am 30.06.2003 sein Mandat entzogen^[13]

Auch die Streitigkeiten, die es zwischen Abgeordneten der MMA und Anhänger der Regierungskoalition bezüglich der fehlenden Legitimation der LFO in der Verfassung gibt, wirft kein gutes Bild auf einen Baustein der Demokratie

Auch bei der Realisierung der rechtstaatlichen und demokratischen Institutionen gibt es einige, die sehr schlecht entwickelt sind. Abgesehen von der Nichteinhaltung von Menschenrechten, der Pathologie des Föderalismus in Pakistan und der fast nicht gegebenen horizontalen Gewaltenteilung durch die Einsetzung der Richter von Musharraf, gibt es auch einige „positive“ Aspekte

Betrachtet man die Wahlen zur NA vom Herbst 2002 ist in den Berichten von EU Wahlbeobachtern und der Human Rights Comission of Pakistan von einem starken Druck auf Nicht-Musharraf Treue zu hören und auch von einem Ungleichgewicht der Möglichkeiten der einzelnen Parteien bei der Nutzung der Medien^[14]. Der große Wahlerfolg des islamischen Parteienbündnis MMA mit 60 Sitzen und der Mehrheit in den grenznahen Provinzen zu Afghanistan, Baluchiostan und NWFP, zeigt aber dass nicht alles im Staate Pakistan von einer Hand kontrolliert und gelenkt wird. Hiermit und auch mit dem groß angelegten Schulungsprogramm für Wahlhelfer hat das Land, welches sich seit drei Jahren das erste mal wieder in Wahlen übt, einen wichtigen Schritt in Richtung einer rechtstaatlichen Demokratie unternommen

Neben den Wahlen als demokratische Institution ist die Repräsentierung von Minderheiten zu bewerten, welche durch reservierte 60 Sitze im Parlament für Frauen, die indirekt über Parteilisten vergeben werden und ebenso 10 Sitze für Nicht-Moslem Minderheiten, vorhanden. Diese starke Unterrepräsentanz hält wohl keinem föderalen Ideal stand, ist aber durchaus als positives Zeichen in die richtige Richtung zu werten^[15]. Ebenso sind die verankerten Fundamental Rights der Verfassung in Teil 2, Kapitel I zu werten. Hier klafft allerdings die Verfassungswirklichkeit mit der geschriebenen Verfassung laut Amnesty International weit auseinander

Betrachten wir uns nun resümierend die Verfassungsinstanz und ihre Stabilisierungskraft, so scheint das verfassungsrechtlich inakzeptable Referendum zur Bestätigung Musharrafs im April 2002^[16] im „neuen Amt“ und das geringe Vertrauen der Bevölkerung an einer Demokratie, die bisher immer Hunger brachte, nur sehr geringe positive Auswirkung zu zeigen. Auch die Bestrebungen des Inter Service Intellingence (ISI) beim Aufbau des afghanischen Taliban-Regime und die Förderung islamischer Fundamentalisten bei den Wahlen, sind nur zwei Vetospieler die einer Demokratie schaden könnten^[17]. Wobei die Bevölkerung klar vom Antiamerikanischen Kurs der islamischen Fundamentalisten beeinflusst wird, sieht man die „Millionenmärsche“ Anfang 2003 bei denen Hunderttausende pro Kundgebung mobilisiert werden konnten^[18]

[...]

^[1] Vgl. Wolfgang, MERKEL (2003): Demokratie in Asien. Ein Kontinent zwischen Diktatur und Demokratie. Dietz. Bonn S. 23

^[2] Vgl. ebd. (2003): Asien. S. 38-43

^[3] Bezüglich der Forderung von Beymes nach Theorie mittlerer Reichweite Siehe Manfred G., SCHMIDT (2000): Demokratietheorien. 3.Auflage. Leske & Budrich. Opladen. S.15

^[4] Vgl. Aurel, CROISSANT; Peter, THIERY (2000): Defekte Demokratie. Konzept, Operrationalisierung und Messung. S.90-91. In: Welzel, Christian (Hrsg.); Lauth, Hans-Joachim; Pickel, Gert (2000): Demokratiemessung. Konzepte und Befunde im Internationalen Vergleich. Westdeutscher Verlag. W

^[5] nur die vertikale Legitimations- und K

^[6] Vgl. ebd.(2000): Defekte Demokratie. S.89-91

^[7] Vgl. Wolfgang, MERKEL (2003): Asien. S.16-28

^[8] General Musharraf, Oktober 1999. In: Jones, Owen Benett(2002): Pakistan. Eye of the Storm. Yale University Press. New Haven.S. 223

^[9] http://www.ecp.gov.pk/docs/LF_Order

^[10] Die Verfassungszusätze zeigen große Ähnlichkeit mit den amendments unter Zia Ul-Haq

^[11] Vgl. Freedom House(2003): FH Country Ratings. Pakistan. Washington, D.C... S.3

^[12] Der Premierminister ist der einziger Nicht-Militär im National Security Council

^[13] Vgl. Andreas, RIECK (11.07.2003): Politischer Monatsbericht Pakistan – Juni 2003. Hans-Seidel-Stiftung. AM Islamabad

^[14] Vgl. Freedom House (2003): Pakistan. S.3

^[15] Vgl. Freedom House (2003). Pakistan. S.3. und http://www1.infopak.gov.pk/

^[16] 97,5% der JA-Stimmen für Musharraf beim Referendum laut pakistanische Wahlkommission

^[17] Vgl. Owen Bennett, JONES (2002): Pakistan. S.238-241

^[18] Siehe ARTE (2003): Themenabend Pakistan. Militärdiktatur oder Gottesstaat? Erstausstrahlung 20.Mai 2003