Im Spannungsfeld zwischen dem türkischen Patentrecht und Kartellrecht weisen das Institut der Zwangslizenz und vor allem das Institut der obligatorischen Bereitschaftserklärung zur Erteilung einer Lizenz, also der Art. 93 der Türkische Patentverordnung mit Gesetzeskraft (TPatVO), für die Türkei eine besondere Relevanz auf. Art. 93 TPatVO sieht gegen die kartellrechtswidrige Nutzung des Patentrechts eine obligatorische Lizenzbereitschaftserklärung vor. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- I Einleitung und Kritik
- 11. Verfahren
- 111. Vereinbarkeit mit dem TRIPS und PVÜ
- IV Alt 93 31 k) TRIPS
- V. Missbrauchskonzept im Sinne des An. 93 TPatVO
- VL Verhältnis zur , ZPatent Misu se Doktrin' '
- VIL Die Anwendbarkeit des Art. 93 TPatV O mit and eren Zwangslizenzregelungen
- VIII_ Kartellrechtlicher Eingriff in das Patentrecht
- XIX_ Zusammenfassung
- Gesetzanhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Institut der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung im türkischen Patentrecht, genauer gesagt mit Art. 93 der Türkischen Patentverordnung (TPatVO). Die Zielsetzung ist es, die Rechtslage in der Türkei zu analysieren und die Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Abkommen, zu untersuchen.
- Die Rechtslage in der Türkei im Hinblick auf das Institut der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung
- Die Vereinbarkeit mit internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Abkommen
- Die Anwendung des Art. 93 TPatVO im Verhältnis zu anderen Zwangslizenzregelungen
- Der kartellrechtliche Eingriff in das Patentrecht
- Die Bedeutung des Instituts der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung für die Förderung von Innovation und Wettbewerb
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung und Kritik
- Verfahren
- Vereinbarkeit mit dem TRIPS und PVÜ
- Art. 93 TPatVO unter Beachtung des Art. 31 k) TRIPS
- Missbrauchskonzept im Sinne des Art. 93 TPatVO
- Verhältnis zur „Patent Misuse Doktrin"
- Die Anwendbarkeit des Art. 93 TPatVO mit anderen Zwangslizenz regelungen
- Kartellrechtlicher Eingriff in das Patentrecht
- Einbezug der kartellrechtlichen Analyse ins türkische Patentrecht durch Art. 93 TPatVO
Dieses Kapitel bietet eine Einleitung in die Thematik und beleuchtet die Besonderheiten des türkischen Patentrechts im Vergleich zu anderen Rechtssystemen. Es wird auf die Rezeption von Rechtsquellen im Osmanischen Reich und in der Republik Türkei eingegangen und die Bedeutung der Europäisierung der türkischen Rechtslage hervorgehoben. Die Kritik an der fehlerhaften Fassung des Art. 93 TPatVO wird erläutert und die Forderung nach einer gesetzgeberischen Ausfüllung der Rechtsfolgen erhoben.
Das Kapitel beschäftigt sich mit dem Verfahren der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung. Es werden die notwendigen Bestimmungen zur Zwangslizenz und zur freiwilligen Lizenzbereitschaftserklärung in der TPatVO erläutert und die Bedeutung der Veröffentlichung der Lizenzbereitschaftserklärung im Patentregister hervorgehoben. Die Effektivität des Antragstellers und die Effektivitätskontrolle des Patentinstitutes werden beleuchtet.
Dieses Kapitel untersucht die Vereinbarkeit des Art. 93 TPatVO mit den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens und der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ). Es wird auf die Möglichkeit von Zwangslizenzen im TRIPS-Abkommen eingegangen und die Kompatibilitätsklausel erläutert. Die Bedeutung des Art. 31 k) TRIPS im Kontext des Art. 93 TPatVO wird hervorgehoben.
Das Kapitel analysiert die Vereinbarkeit des Art. 93 TPatVO mit dem Art. 31 k) TRIPS. Es wird auf die wettbewerbswidrigen Praktiken im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten eingegangen und die Voraussetzungen für eine Zwangslizenz nach Art. 31 k) TRIPS erläutert. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Art. 93 TPatVO und Art. 31 k) TRIPS werden herausgestellt.
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit dem Missbrauchskonzept im Sinne des Art. 93 TPatVO. Es wird auf den Umfang des Patents und dessen Bedeutung für die Ausübung von Rechten und Pflichten des Patentinhabers eingegangen. Der Unterschied zwischen kartellrechtlichen Verstößen und Patentmissbrauch wird erläutert und die Selbstständigkeit des Patentrechts betont.
Das Kapitel stellt die „Patent Misuse Doktrin" als eine Eigenart des amerikanischen Rechts vor und untersucht deren Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit dem Art. 93 TPatVO. Die Bedeutung der „Rule of Reason Analyse" im Kartellrecht wird hervorgehoben und die Selbstständigkeit der „Patent Misuse Doktrin" als eine Patentverletzungsklage betont.
Dieses Kapitel untersucht die Anwendbarkeit des Art. 93 TPatVO im Zusammenhang mit anderen Zwangslizenzregelungen in der TPatVO. Es wird auf die Anwendung des Art. 103 TPatVO (öffentliches Interesse) und des Art. 101 TPatVO (abhängige Erfindungen) eingegangen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen und Anwendungsbereiche dieser Vorschriften werden herausgestellt.
Das Kapitel analysiert den kartellrechtlichen Eingriff in das Patentrecht. Es werden verschiedene Meinungen in der europäischen Literatur zum Verhältnis von Patentrecht und Kartellrecht vorgestellt, darunter die Konfliktthese, die Harmonie- und die Komplementaritätsthese. Der Mehrebenenansatz von von Weizsäcker wird erläutert und die Bedeutung der Komplementarität beider Rechtsordnungen für die Förderung von Innovation und Wettbewerb hervorgehoben.
Dieses Kapitel erläutert den Einbezug der kartellrechtlichen Analyse ins türkische Patentrecht durch Art. 93 TPatVO. Es wird auf die Bedeutung der kartellrechtlichen Erwägungen im Kontext des funktionierenden Patentschutzes eingegangen und die Komplementarität beider Rechtsordnungen betont. Die Anwendbarkeit des türkischen Kartellgesetzes auf Patentrechte wird erläutert und die Rechtslage im Hinblick auf die kartellrechtliche Analyse im TPatVO dargestellt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Institut der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung, das türkische Patentrecht, das Kartellrecht, das TRIPS-Abkommen, die Patent Misuse Doktrin, die Europäisierung der türkischen Rechtslage, die Förderung von Innovation und Wettbewerb sowie die komplementäre Bedeutung von Patentrecht und Kartellrecht.
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- Doktorant Doga Ekrem Doganci (Autor), 2014, Das Institut der obligatorischen Lizenzbereitschaftserklärung im türkischen Patentrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/266672
